Beleidigungsprozess geht in die zweite Runde

Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte . Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei neue Termine zur Fortsetzung des Prozess:

Mi, 3.6. – 13:30  Amtsgericht Kiel Saal 5
Do, 11.6. – 9:00 Amtsgericht Kiel Saal 4

Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht – Der Prozess ist öffentlich, es wird allerdings Eingangskontrollen mit Personalienangabe geben und das Tragen eines Mundschutzes ist Pflicht.

Riesiges Polizeiaufgebot, Schikanen durch Einlasskontrollen, widersprüchliche Zeugenaussagen und eine – dank der Entscheidung der Richterin – unverteidigte Angeklagte haben beim ersten Termin heftige Zweifel aufkommen lassen, ob es hier wirklich nur um den Vorwurf einer Beleidigung oder nicht doch eher um politische Fragen geht.

So oder so: Solange sich Menschen, die gegen die Zerstörung unseres Planeten kämpfen, vor Gericht verantworten müssen und die Betreiber*innen von Kreuzfahrtschiffen & Co. fleißig weiter Profite machen können bzw. in der ersten Krise von Steuergeldern ohne jede Bedingung „gerettet“ werden – ja, solange müssen wir zusammenstehen und weiterkämpfen! Auf der Anklagebank sitzt dieses Mal zwar nur ein Mensch, aber gemeint sind wir alle.

Währenddessen werden trotz Corona-Gefahr wieder die ersten Kreuzfahrtschiffsanläufe in Kiel geplant: Am Sa, 13.6. soll das Kreuzfahrtschiff „Junker Jörg“ Kiel anlaufen. Falls es bei den Planungen bleibt, wird es mit Sicherheit auch wieder Protest geben.

Globaler Klimastreik am 24.4. – Einzeln und in Kleinstgruppen!

Für den 24.4. hatte Fridays for Future zum Globalen Klimastreiktag aufgerufen. Doch dieses Mal werden wir aufgrund der Coronapandemie nicht auf menschengefüllten Straßen stehen und gemeinsam „Climate Justice Now!“ rufen. Wir werden das vermissen! Das heißt jedoch nicht, dass jede*r von uns still bleiben oder wir unseren Protest gegen die aktuelle KlimaUNgerechtigkeit auf soziale Netzwerke beschränken müssen.

Klimagerechtigkeit hat durch die aktuelle Ausnahmesituation kein bisschen an Dringlichkeit verloren.

Gerade jetzt wird sichtbar, dass wir ökologisch(er) handeln können. Weil viele Industrien ihren Betrieb eingeschränkt haben, wird in Deutschland seit Beginn der Infektionsschutz-Maßnahmen weniger Strom verbraucht – so wenig, dass momentan mehr als die Hälfte davon regenerativ erzeugt wird. In vielen Städten hat sich die Luft- und Wasserqualität wesentlich verbessert. Der Flugverkehr ist nahezu zum Erliegen gekommen, dafür hat der Fahrradverkehr zugenommen. Doch bisher sind das nur ungewollte Nebeneffekte einer gesundheitlichen Katastrophe und autoritäten Politik.

Die deutsche Automobilindustrie hat bereits angekündigt, nach dem Ende der Maßnahmen die in den letzen Jahren ausgehandelten Klimaziele nicht weiter verfolgen zu wollen, um ihre momentanen Verluste auszugleichen. Mit Wirtschaftshilfen soll Fluggesellschaften und Tourismuskonzernen ein „Weiter so“ ermöglicht werden. Doch ein Ende der Automobilindustrie, Agrarkonzerne, Tierindustrie, Waffenfabriken und (fossilen) Energiekonzerne ist längst überfällig! Es ist an uns ein „Weiter so“ zu verhindern; es ist an uns, es Realität werden zu lassen, dass Konzerne wie RWE, Tönnies, Thyssen Krupp, Shell & Co Geschichte werden.

Lasst uns den globalen Klimastreik intersektional, emanzipatorisch und kämpferisch gestalten. Lasst uns am 24.4. unsere Forderung nach Klimagerechtigkeit auf die Straße und in die Städte/Dörfer bringen! Lasst uns laut sein, jede*r für sich aber alle zusammen!

How-To

Wir müssen uns der aktuellen Situation anpassen: Schauen, was für uns geht, bei welchen Aktionen wir Abstand voneinander halten können und Kontakt mit anderen Menschen vermeiden. Wir müssen uns neue Aktionsformen suchen, kreativ sein und uns auf möglicherweise dünnes Eis wagen. Bleibt allein oder schnappt euch die Menschen, mit denen ihr zwangsläufig sowieso immer rumhängt, überlegt euch, was ihr euch als Aktion vorstellen könnt, welche Botschaft ihr vermitteln wollt und sorgt dafür, dass andere Menschen davon mitbekommen, ohne euch zu nahe zu kommen: geht dahin, wo man euch sieht, weist Journalist*innen auf euch hin und schreibt evtl. eine Pressemitteilung.

Aktionsbeispiele

  • Mit Gehmobilen spazieren gehen
  • Parkplätze besetzen (->Parking Day)
  • Parteibüros einzäunen
  • Banner Drop
  • Mini-Kundgebung
  • Aktionen vor Reisebüros, Autohäusern, Rüstungsindustriestandorten…
  • Megafon schnappen, Rede halten!
  • Straßentheater, Pantomime & Tanz
  • Kunstinstallationen
  • Schilderwald
  • Urban (Guerilla) Gardening
  • (Still) stehen als Straßenkunst
  • Seedbombs verteilen/auslegen
  • Kreide

Beleidigung oder Terrorismus? Amtsgericht Kiel verhandelte gegen Kreuzfahrt-Gegnerin

Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine Umweltaktivistin. Der Termin endete mit einer Vertagung auf den 20.3. – dieser neue Termin wurde vom Gericht jetzt wieder aufgehoben, findet also nicht statt. Wenn es doch noch irgendwann weiter geht, geben wir den neuen Termin bekannt.

Wer am 11.3. vor dem Gericht ankam, musste sich erst mal fragen, ob es wirklich nur um einen Beleidigungs-Vorwurf ging oder ob nicht doch „Terrorist*innen“ angeklagt wären. Wir zählten 12 Wannen mit Cops vor dem Seiten-Eingang, der speziell für diesen Prozess genutzt werden musste, die Sondereinheit der Justiz „Mobile Einsatzgruppe Justiz“ (MEG) war ebenfalls vor Ort, kontrollierte, tatschte ab und schikanierte solidarische Zuschauer*innen. Sogar Zettel und Stifte und damit Zeichenmaterial wurden auf Grund der Willkür der MEG verboten (ohne Grundlage in der gerichtlichen Einlassverfügung). Gezeichnet wurde dann auf alten Zugtickets und Einkaufsbons (Zeichnungen von Dada).

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Jahresrückblick auf 2019 von TKKG

Damit der Verfassungsschutz zum Zusammenstellen auch nicht lange suchen mussbieten wir hier einen natürlich subjektiven Jahresrückblick von dem, was an Klimakämpfen in Kiel und Schleswig-Holstein passiert ist und was uns im Jahr 2019 bewegt hat. Radikal, entschlossen und mit viel Spaß gegen Klimakrise und Kapitalismus.

Verkehr

Das, was uns stadtbekannt gemacht, hat war wohl die Demo im April auf dem Theodor-Heuss-Ring. Gemeinsam mit einem Bündnis aus verschiedensten Organisationen haben wir freitags mittags den Problemring mit Beschlag belegt – schon die Ankündigung der Demo sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Die Straßenparty-Blockade im Anschluss brachte viel Spaß auch bei den Anwohner*innen und im Nachhinein noch einige Bußgelder, um die wir uns jetzt mit Soli-Aktionen kümmern müssen. Nichts desto trotz ein Erfolg in Sachen Themensetzung, wenn auch weniger in der Sache selbst: Die neuen Umweltschutzmaßnahmen bestehen aus Baustelle und Luftfilteranlage– das ist mehr Satire als ernst gemeint. Mit dieser Reformpolitik sind wir nicht zu erreichen, wie uns auch der Bürgermeister bescheinigte – wir kämpfen für eine autofreie Stadt! Auch im November waren wir am Global Day of Climate Action mit mobilen Straßenblockaden dazu wieder unterwegs, angekündigt und mit viel Polizeibegleitung, aber auch unberechenbar und mit Verkehrschaos und nachdenklichen Autofahrer*innen. Toll fanden wir dieses Jahr auch die Blockade eines Autozuges von VW in Wolfsburg und die Aktionen gegen die internationale Auto-Ausstellung in Frankfurt. Insgesamt bleibt zur Vekehrswende noch viel zu tun (auch Scheinlösungen wie Individual-Elektromobilität als solche zu entlarven), gern auch weiterhin mit ADFC, BUND, vcd und den ganzen anderen Gruppen zusammen.

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Aufruf: Versteigerung der Schlauchboote verhindern!

Hallo ihr Lieben!

Wir wurden von der Aktionsgruppe „smash cruiseshit“ gebeten folgenden
Aufruf zu verbreiten. Ihr könnt den auch gerne weiterleiten oder
irgendwo veröffentlichen:

Moin!

Im Sommer haben wir, die Aktionsgruppe „smash cruiseshit“, ein
Kreuzfahrtschiff blockiert. Die Blockade brachte das umweltschädliche
Treiben der Kreuzfahrt-Industrie weltweit in die Medien und die Polizei
wirkte bei der Räumung eher überfordert. Da sie Angst vor weiteren
Blockaden haben drohen sie jetzt damit, die beschlagnahmten Boote zu
versteigern. Die Frist, dagegen zu protestieren, ist MORGEN! Lassen wir
ihnen diesen Diebstahl nicht durchgehen!

Deswegen die dringende Bitte an euch:

Ruft bei der Staatsanwaltschaft an, schreibt Faxe, beschwert euch,
besucht das Landgericht Kiel. Werdet mit eigenen Aktionen aktiv, um auf
dieses Unrecht aufmerksam zu machen. Seid ruhig kreativ: Vielleicht
einfach schonmal mit Negativ-Geboten in die Versteigerung einsteigen?
Oder eigenen Sperrmüll zum Einlagern vorbeibringen? Wenn die Boote weg
sind, haben die ja wieder Platz. Oder dem Landgericht symbolisch vor die
Tür pissen? Oder zu nem Paddel-Ausflug vorm nächsten Kreuzfahrtschiff
einladen? Dann wären die Boote auch ganz schnell weg aus der
Asservaten-Kammer. 😉

Hier die Kontaktdaten der zuständigen Staatsanwaltschaft vom Landgericht
Kiel:
Aktenzeichen: 590 Js 33557/19
Telefon: 0431/ 604-3590/3594
Telefax: 0431/ 604-3385

Falls ihr Journalist*innen kennt leitet denen auch gerne unsere PM
weiter:
https://tkkg.noblogs.org/post/2019/12/17/pm-kreuzfahrtblockade-staatsanwaltschaft-will-die-beschlagnahmten-boote-der-aktivistinnen-versteigern/

Beschwert euch auch gerne über einen der zahlreichen absurden und/ oder
rechtswidrigen Vorfälle dieses Verfahrens: Nach der Aktion kamen alle
Beteiligten in Gewahrsam und sämtliche Boote, sowie diverse private
Gegenstände wurden beschlagnahmt. Die Aktivist*innen bekamen keine
Protokolle über die beschlagnahmten Gegenstände – wie es eigentlich ihr
Recht gewesen wäre. Aktivist*innen, die vor Ort gegen dieses
Nichtausstellen protestierten, wurden die Nacht über in eine Einzelzelle
eingesperrt.
Nach der Aktion forderten die Eigentümer*innen ihren Besitz zurück. Die
Staatsanwaltschaft reagierte mit einer Anzeige wegen Beihilfe zur
Nötigung, weil das Verleihen der Gegenstände die Aktivist*innen
unterstützt hätte. Gleichzeitig zweifelte sie an, dass die Gegenstände
tatsächlich den Personen gehörten und weigerte sich, diese
auszuhändigen.
Nun kündigte sie an alle beschlagnahmten Paddel und einige der
Schlauchboote zu versteigern. Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der
Versteigerung auf §111 p StPO – Notveräußerung, wonach ein Gegenstand
veräußert werden kann, wenn Verderb oder Wertverlust droht oder seine
Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder
Schwierigkeiten verbunden ist. Unlogisch ist es dabei, dass sie keinen
Platz haben, ein paar Paddel zu lagern, um den Abschluss der Verfahren
abzuwarten und sie danach gegebenenfalls zurück zu geben.

Wenn wir es gemeinsam schaffen bei diesem Vorgang genügend Stunk zu
machen, dann überlegen sie es sich hoffentlich zweimal, ob sie die
ebenfalls beschlagnahmten Kajaks, Kanadier und diverse private
Gegenstände ebenfalls versteigern…

Auch praktische Unterstützung der Aktionsgruppe ist gerne gesehen.
Spenden in Form von Booten oder anderen schwimmfähigen Untersätzen sind
gerne gesehen (dafür Mail an: smashcruiseshit@riseup.net) und für
weitere Repressions-Kosten gerne auch finanzielle Unterstützung:
VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Antirep SH
-> Unbedingt den Betreff angeben, sonst kann es nicht zugeordnet werden!

Wir zählen auf eure Solidarität!

Viele Grüße,

die Aktionsgruppe „smash cruiseshit“

PM: Kreuzfahrtblockade – Staatsanwaltschaft will die beschlagnahmten Boote der Aktivist*innen versteigern

Wir wurden gebeten folgende Pressemitteilung der Aktionsgruppe „smash cruiseshit“ zu verbreiten:

An Pfingsten wurde das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ in Kiel von ca. 50
Aktivist*innen der Aktionsgruppe „smash cruiseshit“ blockiert. Sämtliche
Boote und private Gegenstände der Aktivist*innen wurden im Anschluss von
der Polizei beschlagnahmt. Jetzt sollen die beschlagnahmten
Schlauchboote und Paddel notversteigert werden, obwohl die
Eigentümer*innen bereits die Herausgabe eingefordert haben. Verena, eine
der beteiligten Aktivist*innen, erklärt dazu: „Die Staatsanwaltschaft
müsste jetzt lieber gegen sich selbst und die Polizei ermitteln, wegen
organisiertem Rechtsbruch oder Unterschlagung.“

Das Kreuzfahrtschiff Zuiderdam wurde über sechs Stunden am Auslaufen
gehindert, indem die Aktivist*innen mit Booten und anderem
schwimmfähigen Untersätzen vor dem Bug des Schiffes kreuzten und auf
Taue kletterten. Nach der Räumung wurden alle Beteiligten in Gewahrsam
genommen. Hier bekamen die Aktivist*innen keine Protokolle über die
beschlagnahmten Gegenstände – wie es eigentlich ihr Recht gewesen wäre.
Aktivist*innen, die vor Ort gegen dieses Nichtausstellen protestierten,
wurden die Nacht über in eine Einzelzelle eingesperrt. „Da ist jemand
mächtig sauer, dass wir die Polizei über Stunden so vorgeführt haben und
will sich jetzt an uns rächen und uns die Boote klauen“ fasst eine
Aktivistin die Situation mit Hinsicht auf die geplante Versteigerung der
Boote zusammen.

Nach der Aktion forderten die Eigentümer*innen ihren Besitz zurück. Die Staatsanwaltschaft reagierte mit einer Anzeige wegen Beihilfe zur
Nötigung, weil das Verleihen der Gegenstände die Aktivist*innen
unterstützt hätte. Gleichzeitig zweifelte sie an, dass die Gegenstände
tatsächlich den Personen gehörten und weigerte sich, diese
auszuhändigen. Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Versteigerung
auf §111 p StPO – Notveräußerung, wonach ein Gegenstand veräußert werden
kann, wenn Verderb oder Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung,
Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten
verbunden ist. „Die Staatsanwaltschaft hat kein Recht, uns unseres
Eigentums zu berauben, wo kommen wir denn da hin?“ so ein Aktivist
schmunzelnd auf die Enteignungsdebatte anspielend. Unlogisch ist es
zudem, dass sie keinen Platz haben, ein paar Paddel zu lagern, um den
Abschluss der Verfahren abzuwarten und sie danach gegebenenfalls zurück
zu geben.

„Polizei und Staatsanwaltschaft brechen hier herrschende Gesetze – erst
durch die Verweigerung der Beschlagnahmeprotokolle, dann durch die
Verweigerung der Anerkennung der Eigentumsrechte. Sie haben mittlerweile
etliche Leute ermittelt, die bei der Aktion dabei gewesen sein sollen.
Anstatt zu überprüfen, ob sie vielleicht die Gegenstände diesen
abgenommen haben und sie entsprechend zurück zu geben, reißt sich der
Staat hier selbst das Zeug unter den Nagel. Würden wir so handeln, würde
gegen uns ermittelt.“, so Mia, die ebenfalls an der Aktion beteiligt
war, „Warum sollte man unter diesen Umständen Vertrauen in staatliche
Institutionen haben? Auch im Hinblick auf Luftverschmutzungsgrenzwerte
und Ähnliches scheinen Gesetze nicht so wichtig zu sein – allerdings
aber, wenn es um die Verfolgung von Umweltaktivist*innen geht. Hier wird
mit zweierlei Maß gemessen.“

Die Aktivist*innen von „smash cruiseshit“ sind für Rückfragen erreichbar
unter: smashcruiseshit@riseup.net

Gerne können Sie sich für Fragen, Beschwerden und Sonstiges auch direkt
an die zuständige Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel wenden.
Aktenzeichen: 590 Js 33557/19
Telefon: 0431/ 604-3590/3594
Telefax: 0431/ 604-3385