Zum heutigen Tag gegen Polizeigewalt haben wir im Stadtgebiet Hinweisschilder angebracht, um auf Fälle hinzuweisen, bei denen durch Polizeigewalt Menschen verletzt oder getötet worden sind. In den letzten Jahren steigt die Zahl der durch Polizeigewalt getöteten immer weiter an und erreichte im Jahr 2024 mit 22 getöteten Menschen einen neuen Höchststand. Seit der Wiedervereinigung wurden 378 Personen durch die Polizei in Deutschland getötet.
Besonders betroffen von tödlichen Polizeischüssen sind migrantisierte Personen, Wohnungslose und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
Owi ist das schön! Wiedermal ein Verfahren gegen die linke Szene. Diesmal der Vorwurf: Anzünden von Pyrotechnik. Ja, da rauchen nicht nur die Bengalos sonder auch so manche Köpfe. Doch bei Solidarität müssen wir nicht lang fackeln. Wenn ihr die hitzige Diskussion nicht verpassen wollt, dann kommt am 23.03. um 10 Uhr zum Amtsgericht Kiel zur solidarischen Prozessbegleitung. Pyrotechnik ist kein Verbrechen – und auch keine Owi (Ordnungswiedrigkeit)! Feuer und Flamme der Repression!
Demo zum Tag der politischen Gefangenen: Mi. 18.03.2026 | 18h Platz der Matrosen Kiel
„Am 18. März begehen wir als Linke seit über 100 Jahren den Tag der politischen Gefangenen. Dieser Tag hat in den letzten Jahren auch in der BRD an Bedeutung gewonnen. In Zeiten der Krise erleben wir eine massive Militarisierung der Polizei, einen Ausbau der Überwachungsorgane, Gesetzesverschärfungen und zunehmende Hetze gegen politische Kräfte, die sich der autoritären Formierung der bürgerlichen Gesellschaft in den Weg stellen. Immer mehr Aktivist*innen sehen sich von Repressionen bis hin zu Knast bedroht.
Im Februar dieses Jahres wurde die antifaschistische Aktivist*in Maja in Budapest nach einem monatelangen Schauprozess wegen der Beteiligung an Aktionen gegen den Neonazi-Großaufmarsch „Tag der Ehre“ zu 8 Jahren Haft verurteilt. Majas Urteil ist aber nur ein besonders drastischer Höhepunkt der Kriminalisierung antifaschistischer Politik. Vor wenigen Wochen begann in Düsseldorf der Prozess im „Budapest-Komplex“ gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca. Bereits im letzten Jahr wurde Hanna aus Nürnberg zu 5 Jahren Haft verurteilt. Zeitgleich werden zahlreiche Genoss:innen weiterhin im „Antifa-Ost“-Verfahren angegriffen, mit denen notwendiger militanter Selbstschutz in Regionen, aus denen der „NSU“ erwachsen ist und in denen die AfD die stärkste Kraft stellt, kriminalisiert werden soll.
Die Repression des Staates soll widerständiges Handeln lähmen, um die Perspektive auf ein besseres Leben und eine befreite Gesellschaft zu zerstören. Doch wir dürfen uns nicht brechen lassen, gerade in Zeiten, in denen faschistische Kräfte erstarken, die Mitte weit nach rechts rückt, soziale Errungenschaften zerschlagen werden, Kriege eskaliert werden und der Kapitalismus den Planeten aufzufressen droht. Wenn der Staat angreift, müssen wir als Linke zusammenstehen, uns mit betroffenen Genoss:innen solidarisieren und ihre Repression abwehren. Denn treffen wird es immer Einzelne, gemeint sind stets alle, die sich gegen Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung wehren.“
Freiheit für Maja – auf die Straße nach dem Urteil in Budapest! Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus!
HEUTE (04.02.26) | Spontandemo | 17.30 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel Ermittlungsausschuss: 0431/530 34 35
„Im Laufe des heutigen Tages wird unser:e Gennoss:in Maja nach über 550 Tagen menschenverachtender Isolationshaft und einem Monate langen Schauprozess vom rechts-autoritär regierten ungarischen Staat in Budapest verurteilt werden. Dieses Urteil wird jedoch nicht das Ende der bisher erlittenen Folter sein. Maja steht nun eine bis zu 24-jährige Haftstrafe bevor, die gleiche untragbare Haftbedingungen verspricht wie vor der Verurteilung. Auch die Urteile gegen Gabri und Anna sollen heute fallen.
Wir blicken zurück auf ein aktionsreiches Jahr, in dem der Rechtsruck immer spürbarer wurde und wir uns zunehmend auch mit der gesellschaftlichen Militarisierung auseinander setzen mussten. Trotz alledem kämpfen wir weiter für den Erhalt der Lebensgrundlagen von uns allen.
Klima
Wie schon seit vielen Jahren beteiligten wir uns auch in diesem Jahr wieder an den stattfindenden Klimastreiks.
Darüber hinaus wurden wir vor allem zu den Themenbreichen Verkehr, Kreuzfahrt und Aufrüstung aktiv, um für Klimagerechtigkeit zu streiten.
Verkehr
Noch immer sind wir gegen jeden Autobahn- und Straßenausbau, denn wir möchten eine Mobilitätswende für alle, mit kostenlosem Nahverkehr durch Stadtbahn, Busse, Züge für alle und viel Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende. Deshalb haben wir in diesem Jahr mit einer Abseilaktion von einer Brücke und dem Besetzen von Baufahrzeugen die Baustelle der A21 blockiert, am 10. März und am Sonntag drauf zusammen mit dem Grüngürtelbündnis eine Fahrraddemonstration gegen die A21 durchgeführt.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein möchte der Polizei mal wieder neue Befugnisse geben. Die letzte große Befugniserweiterung war 2020 mit der Einführung zahlreicher neuer repressiver Mittel wie beispielsweise Fußfesseln – lange her ist das noch nicht. Die Maßnahmen ergeben einen noch umfassenderen Schritt auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat. Merken wir überhaupt, wenn wir vollständig darin angekommen sind?
So soll die Videoüberwachung ausgebaut werden. Dabei geht es jetzt aber nicht mehr nur um Videos, die im Bedarfsfall bei Straftaten ausgewertet werden, sondern auch darum, dass mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Videos in Echtzeit analysiert werden um bestimmte Verhaltensmuster zu identifizieren und dann einen Alarm auszulösen. Zu bestimmten Anlässen darf die Polizei auch gleich in Echtzeit eine Fernidentifizierung vornehmen, das heißt die Videos abgleichen mit Polizeidatenbanken oder Bildern aus dem Internet. Dass die EU diese Technologien als hochriskant eingestuft und deshalb weitgehend verboten hat, scheint dabei wenig zu interessieren. Dabei ist es bekannt, dass Menschen ihr Verhalten ändern, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden. Es gibt jetzt schon Hinweise darauf, dass es zur polizeilichen Praxis gehört, bei einigen Demonstrationen zu speichern, wer dort auftaucht – ohne die Personen dort kontrolliert zu haben. Ein solches Gesetz zur Verhaltenüberwachung verteidigt keine Freiheit, es schränkt sie ein und erzwingt Anpassung.
Die Videoüberwachung kann dabei gleich ausgeweitet werden auf alle Orte, an denen die Polizei auch mal Menschen anlassbezogen kontrollieren könnte oder die sie als „gefährlich“ einstuft. Welche Orte das genau sind, hält die Polizei jedoch geheim, sodass es an jeglicher Transparenz und Kontrolle fehlt. Nur die Polizei darf jede Bewegung kontrollieren – wollten wir nicht mal uns gegen totalitäre Staaten verteidigen?
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir ein Banner mit dem Text „FREE MAJA“ auf einem Dach des Campus der Uni (CAU) Kiel aufgehängt. Damit beteiligen wir uns am internationalen Aktionstag für Maja. Vor Majas Urteilsverkündung wollen wir damit Solidarität mit Maja zeigen und Druck auf die deutsche Politik ausüben.
Maja T. ist eine nicht-binäre antifaschistische Person, der vorgeworfen wird im Jahr 2023 mehrere Neonazis am so genannten „Tag der Ehre“ körperlich angegriffen zu haben.
Am „Tag der Ehre“ kommen Neonazis aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt zusammen, um an den Ausbruchsversuch der Wehrmacht und Waffen-SS sowie ihrer ungarischen faschistischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest zu gedenken.
Zusammen mit weiteren Antifaschist*innen ist Maja im „Budapest-Komplex“ angeklagt. Bereits im Dezember 2023 war Maja T. deshalb festgenommen worden und wurde im Juni 2024, entgegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts nach Ungarn ausgeliefert.
