+++Demonstration am 26.11. um 14:00 auf dem Exerzierplatz Kiel+++
Ab Anfang Dezember finden im Europaparlament erste Verhandlungen zur Verschärfung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) statt. Die menschenfeindlichen Debatten der letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, wie weit sich die Europäische Union und mit ihr auch unsere Bundesregierung von ihren eigenen vermeintlichen Kernwerten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte entfernt hat. Die Verschärfung zeigt, mit welcher Bereitwilligkeit einige Parteien Positionen der extremen Rechten im politischen Diskurs normalisiert haben und so den Rechten erheblichen Aufschwung geben.
Die Verschärfung des GEAS bedeutet vor allem eins – die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Sie ist die stärkste Einschränkung dessen seit 30 Jahren. Sie legitimiert Pushbacks, sorgt für weitere Lager, in denen Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden, ermöglicht die Abschiebung in Staaten, wo Verfolgung und Schlimmeres droht und bedeutet den Rückzug der EU aus dem Geflüchtetenschutz. Für uns steht fest: Unsere Bundesregierung muss ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und darf einen solchen Einschnitt keinesfalls akzeptieren! Weiterlesen
