Archiv der Kategorie: Repression

Gegen Polizeigewalt

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Wir dokumentieren hier einige der Redebeiträge für euch, die auf der gestrigen Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt gehalten wurden:

Während wir mit etwa 70 Personen unsere Erfahrungen teilten, bewachte die Polizei mit einem großen Aufgebot ihre Wache – rundherum. Wenn ihr Interesse habt, im nächsten Jahr nicht nur Kundgebung, sondern auch ne kleine Demo zu machen, sind wir gerne dabei, meldet euch dann gern irgendwann Anfang nächsten Jahres. Weiterlesen →

Kundgebung zum Tag gegen Polizeigewalt

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Di, 15.3. 18 Uhr vor dem 4. Polizeirevier in Kiel-Gaarden (Karlstal)

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.3. gehen wir auch dieses Jahr wieder auf die Straße. Polizeigewalt passiert nicht zufällig oder vereinzelt, sondern ist alltäglich.

Der Staat gibt der Polizei das Monopol Gewalt auszuüben. Sie hat den expliziten Auftrag, die herrschende Ordnung mit Gewalt zu sichern. Sie hat den Auftrag, Menschen aufzuhalten und einzusperren, zum Gehorsam zu zwingen. Auch wenn aus ihrer Sicht Menschen freiwillig stehen bleiben, sich durchsuchen, räumen, abschieben oder einsperren lassen, steht doch im Hintergrund immer die Drohung mit dem Knüppel. Es gibt keine Handlung der Polizei die nicht von diesem einseitigen Gewaltverhältnis gegenüber den Menschen geprägt ist, denn die Polizei darf Gewalt anwenden, andere Menschen nicht.
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Abseilaktion über der A1 gegen den Fehmarn-Belt-Tunnel verboten

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Die geplante Abseilaktion am 30.1. findet nicht statt, hier findet ihr unsere Pressemitteilung dazu:

Am 30. Januar wollten sich Klimaaktivist*innen von einer Autobahnbrücke auf der A1 bei Oldenburg abseilen. Ziel war es gegen den Neubau von Autobahnen und überflüssige Güterzugtrassen, insbesondere den Fehmarnbelttunnel, zu protestieren und sich gegen die zunehmende Kriminalisierung von Autobahnprotesten zu wenden. Die Aktion wurde als Versammlung angemeldet, aber von der Versammlungsbehörde verboten. Damit werden solche Aktionen in Schleswig-Holstein weiter unangekündigt durchgeführt.

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Abseilaktion über der A1 bei Oldenburg in Holstein am 30.1.

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Von Brücke über Autobahn abgeseilte PersonWir laden euch zu einer ungewöhnlichen Demonstration ein, am Sonntag, den 30.1. um 10.30 Uhr ab dem Bahnhof Oldenburg (Holstein). Während der Demonstration kommt es, angemeldet und ganz legal, zu einer Abseilaktion über der Autobahn A1. Wir richten uns damit gegen den Fehmarn-Belt-Tunnel und alle weiteren Autobahnbauprojekte und die Strafverfolgung von Aktivist*innen, die sich über Autobahnen abseilen.

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TKKG-Jahresrückblick auf 2021

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Wir ersparen dem Verfassungsschutz mal die Arbeit, alles mühsam zusammen suchen zu müssen, liefern selbst einen Jahresrückblick für 2021 und bedanken uns für die kostenlose Werbung. Für uns war das kein leichtes Jahr, mussten wir doch immer einen Umgang mit der jeweils aktuellen Corona-Lage finden und uns dazu noch mit der stärker werdenden autoritären Formierung, aber auch einer Mischung aus Corona-Verharmlosenden mit echten Rechtsextremen auseinandersetzen. Trotzdem waren wir weiter für Klimagerechtigkeit aktiv – und werden es auch 2022 sein. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

Verkehr

Auch die Proteste gegen den geplanten Ausbau der B404 und der Bau der Südspange gingen in diesem Jahr weiter. So beteiligten wir uns am Bündnis „Vorfahrt gegen den Klimagürtel“ und nahmen an einer Fahrraddemonstration von Fridays For Future im Juni gegen den geplanten Straßenbau teil, im Rahmen der Verkehrswende-Aktionstage.

Zusammen mit weiteren Gruppen blockierten wir am globalen Klimastreiktag am 24.September mit einem Tripod und ca. 30 Menschen die B404 für mehrere Stunden. Bei der anschließenden Räumung wurden 12 Menschen vorübergehend festgenommen. Daraufhin gab es eine solidarische Gesa Mahnwache. Es wurde Essen und Trinken bereitgestellt und die nach mehreren Stunden wieder freigelassenen Menschen wurden freudig empfangen. Den Menschen in der Gesa wurden in der Zeit der Ingewahrsamnahme Grundlegende Rechte verwährt. So gab es nicht die Möglichkeit zu telefonieren und auf das Klingeln in der Zelle wurde erst nach sehr langer Zeit reagiert.

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Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein – never trust a cop

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Nach der letzten Blockade der B404 in Kiel wurden von der Polizei Menschen festgenommen, diese durften auf der Polizeiwache über Stunden nicht telefonieren – obwohl das Gesetz ihnen eigentlich ein Recht zusichert. In Schleswig-Holstein gibt es für solche Fälle und Beschwerden über die Polizei die „unabhängige“ Polizeibeauftragte beim Landtag – eine Person hat mal ausprobiert sich dort zu beschweren. Herausgestellt hat sich, dass dort ausgerechnet die ehemalige Staatsschutzbeamtin den Fall bearbeitet, die in den letzten Jahren gegen viele von uns ermittelt hat – ob es um Smash Cruiseshit oder die Hochbeete-Blockade der B404 ging. Nicht nur deshalb haben Polizeibeamt*innen bei einer unabhängigen Beschwerdestelle über die Polizei nichts zu suchen. Wir lernen daraus: Die Polizeibeauftragte ist weder unabhängig noch ernsthaft daran interessiert, dass die Polizei sich an die eigenen staatlichen Gesetze hält, sondern mal wieder ein Feigenblatt für die Illusion von Rechtsstaat. Ein ausführlicher Erfahrungsbericht ist bei cilip, dem Magazin zu Bürgerrechten und Polizei veröffentlicht – lest ihn gerne durch.

Gerichtstheater „Die Spinnen, die Bullen, die Schweine“

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Am Montag, den 8.11.21 um 13 Uhr gibts Theater am Amtsgericht Kiel.
Inszeniert wird ein Stück über eine ausgedachte Beleidigung zum Nachteil einer Polizeibeamtin. Der Eintritt ist frei, abgesehen von nervenden Justiz-Beamt*innen. Also kommt rum und unterstützt den Angeklagten ähhh Protagonisten. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Für mehr Infos worum es genau geht schaut doch mal hier vorbei:
https://nirgendwo.info/blog/2021/11/06/3979/#more-3979