Archiv der Kategorie: Demo

Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

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Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Treffpunkt: 08.06. 18:00 Uhr auf dem Europaplatz!

Seit geraumer Zeit plant die EU zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen. Die Idee dahinter: Schutzsuchenden Menschen bereits an den Außengrenzen abzufangen und sie bis zu einer Prüfung des Asylgrundes zu inhaftieren. Immer wieder wird dabei die angebliche Effizienz eines solchen Verfahrens von rechten Politiker*innen betont. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig klar: Diese Verfahren werden zu keiner Verbesserung der Lage von Geflüchteten beitragen werden. Ganz im Gegenteil: die sogenannten EU-Grenzverfahren werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und einen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess unmöglich machen. Stattdessen wird es zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten kommen.

Deutschland hat, wie alle anderen EU Staaten auch ein Veto-Recht, doch Nancy Faesar treibt den Plan voran. Die Entscheidung fällt am Donnerstag den 08.06.

Bringt eure Schilder und Friends mit, lasst uns zusammen ein Zeichen setzen gegen die Kompromisse auf Kosten des Schutzes für Geflüchtete! Wir sehen uns am Donnerstag!

Demo gegen Repression: Bericht und Redebeitrag

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Mit ca. 200 Menschen waren wir gestern in Kiel auf der Straße um unsere Solidarität gegenüber der stetig wachsenden Repression gegen die Klimabewegung, zu sehen zuletzt durch bundesweite Razzien gegen die Letzte Generation, zu demonstrieren. Mit dabei waren Fridays for Future Kiel, Letzte Generation, Greenpeace Kiel, Rhythms of Resistance Kiel, Scientistsfofuture Schleswig-Holstein, Omas gegen Rechts, das Bündnis ‚Vorfahrt für den Klimagürtel‘, People for Future, der BUND SH und die Fukushima Mahnwache Schönberg.

In den Reden – ob beim Start an der Uni, auf der Zwischenkundgebung beim Professor-Peters-Platz oder zum Schluss auf dem Exerzierplatz – wurde immer wieder betont, dass die Klimabewegung sich nicht spalten lässt. Unsere Aktionsformen mögen unterschiedlich sein, wir mögen manche Kritik aneinander haben, doch gegen den Versuch des Staates, Klimaaktivismus zu kriminalisieren und Aktivisti einzuschüchtern stehen wir Seite an Seite – denn nur so sind wir stark! Die Repression, seien es nun Hausdurchsuchungen oder Gerichtsurteile, machen Angst – uns eint, dass wir all das in Kauf nehmen, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, gegen das Sterben, den Hunger und das Leid, die die Folgen der Untätigkeit der Regierung sind.
Immer wieder wurde auch auf die zweite  Solidemo zum Ende des Antifa Ost Verfahens in Kiel an dem Abend hingewiesen, auf der verschiedene antifaschistische Gruppen lautstark ihre Wut über das Urteil im Verfahren und ihre Solidarität mit den Verurteilten Antifas bekundeten. Einige Leute zogen nach der Klimademo noch weiter und schlossen sich der späteren an. In beiden Fällen ging es darum, dass der Staat versucht, linke Bewegungen zu diskreditieren und kriminalisieren, in beiden Kontexten sollen Menschen für ihren Gesetze übertretenden Einsatz ins Gefängnis, dadruch bedroht und eingeschüchtert werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern – Freiheit für alle Klimaaktivisti, Freiheit für alle Antifas, Freiheit für alle Gefangenen!
Für eine gerechte Welt ohne Nazis und Klimakrise – in der wir alle frei und nebeneinander, miteinander leben können!

Hier findet ihr unseren Redebeitrag von der Demo:

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Decolonise Sápmi

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Mit rund 40 Menschen an Land und auf dem Wasser haben wir gestern an der Kiellinie in Solidarität mit den Sami demonstriert. Mit dabei war Henrik, Rentierhüter aus Sapmi, der von der alltäglichen Bedrohung durch die Abholzung der Wälder in seiner Heimat berichtete. Zuvor war er mit anderen, begleitet von fünf Polizeibooten, auf Kanus über die Förde am Ostuferhafen vorbeigefahren, direkt am SCA-Standort, wo jedes Jahr 800.000 Tonnen Holz aus Sapmi importiert werden. Auf den gerodeten Flächen entstehen Windparks, weshalb von ‚grünem‘ Neokolonialismus gesprochen wird. Die Kolonialisierung der Samen, die seit jeher nachhaltig in Sapmi gelebt haben, führt sich damit fort. So sieht keine Klimagerechtigkeit aus!

Am abend ging es dann weiter im Fahrradkinokombinat – mit einer ausführlicheren Infoveranstaltung. Dort waren wir ca. 50 Leute!

Vielen Dank an die angereisten Leute für die Orga! Solidarität mit den Samen, burn Colonialism, not the planet!

Unser Redebeitrag:

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Soli-Demo gegen Repression!

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Am 24.05.2023 kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation. Betroffen waren 15 verschiedene Adressen in 7 Bundesländern. Der Vorwurf: Die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Dies stellt eine weitere Eskalationsstufe staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung dar. Bereits in den letzten Monaten kam es immer wieder zu langen Haftstrafen für Klimaaktivist*innen, so etwa nach der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, aber auch nach Straßenblockaden der Letzten Generation.

Das zeigt uns: Es trifft vielleicht Einzelne, aber gemeint sind wir alle!

Wärend der Staat also zu immer härteren Maßnahmen greift, um Klimaaktivist*innen einzuschüchtern, können Konzerne und Politik ungehindert ihre eh schon unambitionierten, unausreichenden Klimaziele brechen.

Gegen ihre Kriminalisierung, für Solidarität mit allen Betroffenen und für wirkliche Klimagerechtigkeit wollen wir am 31.05.2023 gemeinsam auf die Straße gehen.

Schließt euch uns an, zusammen sind wir laut!

Start ist am 31.05.2023 am Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um 16:00 Uhr. Bringt gerne passende Transparente, Fahnen und Schilder mit – Parteiflaggen sind unerwünscht.

Demo und Vortrag: „Decolonize Sápmi Infotour“ am 29.05. in Kiel

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AktivistInnen aus Sápmi kommen nach Kiel

Die „Decolonize Sápmi Infotour“ kommt am 29. Mai nach Kiel.

13:00: Gemeinsame Demonstration auf dem Wasser und an Land, Sporthafen Seeburg, Treffpunkt Wasserdemo tba.

18:00: Küfa Alte Mu

19:00: Vortag und Gespräch, Alte Mu FKK Lorentzendamm 6-8

Henrik, ein Rentierhüter und Aktivist aus Sápmi und zwei Aktivist*innen von Kolonierna werden dabei von ihren antikolonialen und ökologischen Kämpfen berichten. Sápmi ist der Sámi Name für das traditionelle Gebiet der Samen, was von den Skandinavischen Ländern Norwegen, Schweden und Finnland, als auch Russland kolonisiert wurde/wird und wo die Sámi auch heute von den verschiedenen Regierungen diskriminiert werden und das Land ausgebeutet wird.

Wie hängt der Grüne Kapitalismus mit der modernen Kolonisierung zusammen? Wie ist die aktuelle politische Lage? Und welche ökologischen Kämpfe werden gerade geführt?
Gemeinsam wollen wir diesen Pfingtsmontag nutzen um miteinander ins Gespräch zu komme, diese Kämpfe sichtbarer zu machen und voneinander lernen. Also kommt vorbei!

Sprache: Englisch,
Übersetzung ins Deutsche möglich

Mehr Informationen findet ihr auf der folgenden Website: https://decolonizingsapmitour.blackblogs.org

Aufruf zur Demo gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt am 13.Mai

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Wir teilen hier den Auruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt und rufen dazu auf zur Demo am 13.Mai nach Glückstadt zu kommen!


Demo 13. Mai 2023
Aufruf – Open Call
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!

Demonstration 13.05.2023 / 13 Uhr Glückstadt
…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!

Seit August 2021 ist das Abschiebegefängnis in Glückstadt (Schleswig-Holstein) bereits im Betrieb. Allein im vergangenen Jahr 2022 wurden im glückstädter Abschiebegefängnis über 200 Menschen inhaftiert, wobei für die meisten der Inhaftierten die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung endete. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt, wobei Schleswig-Holstein für den Betrieb der Anlage verantwortlich ist. Bei der Abschiebehaft handelt es sich nicht um Strafhaft. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Menschen werden somit nur inhaftiert, um ihre Abschiebung durch die Behörden zu erleichtern. Seit dem die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Planung für das Abschiebegefängnis aufnahmen, haben wir uns entschlossen dagegen gestellt und werden es weiter tun bis es geschlossen wird…

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Auf Skates und Fahrrädern für die Mobilitätswende

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Bei bestem Wetter mit Sonnenschein und warmen Temperaturen ging es heute mit dem Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, dem Wagenplatz Schlagloch und einigen anderen Gruppen auf die Straße für eine sozial-ökologische Mobilitätswende – an den dezentralen Aktionstagen, die bundesweit stattfinden.

Mehrere hundert Menschen waren gekommen, auf Fahrrädern, Skateboards oder Rollschuhen, sogar die Samba-Gruppe Rhythms of Resistance fuhr auf Lastenrädern mit und sorgte für musikalische Begleitung.

Zu den Reden wollen wir gar nicht viel schreiben, ihr findet sie einfach hier im Volltext (pdf, werden teilweise noch nächste Tage ergänzt): Weiterlesen →