Wegen der aktuellen Covid-19-Pandemie haben wir beschlossen, die Polizeigesetz-Ralley in etwas anderer Form durchzuführen. Wir denken, dass eine Ralley in Kleingruppen jetzt schon die deutlich sinnvollere Aktionsform als eine große Demo ist. Trotzdem haben wir einige Vorsichtsmaßnahmen überlegt:
Gemeinsamer Auftakt und gemeinsame Sieger*innen-Ehrung fallen weg, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden.
Wenn ihr teilnehmen wollt, schreibt uns doch über Wire @gruenlilie oder Mail an no_cops@riseup.net, dann schicken wir euch einen Aufgabenbogen zu. Ihr könntet also direkt ohne weiteren Kontakt aktiv werden und die Aufgaben, die Aufenthalt in Menschenmengen erfordern weglassen.
Material gibt’s trotzdem ein bisschen zum Abholen in der Alten Mu, schickt ab 11 Uhr eine deligierte Person vorbei (idealerweise mit Fahrrad statt Nahverkehr) und ihr bekommt direkt eine ganze Ralley-Tüte.
Schickt uns danach eure Ralley-Bögen und Bilder und Anekdoten über Wire oder Mail zu und wir veröffentlichen ein Best-Of.
So versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen um die Menschen zu schützen für die das Virus besonders gefährlich werden kann und Ansteckungsgefahr allgemein vorzubeugen. Weiterlesen
Klimagürtel-Bündnis: Infoveranstaltung Südspange/ Ausbau der A21
Die A21 soll nach Kiel ausgebaut werden, obwohl wir alles andere als mehr Autos brauchen. Bei der Infoveranstaltung vom Bündnis Vorfahrt für den Klimagürtel geht’s um die Fragen:
Was sind die Planungen?
Wo sollen Grünflächen, Gebäude, Wald und Moor platt gemacht werden?
Wie wird der Verkehr ansteigen?
Was bedeutet das für Luftqualität und Lärmbelastung in Kiel?
Was für das Klima?
Wie kann das Ganze noch gestoppt werden?
Am Samstag, 07.03.2020 um 14 Uhr
im Waldhaus (Hornheimer Weg 98, 24113 Kiel)
Mehr über das Bündnis:
https://www.klimaguertel-kiel.de/
+++ KUNDGEBUNG +++ „Hausbesetzungen statt Hausdurchsuchungen“
HEUTE // 18:00 Uhr // Asmus-Bremer-Platz
Heute morgen wurden bei Freund*innen von uns die Wohnungen durchsucht. Vorwurf ist die angebliche Beteiligung an Projekt Andy, der Hausbesetzung im Andersenweg 7 Kiel Anfang diesen Jahres.
Hier die Aktionserklärung: https://de.indymedia.org/node/59881
Wir, als emanzipatorische, solidarisch zusammenstehende intersektionale Bewegung lassen uns nicht unterkriegen und abschrecken durch die Repression des Staates.
Wir brauchen mehr Besetzungen, Baggerblockaden, Demos etc. und vor allem Hausbesetzungen statt Hausdurchsuchungen.
Kommt HEUTE Abend 18 Uhr auf den Asmus-Bremer-Platz und lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir zusammenstehen und uns nicht unterkriegen lassen.
Gerichtsprozesse wegen der Theodor-Heuss-Ring-Blockade
Erdgas-Debatte voller Augenwischerei
Ein sehr lesenswerter Artikel von „Vollgas in den Untergang“ gefunden auf Indymedia:
Am 13.0
2.20 gab es endlich ausführliche Berichterstattung zur Klimaschädlichkeit von Erdgas und damit ein kritisches Hinterfragen des neuen Küstengaskraftwerks. Dabei wurden leider viele Punkte unklar gemacht oder gar nicht erwähnt, während sich auf Unwichtiges fokussiert wurde. Das wollen wir richtig stellen.
Infoabend: Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein
Wann? Di., 3.3. um 19 Uhr
Wo? Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)
Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche) Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:
Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei? Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?
Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion. Die Veranstaltung wird organisiert von TKKG und Roter Hilfe Ortsgruppe Kiel mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!
Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz // Sa., 14.03.
Schleswig-Holstein bekommt ein neues Polizeigesetz. Tödliche Taser, mehr Überwachung, Bodycams, präventive Fußfesseln, willkürliche Kontrollen an Bahnhöfen… Gründe genug, um dagegen auf die Straße zu gehen! Wir laden deswegen zur ultimativen Aktionsralley durch die Kieler Innenstadt ein. 
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