Die Bundesregierung hat kürzlich die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Das Konzept ermöglicht umfangreiche Überwachung und erhebliche Einschränkungen: Es erlaubt Vorgaben, welche Produkte erworben werden dürfen, begrenzt das Bargeld stark, schließt den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr aus und beschränkt die Nutzung der Karte örtlich. Diese Maßnahmen stellen eine massive Einschränkung der Selbstbestimmung der Betroffenen dar.
Das Konzept der Bezahlkarte basiert auf einer unehrlichen Debatte, denn der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die belegen, dass Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in Drittstaaten überwiesen werden. Es fügt sich in die Tendenz der letzten Monate und Jahre ein, die Rechte und Freiheiten von Geflüchteten weiter zu beschränken. Durch die Bezahlkarte wird es für Geflüchtete nahezu unmöglich, im Sozialkaufhaus, auf dem Flohmarkt oder einem Online-Marktplatz einzukaufen. Zudem wird das Bezahlen bei der Tafel oder in der Schulmensa ohne ausreichendes Bargeld erschwert. Lokale Beschränkungen machen den Besuch bei Anwält*innen oder wichtigen Fachärzt*innen schwierig bis unmöglich.
Wir sehen in der Bezahlkarte ein ausgrenzendes und diskriminierendes Instrument, das neben massivem bürokratischem Aufwand zu Integrationshürden führt. Besorgniserregend ist auch der Vorschlag von Maximilian Mörseburg von der CDU, die Bezahlkarte auch auf Bürgergeldempfänger*innen auszuweiten. Während die Schwächsten in unserer Gesellschaft weiter gegängelt werden, verursachen die reichsten Deutschen durch Steuerflucht jährlich einen Schaden von rund 100 Milliarden Euro.
📌 Wir fordern ein klares NEIN ZUR BEZAHLKARTE und ein JA ZU SOZIALER GERECHTIGKEIT! Statt der restriktiven Bezahlkarte fordern wir eine diskriminierungsfreie Umsetzung in Form eines Basiskontos, welches die Bargeldabhebung nicht begrenzt, Überweisungen ermöglicht und Geflüchteten volle Autonomie über ihre finanziellen Ressourcen zugesteht!
