Dieser Bericht erreichte uns von einer Aktivistin, die im letzten Jahr den Theodor-Heuss-Ring mit blockierte, und deren Verfahren jetzt eingestellt wurde:
„Hey Freund*innen!
Endlich wurde das absurde Bußgeldverfahren bezüglich der THR-Blockade am 26. April 2019 eingestellt!
Meine „Ordnungswidrigkeiten-Anzeige“, die ich eben noch mal rausgekramt habe, sagt: „OWi gemäß § 113 Abs.1 OWiG. Unerlaubte Ansammlung. Bußgeldbehörde Kiel“. Der Begehungsort sei der Theodor-Heuss-Ring gewesen in 24113 Kiel (Hassee), Höhe Dorotheenstraße, und es handle sich dabei um eine Straße der Klasse 2; genauer: eine Bundesstraße. Eine Spurensuche sei nicht erforderlich (gewesen) und die Begehungszeit sei der besagte Tag, ein Freitag, von 18:14 – 19:01 Uhr. Eine Begehensweise wird nicht genannt. So weit, so gut. Dann noch ein paar Angaben zu mir selber (ich bin die Nummer 45) und: Es wurde wohl insgesamt gegen 61 Personen ermittelt, wie mir der Ausdruck de Seite 24 von 26 der OWi-Anzeige vermittelt.
Archiv der Kategorie: Themen
1. Mai 2020
Wir feiern die Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung – und jetzt übernehmen wir ;)! Wir wollen anders arbeiten: In lebensbejahenden Jobs statt zerstörerischen Branchen. Die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht.
Care-Arbeit aufbauen, fossile Wirtschaft, Agroindustrie und Ressourcenraub beenden!
Den Aufruf zur Bündnis-Kundgebung findet ihr hier:
Trotz & wegen Corona: Heraus zum 1. Mai – die Reichen sollen die Krise bezahlen!
#LeaveNoOneBehind-Protest in Eckernförde
Menschen auf der Flucht bedürfen Schutz und Hilfe. In der Eckernförder Innenstadt standen deswegen heute zwischen den beschaulich shoppenden Passant*innen Demonstrant*innen, um auf die katastrophale Lage aufmerksam zu machen und für die Wahrung der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen einzutreten.
Fotos: Weiterlesen
Bericht von der Fahrrad-Demonstration
Lest nicht nur diesen Bericht, kommt morgen auch zum Schilderwald unter dem Motto #leavenoonebehind nach Eckernförde…
Morgen, 25.4. in Eckernförde: #leavenoonebehind
Wir teilen nach unserer erfolgreichen Fahrraddemo heute (Bericht folgt) hier gleich auch noch das Aktionsprogramm für Morgen, in Eckernförde:
Auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios leben im Moment 42.500 Migrant*innen.Dabei sind die Flüchtlingslager für maximal 6000 Migrant*innen ausgelegt. Diese Menschen fliehen aus Krieg, Folter, Hungersnot und Sklaverei und hier wird ihnen das Asylrecht verweigert?! Die deutsche Regierung denkt, dass sie sich aus der Verantwortung stehlen können, indem sie 50 Menschen aufnehmen. Wir sagen, dass dies lange nicht reicht! Gerade in Zeiten von Covid-19 spricht die deutsche Regierung von Solidarität und doch erfahren die Migrant*innen diese nur von NGOs. Wir fordern: Dass eben diese Migrant*innen SOFORT in die EU aufgenommen werden und somit die Menschen verachtenden Maßnahmen der EU gestoppt werden, und eine real-solidarische Gesellschaft und Politik, die nicht nur in Reden von Solidarität spricht, sondern sie auch umsetzt.
An den EU-Außengrenzen sterben tausende Menschen und doch wird dies von dem Großteil der Gesellschaft akzeptiert. Deutschland ist in den Top 10 der größten Waffenexportnationen und möchte den betroffenen Familien nicht nur nicht helfen, sondern lässt sie mit Hilfe der EU im Mittelmeer ertrinken!
Ihr findet, dass das so nicht weiter gehen kann und möchtet protestieren? Dann kommt in maximal Zweiergruppen am 25.04. (Samstag) um 11 Uhr morgens nach Eckernförde in die Innenstadt, wo wir zusammen mit Schildern, Bannern, etc. auf die akute Notlage aufmerksam machen. (Wir bitten alle Aktivist*Innen in maximal Zweiergruppen zu erscheinen, sich aus gesundheitlichen Gründen zu maskieren und auch vor Ort genug Abstand zu wahren [mind. 10m].)
#Refugeeswelcome
Fahrrad-Demo gegen Autobahnbau, die Südspange und für eine klimagerechte Verkehrswende
Am 24. April (#GlobalStrike) möchten wir (auch) unter dem Slogan „Ausreichend Abstand brauchen wir nicht erst seit Corona!“ mit Fahrrädern und provisorischen Abstandshaltern, z.B. hängenden Gerüsten oder Poolnudeln, für klimagerechte Mobilität demonstrieren! Um die Südspange und den Ausbau der B404 zur Autobahn zu verhindern, werden wir auf eben jener Bundesstraße einen in der Planung vorgesehenen Streckenabschnitt mit unseren Fahrrädern abfahren und uns die Straße zurückerobern.
Ablauf / Besonderheiten der Demo
Wir treffen uns mit Fahrgestell um spätestens 13:00 Uhr im Hornheimer Weg, wo wir uns entlang der Straße sortieren, damit alle Teilnehmer_innen ausreichend Platz haben. Dort werden wir uns auch Zeit nehmen, um ggf. noch vorbereitete Bauteile, Abstandshalter und geräumige Schilder an den Fahrzeugen anzubringen.
Pünktlich um 13.15 Uhr fahren wir gemeinsam am Barkauer Kreuz stadtauswärts auf die B404 auf. Wir befinden uns dann schon auf dem normalerweise für den Radverkehr gesperrten Abschnitt der Straße, den der Kieler Stadtrat zur Autobahn machen will, folgen der Straße für ~1.5 km und wenden dann (Meimersdorfer Moor). Die Demo endet am Hauptbahnhof.
Und natürlich: Wir befinden uns in einer Pandemie und ein Impfstoff ist vorerst nicht in Sicht. Wir bitten euch, das ernst zu nehmen, achtsam zu sein und den Anderen viiiiiel Platz zu lassen!
Update: Die Demo wurde von der Versammlungsbehörde so bestätigt, ist also alles erlaubt. Es gibt die Auflage, hintereinander zu fahren, ausreichend Abstand zu halten und Vermummungspflicht: „Alle Versammlungsteilnehmende müssen aus infektologischen Gründen einen Mund/Nase-schutz tragen bzw. Mund und Nase durch Schals oder Tücher verhüllen“ – bringt also entsprechende Kleidungsstücke für euch mit.
Demoroute und Flächenbedarf der geplanten Baumaßnahmen
