5 Wochen im Lenz: Die AfD SH und der desaströse Start in den Frühling

Das Jahr begann mit den Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv. Es folgten Massenproteste in ganz Deutschland. Auch in Schleswig-Holstein gingen zehntausende auf die Straße. Die Demos gaben unserer antifaschistischen Arbeit starken Rückenwind. Um die AfD SH hingegen war es zum Frühlingsanfang still geworden. Ihren „Bürgerdialog“ am 16. Februar in der Kieler Landeszentrale hatten linke Gegenproteste massiv behindert und blockiert. Im Internet gab die AfD sich danach kämpferisch. Trotzdem sollte es bis heute ihre letzte Veranstaltung dort sein. Durch konsequente antifaschistische Arbeit war es gelungen die AfD aus der Landeshauptstadt zu vertreiben

Bericht von TKKG zur antifaschistischen Demo
10.01.2024

 

Bericht von der Autonomen Antifa Koordination Kiel zum Protest gegen den Bürgerdialog der AfD
16.02.2024

 

Zu Ostern versuchte die Partei dann eine Art Auferstehung. Spontan kündigte sie für den 30. März eine Demo in Brockstedt an. Der Ort im Kreis Steinburg war letztes Jahr durch einen tödlichen Messerangriff in die Schlagzeilen geraten. Da der mutmaßliche Täter migrantisiert wird ist die Debatte stark rassistisch aufgeladen. Doch die Brockstedter*innen durchschauten dieses billige Schmierentheater natürlich und veranstalteten selbst spontan ein Dorffest als Gegenprotest. Auch antifaschistische Strukturen aus SH mobilisierten. Während eine Hand voll verloren wirkender AfDler*innen ihre traurige Veranstaltung durchführten kamen angereiste und lokale Gegner*innen der Rechtsextremen in Kontakt. Der Tag war also am ehesten noch dazu geeignet den antifaschistischen Austausch von Stadt und Land zu fördern. Begeistern konnte die AfD hingegen niemanden für sich.

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Erneut Protest gegen den „Bürgerdialog“ der AfD in Schwentinental

Gestern veranstaltete die AfD  mal wieder einen „Bürgerdialog“. Erneut wurden auch antifaschistische Gegenproteste geplant. Absehbar war, dass die AfD den Ort ihrer Veranstaltung wieder nur sehr kurzfristig bekannt geben würde. Um trotzdem frühzeitig mobilisieren zu können, meldete man Anfang der Woche eine Kundgebung auf dem Platz der Matrosen an. Von dort aus würde es dann spontan möglich sein weiter, zum Veranstaltungsort zu fahren.

Die Kundgebung begann gegen 16:30 Uhr. Etwa 40 Menschen versammelten sich. In einer Rede wurde das sexistische und völkisch-nationalistische Weltbild des Gastredners und „Partei-Philosophens“ Jongen aufgedröselt (siehe Aufruf vor ein paar Tagen). Gegen 17 Uhr bewegte sich der Tross Richtung Busstation. In Raisdorf angekommen zog man diesmal direkt zuŕ Autowerkstatt „Exit Cars“. Dort feierte „Die Basis“ ein kleines Sommerfest. Man hatte Planen mit Parteilogo aufgehängt. Interessant war dabei, wie wenig Berührungsängste die Schwurbelpartei offenbar noch mit der AfD hat.

Bevor Antifaschist*innen die angemeldete Versammlungsfläche erreichen konnten, wurden sie von der Polizei gestoppt. Angeblich sei keine Versammlung angemeldet worden. Tatsächlich war die Demoanmeldung bis zum Schluss unbeantwortet geblieben – was sie jedoch nicht ungültig machte. Vor Ort aber entscheidet bekanntermaßen die Polizei. Und so verbannte diese die Gegendemo auf den Gehweg weitgehend außerhalb des Sichtfeldes der Rechten. Die Antifas folgten dem zumindest für den Moment.
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Der Fall der Patrioten – ein Trauerspiel in zwei Akten

Akt Eins: Nordhastedt, Samstag Nachmittag
Rund 100 Antifaschist*innen haben sich vor der Gaststätte „Zum Alten Bahnhof“ zusammen gefunden. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ rufen sie. Der Gastwirt – selbst AfD-Mitglied – schmeißt eine kleine Naziparty im angeschlossenen Biergarten. Die 5-6 Gäste knabbern an Aufbackbrötchen und halb verbrannten Würstchen. Einer trägt ein Emblem einer rechtsradikalen Partei, ein Anderer eine Mütze mit der Aufschrift „1871“ – dem Gründungsjahr des Deutschen Kaiserreiches. Hier wird heute kein „Ball der Patrioten“ stattfinden. Nur wenige Meter weiter feiert „Nordhastedt ist bunt“ ein fröhliches Sommerfest mit mehreren hundert Menschen.
Auch die Stimmung vorm „Alten Bahnhof“ ist gut. In kämpferischen Reden werden die Verbindungen der Location, Junger Alternative und AfD in Schleswig-Holstein aufgezeigt. Eine weitere widment sich dem Abschiebegefängnis in Glückstadt und der Demo gegen dieses am 25.05. „Ihr seid doch alle gekauft!“, ruft jemand von der anderen Straßenseite rüber. Alle lachen. Am frühen Abend verdichten sich dann die Hinweise, dass der Ball in Schleswig stattfindet. Gegen 18:30 Uhr ist man sich so sicher, dass die Demo beendet wird und die Menschen sich auf machen nach Schleswig.

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Kein Raum der AfD! Gegen den „Bürgerdialog“ in Schwentinental!

Gestern hatte die AfD wieder zum „Bürgerdialog“ geladen. Erstmals versuchte sie im Raum Kiel die Location geheim zu halten. Ähnlich war es bereits letzte Woche, als die AfD zu einer Veranstaltung in Scharbeutz geladen hatte. Diese wurde nach Ankündigung von Gegenprotest kurzfristig abgesagt. Den gestrigen „Dialog“ führten die Rechten zwar durch, doch wurde auch dieser von Gegenprotest begleitet.

Veranstaltungsort war die Autowerkstatt „Exit Cars“ des szenebekannten „Beulendoktors“ Sönke H. Er bezeichnete sich selbst als zur Partei die Basis zugehörig. Geframed hat er die Veranstaltung als gemeinsamen Abend von AfD und Basis.

Ca. 40 Antifas beteiligten sich an dem Gegenprotest direkt an der Lokalität. Tröpfchenweise trafen Interessierte ein. Zum Teil wurden diese von Mitgliedern der Jungen Alternative eskortiert. Insgesammt waren es wohl um die 30 Teilnehmenden, welche sich die Ausführungen zur Corona-Pandemie anhören wollten.

Wir werten es als Erfolg, dass die AfD in Schleswig-Holstein sich kaum noch traut Veranstaltungsräume öffentlich zu bewerben. Die geheim gehaltenen Orte wurden jetzt schon mehrfach geleakt und von Gegenprotest begleitet. Die AfD schafft es offensichtlich nicht mehr, außerhalb ihrer Geschäftsstelle in Kiel Veranstaltungsräume in den großen Städten zu finden. Nach Flensburg und Lübeck musste nun auch die Kieler AfD ihren „Bürgerdialog“ ins Umland verlegen.

Auch vor Ort formierte sich Widerstand. Ein angrenzendes Autohaus blockierte die Zufahrt, wohl um den Teilnehmenden des „Dialogs“ keine Parkmöglichkeit zu bieten. Bürger*innen – einschließlich des Bürgermeisters – schlossen sich dem Protest an. Auch in Schwentinental gibt es für Rechte und ihre Ideologie kein ruhiges Hinterland.

Am 3. Mai soll erneut ein „Bürgerdialog“ im Raum Kiel stattfinden. Achtet auf kurzfristige Ankündigungen. Auch im Europawahlkampf ist vermehrt mit Ständen und Veranstaltungen zu rechnen.

Kein Raum der AfD! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Kein Raum der AfD! Gegen den „Bürgerdialog“ in Kiel!

Am Freitag, 26.April 2024 möchte die AfD wieder einen Bürgerdialog in Kiel veranstalten. Nachdem die letzten Veranstaltungen von lautstarkem Gegenprotest begleitet wurden, verzichtete die Partei diesmal auf eine öffentliche Nennung des Veranstaltungsortes. Obwohl dies antifaschistische Arbeit erschweren soll, werten wir diese Konsequenz als Erfolg.
Diesmal trägt der Dialog den Titel „Corona und die Folgen – AfD benennt die Schuldigen“. Die AfD will sich mit diesem Thema als Partei der Aufklärung und Freiheit profilieren. Vergessen scheinen die ersten Monate der Pandemie, in der sie selbst noch harte Maßnahmen forderte. Wenig glaubwürdig ist diese Inszenierung auch in Anbetracht anderer AfD-Forderungen. So möchte sie die Rechte von migrantisierten, queeren und von Armut betroffenen Menschen einschränken.
Was der eingeladene Lars Hünich aus der AfD Brandenburg von Freiheit hält, zeigt sich z.B. in seiner Äußerung vom Januar dieses Jahres: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von denen, die hier sind, wieder nach Hause.“ Damit knüpft er verbal an die rassistischen Deportationsphantasien von Potsdam an.
Wenn die AfD von Freiheit spricht, meint sie damit nicht gesellschaftliche Freiheiten, nicht den Abbau von Rassismus, Sexismus und Klassenverhältnissen.
Wenn die AfD von Freiheit spricht, meint sie damit das chauvinistische Recht des Stärkeren, die Freiheit, ohne Rücksicht auf andere Menschen zu handeln. Diesem rechten Freiheitsbegriff, den die AfD immer wieder beschwört, müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Für vergangene sowie für gegenwärtigen Krisen braucht es solidarische Lösungen. Diese können nur im kollektiven Kampf für würdige und gleichberechtigte Lebensbedingungen für alle Menschen und jenseits des bestehenden Krisenkapitalismus verwirklicht werden. Der andauernde Rechtsruck bewirkt das genaue Gegenteil und stärkt nur das Alle gegen Alle der Gegenwart.
Deshalb kommt mit uns auf die Straße! Gegen die rassistische, sexistische und neoliberale AfD gegen den Bürgerdialog in Kiel! Alle zusammen gegen den Faschismus!
Es gibt eine Gemeinsame Anreise aus Kiel. Wir Treffen uns gegenüber vom Hbf Kiel um 17:00 Uhr draußen vor KFC beim Sophienhof. Alerta! Alerta!

KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Wir haben uns viele Gedanken zum kommenden Protest gemacht. So sehr uns die Demos aktuell freuen, so kritisch blicken wir auf Anderes. Deshalb haben wir für Samstag einen eigenen Aufruf verfasst, den ihr unten findet. Außerdem wollen wir während der Kundgebung flyern und damit auf den tief verwurzelten Rassimsus in unserer Gesellschaft hinweisen. Ihr seid herzlich eingeladen, die Vorlage zu verwenden und in eurer Stadt ebenfalls zu verteilen (eventuell regional an manchen Stellen angepasst).

Hier findet ihr den Flyer als PDF: 2024flyer-afd-politik


KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Kommt am 27.01.24 um 11 Uhr auf den Rathausplatz Kiel, zur Kundgebung in Erinnerung an den Holocaust, gegen die AfD und den Rechtsruck! Doch seid euch bewusst, dass unsere Kritik weitgehender sein muss und nicht bei leeren Floskeln enden darf.
Einleitend möchten wir betonen, dass „Nie wieder“ für uns bedeutet, all den deportierten und ermordeten Jüd*innen zu gedenken. Dies gilt gerade, aber nicht nur am 27.01. Wir erinnern an den durch Faschist*innen betriebenen Holocaust und nehmen ihn als Mahnung aufmerksam zu sein. Es ist besorgniserregend, wenn Antisemitismus wieder zunimmt. Wenn Jüd*innen sich nicht sicher fühlen können, dann müssen wir aktiv werden. Begegnen wir den vereinfachten Welterklärungen, welche ihnen die Schuld an diversen Problemen zuschieben ebenso, wie dem offen gelebten Hass.
Leider endete der Faschismus 1945 nicht. Das Geheimtreffen in Potsdam knüpft an eben diesen Ideologie an. Wir begrüßen deshalb die bundesweiten Demos der letzten Wochen. Es freut uns, dass sich weite Teile der Gesellschaft für den Protest gegen die Deportations-Ideen der AfD und ihrer rechtsradikalen Sympathisant*innen mobilisieren lassen. Viele BIPoCs und migrantisierte Menschen schöpfen aus dieser Entwicklung neue Hoffnung. In Zeiten des Rechtsrucks kann dies kaum überschätzt werden.
Wir demonstrieren gerne mit euch allen gegen die AfD.
Gleichzeitig stehen wir der Versammlung durchaus auch kritisch gegenüber. Weiterlesen

Gemeinsam gegen den Rechtsruck! – Redebeitrag von TKKG

Am Freitag waren wir zusammen mit der Autonomen Antifa Koordination Kiel, Perspektive Solidarität Kiel, der Feministischen Antifa, und der Initiative gemeinsam Kämpfen (Instagram) und 6000 Menschen auf der Straße um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Die Demo führte vom Bootshafen über das Parteibüro der AFD, bei der wir einen Redebeitrag hielten zur Praxis von Henning Pless. Er ist ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist und Heilpraktiker, der Teil des Treffens in Potsdam war bei dem sich die AFD, Werteunion und andere Rechtsextremist*innen getroffen haben um über ihre Deportationspläne zu sprechen.

Hier findet ihr unseren Redebeitrag:

Unsere Texte werden oft von mehreren Personen geschrieben. Da die Perspektiven als betroffene Personen im folgenden Text relevant sind haben wir uns entschieden dies zu makieren. A wurde aus der Perspektive eines BIPoCs geschrieben, B aus der Perspektive einer queeren, behinderten Frau.

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