Internationaler Tag gegen Polizeigewalt: Kein Freund, kein Helfer

15.3. 16-17 Uhr Kundgebung
Falckstraße Kiel, vor dem 2. Polizeirevier

Vor wenigen Wochen hat der Landtag in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet, welches der Polizei zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem den Einsatz von Elektroschockgeräten, einräumt. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass die Polizei keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Im Zuge der Black-Lifes-Matter-Proteste wurde letztes Jahr viel über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA gesprochen, wenig aber über die Gewalt hierzulande. Diese führt immer wieder zu Verletzungen, Traumatisierungen und in einigen Fällen sogar dem Tod von Menschen, nicht nur international, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland. Weiterlesen

»WENN WIR STREIKEN, STEHT DIE WELT STILL! FEMINISTISCH STREIKEN AM 8.MÄRZ 2021 IN KIEL«

Feministische Bewegungen sind weltweit so stark wie lange nicht mehr. In den letzten Jahren wurde in vielen Ländern zum Streik am 8. März aufgerufen – dem internationalen feministischen Kampftag. Auch in Kiel ruft das feministische Bündnis 8M-Kiel alle Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre und trans Personen (kurz FLINT*) dazu auf, gemeinsam am 8. März 2021 jegliche Arbeit niederzulegen und sich am feministischen Streik zu beteiligen. Die Corona-Krise hat bestehende Ungleichheiten verschärft und macht immer deutlicher sichtbar, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht von alleine ändern – das müssen wir selbst in die Hand nehmen: Wer systemrelevant ist, kann das System auch ändern! Denn wenn wir streiken, steht die Welt still! (Langer Aufruf)

Kommt vorbei bei unserem mobilen FLINT*-Streikcafé!

Mobiles Streik-Café (aktueller Stand):

10.15 Uhr: Streik-Kundgebung am Städtischen Krankenhaus (Chemnitzstr. / Kronshagener Weg) – Gesundheit ist keine Ware!

12 Uhr: Streik-Kundgebung vor der Ausländerbehörde (Sophienblatt / Herzog-Friedrich-Straße) – Fight fortress Europe!

13.45 Uhr: Streik-Kundgebung vor dem Familienzentrum Gaarden (Preetzer Straße / Elisabethstraße) – Care-Revolution now!

STOPPT DAS NEUE POLIZEIGESETZ – GEGEN REPRESSION UND ÜBERWACHUNG!

Mittwoch, 24.02.2021 | Kundgebung des #NoPolgSH-Bündnis
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

+++ Die Pandemie-Lage ist nach wie vor akut und unkalkulierbar – auch in Kiel. Wir fordern alle Teilnehmer*innen unserer Kundgebung dazu auf, während der Veranstaltung medizinische Masken zu tragen und penibel auf die Einhaltung der üblichen Abstandsregeln zu achten! +++

Es ist soweit: Nächste Woche soll im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Verschärfung des Polizeigesetz für Schleswig-Holstein beschlossen werden. Die Koalitionsregierung aus CDU, Grünen und FDP hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf des „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ und damit auf die massive Ausweitungen der  landespolizeilichen Kompetenzen verständigt.

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Bahnhofwald in Flensburg akut räumungsbedroht!

In Flensburg ist der Bahnhofswald seit mittlerweile über vier Monaten besetzt, um ihn zu erhalten und vor Hotel- und Parkhaus-Neubau zu schützen. Wir solidarisieren uns damit und verbreiten deshalb hier den Aufruf der Besetzer*innen zur erneuten Räumungsbedrohung:

Vor drei Wochen haben wir euch schon einmal aufgerufen, in den Bahnhofswald in Flensburg zu kommen und die Räumung zu verhindern, die für den 18.1. geplant war. Damals erfolgreich, die Räumung wurde zwei Tage vorher abgeblasen, vorgeblich wegen aufgetauchten Corona-Mutationen in Flensburg, sicher hat aber auch die sehr erfolgreiche Mobilisierung dazu beigetragen. Jetzt droht die Räumung erneut.

In Flensburg ist die Corona-Situation nicht besser geworden, dennoch steigt der Druck auf den Bahnhofswald und damit auch die Räumungsgefahr. Denn wenn bis Ende Februar nicht geräumt und gerodet ist, darf das bis Anfang Oktober nicht mehr passieren und das Bauprojekt steht auf der Kippe. Dementsprechend machen die Investoren Hansen und Duschkewitz, zwei Flensburger Unternehmer, Druck und drohen mit Regress-Ansprüchen gegenüber der Stadt, sollte diese nicht räumen und haben Angst davor, dass das Projekt komplett platzt, wenn bis Ende Februar nicht gerodet ist. Weiterlesen

Aktionstag gegen Pushbacks

Am Aktionstag (30.1.) der Balkanbrücke protestierten wir gegen die europäische Grenz- und Asylpolitik vor der Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. Deutschland macht sich mitschuldig sowohl an den Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen (Pushbacks durch Frontex, Gewaltexzesse durch Grenzbeamte, Verweigerung und Verschleppung von Asylverfahren etc.)und muss die Situation an den Grenzen beenden. Lagerhaft für Geflüchtete wie in Moria 2.0 oder Lipa ist dafür keine Lösung. Deutschland und Europa müssen für sichere Migrationswege sorgen, Menschen ein würdiges Leben in Europa ermöglicht werden, Pushbacks und Polizeigewalt müssen gestoppt und geahndet werden. Weiterlesen

Jahresrückblick auf 2020 von TKKG

Da es so viel zu tun gibt und wir viel davon anpacken und auch 2020 wieder sehr aktiv waren, bieten wir hier einen subjektiven Jahresrückblick von dem, was an Klimakämpfen in Kiel und Schleswig-Holstein passiert ist und was uns im Jahr 2020 bewegt hat, nicht chronologisch, sondern thematisch sortiert, damit das Lesen mehr Spaß macht. Manchmal mischen wir dabei Sachen, die wir als TurboKlimaKampfGruppe gemacht haben und Sachen, die von anderer Seite passiert sind – und manchmal ist das gar nicht so klar trennbar weil wir eben auch gern und viel mit anderen zusammen arbeiten. Wichtig ist uns, dass etwas passiert, nicht von wem, Hauptsache radikal, entschlossen und mit viel Spaß gegen Klimakrise und Kapitalismus.

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