Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen der Aktivist*innen von „Smash Cruiseshit“, die sich darüber freuen, dass es nach der Kreuzfahrtschiff-Blockade von vor zwei Jahren nun doch keine Strafverfolgung mehr gibt.

Pressemitteilung: Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt Anfang Juni 2019 hatten etwa 50 Aktivist*innen das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ im Kieler Hafen blockiert und einen Baukran erklettert um auf die negativen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Boote der Aktivist*innen und kündigte Strafverfolgung an. Jetzt sind jedoch die Strafverfahren gegen fast alle Beteiligten eingestellt worden.

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Aktion gegen den Abschiebeknast in Glückstadt

Moderner Eingangsbereich mit großen Buchstaben "WELCOME CENTER", an der Glaswand ein Schild, grafisch im Bild vergrößert: Logo der Stadt Kiel, darunter: "Zuwanderungsabteilung (Immigration Office)" und ein Pfeil nach rechts.

Nicht Teil des Welcome Centers: Die „Zuwanderungsabteilung“, ein Eingang weiter.

Sechs Personen halten ein Banner vor dem Eingang der sogenannten Zuwanderungsabteilung (Stresemannplatz 5 D), mit der Aufschrift "Abschiebehaft - Knast ohne Verbrechen" und einem separatem Pappschild mit der Aufschrift "Flüchtlingslager auflösen / Kein Mensch ist illegal"Am 6. Mai haben wir vor der Kieler „Zuwanderungsabteilung“ – nicht zu verwechseln mit dem hübschen Welcome Center nebenan – gezeigt, was wir vom unmenschlichen Abschiebesystem und dem Bau des Abschiebegefängnisses in Glückstadt halten. Weiterlesen

Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SH – Klimaschutz ist kein Verbrechen

Gestern, am 04.05., wurde der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin tauchen auch wir, die Klimagruppe TKKG, auf und werden als „linksextremistische Organisation“ eingeordnet. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Kriminalisierungsversuch, denn Klimaschutz ist kein Verbrechen.

Der Verfassungsschutz SH folgt damit dem Vorbild aus NRW und Berlin. In Berlin wurde bereits 2020 die Ende Gelände Ortsgruppe als linksextremistisch kriminalisiert. In  NRW finden seit mehreren Jahren die Waldbesetzer*innen aus dem Hambacher Forst Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Was wir mit diesen Gruppen gemeinsam haben? Wir setzen uns als Teil einer vielfältigen Bewegung für ein Leben ein, in dem wir saubere Luft atmen, sauberes Wasser trinken und in dem auch kommende Generationen eine intakte Umwelt haben.  Weiterlesen