Ups, was gibt’s denn da zu feiern?
Na, die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts SH 2023 natürlich! Dieses Jahr pressewirksam vorgestellt, mit einer ganzen Menge kostenloser Werbung für uns. Im Bericht selbst heißt es:
„Die TKKG hat sich als Akteur im linksextremistischen Spektrum etabliert.“
Tragisch natürlich für eine Gruppe, die immer Anti-Establishment war. Aber sei’s drum. Wenn wir jetzt zur Elite gehören, dann können wir auch mal die Sektkorken knallen lassen! 🍾
Nachdem unsere Autobahnblockade am Samstag gerichtlich verboten worden ist haben wir es am Sonntag doch noch geschafft. Ca. 20 Menschen frühstückten zusammen auf der Auffahrt der A215, hörten Redebeiträge und tauschten sich aus. Danke an die Menschen die gekommen sind. Den Bericht unserer Blockade gibt es heute in Gedichtsform:
Sonntag war’s zur frühen Stunde,
fand zusammen sich ne Rund
Auf der Autobahnauffahrt
Essen wurde rangekarrt.
Zwanzig Menschen nah Ikea,
Teller voll und Magen leer
Gierig fing man an zu schlingen,
während dessen Reden schwingen
Über Autos, Mobi-wende,
Dann auch bald Blockade-Ende.
Satt und glücklich aufgelöst
Ab nach Haus‘ und eingedöst.
Am Samstag demonstrierten in Kiel ca. 70 Menschen anlässlich des ersten internationalen Tags gegen Kreuzfahrt auf dem Land und auf dem Wasser gegen den Kreuzfahrttourismus.
Beginn der Landdemo war auf dem Platz der Matrosen neben dem Hauptbahnhof. Also genau da, wo die Kreuzfahrttourist*innen in Kiel ankommen und auf den Shuttle zum Schiff warten, ein Umstand der zu einigen Diskussionen mit den Tourist*innen führte. Nach zwei Redebeiträgen startet unsere Demo.
Über das Sophienblatt ging es weiter durch die Fußgänger*innenzone und dem Düsternbrooker Weg bis zum Landtag und an der Kiellinie zurück zum Ostseekai. Dort endete unsere Demo direkt in Sicht- und Hörweite zur AIDA Nova, einem der größten Kreuzfahrtschiffe der Welt. Am Rande der Demo wurden Flyer verteilt und es kam immer wieder zu kurzen Gesprächen mit Passant*innen mit sowohl positiven als auch kritischen Reaktionen auf unsere Demo. In den Redebeiträgen von der Initiative gegen Kreuzfahrt in Kiel, dem BUND, Greenpeace Kiel, Fridays for Future Kiel, dem NARA und SeaEye ging es um die ökologischen Auswirkungen von Kreuzfahrten, dem Greenwashing durch Nutzung von extrem klimaschädlichen LNG, die Arbeitsbedingungen an Bord und wie Kreuzfahrtschiffe, zum Beispiel als Wohnraum, sinnvoller genutzt werden könnten.
Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag Nachmittag entschieden, sich der Rechtsauffassung der Stadt anzuschließen und die Versammlung auf der Autobahnzufahrt verboten. Als Begründung wird ein durch Baustellen hohes Verkehrsaufkommen angeführt und dass so die Rettungsdienste behindert würden. Wir haben uns entschieden, jetzt den Brunch für Samstag abzusagen und stattdessen am frühen Sonntag Morgen zu machen. Das ist einer der verkehrsärmsten Zeitpunkte in der Woche, deshalb sollte das Verkehrsaufkommen keine Begründung mehr für ein Verbot sein. Wir werden sehen, ob die Stadt andere Wege sucht, um zu verbieten, was nicht sein darf: Eine Straßenblockade gegen Autobahnen.
Spannend ist die Entscheidung in einiger Hinsicht. Noch im Januar hatten die Versammlungsbehörden in Schleswig-Holstein bei den „Bauernprotesten“ die Blockade jeder zweiten Autobahnzufahrt der A7 erlaubt, bei Versammlungen ohne jeden Bezug zum Thema Autoverkehr. Für die Frage, ob eine Versammlung an einem Ort erlaubt wird, ist es rechtlich eigentlich wichtig, ob ein enger Bezug zum Versammlungsthema besteht. Vorliegend war das Gericht der Meinung, in Sichtweite der Autobahn zu demonstrieren sei genug, es gäbe ja einen Fußweg auf der Wiese, auf dem Menschen erreicht werden können. Dass so die Autofahrer*innen, um die es eigentlich geht, keinerlei Notiz von der Versammlung nehmen müssen, interessiert das Gericht nicht. Das gilt auch, wenn das Gericht formal mehr den Schein der Abwägung aufrecht erhält, als die Versammlungsbehörde. Diese sieht durchaus, dass die Stelle, an der protestiert werden sollte, nicht wie ein typischer Autobahnabschnitt zu bewerten ist und die Unfallgefahren dort eher gering sind, da der Verkehr verlangsamt ist. Ganz witzig ist, dass das Gericht behauptet, dass andere Zufahrten zur A215 über die B76 möglich wären, dies aber nicht ginge wegen der Baustellen auf der B76. Die Anmelderin hatte dagegen zwei alternative Zu- bzw. Abfahrten vorgeschlagen, die gerade nicht über die B76 gingen. Wer da wohl eher wem glauben wollte?
Angeführt wird außerdem mal wieder der Rettungsdienst und deren Verlangsamung. Die liegt aber nicht vorrangig an stattfindenden Demonstrationen, sondern an schlechter Ausstattung, schlechten Arbeitsbedingungen und vor allem an zu viel Autoverkehr. Das ist ja gerade einer der Gründe, warum wir weniger Autoverkehr wollen.
In einer anderen Hinsicht haben wir die Klage gewonnen: Eine Lautstärkenbegrenzung auf 70 oder 80 Dezibel ist nicht zulässig, weil bereits der normale Straßenverkehr diese Lautstärke erreicht und so nicht zu übertönen wäre.
Wir haben keine Lust, auf einer Wiese am Rande des Geschehens den Gestank der Autos einzuatmen. Deshalb haben wir uns heute dazu entschieden, eine neue Versammlung für den Sonntag Morgen 8-9 Uhr an gleicher Stelle – auf der Autobahnzufahrt anzumelden. Sie fordert explizit den Rückbau der A215 – damit wir an dieser Stelle zukünftig immer brunchen können und erfahren können, wie es mit weniger Autoverkehr in der Stadt viel schöner werden kann. Wir sind gespannt, ob wir da die Versammlung durchführen können, oder ob die Stadt sich neue Verbotsgründe einfallen lässt, einfach weil sie uns da nicht haben will. Ihr seid jedenfalls herzlich eingeladen, am Sonntag mit uns zu frühstücken, von 8-9 Uhr auf der Autobahnzufahrt. Auch wenn es früh ist, freuen wir uns, wenn ihr kommt.
Pressemitteilung 29.5. Kiel – Für Samstag den 1.Juni meldete die Klimagerechtigkeitsgruppe Turboklimakampfgruppe Kiel (TKKG) eine Straßenblockade auf der Autobahnauffahrt der A215 an. Die Versammlung wurde durch das Ordnungsamt am gestrigen Dienstag faktisch verboten. Mit der Blockade die von 10-12 Uhr stattfinden sollte, wollten die Aktivist*innen gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autoinfrastruktur und für eine sozialgerechte Verkehrswende demonstrieren.
Bereits Ende April wurde die Blockade bei dem zuständigen Ordnungsamt angemeldet. Auf ein Angebot eines Kooperationsgesprächs bis zum 15.5. wurde seitens des Ordnungsamtes nicht eingegangen. Fünf Tage vor dem geplanten Protest wurde die Versammlung nun durch Auflagen von der Straße auf eine nahegelegene Grünfläche verbannt. Weiterlesen
Zur Europawahl darf erstmals schon mit 16 Jahren gewählt werden. Wir haben einen Flyer erstellt der sich an Schüler*innen richten um sich den Wahlkampf der AfD entgegenzustellen. Hier findet ihr den Flyer als PDF:
