Von Kiel bis nach Belarus – Gefangenen Schreibcafé

(english Version below)

Nach einer längeren Pause wollen wir uns Anfang August wieder treffen, um Menschen in Gefängnissen durch Briefe zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Der Fokus wird dabei dieses mal auf politischen Gefangenen in Belarus liegen. Unter anderem sitzen dort viele Antifaschist*innen und Anarchist*innen im Gefängnis, die 2020 an den brutal niedergeschlagenen Protesten und Streiks gegen die Regierung beteiligt waren. Um 18:00 Uhr starten wir mit einem Input von Menschen aus Belarus über die aktuelle Situation dort. Wir werden dabei außerdem erfahren, wie unsere Briefe die Gefangenen erreichen können, denn die repressive Regierung erschwert die Solidaritätsarbeit massiv.


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Free Ibi, Free Maja!

Am Donnerstag wurde in Flensburg eine Klimaaktivistin für eine Woche in Ordnungshaft gebracht. In dem Berufungsprozess vor dem Landgericht Flensburg, in dem es um eine Abseilaktion bei Schleswig in Solidarität mit der Besetzung im Danni im Jahr 2020 geht, wollte die Klimaaktivistin Ibi nur ausreden dürfen und Anträge stellen. Da hatte der Richter etwas dagegen und verhängte eine Woche Ordnungshaft. Gerichte machen mal wieder was sie wollen. Das ist nichts neues und gehört in Flensburg schon zum guten Ton. Wir haben die Gelegenheit genutzt um mal wieder ein bisschen Pyro aus dem Keller zu kramen und fix ein Solibild zu machen denn, Solidarität kann eine Waffe sein! Außerdem haben wir spontan ein Schreibcafé gemacht und einen großen Stapel Briefe und Postkarten geschrieben.

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Umsteuern statt Autobahnen schützen – Prozesstermine am Landgericht Flensburg

Der erste Prozesstag am 27.6. fällt aus! Der erste Prozesstag ist damit der 18.7. (geänderte Anfangszeiten bei den Prozessterminen)

Wegen eines Transparents über der Autobahn A7 bei Schleswig sind wir zu viert vor Gericht angeklagt. Dieses Verkehrswende-Transpi wurde im November 2020 bei einer AbseilaktUmsteuern statt Autobahn schützen - Landgericht Flensburg - autofrei.noblogs.org - Do, 18.7. ab 11.30 Uhr | 1.8. ab 12 Uhr | 15.8., 29.8. und 12.9. jeweils ab 10 Uhr- Picknick Prozess eine Stunde später - Bild: Im Hintergrund ist ein Bild zu sehen, bei der über einer leeren Autobahn ein Transparent gespannt ist, von einer Brücke herunter, daneben hängen zwei Menschen. Zwei weitere stehen oben auf der Brücke. Auf dem Transparent steht "Mit Vollgas in die Klimakatastrophe - jetzt umsteuern"ion an einer Autobahnbrücke aufgehängt, um auf die Rodung im Dannenröder Wald und die dortigen Klimaproteste aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg und auch das Amtsgericht in Schleswig haben die wilde Theorie aufgestellt, dass wir die Polizei damit als willenloses Werkzeug zum Sperren der Autobahn missbraucht und uns deshalb der Nötigung schuldig gemacht hätten. In dem Berufungsprozess in Flensburg wollen wir dies nicht nur weiter in Frage stellen, sondern auch aufzeigen, warum es dringend nötig ist umzusteuern und Autobahnen zurück zu bauen.

Kommt gern vorbei und unterstützt uns bei den anstehenden Verhandlungstagen am Landgericht Flensburg zum Beispiel mit Frühstück, Kaffee & Kuchen immer wieder Donnerstags:
Do, 27.6. ab 9 Uhr (Fällt aus)  | Do, 18.7, ab 11.30 Uhr | 1.8. 12 Uhr | 15.8., 29.8. und 12.9. jeweils ab 10 Uhr
Der Prozess beginnt an den ersten beiden Tagen jeweils eine Stunde später, an den weiteren Terminen dann eine halbe Stunde später. Kommt auch gern im Laufe des Tages noch dazu.

Verfassungsschutzbericht 2023 – Wir sind wieder dabei!

Ups, was gibt’s denn da zu feiern?

Na, die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts SH 2023 natürlich! Dieses Jahr pressewirksam vorgestellt, mit einer ganzen Menge kostenloser Werbung für uns. Im Bericht selbst heißt es:

„Die TKKG hat sich als Akteur im linksextremistischen Spektrum etabliert.“

Tragisch natürlich für eine Gruppe, die immer Anti-Establishment war. Aber sei’s drum. Wenn wir jetzt zur Elite gehören, dann können wir auch mal die Sektkorken knallen lassen! 🍾

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Versammlungsort-Verbot vom Verwaltungsgericht bestätigt – wir demonstrieren am Sonntag

Das Verwaltungsgericht hat am Donnerstag Nachmittag entschieden, sich der Rechtsauffassung der Stadt anzuschließen und die Versammlung auf der Autobahnzufahrt verboten. Als Begründung wird ein durch Baustellen hohes Verkehrsaufkommen angeführt und dass so die Rettungsdienste behindert würden. Wir haben uns entschieden, jetzt den Brunch für Samstag abzusagen und stattdessen am frühen Sonntag Morgen zu machen. Das ist einer der verkehrsärmsten Zeitpunkte in der Woche, deshalb sollte das Verkehrsaufkommen keine Begründung mehr für ein Verbot sein. Wir werden sehen, ob die Stadt andere Wege sucht, um zu verbieten, was nicht sein darf: Eine Straßenblockade gegen Autobahnen.

Spannend ist die Entscheidung in einiger Hinsicht. Noch im Januar hatten die Versammlungsbehörden in Schleswig-Holstein bei den „Bauernprotesten“ die Blockade jeder zweiten Autobahnzufahrt der A7 erlaubt, bei Versammlungen ohne jeden Bezug zum Thema Autoverkehr. Für die Frage, ob eine Versammlung an einem Ort erlaubt wird, ist es rechtlich eigentlich wichtig, ob ein enger Bezug zum Versammlungsthema besteht. Vorliegend war das Gericht der Meinung, in Sichtweite der Autobahn zu demonstrieren sei genug, es gäbe ja einen Fußweg auf der Wiese, auf dem Menschen erreicht werden können. Dass so die Autofahrer*innen, um die es eigentlich geht, keinerlei Notiz von der Versammlung nehmen müssen, interessiert das Gericht nicht. Das gilt auch, wenn das Gericht formal mehr den Schein der Abwägung aufrecht erhält, als die Versammlungsbehörde. Diese sieht durchaus, dass die Stelle, an der protestiert werden sollte, nicht wie ein typischer Autobahnabschnitt zu bewerten ist und die Unfallgefahren dort eher gering sind, da der Verkehr verlangsamt ist. Ganz witzig ist, dass das Gericht behauptet, dass andere Zufahrten zur A215 über die B76 möglich wären, dies aber nicht ginge wegen der Baustellen auf der B76. Die Anmelderin hatte dagegen zwei alternative Zu- bzw. Abfahrten vorgeschlagen, die gerade nicht über die B76 gingen. Wer da wohl eher wem glauben wollte?

Angeführt wird außerdem mal wieder der Rettungsdienst und deren Verlangsamung. Die liegt aber nicht vorrangig an stattfindenden Demonstrationen, sondern an schlechter Ausstattung, schlechten Arbeitsbedingungen und vor allem an zu viel Autoverkehr. Das ist ja gerade einer der Gründe, warum wir weniger Autoverkehr wollen.

In einer anderen Hinsicht haben wir die Klage gewonnen: Eine Lautstärkenbegrenzung auf 70 oder 80 Dezibel ist nicht zulässig, weil bereits der normale Straßenverkehr diese Lautstärke erreicht und so nicht zu übertönen wäre.

Wir haben keine Lust, auf einer Wiese am Rande des Geschehens den Gestank der Autos einzuatmen. Deshalb haben wir uns heute dazu entschieden, eine neue Versammlung für den Sonntag Morgen 8-9 Uhr an gleicher Stelle – auf der Autobahnzufahrt anzumelden. Sie fordert explizit den Rückbau der A215 – damit wir an dieser Stelle zukünftig immer brunchen können und erfahren können, wie es mit weniger Autoverkehr in der Stadt viel schöner werden kann. Wir sind gespannt, ob wir da die Versammlung durchführen können, oder ob die Stadt sich neue Verbotsgründe einfallen lässt, einfach weil sie uns da nicht haben will. Ihr seid jedenfalls herzlich eingeladen, am Sonntag mit uns zu frühstücken, von 8-9 Uhr auf der Autobahnzufahrt. Auch wenn es früh ist, freuen wir uns, wenn ihr kommt.

Kiel – Angemeldete Straßenblockade verboten – Klage vor Verwaltungsgericht eingereicht

Pressemitteilung 29.5. Kiel – Für Samstag den 1.Juni meldete die Klimagerechtigkeitsgruppe Turboklimakampfgruppe Kiel (TKKG) eine Straßenblockade auf der Autobahnauffahrt der A215 an. Die Versammlung wurde durch das Ordnungsamt am gestrigen Dienstag faktisch verboten. Mit der Blockade die von 10-12 Uhr stattfinden sollte, wollten die Aktivist*innen gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autoinfrastruktur und für eine sozialgerechte Verkehrswende demonstrieren.

Bereits Ende April wurde die Blockade bei dem zuständigen Ordnungsamt angemeldet. Auf ein Angebot eines Kooperationsgesprächs bis zum 15.5. wurde seitens des Ordnungsamtes nicht eingegangen. Fünf Tage vor dem geplanten Protest wurde die Versammlung nun durch Auflagen von der Straße auf eine nahegelegene Grünfläche verbannt. Weiterlesen

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt:

infos im textDemonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist.
Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße!

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt. Weiterlesen