Proteste gegens Polizeigesetz

In den letzten Wochen nehmen die Proteste gegens Polizeigesetz SH stetig an Fahrt auf. Bei einer Demo von FFF, Seebrücke, KOA und anderen Akteur_innen am 24.10. haben mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. Im Anschluss schlossen sich die Demonstrant_innen einer weiteren Demo gegen Polizeigewalt in Nigeria an.

Am 4.11. ging es mit dem Protest weiter. Im Landtag tagte der Innen- und Rechtsausschuss zum neuen Polizeigesetz – draußen demonstrierte das Bündnis gegens neue Polizeigesetz SH. Für Stellungnahmen wurden dabei ausschließlich Befürworter:innen des neuen Polizeigesetzes wie bspw. Vertreter:innen der Polizeigewerkschaft eingeladen. Auf Grund von Corona haben wir dieses mal keine große Menschenmenge mobilisiert, sondern waren nur mit knapp zwei dutzend Menschen vor Ort, um die Abgeordneten direkt mit unserer Kritik zu konfrontieren.

Kundgebung gegens neue Polizeigesetz

Nein zum Polizeigesetz – gegen Repression und Überwachung!

Mittwoch, 04.11.2020 | Bündnis-Kundgebung
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

Am kommenden Mittwoch, 04.11.2020, wird im Innen- und Rechtausschuss des
Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Änderungsantrag des Landesverwaltungsgesetz diskutiert, das neue Polizeigesetz für
Schleswig-Holstein. Ziel des „Gesetzes zur Änderung polizei- und
ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ sind
massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen. Minimale
Änderungsanträge werden daran nichts ändern. Wir fordern die
Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern. Weiterlesen

Demo für Sichere Häfen auf dem Wasser und an Land

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*   Freitag 15 Uhr Ostseekai     *
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Aufruf:

In der Nacht auf Mittwoch wurde das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch Feuer zerstört. Mehr als 13000 Menschen haben nicht einmal mehr ein Zeltdach über dem Kopf. Die Situation in dem Lager ist schon seit Monaten katastrophal, und politisch so gewollt. Selbst die Aufnahme von 27 Geretteten, die seit vier Wochen auf dem Tanker Etienne warten, scheint für unsere Politiker:innen ein unlösbares Problem zu sein. Viele äußern sich offen rassistisch. Andere verstecken sich hinter leeren Worten und machen Menschenleben zu einem Spielball im Hin- und Herschieben von Verantwortung und jahrelanger Untätigkeit.
Dabei haben wir Platz für diejenigen, die Hilfe brauchen. Über 170 Städte und Kommunen haben sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Wir wollen keine abgeschottete Festung Europa!
Mit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass wir handeln, verursachen wir weiteres Leid. Moria ist eine humanitäre Katastrophe. Hoffnungslosigkeit, Wut und Verzweiflung sind unerträglich.
Lasst uns die Menschen sofort dort rausholen!

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Kreuzfahrten (k)entern: immer und überall – Demo an Land und auf dem Wasser!

Jeden Freitag starten ab Kiel Kreuzfahrten von TUI, fahren einmal in die Fjorde Norwegens, um dort ihre Abgase zu hinterlassen und kehren wieder zurück.

Unsere Kritik bleibt die gleiche: Kreuzfahrten verschmutzen die Luft, die wir atmen und verheizen das Klima für künftige Generationen, was ganz real auch hier durch den dritten Dürresommer in Folge zu immer schlechteren Ernten führt und im globalen Süden schon Inseln versinken lässt etc und so Menschen ihre Existenzgrundlage raubt.Die Menschen an Bord werden weitestgehend mies bezahlt, durch Corona und der Enge des Schiffes nun auch noch erhöhtem Gesundheitsrisiko ausgesetzt.
All das sind Gründe, warum wir uns wünschen, dass die Kreuzfahrtindustrie den Bach hinuntergeht. Weiterlesen

Demo gegen das System Tönnies Samstag 29.08. in Kellinghusen

Wir wollen am 29.08. nach Kellinghusen fahren um uns der Demo der Initiative Gemeinsam gegen die Tierindustrie zu beteiligen.

Abfahrt ist 12:27 Uhr ab Kiel Hbf
Treffpunkt in Kellinghusen ist der Untere Marktplatz

Kriminell ist das System Tönnies – nicht der Widerstand dagegen.
Schluss mit der Ausbeutung von Mensch, Tier & Natur.

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies geht aktuell mit Verfügungen und Schadensersatzforderungen gegen Kritiker*innen vor. 40.000 Euro sollen mehrere Aktivist*innen der Tierrechts- und Klimagerechtigkeitsbewegung zahlen, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie zu protestieren. Weiterlesen

16.08. Kundgebung gegen Verschwörungsschwurbler

Für die Freiheit mit Abstand von Nazis, Antisemit*innen und Verschwörungsmärchen

Am 16.08. planen Corona-Leugner*innen bzw. -Verharmloser*innen einen norddeutschlandweiten Aufmarsch in Kiel, für den auch in Niedersachsen und Hamburg mobilisiert wird. In Demonstrationen angeblich für Grundrechte verbreiten sie, Corona sei eine Erfindung und einzelne Personen oder Personengruppen an allem Schuld. Fragt mensch näher nach, tritt der Antisemitismus schnell zu Tage. Mit der Kundgebung erreichen die sonst eher kleineren Aktionen aus der Vergangenheit eine neue Dimension, einschließlich aller negativen Konsequenzen für Menschen in und um Kiel. Wie am vergangenen Samstag in Berlin gesehen, ist auch in Kiel eine gefährliche Mischung aus Esoterik, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und Neuen Rechten zu erwarten. Lasst uns dem gemeinsam entgegen treten!

Wir rufen gemeinsam mit weiteren Antifaschist*innen aus Kiel zu Widerspruch auf. Am 16.08. um 13:30 auf der Reventlouwiese – näheres wird noch bekannt gegeben. Dabei werden wir alle gebotenen Hygiene-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einhalten. Weiterlesen

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