Internationaler Tag gegen Polizeigewalt:

infos im textDemonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist.
Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße!

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt. Weiterlesen

Gemeinsam gegen den Rechtsruck! – Redebeitrag von TKKG

Am Freitag waren wir zusammen mit der Autonomen Antifa Koordination Kiel, Perspektive Solidarität Kiel, der Feministischen Antifa, und der Initiative gemeinsam Kämpfen (Instagram) und 6000 Menschen auf der Straße um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Die Demo führte vom Bootshafen über das Parteibüro der AFD, bei der wir einen Redebeitrag hielten zur Praxis von Henning Pless. Er ist ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist und Heilpraktiker, der Teil des Treffens in Potsdam war bei dem sich die AFD, Werteunion und andere Rechtsextremist*innen getroffen haben um über ihre Deportationspläne zu sprechen.

Hier findet ihr unseren Redebeitrag:

Unsere Texte werden oft von mehreren Personen geschrieben. Da die Perspektiven als betroffene Personen im folgenden Text relevant sind haben wir uns entschieden dies zu makieren. A wurde aus der Perspektive eines BIPoCs geschrieben, B aus der Perspektive einer queeren, behinderten Frau.

Weiterlesen

Demoaufruf: Stop GEAS!

+++Demonstration am 26.11. um 14:00 auf dem Exerzierplatz Kiel+++

Ab Anfang Dezember finden im Europaparlament erste Verhandlungen zur Verschärfung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) statt. Die menschenfeindlichen Debatten der letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, wie weit sich die Europäische Union und mit ihr auch unsere Bundesregierung von ihren eigenen vermeintlichen Kernwerten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte entfernt hat. Die Verschärfung zeigt, mit welcher Bereitwilligkeit einige Parteien Positionen der extremen Rechten im politischen Diskurs normalisiert haben und so den Rechten erheblichen Aufschwung geben.


Die Verschärfung des GEAS bedeutet vor allem eins – die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Sie ist die stärkste Einschränkung dessen seit 30 Jahren. Sie legitimiert Pushbacks, sorgt für weitere Lager, in denen Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden, ermöglicht die Abschiebung in Staaten, wo Verfolgung und Schlimmeres droht und bedeutet den Rückzug der EU aus dem Geflüchtetenschutz. Für uns steht fest: Unsere Bundesregierung muss ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und darf einen solchen Einschnitt keinesfalls akzeptieren! Weiterlesen

Aufruf zum Anticopitalistischen Block auf dem CSD Kiel

Für einen kämpferischen CSD – Gegen Vereinnahmung durch Polizei und Konzerne!*

Sa., 08.07. 12:00 – RATHAUSPLATZ – Auf dem CSD Kiel

„Kein Schritt zurück!“ lautet das Motto des CSD Kiel dieses Jahr. Dabei ist der Jetzt-Zustand schon alles andere als in Ordnung. Wir können als queere Bewegung nicht nur stehenbleiben, sondern müssen weiter vorwärts gehen! Auf unsere Versuche im letzten Jahr, den CSD wieder politischer zu machen und der Polizei keinen Stand zu geben, reagierten die Organisierenden mit oberflächlichen Beschwichtigungen. Tatsächlich geändert hat sich kaum etwas. Vor allem die Gesprächsrunde mit der Polizei im Rahmen der CSD-Kulturwochen – in unseren Augen eine reine Werbeveranstaltung – sowie der erneut angekündigte Polizeistand auf dem CSD-Straßenfest sind klare Zeichen dass die Kritik nicht angenommen wurde.


Deshalb rufen wir auch dieses Jahr wieder auf: Lauft mit im antikapitalistischen, polizeikritischen Block – dem antiCOPitalistischen Block!

Weil wir mehr brauchen als eine von Konzernen gesponserte Glitzerparade. Weil queer- und vor allem transfeindliche Angriffe nicht nur in den USA, sondern auch in ganz Europa Wellen die Runde machen – In Form von Bücherverboten, Kriminalisierung von Transition, und Nazihetze gegen Drag-Veranstaltungen, letzteres vor kurzem auch in München. Weil die CDU/CSU in den USA Ron DeSantis die Hände schüttelt. Weil unsere queeren Geschwister an den europäischen Grenzen, in den Knästen und auf den Straßen von der Polizei geprofiled, schikaniert und geprügelt werden. Weil die Polizei nie entnazifiziert wurde, und weil es die Aufgabe der Polizei ist, Gewalt anzuwenden. Weil es im Kapitalismus keine Freiheit gibt, egal in welchen Farben des Regenbogens er angemalt wird.
Weil wir eine queere Bewegung brauchen, die solidarisch füreinander einsteht, um das System, das uns unterdrückt, zu überwinden, statt sich von ihm aufsaugen zu lassen.

Stonewall was a riot – A cop is not a friend!

Bringt gerne queere und antifaschistische Flaggen und Transparente mit! Treffpunkt: Treppen zum Opernhaus.

FIRST PRIDE WAS A RIOT! Offener Brief von queeren Menschen aus Kiel und Umgebung!

Der offene Brief richtet sich an die Veranstaltenden der Veranstaltung „Blaulicht unter dem Regenbogen“ HAKI und den CSD Kiel.

Liebe Lesende, Liebe Mitarbeitende.

Wir wenden uns an euch, um unsere ausdrückliche Kritik an der Veranstaltung „Blaulicht unter dem Regenbogen“ zu äußern.

Queere und trans* Menschen haben schon immer unter der Polizei und deren Gewalt gelitten. In Deutschland wurden sie gerade unter den Nationalsolialist*innen verfolgt, gefoltert und ermordet. Die Strukturen der Polizei wurden nach der Niederlage Deutschlands übernommen, sogar führende Männer aus SS und SA wurden in hohen Positionen der Polizei behalten.
Die nicht vorhandene Umstrukturierung der Polizei ist heute noch spürbar. Es sind keine Einzelfälle, die sich ereignen. Die Polizei ist durchsetzt von rechtsradikalen, rassistischen, queer- und transfeindlichen, misogynen, ableistischen Beamt*innen, deren Ziel noch immer nicht das Wohl der LGBTQIA+ Community ist.
Die Tatsache, dass es für Verbrechen gegen unsere Community überhaupt eine extra Einheit geben muss, schreit bereits danach, dass die Polizei nicht sicher ist.

Weiterlesen

Workshop: „Klimaungerechtigkeit – warum wir nicht ‚alle im selben Boot sitzen'“

Klimaungerechtigkeit – warum wir nicht ‚alle im selben Boot sitzen‘

„What do we want? – Climate Justice!“ Von FridaysForFutuer-Großdemonstrationen bis hin zu Massenaktionen von Ende Gelände ist dies wohl einer der am Weitesten verbreiteten Parolen in der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung, aber auch darüber hinaus. Doch was bedeutet Klimagerechtigkeit eigentlich? Warum reden wir davon, dass eine Klimaungerechtigkeit herrscht und was wollen wir dem entgegensetzen?
In einem Workshop wollen wir darüber gemeinsam mit euch diskutieren, vor allem wird es dabei um den Zusammenhang von Klimakrise und Migration bzw. Flucht gehen.
Für vegane Snacks ist gesorgt, wir freuen uns auf euch!

Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Treffpunkt: 08.06. 18:00 Uhr auf dem Europaplatz!

Seit geraumer Zeit plant die EU zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen. Die Idee dahinter: Schutzsuchenden Menschen bereits an den Außengrenzen abzufangen und sie bis zu einer Prüfung des Asylgrundes zu inhaftieren. Immer wieder wird dabei die angebliche Effizienz eines solchen Verfahrens von rechten Politiker*innen betont. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig klar: Diese Verfahren werden zu keiner Verbesserung der Lage von Geflüchteten beitragen werden. Ganz im Gegenteil: die sogenannten EU-Grenzverfahren werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und einen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess unmöglich machen. Stattdessen wird es zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten kommen.

Deutschland hat, wie alle anderen EU Staaten auch ein Veto-Recht, doch Nancy Faesar treibt den Plan voran. Die Entscheidung fällt am Donnerstag den 08.06.

Bringt eure Schilder und Friends mit, lasst uns zusammen ein Zeichen setzen gegen die Kompromisse auf Kosten des Schutzes für Geflüchtete! Wir sehen uns am Donnerstag!