Am frühen Nachmittag fanden sich am Mittwoch zeitweise bis zu 35 Menschen bei Regen und passend grauem Himmel vor der JVA Kiel ein, um gemeinsam mit I. die vorübergehend letzten Minuten in Freiheit zu verbringen und eine Kundgebung gegen Gefängnisse und das Strafsystem abzuhalten.
I. hatte erst wenige Tage zuvor per Post die Aufforderung bekommen, sich innerhalb einer Woche in der JVA Kiel einzufinden, um drei Tage Ordnungshaft abzusitzen. Vor anderthalb Jahren hatte eine Richterin in einem Prozess gegen eine Aktivistin des Flensburger Bahnhofswaldes nämlich ein Ordnungsgeld von 150€, ersatzweise drei Tage Haft verhängt, weil sie I.’s Verhalten als‘ ungebührlich ‚, also respektlos dem Gericht gegenüber empfand. Das Geld zahlte I. nicht, und so kam es zur Haftladung.
Weil eine Freund*in mal wieder in den Knast muss, weil ein Gericht ihr Verhalten im Prozess als ungebührlich betrachtet, rufen wir zu einer Kundgebung gegen Knäste auf – am Mittwoch (30.07.2025) von 14 bis 15 Uhr vor der JVA Kiel.
Die Ordnungshaft kam zustande, weil eine Richterin bei einem Gerichtsverfahren in Flensburg vor mittlerweile über einem Jahr nicht zulassen wollte, dass ihr Handeln aus dem Publikum kritisiert wird. Aus gerichtlicher Logik gehört das bestraft, weil als frech, respektlos, ungebührlich gilt, wer es wagt die Vorgehensweise und das Urteil der unantastbaren Richter*in anzuzweifeln. Da die Person sich weigerte das Geld zu zahlen, muss sie jetzt hinter Gitter. Echter Respekt lässt sich jedoch nicht durch Gewalt erzwingen.
Aber auch darüber hinaus sind Knäste Orte der Vereinsamung, des Leids und machen niemanden besser. Deshalb wollen wir sie überwinden – kommt gern zur Kundgebung und diskutiert mit uns, wie das am besten gehen kann und unterstützt die Person beim Haftantritt.
So wie jedes Jahr gab es auf der Kieler Woche neben Karussells, Konzerten und Fressbuden auch dieses mal wieder eine ganze Menge Militärpropaganda von der Bundeswehr zu sehen. Ziel war die fortschreitende Militarisierung in der BRD zu normalisieren und zentral dabei der Versuch, gezielt junge Menschen für das Sterben mit dem Dienst an der Waffe für den Staat anzuwerben. Gerade erst wurde beschlossen, die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf 5% des BIP zu erhöhen. Das würde laut den Zahlen von 2024 45% des Bundeshaushalts entsprechen. Während also eine massive Investition in größtenteils Aufrüstung und Bundeswehr bevorsteht bzw. schon begonnen hat, werden Gelder für soziale Strukturen, Gesundheit und Bildung in ähnlich drastischer Weise gekürzt. Und beim Beobachten der Diskussionen zur Wehrpflicht, scheint auch die Wiedereinsetzung dieser immer näher zu rücken
Vergangenes Wochenende waren Free Maja Aktionstage und auch wir haben diese zum Anlass genommen, unserer Solidarität mit Maja Ausdruck zu verleihen.
Maja ist Antifaschist*in und war an Protestaktionen gegen Neonazis am sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest beteiligt. Dieser Tag dient der Vernetzung der europäischen Naziszene, die Teilnehmenden beziehen sich dabei positiv auf die deutschen Nationalsozialist*innen und auf die ungarischen Kollaborateur*innen im zweiten Weltkrieg.
Maja wird vorgeworfen einige dieser Nazis angegriffen zu haben, mensch sitzt deswegen seit Dezember 2023 im Gefängnis und es drohen 24 Jahre Haft. Im Juni 2024 wurde Maja nachts entgegen der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Ungarn ausgeliefert – in einen Staat, in dem die politische Führung um den rechtskonservativen, queerfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban es gerade an jedem Tag queeren Menschen schwerer macht, zu existieren. Wo die Prideparade verboten wird, wo es trans*Personen verunmöglicht wird, amtlich ihren Geschlechtseintrag anzupassen.
Ein aktivistischer Bericht über den Verfassungsschutz, die Polizei, Justiz und andere problematische Gruppierungen, die unsere offene und freiheitliche Gesellschaft bedrohen und verunmöglichen.
Die Polizei
Die Polizei ist eine gewaltbereite, reaktionäre und in Teilen auch rassistische Gruppierung mit Ablegern im gesamten Bundesgebiet. In Schleswig Holstein sind sowohl die Bundespolizei wie auch die Landespolizei Schleswig-Holstein aktiv. Diese teilen sich in diverse Untergruppen auf. Über ihre Social Media-Accounts sowie die Website „presseportal.de“ bekennt sich vor allem die Landespolizei immer wieder öffentlich zu ihren Taten. Diese umfassen vor allem Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Hausfriedensbruch.
Im Beobachtungszeitraum drang sie beispielsweise in Lübeck in die privaten Räumlichkeiten kurdischstämmiger Menschen ein. [1] Ein rassistischer Hintergrund der Tat ist anzunehmen. Die Kriminalisierung von Kurd*innen legt außerdem eine Nähe zur autokratisch geführten und von strukturellen Rassismus durchzogenen Türkei nahe. Mit dieser, sowie anderen autokratischen Akteur*innen verbindet sie auch eine ideologische Nähe. Schließlich ist auch die Polizei SH (wie auch andere lokale Ableger) hierarchisch und autoritär von oben nach unten organisiert.
Auch im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 werden wir als TurboKlimaKampfGruppe wieder als „linksextremistische“ Gruppierung aufgeführt. Wir nehmen das mit Humor und stoßen – mittlerweile seit ein paar Jahren – auf die kostenlose Werbung für uns an und feiern so, dass wir ernst genommen werden – auch in unseren Bestrebungen, für ein ganz anderes, besseres Ganzes zu streiten.
Das soll jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der Verfassungsschutz für uns keine Organisation ist, auf deren Meinung wir etwas geben. Er ist eine Institution, die von Nazis aufgebaut wurde und auch heute noch von Rechten durchsetzt ist. Als Nachrichtendienst bespitzelt und überwacht er Menschen und schüchtert damit ein – und das obwohl der Großteil seiner Erkenntnisse mit simplen Internetrecherchen genauso möglich wären. So stammen alle Belege für unsere Aktivitäten von unserer eigenen Website oder Social-Media-Kanälen.
Auch die rassistischen, sexistischen, faschistischen Inhalte der AfD sind seit Jahren öffentlich. Trotzdem beziehen sich gerade wieder viele linksliberale bis linksradikale Menschen auf den Verfassungsschutz und die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Wir finden das fragwürdig, denn der Verfassungsschutz ist als Geheimdienst per se freiheitsfeindlich, weil intransparent und unkontrollierbar. Das zeigte sich in den vergangenen Jahren beim Mitmischen des Geheimdienstes in extrem rechten Gruppen, etwa beim NSU.
Warum wird nicht ein Dobrindt überwacht, der offen sagt, Gerichtsentscheidungen und das Recht auf Asyl zu missachten? Ist es nicht viel verfassungsfeindlicher, das Grundgesetz so mit Füßen zu treten, ganz unabhängig davon, dass wir dieses weder gemacht noch uns ausgesucht haben? Aber es ist einfach bezeichnend, wie hier Recht und Verfassung(sfeindlichkeit) wieder von den Herrschenden definiert werden. Auch das zeigt: Lasst uns selbst entscheiden. Freiheit wird nicht erbettelt und nicht geschenkt.
Die Überwachungen des Geheimdienstes haben dabei reale Auswirkungen: In den letzten Jahren nehmen z.B. die Berufsverbote wieder zu.
Menschen werden nicht zum Lehramt zugelassen (unter anderem die Klimaaktivistin Lisa Pöttinger) oder aus der Uni geschmissen, weil ihre Positionen den Herrschenden zu linksradikal sind.
Gleichzeitig lohnt es sich nicht, deshalb jetzt ins Jammern zu verfallen. Wir legen uns aus Gründen mit dem Staat an – wir tragen keine rassistische Politik mit, nicht die Abschaffung des Asylrechts, keine Entscheidungen die dazu führen, dass die Klimakatastrophe ungebremst fortschreitet. Wir nehmen „system change not climate change“ ernst. Wenn wir verfassungsfeindlich sind, weil wir keine Grenzen wollen, die Menschen ausschließen oder weil wir die Polizei abschaffen wollen, die immer wieder rassistisch mordet und täglich Gewalt ausübt, na dann sind wir stolz drauf, statt uns dafür zu schämen.
Ca. 150 Menschen demonstrierten gestern zum Tag der politischen Gefangenen in Kiel für eine sofortige Freilassung der Beschuldigten im Budapest-Komplex und alle anderen politischen Gefangenen.
Vom Dreiecksplatz zog die Demo lautstark zum Polizeirevier in der Blumenstraße zu einer Zwischenkundgebung. Das Polizeirevier gilt als zentrale Gefangenesammelstelle in Kiel. Dort verbrachten im Januar Nele und Paul, zwei der aufgetauchten Antifas, ihre erste Nacht in Gefangenschaft. Von dort aus ging die Demo über den Knooper Weg und den Rathausplatz weiter zum Europaplatz, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Rhythms of Resistance unterstützte Rufe wie ‚Free all Antifas, free all Antifas!‘ und ‚Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!‘ mit lauten Trommelschlägen.
In Redebeiträge wurde auf die Situation der gefangenen Antifas im Budapest-Kompex eingegangen und die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität betont. Ein weiterer Redebeitrag widmete sich der vergangenes Jahr inhaftierten Daniela Klette, deren Prozess im April beginnen wird. Auch auf die aktuelle Situation der kurdischen Freiheitsbewegung wurde eingegangen. Erst vergangene Woche gab es mehrere Hausdurchungen und eine Festnahme in Kiel und Lübeck.
