Demo am Freitag: „Die Häuser denen die drin wohnen“

Wir wollen gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, gegen steigende Mieten, gegen Verdrängung von Menschen mit weniger Geld an die Ränder der Stadt und für mehr Freiraum für Wagenplätze.

Rund die Hälfte der Kieler Mieter*innen geben mindesten 30% ihres Einkommens für Miete aus. Damit liegt die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt etwa im bundesweiten Durchschnitt. Durch die Abschaffung der Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze im Jahr 2019 werden die Preise, wie in den letzten Jahren schon gesehen, weiter steigen. Eine auf die Gesamtbevölkerung leicht rückläufige Durchschnittsbelastung in den letzten Jahren ging vor allem zu Gunsten von wohlhabenden Menschen. Weiterlesen

Kundgebung zum Tag gegen Polizeigewalt

Di, 15.3. 18 Uhr vor dem 4. Polizeirevier in Kiel-Gaarden (Karlstal)

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.3. gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße. Polizeigewalt passiert nicht zufällig oder vereinzelt, sondern ist alltäglich.

Der Staat gibt der Polizei das Monopol Gewalt auszuüben. Sie hat den expliziten Auftrag, die herrschende Ordnung mit Gewalt zu sichern. Sie hat den Auftrag, Menschen aufzuhalten und einzusperren, zum Gehorsam zu zwingen. Auch wenn aus ihrer Sicht Menschen freiwillig stehen bleiben, sich durchsuchen, räumen, abschieben oder einsperren lassen, steht doch im Hintergrund immer die Drohung mit dem Knüppel. Es gibt keine Handlung der Polizei die nicht von diesem einseitigen Gewaltverhältnis gegenüber den Menschen geprägt ist, denn die Polizei darf Gewalt anwenden, andere Menschen nicht.
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Jetzt doch: Autobahn-Abseilaktion gegen den Fehmarnbelt-Tunnel über der A1

Wie wir auf Indymedia entdeckt haben, machten einige unabhängige Aktivisti die Ankündigung wahr, Autobahnabseilaktionen wieder unangekündigt zu machen, wenn sie angemeldet verboten würden. Wir freuen uns sehr über die Aktion und zitieren hier aus der Indymedia-Mitteilung, illustriert mit Bild von aktion_autofrei auf Twitter:

Am Vormittag des 26. Februar seilten sich 2 Aktivistinnen an einer Brücke über der A1 ab, um gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die aktuelle Verkehrspolitik insgesamt zu protestieren. Ihr Transparent trägt die Aufschift „Abseilen für die Verkehrswende. Belttunnel blockieren. Autobahnen abreißen. Aktivisti freisprechen!“ Eine ähnliche Aktion war Mitte Januar nach einer versuchten Versammlungsanmeldung verboten worden, woraufhin Aktivistinnen angekündigt hatten, sich dann weiterhin unangekündigt über Autobahnen abzuseilen.

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Ein kleiner Einblick in ausgewählte Querdenken-Chats in Schleswig Holstein

Im Folgenden findet ihr das Ergebnis einer etwas ausführlicheren Recherche zu der schleswig-holsteinischen Querdenken-Bewegung, bzw. zu den Gruppen aus Kiel, Flensburg und einer landesweiten Gruppe.
Die Recherche fand hauptsächlich die letzten Wochen in den offiziellen Telegram-Chatgruppen statt. Manchmal wurde aber auch die Stichwortsuche genutzt und ältere Beiträge mit einbezogen. Die Telegramgruppen sind für alle Menschen öffentlich zugänglich : ‚Kiel steht auf‘, ‚Freie Schleswig-Holsteiner‘, ‚Freie Kieler‘, ‚Flensburg für Grundrechte‘.
Da die Anzahl an für diesen Bericht geeigneten Beiträgen, die verdeutlichen, was eigentlich unser Problem mit Querdenken ist, schlicht viel zu hoch ist, als dass wir hier auf jeden einzelnen ausführlich eingehen könnten, wurde eine Auswahl an Beispielen getroffen.
Die Wiedergabe der Aussagen in den Chats sind oft, aber nicht immer im originalen Wortlaut. Die Aussagen wurden allerdings oft zusammengefasst und in indirekter Rede wiedergegeben, da wir das Gefühl hatten, dass es sonst nur noch verwirrender und unübersichtlicher wird. Der Zeitpunkt der Recherche war Mitte Februar 2022. Wenn volle Klarnamen verwendet wurden, haben wir den Nachnamen mit dem Anfangsbuchstaben abgekürzt.
Für den folgenden Bericht wollen wir vorab eine Triggerwarnung aussprechen, denn es geht unter anderem um Rassismus, Antisemitismus, Transfeindlichkeit, Sexismus sowie um teils ziemlich explizite Gewaltfantasien.

‚Denn ich kenne keine Linken mehr, keine rechten oder sonst was, nur noch Unterdrücker und Unterdrückte‘ – Neonazis und Reichsbürger*innen in der Gruppe ‚Kiel steht auf‘

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SEXISMUS, RASSISMUS, AUSBEUTUNG – WEN KÜMMERT’S?

Demonstration zum feministischen Kampftag am 8. März!
Start: Bahnhofsvorplatz, 16:30 Uhr

Medizinische Maskenpflicht, mind. OP-Maske, bevorzugt FFP2-Maske

Zieht euch warm genug an und bringt warme Getränke und ggf. eine Sitzunterlage mit!

Nach mittlerweile zweieinhalb Jahren Pandemie sind wir alle ausgebrannt.Die Pflegekrise verschlimmert sich immer weiter, die Politik schaut tatenlos weg. Verschwörungsgläubige leugnen wissenschaftliche Fakten im Namen des „Widerstandes“ und ziehen die Pandemie so in die Länge. Fallzahlen von häuslicher Gewalt schnellen in die Höhe. Und diejenigen, von denen Fürsorge und Selbstaufopferung erwartet wird, sind überdurchschnittlich FLINTA-Personen*. (FLINTA steht für Frauen, Lesben, inter(sex), nonbinäre, trans und agender Personen. Eine genauere Erklärung dieser und weiterer Begriffe findest du unten.) Weiterlesen

Am Wochenende: Erinnern und Kämpfen

AErinnerung - Gerechtigkeit -Aufklärung - Konsequenzen - Gedenkkundgebung 19.2.22m Samstag den 19.02.2022 wollen wir auch in Kiel gemeinsam mit dem runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus sowie weiteren Gruppen um 13 Uhr am Holstenfleet (zwischen Berliner Platz und Martensdamm) den beim rassistischen Terroranschlag am Abend des 19.01.2020 ermordeten jungen Menschen aus Hanau gedenken. Seit diesem Tag kämpfen ihre Familienangehörigen und Freund*innen für eine lückenlose Aufklärung der Tat und der zahlreichen Fehler, die die Polizei während der Ermittlungen gemacht hat. Wir wollen uns mit ihnen solidarisch zeigen und ihren Kampf unterstützen – das Problem heißt Rassismus und dieses zu bekämpfen darf nicht bei der Verurteilung rassistischer Mörder*innen aufhören. Erinnern heißt Verändern!

Nachmittags um 16 Uhr haben das Kollektiv Afrodeutscher Frauen und  die Hochschulgruppe Empowerment von BIPoC Kiel auf dem Rathausplatz eine Gedenkveranstaltung angemeldet.

Erscheint zahlreich, haltet euch an die Hygieneregeln und sagt ihre Namen : In Gedenken an Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saracoglu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am Sonntag den 20.02.2022 geht es nach Flensburg. Dort wird mit einer Demonstration um 13:12 Uhr (ab Hafenspitze) erinnert ans die Besetzung im Bahnhofswald, die vor einem Jahr geräumt wurde. Vor fast einem Jahr marschierten die privaten Sicherheitsfirmen von JaRa Immobilien in den Bahnhofswald ein, riskierten Menschenleben und schafften rechtswidrig Fakten. Die Tage darauf wird die Räumung zu einem Hochpunkt der Pandemie durch drei Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern geräumt. In den Tagen sind viele ungerechte Dinge seitens der Investoren, der Polizei und der Stadt passiert. Viele Bäume wurden gerodet, die Fläche jedoch liegt brach. Um all das nicht zu vergessen und darüber zu informieren was in den 3 Tagen der Räumung und seitdem passiert ist gibt es eine Demo. Bitte achtet auf Abstand, Maske und testet euch vorher. Wir vergessen nicht. Wir sind laut!
Der Schienenersatzverkehr fährt in Kiel unterhalb des Bahnhofs ab 11:25 Uhr.

Zur Einstellung aller Verfahren gegen Beteiligte von Investoren und beauftragten Firmen sowie aller staatlichen Akteure gibt es hier einen informativen Artikel. Die Verfolgung der Aktivist*innen, die sich gegen Räumung und Rodung zur Wehr setzen, geht weiter.

Wer mit Nazis marschiert hat nichts kapiert

Wir waren heute auf dem Exerzierplatz, wo die Kieler Corona-Verharmloser*innen und Leugner*innen von Querdenken sich wie schon seit Wochen jeden Donnerstag zum Auftakt ihres Protests getroffen haben. Wir haben uns mit einem Transpi und ein paar Schildern am Rande des Platzes gegen sie positioniert und mit dem Megafon erklärt, warum wir uns gegen sie stellen und wurden dafür sexistisch beschimpft und bepöbelt. Hier unsere Rede:

Auch wenn ihr uns noch so viel Liebe sendet, steht ihr doch gemeinsam da mit Neonazis und anderen Rechten. Menschen, die gerne Flüchtlinge an Grenzen erschießen würden, Menschen die den Holocaust leugnen oder relativieren. Das hat nichts mit Liebe zu tun. Schließt die Menschenfeinde aus, dann können wir reden.

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