Kiel – Angemeldete Straßenblockade verboten – Klage vor Verwaltungsgericht eingereicht

Pressemitteilung 29.5. Kiel – Für Samstag den 1.Juni meldete die Klimagerechtigkeitsgruppe Turboklimakampfgruppe Kiel (TKKG) eine Straßenblockade auf der Autobahnauffahrt der A215 an. Die Versammlung wurde durch das Ordnungsamt am gestrigen Dienstag faktisch verboten. Mit der Blockade die von 10-12 Uhr stattfinden sollte, wollten die Aktivist*innen gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autoinfrastruktur und für eine sozialgerechte Verkehrswende demonstrieren.

Bereits Ende April wurde die Blockade bei dem zuständigen Ordnungsamt angemeldet. Auf ein Angebot eines Kooperationsgesprächs bis zum 15.5. wurde seitens des Ordnungsamtes nicht eingegangen. Fünf Tage vor dem geplanten Protest wurde die Versammlung nun durch Auflagen von der Straße auf eine nahegelegene Grünfläche verbannt. Weiterlesen

Demo gegen das Abschiebegefängis in Glückstadt am 25.05.

Wir teilen hier den Aufruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt.

Für die gemeinsame Anreise kommt um 11:10 Uhr zu den Fahrkartenautomaten bei den Rolltreppen im Kieler Hauptbahnhof.

Bis das Gefängnis wieder schließt“

Am 16. August 2021 wurde das Abschiebegefängnis in Glückstadt in Betrieb genommen. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Für die meisten Inhaftierten endet die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung.

Seit der Eröffnung des Knastes wurden mehr als 500 Menschen inhaftiert. Es ist mehr als deutlich geworden, dass das von der schleswig-holsteinischen Regierung propagierte „Wohnen minus Freiheit“ an Zynismus nicht zu überbieten ist. Stacheldraht, eine 6m hohe Mauer, Schließzeiten, ein vergitterter Innenhof sowie eine Isolationszelle mit Fixieroption sind das absolute Gegenteil von Freiheit. Die Gefangenen berichten immer wieder über die unhaltbaren Zustände und zeigen Widerstand – sei es durch Hungerstreiks oder Ausbruchsversuche. Die psychischen Belastungen für die Inhaftierten sind durch die Umgebung, ungerechte Behandlung und den Freiheitsentzug enorm. Die medizinische Versorgung der Gefangenen ist katastrophal. Immer wieder kam es in den letzten Monaten zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen. Mindestens zwei Brände gab es im Knast, u.a. weil ein Inhaftierter aus Verzweiflung seine Matratze entzündete. Die Hungerstreiks, Suizid- und Ausbruchsversuche zeigen wie aussichtslos und zermürbend die Gefangenschaft für die Menschen ist.

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Kreuzfahrten – weder hier noch anderswo

Sa, 1.6. Internationaler Anti-Kreuzfahrt-Tag
Demo in Kiel um 14 Uhr am Platz der Matrosen (Hbf)

Vor blauem Hintregrund versinkt unten ein Kreuzfahrtschiff, in der Mitte steht "Internationaler Anti-Kreuzfahrt-Tag", oben auf orangem Hintergrund steht "Demo am Sa, 1.6. um 14 Uhr am Platz der Matrosen, Hbf Kiel

Der Kreuzfahrt-Tourismus ist eine der problematischten Arten des Reisens. Die Schiffe nutzen umweltschädliches Schweröl oder LNG und der Verbrauch eines Kreuzfahrtschiffs liegt bei dem einer Kleinstadt. Die Abgase tragen dabei nicht nur zum Anstieg des CO²-Anteils innerhalb der Atmosphäre bei; aufgrund niedriger Umweltauflagen und des schädlichen Treibstoffs weisen sie außerdem sehr hohe Feinstaub- und Stickoxidwerte auf. Da wundert es wenig, dass Kreuzfahrten – neben Flugreisen – die klimaschädlichste Urlaubsform sind.

Aber auch die sozialen Auswirkungen sind enorm: wie fast alle fossilen Energieträger, so wird auch Liquefied Natural Gas häufig gegen den Willen der indigenen Bevölkerung aus Gebieten gefördert, die ihnen zuvor gestohlen wurden, beispielsweise in Kanada. Oder aber sie werden aus autoritären Staaten – früher Russland, jetzt Katar – importiert.

Die Orte, an denen die Kreuzfahrtschiffe anlegen, profitieren wenig vom Besuch, denn an Bord ist alles inklusive. Die Reisenden lassen daher wenig Geld an Land. Sie sorgen vielmehr für zusätzlichen Müll, Lärm und Abgase. Dieser Schaden steht in keinem Verhältnis zum „Urlaubserlebnis“, denn ein wirkliches Verständnis lässt sich für das Reiseziel in den wenigen Stunden Landgang kaum entwickeln. In Städten wie Venedig oder Barcelona strömen dafür zur Hochsaison tausende, teils zehntausende täglich von den Kreuzfahrtschiffen kommend durch die Gassen der Innenstadt. Davon ist Kiel zwar noch weit entfernt. Doch auch hier steigen die Zahlen.

Und schließlich schaden Kreuzfahrten den Menschen, die auf den Schiffen arbeiten. Diese kommen aus aller Welt, werden oft unzureichend bezahlt und sind an Bord hoher Belastung ausgesetzt. Auffallend ist dabei, dass viele der besonders schlecht bezahlten Jobs von Menschen aus dem globalen Süden erledigt werden. Dabei dienen und bedienen sie in aller Regel Menschen aus dem globalen Norden. So transportieren Kreuzfahrtschiffe, betankt mit kolonialem Treibstoff, nicht nur weiße, priviligierte Europäer*innen ungebeten in alle Teile dieser Welt, sondern eben auch neokolonialistische Strukturen.

Am 01. Juni findet der erste internationale Anti-Kreuzfahrt-Tag statt. Zusammen mit unseren Freund*innen an den Küsten ganz Europas protestieren wir unter dem Motto: „No cruises – not here not anywhere!“ Kommt in Kiel mit uns auf die Straße und aufs Wasser um für eine Welt ohne Kreuzfahrtschiffe zu demonstrieren. Gegen die Ausbeutung von Menschen, Umwelt und Klima. Für nachhaltigen Tourismus und das gute Leben für alle!

Keine Kreuzfahrten – weder in Kiel noch anderswo!

Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt

Bild von Menschen, die mit Transparenten auf einer breiten Straße stehen, sodass keine Autos mehr da lang fahren können. Über dem Bild: Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt Unter dem Bild: Dezentrale Aktionstage - Kiel, 1.6.24 - 10-12 Uhr Blockade auf Autobahnzufahrt beim IKEAUpdate beachten: Blockade wegen Verbot verschoben auf 2.6.24 8-9 Uhr

#Blockade der Autobahnzufahrt in Kiel am 1.6.2024 von 10-12 Uhr

Bundesweit engagieren sich Menschen für die unterschiedlichsten Aspekte der Mobilitätswende. Schon in den letzten Jahren kamen viele Menschen bei den dezentralen Aktionstagen für eine Mobilitätswende zusammen. Auch dieses Jahr gibt es wieder vielfältige Aktionen – in Kiel wollen wir am Sa, 1. Juni 2024 von 10-12 Uhr gemeinsam auf der Autobahnzufahrt neben dem IKEA brunchen, Musik und Redebeiträge hören und uns unterhalten, wie eine gute Mobilität ohne motorisierten Individualverkehr gelingen kann.

Die Mobilitätswende ist längst überfällig! Es ist nicht nur Zeit uns endlich von den fossilen Energien zu verabschieden, sondern unseren Gesamtverbrauch von Energie und Rohstoffen deutlich zu senken – auch und gerade im Verkehrssektor. Da, wo die Emissionen seit 30 Jahren nicht sinken und wo der Bundesverkehrsminister Wissing trotz klarer gesetzlicher Klima-Sektorziele sich konsequent weigert zu handeln und stattdessen den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen voran treibt. Die Regierung setzt weiter auf größere und schwerere Karossen und höhere Profite für die Autokonzerne, anstatt die notwendigen Investitionen für einen attraktiven, bezahlbaren, barrierearmen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und weitere Maßnahmen für eine gerechte Gesellschaft für alle durchzusetzen. Weiterlesen

Erneut Protest gegen den „Bürgerdialog“ der AfD in Schwentinental

Gestern veranstaltete die AfD  mal wieder einen „Bürgerdialog“. Erneut wurden auch antifaschistische Gegenproteste geplant. Absehbar war, dass die AfD den Ort ihrer Veranstaltung wieder nur sehr kurzfristig bekannt geben würde. Um trotzdem frühzeitig mobilisieren zu können, meldete man Anfang der Woche eine Kundgebung auf dem Platz der Matrosen an. Von dort aus würde es dann spontan möglich sein weiter, zum Veranstaltungsort zu fahren.

Die Kundgebung begann gegen 16:30 Uhr. Etwa 40 Menschen versammelten sich. In einer Rede wurde das sexistische und völkisch-nationalistische Weltbild des Gastredners und „Partei-Philosophens“ Jongen aufgedröselt (siehe Aufruf vor ein paar Tagen). Gegen 17 Uhr bewegte sich der Tross Richtung Busstation. In Raisdorf angekommen zog man diesmal direkt zuŕ Autowerkstatt „Exit Cars“. Dort feierte „Die Basis“ ein kleines Sommerfest. Man hatte Planen mit Parteilogo aufgehängt. Interessant war dabei, wie wenig Berührungsängste die Schwurbelpartei offenbar noch mit der AfD hat.

Bevor Antifaschist*innen die angemeldete Versammlungsfläche erreichen konnten, wurden sie von der Polizei gestoppt. Angeblich sei keine Versammlung angemeldet worden. Tatsächlich war die Demoanmeldung bis zum Schluss unbeantwortet geblieben – was sie jedoch nicht ungültig machte. Vor Ort aber entscheidet bekanntermaßen die Polizei. Und so verbannte diese die Gegendemo auf den Gehweg weitgehend außerhalb des Sichtfeldes der Rechten. Die Antifas folgten dem zumindest für den Moment.
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Der Fall der Patrioten – ein Trauerspiel in zwei Akten

Akt Eins: Nordhastedt, Samstag Nachmittag
Rund 100 Antifaschist*innen haben sich vor der Gaststätte „Zum Alten Bahnhof“ zusammen gefunden. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ rufen sie. Der Gastwirt – selbst AfD-Mitglied – schmeißt eine kleine Naziparty im angeschlossenen Biergarten. Die 5-6 Gäste knabbern an Aufbackbrötchen und halb verbrannten Würstchen. Einer trägt ein Emblem einer rechtsradikalen Partei, ein Anderer eine Mütze mit der Aufschrift „1871“ – dem Gründungsjahr des Deutschen Kaiserreiches. Hier wird heute kein „Ball der Patrioten“ stattfinden. Nur wenige Meter weiter feiert „Nordhastedt ist bunt“ ein fröhliches Sommerfest mit mehreren hundert Menschen.
Auch die Stimmung vorm „Alten Bahnhof“ ist gut. In kämpferischen Reden werden die Verbindungen der Location, Junger Alternative und AfD in Schleswig-Holstein aufgezeigt. Eine weitere widment sich dem Abschiebegefängnis in Glückstadt und der Demo gegen dieses am 25.05. „Ihr seid doch alle gekauft!“, ruft jemand von der anderen Straßenseite rüber. Alle lachen. Am frühen Abend verdichten sich dann die Hinweise, dass der Ball in Schleswig stattfindet. Gegen 18:30 Uhr ist man sich so sicher, dass die Demo beendet wird und die Menschen sich auf machen nach Schleswig.

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Kein Raum der AfD! Gegen den „Bürgerdialog“ in Schwentinental!

Gestern hatte die AfD wieder zum „Bürgerdialog“ geladen. Erstmals versuchte sie im Raum Kiel die Location geheim zu halten. Ähnlich war es bereits letzte Woche, als die AfD zu einer Veranstaltung in Scharbeutz geladen hatte. Diese wurde nach Ankündigung von Gegenprotest kurzfristig abgesagt. Den gestrigen „Dialog“ führten die Rechten zwar durch, doch wurde auch dieser von Gegenprotest begleitet.

Veranstaltungsort war die Autowerkstatt „Exit Cars“ des szenebekannten „Beulendoktors“ Sönke H. Er bezeichnete sich selbst als zur Partei die Basis zugehörig. Geframed hat er die Veranstaltung als gemeinsamen Abend von AfD und Basis.

Ca. 40 Antifas beteiligten sich an dem Gegenprotest direkt an der Lokalität. Tröpfchenweise trafen Interessierte ein. Zum Teil wurden diese von Mitgliedern der Jungen Alternative eskortiert. Insgesammt waren es wohl um die 30 Teilnehmenden, welche sich die Ausführungen zur Corona-Pandemie anhören wollten.

Wir werten es als Erfolg, dass die AfD in Schleswig-Holstein sich kaum noch traut Veranstaltungsräume öffentlich zu bewerben. Die geheim gehaltenen Orte wurden jetzt schon mehrfach geleakt und von Gegenprotest begleitet. Die AfD schafft es offensichtlich nicht mehr, außerhalb ihrer Geschäftsstelle in Kiel Veranstaltungsräume in den großen Städten zu finden. Nach Flensburg und Lübeck musste nun auch die Kieler AfD ihren „Bürgerdialog“ ins Umland verlegen.

Auch vor Ort formierte sich Widerstand. Ein angrenzendes Autohaus blockierte die Zufahrt, wohl um den Teilnehmenden des „Dialogs“ keine Parkmöglichkeit zu bieten. Bürger*innen – einschließlich des Bürgermeisters – schlossen sich dem Protest an. Auch in Schwentinental gibt es für Rechte und ihre Ideologie kein ruhiges Hinterland.

Am 3. Mai soll erneut ein „Bürgerdialog“ im Raum Kiel stattfinden. Achtet auf kurzfristige Ankündigungen. Auch im Europawahlkampf ist vermehrt mit Ständen und Veranstaltungen zu rechnen.

Kein Raum der AfD! Alle zusammen gegen den Faschismus!