Archiv der Kategorie: Repression

Polizeigewalt und Legitimation durch Falschmeldungen – eine Geschichte von Wiederholungen

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Aktuell findet im Dannenroder Forst ein Polizei-Großeinsatz statt. Wir beobachten hier, wie auch schon bei früheren Großereignissen wie Gipfelprotesten, beim Castor oder bei den Räumungen des Hambacher Forst jede Menge Polizeigewalt. Dabei sehen wir nicht nur die Gewalt und Verachtung für Menschenleben, sondern vor allem auch die Lügen der Polizei, die das vertuschen sollen (heute heißt es wahrscheinlich alternative Fakten verbreiten) – und weite Teile der Presse, die unhinterfragt wieder und wieder polizeiliche Falschmeldungen abdrucken.

Ein paar aktuelle Fälle aus dem Danni

Abgesperrte Zone nach dem Sturz am 15. November.

Am 15. November machten Aktivistis öffentlich, dass die Polizei einen Sturz einer Person aus über drei Meter Höhe verursacht hatte.
Die Person befand sich auf einer hängenden Plattform in einem Tripod. Das Seil, an dem die Plattform hing, war über eine Umlenkung gespannt. Dieses Seil hatten die Polizist:innen einfach durchtrennt. Fotos zeigen die herabhängende Plattform und Polizei-Sanitäter:innen und Polizist:innen am Boden. Weiterlesen →

Tanzdemo vor Gericht: Im Zweifel für die Polizei

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Am heutigen 16. November 2020 endete vor dem Amtsgericht Kiel eine Klage gegen eine Klimaktivistin mit einer Verurteilung. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, sich gegen eine Festnahme gewehrt zu haben – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen.

Der Vorfall ereignete sich am Rande des bunten Straßenprotests am 26. April 2019, wo mehrere hundert Menschen für eine Verkehrswende protestierten und dabei insbesondere bessere Lösungen für die schlechte Luftqualität auf den Straßen Kiels forderten. Dabei intervenierten sie symbolisch mit einem spontanen Straßenfest auf dem Theodor-Heuss-Ring, was die Luftwerte nachweislich temporär verbessern konnte.

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Showdown vor Gericht wegen Gewalt an oder durch Polizisten?

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Gerichtsverhandlung am 16. November 2020 am Amtsgericht Kiel

Viel Aufsehen erregte am 26. April 2019 eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel.
Mit einer spontanen Tanz- und Blockade-Performance machten mehrere hundert Menschen auf die fragwürdigen wirkenden Lauftreinhaltemaßnahmen der Stadtverwaltung aufmerksam und forderten eine menschengerechte Umgestaltung der Straßen Kiels. Der Protest wurde zunächst geduldet. Nach mehren Stunden entfernte die Polizei allerdings die letzten 70 Personen gewaltsam von der Straße.

Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Versammlungsteilnehmen wurden eingestellt, weil die Rechtssicherheit der Handlungen von Seiten der Behörden und der Polizei nicht schlüssig rekonstruiert werden konnten. Es gab zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche in der Beweisführung, sodass die Bußgeldverfahren gegen die Sitzblockade fallen gelassen wurden.

In einem Fall wird nun nach über einem Jahr doch Anklage erhoben:
Eine Klimaaktivistin soll beim Entfernen von der Straße Widerstand geleistet haben.
Sie steht nun vor Gericht und muss sich für einen angebliche Gewalttat rechtfertigen. Weiterlesen →

Proteste gegens Polizeigesetz

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In den letzten Wochen nehmen die Proteste gegens Polizeigesetz SH stetig an Fahrt auf. Bei einer Demo von FFF, Seebrücke, KOA und anderen Akteur_innen am 24.10. haben mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Im Anschluss schlossen sich die Demonstrant_innen einer weiteren Demo gegen Polizeigewalt in Nigeria an.

Am 4.11. ging es mit dem Protest weiter. Im Landtag tagte der Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz – draußen demonstrierte das Bündnis gegens neue Polizeigesetz SH. Für Stellungnahmen wurden dabei ausschließlich Befürworter:innen des neuen Polizeigesetzes wie bspw. Vertreter:innen der Polizeigewerkschaft eingeladen. Auf Grund von Corona haben wir dieses mal keine große Menschenmenge mobilisiert, sondern waren nur mit knapp zwei dutzend Menschen vor Ort, um die Abgeordneten direkt mit unserer Kritik zu konfrontieren.

Kundgebung gegens neue Polizeigesetz

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Nein zum Polizeigesetz – gegen Repression und Überwachung!

Mittwoch, 04.11.2020 | Bündnis-Kundgebung
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

Am kommenden Mittwoch, 04.11.2020, wird im Innen- und Rechtausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Änderungsantrag des Landesverwaltungsgesetz diskutiert, das neue Polizeigesetz für
Schleswig-Holstein. Ziel des „Gesetzes zur Änderung polizei- und
ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ sind
massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen. Minimale
Änderungsanträge werden daran nichts ändern. Wir fordern die
Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern. Weiterlesen →

Solidarität mit unserer Genossin bei ihrem Strafprozess wegen der Tanzparty auf dem THR im April 2019

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Update: Der Prozess wird fortgesetzt am Freitag, 30.10. um 14 Uhr und Montag, 9.11. um 9.30 Uhr in Saal 5 – auch da ist Publikum herzlich willkommen.

Angeklagt sind wenige – gemeit sind wir alle! Die betroffene Person freut sich über solidarische Prozessbegleitung.

Donnerstag, 15. Oktober // 10:30 Uhr // Amtsgericht Kiel // Sitzungssaal 7, // Deliusstraße 22, 24114 Kiel

Bild von Lenna (photosundprotest) von der Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring

Wir erinnern uns an den ereignisreichen Spaziergang über die B76 im April 2019 mit über 2000 Teilnehmenden.
Einigen Demoteilnehmend

en hat es so gut auf der B76 gefallen, dass sie beschlossen hatten aus der Demo eine Tanzparty zu machen. Und damit wurde die sonst viel befahrene Straße mit einem Picknick und schöner Musik tanzbar gemacht.

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