Der Fall der Patrioten – ein Trauerspiel in zwei Akten

Akt Eins: Nordhastedt, Samstag Nachmittag
Rund 100 Antifaschist*innen haben sich vor der Gaststätte „Zum Alten Bahnhof“ zusammen gefunden. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ rufen sie. Der Gastwirt – selbst AfD-Mitglied – schmeißt eine kleine Naziparty im angeschlossenen Biergarten. Die 5-6 Gäste knabbern an Aufbackbrötchen und halb verbrannten Würstchen. Einer trägt ein Emblem einer rechtsradikalen Partei, ein Anderer eine Mütze mit der Aufschrift „1871“ – dem Gründungsjahr des Deutschen Kaiserreiches. Hier wird heute kein „Ball der Patrioten“ stattfinden. Nur wenige Meter weiter feiert „Nordhastedt ist bunt“ ein fröhliches Sommerfest mit mehreren hundert Menschen.
Auch die Stimmung vorm „Alten Bahnhof“ ist gut. In kämpferischen Reden werden die Verbindungen der Location, Junger Alternative und AfD in Schleswig-Holstein aufgezeigt. Eine weitere widment sich dem Abschiebegefängnis in Glückstadt und der Demo gegen dieses am 25.05. „Ihr seid doch alle gekauft!“, ruft jemand von der anderen Straßenseite rüber. Alle lachen. Am frühen Abend verdichten sich dann die Hinweise, dass der Ball in Schleswig stattfindet. Gegen 18:30 Uhr ist man sich so sicher, dass die Demo beendet wird und die Menschen sich auf machen nach Schleswig.

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Kein Raum der AfD! Gegen den „Bürgerdialog“ in Schwentinental!

Gestern hatte die AfD wieder zum „Bürgerdialog“ geladen. Erstmals versuchte sie im Raum Kiel die Location geheim zu halten. Ähnlich war es bereits letzte Woche, als die AfD zu einer Veranstaltung in Scharbeutz geladen hatte. Diese wurde nach Ankündigung von Gegenprotest kurzfristig abgesagt. Den gestrigen „Dialog“ führten die Rechten zwar durch, doch wurde auch dieser von Gegenprotest begleitet.

Veranstaltungsort war die Autowerkstatt „Exit Cars“ des szenebekannten „Beulendoktors“ Sönke H. Er bezeichnete sich selbst als zur Partei die Basis zugehörig. Geframed hat er die Veranstaltung als gemeinsamen Abend von AfD und Basis.

Ca. 40 Antifas beteiligten sich an dem Gegenprotest direkt an der Lokalität. Tröpfchenweise trafen Interessierte ein. Zum Teil wurden diese von Mitgliedern der Jungen Alternative eskortiert. Insgesammt waren es wohl um die 30 Teilnehmenden, welche sich die Ausführungen zur Corona-Pandemie anhören wollten.

Wir werten es als Erfolg, dass die AfD in Schleswig-Holstein sich kaum noch traut Veranstaltungsräume öffentlich zu bewerben. Die geheim gehaltenen Orte wurden jetzt schon mehrfach geleakt und von Gegenprotest begleitet. Die AfD schafft es offensichtlich nicht mehr, außerhalb ihrer Geschäftsstelle in Kiel Veranstaltungsräume in den großen Städten zu finden. Nach Flensburg und Lübeck musste nun auch die Kieler AfD ihren „Bürgerdialog“ ins Umland verlegen.

Auch vor Ort formierte sich Widerstand. Ein angrenzendes Autohaus blockierte die Zufahrt, wohl um den Teilnehmenden des „Dialogs“ keine Parkmöglichkeit zu bieten. Bürger*innen – einschließlich des Bürgermeisters – schlossen sich dem Protest an. Auch in Schwentinental gibt es für Rechte und ihre Ideologie kein ruhiges Hinterland.

Am 3. Mai soll erneut ein „Bürgerdialog“ im Raum Kiel stattfinden. Achtet auf kurzfristige Ankündigungen. Auch im Europawahlkampf ist vermehrt mit Ständen und Veranstaltungen zu rechnen.

Kein Raum der AfD! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Kein Raum der AfD! Gegen den „Bürgerdialog“ in Kiel!

Am Freitag, 26.April 2024 möchte die AfD wieder einen Bürgerdialog in Kiel veranstalten. Nachdem die letzten Veranstaltungen von lautstarkem Gegenprotest begleitet wurden, verzichtete die Partei diesmal auf eine öffentliche Nennung des Veranstaltungsortes. Obwohl dies antifaschistische Arbeit erschweren soll, werten wir diese Konsequenz als Erfolg.
Diesmal trägt der Dialog den Titel „Corona und die Folgen – AfD benennt die Schuldigen“. Die AfD will sich mit diesem Thema als Partei der Aufklärung und Freiheit profilieren. Vergessen scheinen die ersten Monate der Pandemie, in der sie selbst noch harte Maßnahmen forderte. Wenig glaubwürdig ist diese Inszenierung auch in Anbetracht anderer AfD-Forderungen. So möchte sie die Rechte von migrantisierten, queeren und von Armut betroffenen Menschen einschränken.
Was der eingeladene Lars Hünich aus der AfD Brandenburg von Freiheit hält, zeigt sich z.B. in seiner Äußerung vom Januar dieses Jahres: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, dann muss ein Großteil von denen, die hier sind, wieder nach Hause.“ Damit knüpft er verbal an die rassistischen Deportationsphantasien von Potsdam an.
Wenn die AfD von Freiheit spricht, meint sie damit nicht gesellschaftliche Freiheiten, nicht den Abbau von Rassismus, Sexismus und Klassenverhältnissen.
Wenn die AfD von Freiheit spricht, meint sie damit das chauvinistische Recht des Stärkeren, die Freiheit, ohne Rücksicht auf andere Menschen zu handeln. Diesem rechten Freiheitsbegriff, den die AfD immer wieder beschwört, müssen wir uns entschieden entgegenstellen.
Für vergangene sowie für gegenwärtigen Krisen braucht es solidarische Lösungen. Diese können nur im kollektiven Kampf für würdige und gleichberechtigte Lebensbedingungen für alle Menschen und jenseits des bestehenden Krisenkapitalismus verwirklicht werden. Der andauernde Rechtsruck bewirkt das genaue Gegenteil und stärkt nur das Alle gegen Alle der Gegenwart.
Deshalb kommt mit uns auf die Straße! Gegen die rassistische, sexistische und neoliberale AfD gegen den Bürgerdialog in Kiel! Alle zusammen gegen den Faschismus!
Es gibt eine Gemeinsame Anreise aus Kiel. Wir Treffen uns gegenüber vom Hbf Kiel um 17:00 Uhr draußen vor KFC beim Sophienhof. Alerta! Alerta!

KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Wir haben uns viele Gedanken zum kommenden Protest gemacht. So sehr uns die Demos aktuell freuen, so kritisch blicken wir auf Anderes. Deshalb haben wir für Samstag einen eigenen Aufruf verfasst, den ihr unten findet. Außerdem wollen wir während der Kundgebung flyern und damit auf den tief verwurzelten Rassimsus in unserer Gesellschaft hinweisen. Ihr seid herzlich eingeladen, die Vorlage zu verwenden und in eurer Stadt ebenfalls zu verteilen (eventuell regional an manchen Stellen angepasst).

Hier findet ihr den Flyer als PDF: 2024flyer-afd-politik


KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Kommt am 27.01.24 um 11 Uhr auf den Rathausplatz Kiel, zur Kundgebung in Erinnerung an den Holocaust, gegen die AfD und den Rechtsruck! Doch seid euch bewusst, dass unsere Kritik weitgehender sein muss und nicht bei leeren Floskeln enden darf.
Einleitend möchten wir betonen, dass „Nie wieder“ für uns bedeutet, all den deportierten und ermordeten Jüd*innen zu gedenken. Dies gilt gerade, aber nicht nur am 27.01. Wir erinnern an den durch Faschist*innen betriebenen Holocaust und nehmen ihn als Mahnung aufmerksam zu sein. Es ist besorgniserregend, wenn Antisemitismus wieder zunimmt. Wenn Jüd*innen sich nicht sicher fühlen können, dann müssen wir aktiv werden. Begegnen wir den vereinfachten Welterklärungen, welche ihnen die Schuld an diversen Problemen zuschieben ebenso, wie dem offen gelebten Hass.
Leider endete der Faschismus 1945 nicht. Das Geheimtreffen in Potsdam knüpft an eben diesen Ideologie an. Wir begrüßen deshalb die bundesweiten Demos der letzten Wochen. Es freut uns, dass sich weite Teile der Gesellschaft für den Protest gegen die Deportations-Ideen der AfD und ihrer rechtsradikalen Sympathisant*innen mobilisieren lassen. Viele BIPoCs und migrantisierte Menschen schöpfen aus dieser Entwicklung neue Hoffnung. In Zeiten des Rechtsrucks kann dies kaum überschätzt werden.
Wir demonstrieren gerne mit euch allen gegen die AfD.
Gleichzeitig stehen wir der Versammlung durchaus auch kritisch gegenüber. Weiterlesen

Gemeinsam gegen den Rechtsruck! – Redebeitrag von TKKG

Am Freitag waren wir zusammen mit der Autonomen Antifa Koordination Kiel, Perspektive Solidarität Kiel, der Feministischen Antifa, und der Initiative gemeinsam Kämpfen (Instagram) und 6000 Menschen auf der Straße um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Die Demo führte vom Bootshafen über das Parteibüro der AFD, bei der wir einen Redebeitrag hielten zur Praxis von Henning Pless. Er ist ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist und Heilpraktiker, der Teil des Treffens in Potsdam war bei dem sich die AFD, Werteunion und andere Rechtsextremist*innen getroffen haben um über ihre Deportationspläne zu sprechen.

Hier findet ihr unseren Redebeitrag:

Unsere Texte werden oft von mehreren Personen geschrieben. Da die Perspektiven als betroffene Personen im folgenden Text relevant sind haben wir uns entschieden dies zu makieren. A wurde aus der Perspektive eines BIPoCs geschrieben, B aus der Perspektive einer queeren, behinderten Frau.

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End Fossil Capitalism – Now! – Antikapitalistischer Block auf dem Kieler Klimastreik

15.9. 14 Uhr Exzerzierplatz

Die Klimakrise nimmt immer mehr an Fahrt auf – das zeigt nicht nur ein Blick auf die globalen Durchschnittstemperaturen, auch die zahlreichen Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen der vergangenen Monate lassen sich in ihrer Häufigkeit und Heftigkeit zweifelsfrei auf die menschengemachte Erderwärmung zurückführen. Klimaforschende appellieren laufend, dass nun drastische Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ergriffen werden müssen. Das Handeln der Herrschenden hingegen erweckt den Anschein, als sei noch Zeit: Die bereits ergriffenen und geplanten Maßnahmen sind ungenügend und zielen meistens auf eine Reduzierung bis 2038, 2045 oder noch später. Das Greenwashing von Politik und Wirtschaft tut hingegen so, als würden sie bereits wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen – diese müssten nur von der Bevölkerung getragen werden.

BannerNur – mit der Realität hat dies wenig zu tun. Es ist die kapitalistische Wirtschaftsweise, ihr Profitstreben und die damit verbundene, stets zu erweiternde Produktion, die für immer mehr Ausstoß von klimaschädlichen Gasen, den Bau von immer mehr Straßen und Fabriken und immer mehr Handel führen. Dagegen hilft kein Konsumverzicht und auch kein bewusster Konsum. Denn die angeblich klimafreundlichen Lösungen der Industrie entpuppen sich beim näheren Hinsehen als bestenfalls etwas weniger schädlich als die bisherige Produktform. Beispiel E-Auto: mit Ausnahme der lokalen Emissionen sind E-Autos genauso klimaschädlich (z.B. was den Flächenverbrauch angeht) wie Verbrenner. Eine auf ÖPNV und Fahrrad basierende Verkehrswende würde allerdings die Gewinne der Autoindustrie massiv schmälern – also wird sie vom automobilen Kapital und seinen politischen Handlangern massiv bekämpft. Weiterlesen

Fight Fortress Europe – STOPGEAS !

Eildemonstration in Kiel, Sonntag der 11.06.23 ab 17 Uhr auf dem Europaplatz!

Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Die Einigung stellt die massivste Einschränkung seit 30 Jahren dar und bedeutet die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Sie stellt die Weichen für noch mehr Menschenrechtsverletzungen.

Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen von Asylanträgen an den Außengrenzen eingeschränkt, die nicht gleichwertig zu einem richtigen Asylverfahren sind.

Es ist an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur kurze Zeit später von einem ‚historischen Erfolg für die Europäische Union, für eine neue solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten‘ redete.

Diese Einigung ist vielmehr ein Skandal! Das inhumane europäische Grenzregime darf nicht weiter ausgeweitet werden, sondern gehört abgeschafft!

Wir rufen deshalb zu einer Eildemonstration gegen die GEAS-Reform auf:
Kommt am Sonntag, den 11.06.2023 in Kiel zum Europaplatz um gemeinsam mit uns eure Wut und euren Protest auf die Straßen zu tragen!

Nieder mit der Festung Europa!

Hier gibt es noch einen kurzen Bericht von der Kundgebung gegen die GEAS am Donnerstag:

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