Archiv der Kategorie: Themen

Grenzen auf, Menschen retten! Schilderwald

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Wann: Samstag 18.04.2020 // 16:00 Uhr (pünktlich)
Wo: Museumshafen/Gablenzbrücke

#LeaveNoOneBehind

Anschließend, um 16:30 Uhr, begeben wir uns zur Reventlouwiese zur Kundgebung der Seebrücke Kiel:
https://www.facebook.com/events/552333382015045/

 

Die Lage an den EU-Außengrenzen ist nicht auszuhalten – nicht als Beobachter*in und schon garnicht als Betroffene*r. Seit Monaten und Jahren lassen es die Staaten der EU zu, dass Menschen, auf der Suche nach einem besseren Leben, ertrinken und verhungern, und wegen Erschöpfung, Unterversorgung und mangelnder Hygiene und somit an zunächst leichten Krankheiten sterben.

Während ganz Deutschland und die meisten Regionen der EU im Begriff sind, die schlimmsten gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie durch transparente Aufklärung der Bevölkerung und ätzenderweise auch mit den Methoden eines Polizeistaates abzuwenden, darf es nicht sein, dass Menschen, auf deren Nutzen die Wirtschaft gerade nicht so sehr angewiesen ist, im Stich gelassen werden.

Das Argument, dass die gegenwärtige Ausnahmesituation durch die Corona-Epidemie es nicht zuließe, dass Menschen in Not geholfen werden könne, darf auf keinen Fall gelten.

Hunderttausende europäische Urlauber*innen werden von den Abenteuerreisen und den Urlaubsregionen der Welt heimgeflogen da ein verlängerter Aufenthalt dort im Angesicht der Pandemie verständlicher Weise nicht zu verantworten wäre. – Aber Geflüchtete in den Lagern auf den griechischen Inseln sollen dort sich selbst und eben dieser Pandemie überlassen werden?

Für zehntausende unterbezahlte osteuropäische Erntehelfer*innen werden die Reisebeschränkungen gelockert, damit das Luxusgemüse Spargel nicht verrottet. – Aber mit Menschen an den EU-Grenzen lässt man genau das geschehen?

Wir wollen uns der Verrohung entgegenstellen.

Wir fordern:
• keinen Tag länger auf „Europäische Lösungen“ zu warten
• sofort umfangreiche Maßnahmen in die Wege zu leiten, mit dem Ziel, alle Lager an den EU-Ausengrenzen unverzüglich zu evakuieren, und die Menschen in die Städte und Gemeinden zu bringen die sich zu deren Aufnahme bereit erklärt haben, sowie in weitere Orte, die dafür eingerichtet werden
• der privaten Seenotrettung sofort alle Steine aus dem Weg zu räumen und deren Arbeit zu unterstützen, sowie weitere Schiffe – staatlich oder beauftragt- einzusetzen um die Seenotrettung im Mittelmeer und in der Ägäis zu gewährleisten

Wir stellen uns einen Schilderwald vor, so wie dies in der nahen Vergangenheit auch schon geschehen ist. Bitte denkt dran, ausreichend Abstand zueinander zu halten und euch was vor Mund und Nase zu tun.

Globaler Klimastreik am 24.4. – Einzeln und in Kleinstgruppen!

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Für den 24.4. hatte Fridays for Future zum Globalen Klimastreiktag aufgerufen. Doch dieses Mal werden wir aufgrund der Coronapandemie nicht auf menschengefüllten Straßen stehen und gemeinsam „Climate Justice Now!“ rufen. Wir werden das vermissen! Das heißt jedoch nicht, dass jede*r von uns still bleiben oder wir unseren Protest gegen die aktuelle KlimaUNgerechtigkeit auf soziale Netzwerke beschränken müssen.

Klimagerechtigkeit hat durch die aktuelle Ausnahmesituation kein bisschen an Dringlichkeit verloren.

Gerade jetzt wird sichtbar, dass wir ökologisch(er) handeln können. Weil viele Industrien ihren Betrieb eingeschränkt haben, wird in Deutschland seit Beginn der Infektionsschutz-Maßnahmen weniger Strom verbraucht – so wenig, dass momentan mehr als die Hälfte davon regenerativ erzeugt wird. In vielen Städten hat sich die Luft- und Wasserqualität wesentlich verbessert. Der Flugverkehr ist nahezu zum Erliegen gekommen, dafür hat der Fahrradverkehr zugenommen. Doch bisher sind das nur ungewollte Nebeneffekte einer gesundheitlichen Katastrophe und autoritäten Politik.

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Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegens Polizeigesetz

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Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein leider weiter – unser Protest dagegen aber genauso! Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden. Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordneten der Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuch abzustatten: Fragt sie, wie sie mit den Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (Landesverwaltungsgesetz) leben können und wie sie abstimmen werden. Schickt ihnen Faxe, Mails oder Postkarten mit Argumenten gegen verdeckte Ermittler*innen und anlasslose Identitätskontrollen. Ruft an und fragt nach, ob sie mit ihrer Entscheidung mitverantwortlich sein wollen für Tote nach einem Tasereinsatz oder wenn ihre Kinder als potentielle Gefahr wahrgenommen werden, der nur mit Schusswaffen entgegnet gewirkt werden kann. Gerade jetzt wird deutlich was passiert, wenn die Bewegungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen mehr und mehr eingeschränkt werden macht darauf aufmerksam, dass dauerhafte Aufenthaltsvorgaben und Fußfesselüberwachung nichts mehr an Freiheit garantieren.

Wir wollen nicht mehr autoritäre Kontrolle, wir wollen Freiheit! Und die stirbt durch Sicherheitspolitik!

Mehr Informationen und die Kontaktdaten der einzelnen Abgeordneten findet ihr hier auf der Seite des Bündnis gegen das neue Polizeigesetz

Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind

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Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: „Hier ist Platz!“

In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von /Ärzte ohne Grenzen/ deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von /Ärzte ohne Grenzen/ anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Weiterlesen →

Demonstrationsfreiheit erhalten – heutige Kundgebung gegen autoritäre Gesetze

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Heute haben wir mit einer kleinen Gruppe von etwa 10 Menschen gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetz und die damit verbundene Zentralisierung von Entscheidungen, Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und autoritäre Tendenzen demonstriert. Mit genügend Sicherheitsabstand und schützender Vermummung setzten wir auf Solidarität und Information statt Repression und Polizeistaat.

Was jetzt in der Krise durchsetzbar ist, ist bei bei näherer Betrachtung ziemlich gruselig: Schließung aller Kultureinrichtungen, Ausgehverbote, Verbote sich mit Menschen zu treffen, sogar eine massenhafte Handyortung und damit eine Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung wird ernsthaft diskutiert. Das Hauptproblem daran ist, dass solche Maßnahmen, einmal eingeführt, schwer sind wieder zurück zu drehen sind. Es steht zu befürchten, dass einige der neuen Befugnisse, in dieser Ausnahmesituation auf ihre Funktionsweise erprobt, etabliert bleiben und bei nächster Gelegenheit, mit geringer Hürde schnell wieder aus der Schublade geholt werden – ein Testballon um mal zu sehen wie weit sich die Gesellschaft darauf einlässt. Die Stimmung in Umfragen und in den Sozialen Netzwerken, solche und ähnliche Repressionsmaßnahmen ohne Bedenken hinzunehmen ist beängstigend. Gerade deshalb wollen wir das Ganze mit Kritik begleiten, um auch klarzustellen: Das darf kein Dauerzustand werden.

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Schilder-Wald: In Soli(t)darity we stand – einzeln, aber nicht alleine

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Kiel // Samstag 28.03.2020 //  14:00 bis 15:00 Uhr

Gründe zum demonstrieren gibt es in diesen Zeiten genug: Im griechischen Flüchtlingslager Moria werden Menschen zu zehntausenden unter furchtbaren Zuständen festgesetzt, in Deutschland werden Grundrechte eingeschränkt, durch Quarantäne steigt die häusliche Gewalt, tausenden Kulturschaffenden droht der Bankrott, Missstände im Gesundheitssystem zeigen sich besonders deutlich...

Gleichzeitig sind unsere herkömmlichen Protest-Möglichkeiten stark eingeschränkt. Deswegen müssen wir neue Wege finden miteinander gegen Missstände vorzugehen – ohne dabei das Risiko einer Ansteckung einzugehen. Lasst uns dazu Kiel mit Schildern und Transpis fluten – diesen Samstag von 14 bis 15 Uhr vom Vinetaplatz bis zum Alten Markt. Stellt euch alleine oder zu zweit mit eurer Botschaft auf. Um aufzufallen, eignen sich Pappschilder, Transpis, Symbolkleidung, Kreide, Straßenmusik uvm. Lasst Passant*innen genügend Raum vorbeizugehen, haltet Abstand zum nächsten Schilder-Duo und packt euch was vor den Mund, um Andere nicht anzuhusten. Weiterlesen →