Wie mittlerweile bekannt wurde, findet der „Tag des Vorfelds“ am Samstag (20.07.2024) in der Taverna Dionysos in Neumünster-Einfeld statt. Wir rufen alle Antifaschist:innen im Norden dazu auf, sich um 9.30 Uhr am Bahnhof Einfeld zu antifaschistischen Gegenaktionen zu versammeln.
Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 8.45 Uhr HBF / Abfahrt 9.02 Uhr
Ermittlungsausschuss (EA): 0431/530 34 35
noafdsh.noblogs.org
Für den 20. Juli 2024 lädt der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein unter dem Titel „Tag des Vorfelds“ zu einer Tagung einflussreicher Vordenker:innen des gegenwärtigen Rechtsrucks ein.
Auch wenn bisher nur gemutmaßt werden kann, wohin uns die Reise diesmal genau verschlägt, kündigen wir hiermit an, dass dieses Event selbstredend nicht ohne antifaschistische Gegenwehr vonstatten gehen wird. Antifaschismus war, ist und bleibt Handarbeit. Die AfD und den Rechtsruck von Gesellschaft und Staat in Zeiten von Perspektivlosigkeit und Krisenkapitalismus stoppen wir nicht zuletzt auf der Straße, indem wir dort hingehen, wo sich seine Akteur:innen versammeln und organisieren. Wir rufen alle Antifaschist:innen im Norden dazu auf, sich deshalb den Tag freizuhalten und in der Woche vorher auf aktuelle Ankündigungen zu achten. Schließt euch den antifaschistischen Gegenaktionen an!
Den Rechtsruck auf der Straße stoppen – die AfD und ihr Vorfeld in die Schranken weisen!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein | noafdsh.noblogs.org
Nachdem unsere Autobahnblockade am Samstag gerichtlich verboten worden ist haben wir es am Sonntag doch noch geschafft. Ca. 20 Menschen frühstückten zusammen auf der Auffahrt der A215, hörten Redebeiträge und tauschten sich aus. Danke an die Menschen die gekommen sind. Den Bericht unserer Blockade gibt es heute in Gedichtsform:
Sonntag war’s zur frühen Stunde,
fand zusammen sich ne Rund
Auf der Autobahnauffahrt
Essen wurde rangekarrt.
Zwanzig Menschen nah Ikea,
Teller voll und Magen leer
Gierig fing man an zu schlingen,
während dessen Reden schwingen
Über Autos, Mobi-wende,
Dann auch bald Blockade-Ende.
Satt und glücklich aufgelöst
Ab nach Haus‘ und eingedöst.
Am Samstag demonstrierten in Kiel ca. 70 Menschen anlässlich des ersten internationalen Tags gegen Kreuzfahrt auf dem Land und auf dem Wasser gegen den Kreuzfahrttourismus.
Beginn der Landdemo war auf dem Platz der Matrosen neben dem Hauptbahnhof. Also genau da, wo die Kreuzfahrttourist*innen in Kiel ankommen und auf den Shuttle zum Schiff warten, ein Umstand der zu einigen Diskussionen mit den Tourist*innen führte. Nach zwei Redebeiträgen startet unsere Demo.
Über das Sophienblatt ging es weiter durch die Fußgänger*innenzone und dem Düsternbrooker Weg bis zum Landtag und an der Kiellinie zurück zum Ostseekai. Dort endete unsere Demo direkt in Sicht- und Hörweite zur AIDA Nova, einem der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt. Am Rande der Demo wurden Flyer verteilt und es kam immer wieder zu kurzen Gesprächen mit Passant*innen mit sowohl positiven als auch kritischen Reaktionen auf unsere Demo. In den Redebeiträgen von der Initiative gegen Kreuzfahrt in Kiel, dem BUND, Greenpeace Kiel, Fridays for Future Kiel, dem NARA und SeaEye ging es um die ökologischen Auswirkungen von Kreuzfahrten, dem Greenwashing durch Nutzung von extrem klimaschädlichen LNG, die Arbeitsbedingungen an Bord und wie Kreuzfahrtschiffe, zum Beispiel als Wohnraum, sinnvoller genutzt werden könnten.
Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag Nachmittag entschieden, sich der Rechtsauffassung der Stadt anzuschließen und die Versammlung auf der Autobahnzufahrt verboten. Als Begründung wird ein durch Baustellen hohes Verkehrsaufkommen angeführt und dass so die Rettungsdienste behindert würden. Wir haben uns entschieden, jetzt den Brunch für Samstag abzusagen und stattdessen am frühen Sonntag Morgen zu machen. Das ist einer der verkehrsärmsten Zeitpunkte in der Woche, deshalb sollte das Verkehrsaufkommen keine Begründung mehr für ein Verbot sein. Wir werden sehen, ob die Stadt andere Wege sucht, um zu verbieten, was nicht sein darf: Eine Straßenblockade gegen Autobahnen.
Spannend ist die Entscheidung in einiger Hinsicht. Noch im Januar hatten die Versammlungsbehörden in Schleswig-Holstein bei den „Bauernprotesten“ die Blockade jeder zweiten Autobahnzufahrt der A7 erlaubt, bei Versammlungen ohne jeden Bezug zum Thema Autoverkehr. Für die Frage, ob eine Versammlung an einem Ort erlaubt wird, ist es rechtlich eigentlich wichtig, ob ein enger Bezug zum Versammlungsthema besteht. Vorliegend war das Gericht der Meinung, in Sichtweite der Autobahn zu demonstrieren sei genug, es gäbe ja einen Fußweg auf der Wiese, auf dem Menschen erreicht werden können. Dass so die Autofahrer*innen, um die es eigentlich geht, keinerlei Notiz von der Versammlung nehmen müssen, interessiert das Gericht nicht. Das gilt auch, wenn das Gericht formal mehr den Schein der Abwägung aufrecht erhält, als die Versammlungsbehörde. Diese sieht durchaus, dass die Stelle, an der protestiert werden sollte, nicht wie ein typischer Autobahnabschnitt zu bewerten ist und die Unfallgefahren dort eher gering sind, da der Verkehr verlangsamt ist. Ganz witzig ist, dass das Gericht behauptet, dass andere Zufahrten zur A215 über die B76 möglich wären, dies aber nicht ginge wegen der Baustellen auf der B76. Die Anmelderin hatte dagegen zwei alternative Zu- bzw. Abfahrten vorgeschlagen, die gerade nicht über die B76 gingen. Wer da wohl eher wem glauben wollte?
Angeführt wird außerdem mal wieder der Rettungsdienst und deren Verlangsamung. Die liegt aber nicht vorrangig an stattfindenden Demonstrationen, sondern an schlechter Ausstattung, schlechten Arbeitsbedingungen und vor allem an zu viel Autoverkehr. Das ist ja gerade einer der Gründe, warum wir weniger Autoverkehr wollen.
In einer anderen Hinsicht haben wir die Klage gewonnen: Eine Lautstärkenbegrenzung auf 70 oder 80 Dezibel ist nicht zulässig, weil bereits der normale Straßenverkehr diese Lautstärke erreicht und so nicht zu übertönen wäre.
Wir haben keine Lust, auf einer Wiese am Rande des Geschehens den Gestank der Autos einzuatmen. Deshalb haben wir uns heute dazu entschieden, eine neue Versammlung für den Sonntag Morgen 8-9 Uhr an gleicher Stelle – auf der Autobahnzufahrt anzumelden. Sie fordert explizit den Rückbau der A215 – damit wir an dieser Stelle zukünftig immer brunchen können und erfahren können, wie es mit weniger Autoverkehr in der Stadt viel schöner werden kann. Wir sind gespannt, ob wir da die Versammlung durchführen können, oder ob die Stadt sich neue Verbotsgründe einfallen lässt, einfach weil sie uns da nicht haben will. Ihr seid jedenfalls herzlich eingeladen, am Sonntag mit uns zu frühstücken, von 8-9 Uhr auf der Autobahnzufahrt. Auch wenn es früh ist, freuen wir uns, wenn ihr kommt.
Pressemitteilung 29.5. Kiel – Für Samstag den 1.Juni meldete die Klimagerechtigkeitsgruppe Turboklimakampfgruppe Kiel (TKKG) eine Straßenblockade auf der Autobahnauffahrt der A215 an. Die Versammlung wurde durch das Ordnungsamt am gestrigen Dienstag faktisch verboten. Mit der Blockade die von 10-12 Uhr stattfinden sollte, wollten die Aktivist*innen gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autoinfrastruktur und für eine sozialgerechte Verkehrswende demonstrieren.
Bereits Ende April wurde die Blockade bei dem zuständigen Ordnungsamt angemeldet. Auf ein Angebot eines Kooperationsgesprächs bis zum 15.5. wurde seitens des Ordnungsamtes nicht eingegangen. Fünf Tage vor dem geplanten Protest wurde die Versammlung nun durch Auflagen von der Straße auf eine nahegelegene Grünfläche verbannt. Weiterlesen
Wir teilen hier den Aufruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt.
Für die gemeinsame Anreise kommt um 11:10 Uhr zu den Fahrkartenautomaten bei den Rolltreppen im Kieler Hauptbahnhof.
Bis das Gefängnis wieder schließt“
Am 16. August 2021 wurde das Abschiebegefängnis in Glückstadt in Betrieb genommen. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Für die meisten Inhaftierten endet die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung.
Seit der Eröffnung des Knastes wurden mehr als 500 Menschen inhaftiert. Es ist mehr als deutlich geworden, dass das von der schleswig-holsteinischen Regierung propagierte „Wohnen minus Freiheit“ an Zynismus nicht zu überbieten ist. Stacheldraht, eine 6m hohe Mauer, Schließzeiten, ein vergitterter Innenhof sowie eine Isolationszelle mit Fixieroption sind das absolute Gegenteil von Freiheit. Die Gefangenen berichten immer wieder über die unhaltbaren Zustände und zeigen Widerstand – sei es durch Hungerstreiks oder Ausbruchsversuche. Die psychischen Belastungen für die Inhaftierten sind durch die Umgebung, ungerechte Behandlung und den Freiheitsentzug enorm. Die medizinische Versorgung der Gefangenen ist katastrophal. Immer wieder kam es in den letzten Monaten zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen. Mindestens zwei Brände gab es im Knast, u.a. weil ein Inhaftierter aus Verzweiflung seine Matratze entzündete. Die Hungerstreiks, Suizid- und Ausbruchsversuche zeigen wie aussichtslos und zermürbend die Gefangenschaft für die Menschen ist.