Am 25.08.2025 blockierten 4 Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel ab 7:45 Uhr das Wahlkreisbüro des Außenministers Johann Wadephul in Rendsburg. Mit der Aktion haben die Aktivist*innen erneut auf die Haftbedingungen der nicht binären Antifaschist*in Maja T. in Ungarn aufmerksam gemacht und sich für eine Rücküberführung nach Deutschland eingesetzt. Sie übergaben ein schriftliches Gesprächsangebot für dem Auẞenminister an Mitarbeitende des Büros. Auf dieses ging er nicht ein. Nachdem die Aktivist*innen rechtswidrig durch die Polizei um 9 Uhr geräumt wurden, beteiligten sie sich an einer Spontanversammlung vor dem Gebäude. Es wurden Flyer verteilt, welche über die Hintergründe der Aktion informierten. Um 12:00 Uhr beendeten die Aktivist*innen selbstbestimmt ihre Aktion.
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Pressemitteilung – Aktivist*innen blockieren das Büro von Wadephul in Rendsburg
25.08.2025. Seit 7:45 Uhr blockieren 4 Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG) den Eingang zum CDU-Büro von Wadephul in Rendsburg. Mit der Aktion möchten die Aktivist*innen erneut auf die Haftbedingungen der nicht binären Antifaschist*in Maja T. in Ungarn und die Tatenlosigkeit des Außenministers Wadephul aufmerksam machen und sich für die Rücküberführung nach Deutschland einsetzen. Außerdem machen sie dem Auẞenminister ein Gesprächsangebot.
„Im Juli gab Außenminister Wadephul an, sich für bessere Haftbedingungen einzusetzen. Passiert ist seit dem nichts! Wenn Wadephul seinen Job nicht macht, dann sollten auch die Menschen in seinem Büro nicht arbeiten müssen! Deswegen blockieren wir heute das Büro des Außenministers!“, begründet Aktivistin Viola S. die Aktion.
Maja T. wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifaschist*innen im Jahr 2023 mehrere Neonazis am so genannten „Tag der Ehre“ körperlich angegriffen zu haben. Am „Tag der Ehre“ kommen Neonazis aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt zusammen, um an den Ausbruchsversuch der Wehrmacht und Waffen-SS sowie ihrer ungarischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest zu gedenken. Maja T. wurde im Juni 2024 mitten in der Nacht aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht stellte am Vormittag des gleichen Tages die Rechtswidrigkeit der Auslieferung fest. In Ungarn erwarten Maja T. bis zu 24 Jahre Haft.
„Isolationshaft seit über einem Jahr? Das ist Folter! Dazu Kakerlaken, Bettwanzen, verschimmeltes Essen und kein wirkliches Sonnenlicht. Die Haftbedingungen für Maja in Ungarn sind grausam! Majas Existenz als nicht-binäre Person wird in Ungarn nicht anerkannt. Ein faires Verfahren kann als queere Person in so einem Staat nicht erwartet werden!“, empört sich Aktivist*in Torge P.
Das Antifolterkomitee des Europarats stellte in einem Bericht aus dem Jahr 2024 körperliche Misshandlungen sowie Erniedrigungen von Gefangenen in ungarischen Gefängnissen fest. Um auf die Haftbedingungen aufmerksam zu machen, trat Maja T. im Juni für 40 Tage in einen Hungerstreik. Nachdem Maja T.‘s Gesundheitszustand lebensbedrohlich wurde und im Haftkrankenhaus eine Zwangsernährung drohte, brach Maja T. den Hungerstreik ab.
Neben Maja T. laufen Verfahren gegen mehr als zwölf weitere Antifaschist*innen denen vorgeworfen wird, an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Während einige untergetaucht sind, stellten sich mehrere Menschen den Behörden und befinden sich aktuell in deutscher Untersuchungshaft. Zaid A. droht aufgrund seiner nicht deutschen Staatsangehörigkeit ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn.
Der heutige Protest reiht sich ein, in eine Vielzahl von Aktionen mit dem gleichen Ziel. Erst Mitte Juli bestzten Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe ein Baugerüst am Kieler Landtag. Letzte Woche gab es ein Protestcamp neben dem Außenministerium, um den Tag der offnen Tür mit Protest zu stören.
„Maja T. muss nach Deutschland zurücküberstellt werden und die Repressionen gegen Antifaschist*innen beendet werden! Rechtsextreme Parteien und Gruppen sind europaweit auf dem Vormarsch. Antifaschismus und Solidarität sind die Waffen, die wir dem entgegensetzen können!“, schließt Sofia M. ab.
Die auf Social Media und der Website veröffentlichten Bilder stehen, bei entsprechender Quellenangabe („TurboKlimaKampfGruppe Kiel“) zur freien Verfügung.
Die schriftliche Erklärung der Gruppe, zu einem Gesprächsangebot mit dem Außenminister finden Sie auf der Webseite.
E-Mail: tkkg@riseup.net
Telefon: 0152 112 432 74
Instagram: tkkg.kiel
Mastodon: @tkkg_kiel@todon.eu
Bluesky: @tkkgkiel.bsky.social
Schriftliche Erklärung zu einem Gesprächsangebot an den Außenminister Wadephul:
Bringt Maja zurück nach Deutschland
Wir sind heute hier, weil…
- Maja T. in einer verfassungswiedrigen Aktion mitten in der Nacht nach Ungarn ausgeliefert wurde. Dabei wurden rechtsstaatliche Grundsätze gezielt und geplant unterlaufen, so dass alle eingelegten Eilanträge erst verhandelt wurden als Maja schon in Ungarn war. Die Eilanträge bestätigten im Nachinein das Maja nicht hätte ausgeliefert werden dürfen, weshalb das Bundesverfassunggericht die Auslieferung als rechtswiedrig bezeichnet und die Behörden auffordert eine Rückführung Majas nach Deutschland zu erwirken.
Sowohl Frankreich als auch Italien entschieden sich gegen Auslieferungen, mit dem Verweis das Ungarn sich weder ans Folterverbot hält, noch das davon auszugehen sei, dass die Menschen dort einen fairen Prozess erhalten. Wie kann es sein, dass deutsche Behörden trotz all dieser Kenntnis Maja rechtswiedrig auslieferten und dieses Verfahren bis heute konsequenzlos blieb? Wie kann es sein, dass die deutsche Justiz Folter und korrupte Gerichtsverfahren toleriert und Maja bewusst in Lebensgefahr bringt?
- wir den Außenminister Wadephul an sein Versprechen vom 12. Juli erinnern wollen, in dem er in einem öffentlich Statement sich um eine Besserung der Haftbedingungen und eine schnellstmögliche Rüchführung von Maja nach Deutschland kümmern wollte. Bis heute, fast 2 Monate später, ist noch immer nichts passiert. Wadephuls groß angekündigte Reise nach Ungarn, entpuppte sich als Lüge. Da Herr Wadephul offensichtlich seinen Verpflichtungen als Außenmininster nicht nachkommen will, sehen wir auch für seine Mitarbeitenden keinen Grund ihre Arbeit fortzusetzten.
- wir Herrn Wadephul ein direktes Gesprächsangebot machen wollen. Wir wollen ihn persönlich an seine Aufgaben als Außenminister erinnern. Denn das er als Außenminister für die Betreuung und Unterstützung bei Gefangenschaft, für die Verbesserung von Haftbedingungen, für die Rückführung von Gefangenen sowie für die Verteidigung der Rechte betroffener Menschen verantwortlich ist, scheint er vergessen zu haben.
- wir auf Majas Forderungen aufmerksam machen wollen. Maja fordert: ein Ende der Isolationshaft, bessere Haftbedingungen, ein faires Verfahren und bis dahin Hausarrest in Deutschland, keine weitere Auslieferungen nach Ungarn auch nicht für Zaid der aufgrund seines Aufenthaltsstatus immernoch von einer Auslieferung bedroht ist.
- Majas Haftbedingungen verstoßen gegen die Menschenrechte. Maja sitzt nun seit Monaten in Isolationshaft und hat kaum Kontakt zu anderen Menschen. Und das obwohl, ab einer Isolationhaft von über 15 Tagen und weniger als 2 Stunden menschlichem Kontakt am Tag, offiziell von Folter gesprochen wird. Trotzdem schauen die deutschen Behörden und Außenminister Wadephul weg. Als wäre das nicht schon schlimm genug verstößt Ungarn mit seiner queerfeindliche Gesetzgebung gegen grundlegende Menschenrechte. Das Maja als nicht-binäre Person in diesen Staat, der Majas Existenz nicht anerkennt, ausgeliefert wurde, zeigt wie queerfeindlich die Entscheidung für Majas Überführung war.
Free Maja! Bericht vom CSD Kiel
Über 7000 Queers und Verbündete beteiligten sich am Samstag beim CSD Kiel, etwa 150 davon machten im Free Maja Block auf die lebensbedrohliche Situation von der nicht binären antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam, die in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert ist. Der Block forderte lautstark Majas Rückführung sowie eine Freilassung aller Inhaftierten Antifas.
Maja wird vorgeworfen, bei der jährlich in Budapest stattfindenden NS-Glorifikation am ‚Tag der Ehre‘ Neonazis angegriffen zu haben. Bereits im Dezember 2023 wurde Maja in Deutschland gefangen genommen, im Juni 2024 dann entgegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes in das queerfeindlich regierte Ungarn ausgeliefert. Dort befindet sich Maja seitdem in Isolationshaft, abgeschnitten von den Mitgefangenen und unter alltäglicher Schikane. Seit 40 Tagen ist Maja im Hungerstreik, um eine Rückführung nach Deutschland zu erwirken. Der Zustand von Maja wird von Tag zu Tag kritischer, Maja hat drastisch an Gewicht verloren und eine stetig sinkende Herzfrequenz. Nach viel zu langem Schweigen äußerte sich Außenminister Wadephul am Samstag das erste mal öffentlich und gab an, diese Woche nach Ungarn zu fahren und sich für bessere Haftbedingungen einsetzen zu wollen. Von der dringend notwendigen Rücküberführung Majas ist immer noch keine Rede. All das war Anlass für einen antifaschistischen und queerfeministischen Free Maja Block beim CSD Kiel,
Pressemitteilung – Aktivist*innen besetzen Landtag in Kiel zum #freemaja Aktionstag
Kiel. Seit 06:00 Uhr am 15.07.2025 besetzen acht Antifaschist*innen der TurboKlimaKampfGruppe den Kieler Landtag. Sie haben dafür ein Gerüst erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift ‚Free Maja‘ entrollt. Sie wollen damit auf die Situation von der deutschen nicht binären antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam machen, die sich seit einem Jahr in ungarischer Isolationshaft befindet und fordern die Rücküberführung nach Deutschland sowie eine Freilassung von allen Antifaschist*innen, die im sogenannten ‚Budapestkomplex‘ in Deutschland eingesperrt sind.
Maja hatte am Tag zuvor, dem 14.7.25, einen fünfwöchigen Hungerstreik pausiert. Majas gesundheitlicher Zustand hatte sich so stark verschlechtert, dass Maja 14 Kilogramm abnahm und ein Herzstillstand sowie bleibende Schäden immer wahrscheinlicher wurden. „Das Maja den Hungerstreik pausiert hat, ändert nichts an der Notwendigkeit der Forderungen, es ist wichtiger denn je, dass endlich etwas passiert! Sonst muss Maja in den Haftbedingungen verbleiben, die Maja in den Hungerstreik gezwungen haben.“ sagt Aktivistin Jana P. „Maja sitzt in einem Staat in Haft, der die Existenz von queeren Menschen, von Maja, nicht anerkennt. Dort kann es kein faires Verfahren geben und es widerspricht den Menschenrechten!“
Bereits im Dezember 2023 war Maja T. festgenommen worden und saß seitdem in einer deutschen JVA ein. Am 27.06.2024 wurde Maja mitten in der Nacht auf Druck Ungarns rechter Regierung über Österreich ausgeliefert, entgegen des nachgereichten Beschlusses des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Insbesondere die nicht binäre Identität von Maja ist dabei von Bedeutung, denn unter der rechten politischen Führung von Präsident Orbán und der Fidesz Partei werden immer mehr Gesetze gegen queere Menschen erlassen. So ist es seit 2020 für trans*Personen nicht mehr möglich, ihren Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten anzupassen. Erst vor zwei Wochen wurde die Budapester Pride Parade verboten. Gegen den Bürgermeister, der das Event als Stadtfest stattfinden ließ, sowie gegen die Besucher*innen, ermittelt nun die Polizei.
WeiterlesenBericht vom Protest gegen die Störversuche der Partei „die Heimat“ beim CSD Neumünster
Rund 30 Neonazis, die dem Aufruf der Partei „die Heimat“ gefolgt waren, zogen am Samstag den 05.07.2025 mit Deutschland- und Reichsflaggen vom Bahnhof Neumünster in die Innenstadt,um gegen den CSD zu protestieren. Vom ersten Moment an standen ihnen rund 350 lautstarke Gegendemonstrant*innen gegenüber, sodass rechte Parolen kaum zu verstehen waren. Bereits am Auftakt kletterten Antifaschist*innen mit Pride- und Antifa Flaggen auf ein Baugerüst, während die Polizei mit gut 200 Beamt*innen die Antifas von den Nazis abschirmten.
Auf ihrem Marsch gerieten die Neonazis immer wieder in ein Spalier der Ablehnung: Kleine, mobile Gruppen tauchten an Kreuzungen auf, buhten und riefen antifaschistische Parolen. Vor dem Museum wollten die Rechten mit einer Zwischenkundgebung ihre queerfeindliche und sexistische Ideologie verkünden – doch drei der vier Zugänge wurden sofort von Gegendemonstrant*innen blockiert und ein*e Antifaschist*in verwickelte die Sprecherin in eine längere Diskussion. Durch einen schmalen Korridor, quetschte sich der Aufzug mühsam weiter. Dabei prahlten Redner*innen der ehemaligen NPD in Megafonen: „Wir lassen uns nicht von Ideologien beeinflussen“. Mehrfach wurde die Parolen „Weiß, normal und hetero“ gerufen, für mehr schien die Kreativität jedoch nicht zu reichen. Mehrfach zeigten die anwesenden Faschist*innen den rassistischen White-Power-Gruß. Auf Fragen, ob sie sich neben Reichsflaggen als Nazis erkennen, spottete ein Sprecher: „Da muss ich euch enttäuschen.“.
WeiterlesenGegen Bundeswehrpropaganda – auf der KiWo und überall!
So wie jedes Jahr gab es auf der Kieler Woche neben Karussells, Konzerten und Fressbuden auch dieses mal wieder eine ganze Menge Militärpropaganda von der Bundeswehr zu sehen. Ziel war die fortschreitende Militarisierung in der BRD zu normalisieren und zentral dabei der Versuch, gezielt junge Menschen für das Sterben mit dem Dienst an der Waffe für den Staat anzuwerben. Gerade erst wurde beschlossen, die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf 5% des BIP zu erhöhen. Das würde laut den Zahlen von 2024 45% des Bundeshaushalts entsprechen. Während also eine massive Investition in größtenteils Aufrüstung und Bundeswehr bevorsteht bzw. schon begonnen hat, werden Gelder für soziale Strukturen, Gesundheit und Bildung in ähnlich drastischer Weise gekürzt. Und beim Beobachten der Diskussionen zur Wehrpflicht, scheint auch die Wiedereinsetzung dieser immer näher zu rücken
Free Maja – Queerfeministische Solidarität von Kiel bis nach Budapest!
Vergangenes Wochenende waren Free Maja Aktionstage und auch wir haben diese zum Anlass genommen, unserer Solidarität mit Maja Ausdruck zu verleihen.
Maja ist Antifaschist*in und war an Protestaktionen gegen Neonazis am sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest beteiligt. Dieser Tag dient der Vernetzung der europäischen Naziszene, die Teilnehmenden beziehen sich dabei positiv auf die deutschen Nationalsozialist*innen und auf die ungarischen Kollaborateur*innen im zweiten Weltkrieg.
Maja wird vorgeworfen einige dieser Nazis angegriffen zu haben, mensch sitzt deswegen seit Dezember 2023 im Gefängnis und es drohen 24 Jahre Haft. Im Juni 2024 wurde Maja nachts entgegen der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Ungarn ausgeliefert – in einen Staat, in dem die politische Führung um den rechtskonservativen, queerfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban es gerade an jedem Tag queeren Menschen schwerer macht, zu existieren. Wo die Prideparade verboten wird, wo es trans*Personen verunmöglicht wird, amtlich ihren Geschlechtseintrag anzupassen.
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