„Alerta alerta antifascista“
Mit diesen Worten soll ein Aktivisti laut Polizeibericht umstehende Personen aufgefordert haben, an einer Versammlung teilzunehmen und stand heute unter anderem deswegen vor Gericht. Die Person soll bei einer AfD Veranstaltung in Hamburger Rathaus wo auch das Bundestagsmitglied Alexander Gauland eingeladen war versucht haben, an Gegenprotest teilzunehmen. Dabei soll die Person laut dem Schreiben vom Ordnungsamt einen Bannkreis betreten haben und sollte deswegen ein Bußgeld von knapp 230€ (mit Bearbeitungsgebühren) zahlen. Die Person hat dagegen Einspruch eingelegt, keine Aussage gemacht,den Prozess vorbereitet und eine Verteidigung organisiert die heute – zusammen mit der angeklagten Person und einigen weiteren solidarischen Menschen aus Kiel – nach Hamburg gefahren ist. Dies alles wäre nicht nötig gewesen, da vor Prozessbeginn die Richterin die angeklagte Person gefragt hat, ob der Prozess vorverlegt werden kann da das Verfahren eh ein gestellt werden wird.
Darauf ging die angeklagte Person ein, der Bericht wurde kurz zusammengefasst und es wurde gefragt ob sich Mensch zu der Sache noch äußern möchte, was die angeklagte Person immer noch verneinte. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt und die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Zur Begründung sagte die Richterin, dass die Person ja nur versucht habe von ihrem Versammlungrecht Gebrauch zu machen. Danach zeigte die angeklagte Person an die Menschen, die zur Unterstützung mitgefahren sind ein Herz🫶 und eine Person aus dem Publikum rief noch „Wir sind alle 29a“(Paragraf der Bannmeile). Es zeigt sich mal wieder: Keine Aussage machen, Einspruch einlegen und generell widerständig sein, sich nicht vom Staat einschüchtern lassen zahlt sich aus. Hiermit wollen wir im Anschluss gleich dazu aufrufen: Geht am 30.09. nach Hamburg zum Rathausplatz um 18:00 Uhr, macht von eurem Versammlungsrecht Gebrauch und sorgt dafür, dass die AfD nicht ungestört ihre rassistische Hetze verbreiten kann.
Danke an die Personen, die Aktivismus machen und dafür sogar vor Gericht gehen und trotzdem weiter machen, aber auch danke an die Menschen, die mit kommen um Menschen vor Gericht zu unterstützen und vielen Dank an die Personen, die Personen als Laienverteidigung verteidigen🌈💜🖤💚.
Somit sagen wir, wir sind alle 29a.
Alerta alerta Antifascista🏴
