Abschlusspressemitteilung zur Blockade des Büros von Außenminister Wadephul in Rendsburg

Am 25.08.2025 blockierten 4 Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel ab 7:45 Uhr das Wahlkreisbüro des Außenministers Johann Wadephul in Rendsburg. Mit der Aktion haben die Aktivist*innen erneut auf die Haftbedingungen der nicht binären Antifaschist*in Maja T. in Ungarn aufmerksam gemacht und sich für eine Rücküberführung nach Deutschland eingesetzt. Sie übergaben ein schriftliches Gesprächsangebot für dem Auẞenminister an Mitarbeitende des Büros.  Auf dieses ging er nicht ein. Nachdem die Aktivist*innen rechtswidrig durch die Polizei um 9 Uhr geräumt wurden, beteiligten sie sich an einer Spontanversammlung vor dem Gebäude. Es wurden Flyer verteilt, welche über die Hintergründe der Aktion informierten. Um 12:00 Uhr beendeten die Aktivist*innen selbstbestimmt ihre Aktion.  

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Grillparty statt Urteil – Gerichte sind zum Essen da!

Am 20.08. gab es ein nettes kleines Grillen von leckeren Gerichten und nebenbei wurde auch noch ein bisschen Musik aufgelegt. Das hatte einen besonderen Anlass. Denn eigentlich wäre der Beginn eines Gerichtsprozesses beim Amtsgericht Kiel gewesen. Grund für den Prozess war der Vorwurf, dass die angeklagte Person im Januar 2024 Hausfriedensbruch während der Räumung von der Waldbesetzung Tümpeltown begangen haben soll. Um zu verstehen, was da passiert ist, springen wir mal zurück – und zwar genau zum 30.09.2022. Hier besetzte Ende Gelände Hannover einen Teil der Leinemasch und daraus entstand die Waldbesetzung Tümpeltown. Grund dafür war, dass die Stadt Hannover einen Teil des Waldes roden wollte, um den Südschnellweg ausbauen zu können. Der Bau soll 2034 fertig sein und die Kosten betragen mehrere Millionen Euro. In Zeiten der Klimakrise sollte dieses Geld doch viel eher in eine sozial gerechte Verkehrswende investiert werden anstatt in den Ausbau von Schnellstraßen oder Autobahnen. Denn das Problem sind nicht zu wenig Straßen, sondern einfach zu viele Autos. In den meisten Autos fährt tatsächlich meist nur eine Person. Als Vergleich: Ein durchschnittliches Auto hat eine Fläche von 12,5 m² für zumeist eben nur eine Person. Ein Bus hat im Gegensatz dazu eine Fläche von 30 bis 45 m² und es können um die 100 Menschen mitfahren. Würden Bund und Länder also aufhören, fast ausschließlich Geld für Straßenbau zu investieren und damit anfangen, eine Verkehrswende einzuleiten, die diesen Namen auch verdient, wäre das nicht nur nachhaltig und sozialgerecht, sondern würde auch das Problem von zu vielen Unfällen und überfüllten Straßen lösen.

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Antritt zur Ordnungshaft wegen Ungebühr

Am frühen Nachmittag fanden sich am Mittwoch zeitweise bis zu 35 Menschen bei Regen und passend grauem Himmel vor der JVA Kiel ein, um gemeinsam mit I. die vorübergehend letzten Minuten in Freiheit zu verbringen und eine Kundgebung gegen Gefängnisse und das Strafsystem abzuhalten.

I. hatte erst wenige Tage zuvor per Post die Aufforderung bekommen, sich innerhalb einer Woche in der JVA Kiel einzufinden, um drei Tage Ordnungshaft abzusitzen. Vor anderthalb Jahren hatte eine Richterin in einem Prozess gegen eine Aktivistin des Flensburger Bahnhofswaldes nämlich ein Ordnungsgeld von 150€, ersatzweise drei Tage Haft verhängt, weil sie I.’s Verhalten als‘ ungebührlich ‚, also respektlos dem Gericht gegenüber empfand. Das Geld zahlte I. nicht, und so kam es zur Haftladung.

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Respekt lässt sich nicht erzwingen – Knäste überwinden. Kundgebung vor der JVA Kiel

Weil eine Freund*in mal wieder in den Knast muss, weil ein Gericht ihr Verhalten im Prozess als ungebührlich betrachtet, rufen wir zu einer Kundgebung gegen Knäste auf – am Mittwoch (30.07.2025) von 14 bis 15 Uhr vor der JVA Kiel.

Die Ordnungshaft kam zustande, weil eine Richterin bei einem Gerichtsverfahren in Flensburg vor mittlerweile über einem Jahr nicht zulassen wollte, dass ihr Handeln aus dem Publikum kritisiert wird. Aus gerichtlicher Logik gehört das bestraft, weil als frech, respektlos, ungebührlich gilt, wer es wagt die Vorgehensweise und das Urteil der unantastbaren Richter*in anzuzweifeln. Da die Person sich weigerte das Geld zu zahlen, muss sie jetzt hinter Gitter. Echter Respekt lässt sich jedoch nicht durch Gewalt erzwingen.

Aber auch darüber hinaus sind Knäste Orte der Vereinsamung, des Leids und machen niemanden besser. Deshalb wollen wir sie überwinden – kommt gern zur Kundgebung und diskutiert mit uns, wie das am besten gehen kann und unterstützt die Person beim Haftantritt.

Wir sehen uns morgen vor der JVA!

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Gegen Bundeswehrpropaganda – auf der KiWo und überall!

So wie jedes Jahr gab es auf der Kieler Woche neben Karussells, Konzerten und Fressbuden auch dieses mal wieder  eine ganze Menge Militärpropaganda von der Bundeswehr zu sehen. Ziel war die fortschreitende Militarisierung in der BRD zu normalisieren und zentral dabei der Versuch, gezielt junge Menschen für das Sterben mit dem Dienst an der Waffe für den Staat anzuwerben. Gerade erst wurde beschlossen, die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf 5% des BIP zu erhöhen. Das würde laut den Zahlen von 2024 45% des Bundeshaushalts entsprechen. Während also eine massive Investition in größtenteils Aufrüstung und Bundeswehr bevorsteht bzw. schon begonnen hat, werden Gelder für soziale Strukturen, Gesundheit und Bildung in ähnlich drastischer Weise gekürzt. Und beim Beobachten der Diskussionen zur Wehrpflicht, scheint auch die Wiedereinsetzung dieser immer näher zu rücken

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Free Maja – Queerfeministische Solidarität von Kiel bis nach Budapest!

Vergangenes Wochenende waren Free Maja Aktionstage und auch wir haben diese zum Anlass genommen, unserer Solidarität mit Maja Ausdruck zu verleihen.

Maja ist Antifaschist*in und war an Protestaktionen gegen Neonazis am sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest beteiligt. Dieser Tag dient der Vernetzung der europäischen Naziszene, die Teilnehmenden beziehen sich dabei positiv auf die deutschen Nationalsozialist*innen und auf die ungarischen Kollaborateur*innen im zweiten Weltkrieg.

Maja wird vorgeworfen einige dieser Nazis angegriffen zu haben, mensch sitzt deswegen seit Dezember 2023 im Gefängnis und es drohen 24 Jahre Haft. Im Juni 2024 wurde Maja nachts entgegen der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Ungarn ausgeliefert – in einen Staat, in dem die politische Führung um den rechtskonservativen, queerfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban es gerade an jedem Tag queeren Menschen schwerer macht, zu existieren. Wo die Prideparade verboten wird, wo es trans*Personen verunmöglicht wird, amtlich ihren Geschlechtseintrag anzupassen.

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Aktivistischer Verfassungsschutzbericht 2024

Ein aktivistischer Bericht über den Verfassungsschutz, die Polizei, Justiz und andere problematische Gruppierungen, die unsere offene und freiheitliche Gesellschaft bedrohen und verunmöglichen.

Die Polizei

Die Polizei ist eine gewaltbereite, reaktionäre und in Teilen auch rassistische Gruppierung mit Ablegern im gesamten Bundesgebiet. In Schleswig Holstein sind sowohl die Bundespolizei wie auch die Landespolizei Schleswig-Holstein aktiv. Diese teilen sich in diverse Untergruppen auf. Über ihre Social Media-Accounts sowie die Website „presseportal.de“ bekennt sich vor allem die Landespolizei immer wieder öffentlich zu ihren Taten. Diese umfassen vor allem Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Hausfriedensbruch.

Im Beobachtungszeitraum drang sie beispielsweise in Lübeck in die privaten Räumlichkeiten kurdischstämmiger Menschen ein. [1] Ein rassistischer Hintergrund der Tat ist anzunehmen. Die Kriminalisierung von Kurd*innen legt außerdem eine Nähe zur autokratisch geführten und von strukturellen Rassismus durchzogenen Türkei nahe. Mit dieser, sowie anderen autokratischen Akteur*innen verbindet sie auch eine ideologische Nähe. Schließlich ist auch die Polizei SH (wie auch andere lokale Ableger) hierarchisch und autoritär von oben nach unten organisiert.

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