Am 25.08.2025 blockierten 4 Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel ab 7:45 Uhr das Wahlkreisbüro des Außenministers Johann Wadephul in Rendsburg. Mit der Aktion haben die Aktivist*innen erneut auf die Haftbedingungen der nicht binären Antifaschist*in Maja T. in Ungarn aufmerksam gemacht und sich für eine Rücküberführung nach Deutschland eingesetzt. Sie übergaben ein schriftliches Gesprächsangebot für dem Auẞenminister an Mitarbeitende des Büros. Auf dieses ging er nicht ein. Nachdem die Aktivist*innen rechtswidrig durch die Polizei um 9 Uhr geräumt wurden, beteiligten sie sich an einer Spontanversammlung vor dem Gebäude. Es wurden Flyer verteilt, welche über die Hintergründe der Aktion informierten. Um 12:00 Uhr beendeten die Aktivist*innen selbstbestimmt ihre Aktion.
25.08.2025. Seit 7:45 Uhr blockieren 4 Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG) den Eingang zum CDU-Büro von Wadephul in Rendsburg. Mit der Aktion möchten die Aktivist*innen erneut auf die Haftbedingungen der nicht binären Antifaschist*in Maja T. in Ungarn und die Tatenlosigkeit des Außenministers Wadephul aufmerksam machen und sich für die Rücküberführung nach Deutschland einsetzen. Außerdem machen sie dem Auẞenminister ein Gesprächsangebot.
„Im Juli gab Außenminister Wadephul an, sich für bessere Haftbedingungen einzusetzen. Passiert ist seit dem nichts! Wenn Wadephul seinen Job nicht macht, dann sollten auch die Menschen in seinem Büro nicht arbeiten müssen! Deswegen blockieren wir heute das Büro des Außenministers!“, begründet Aktivistin Viola S. die Aktion.
Maja T. wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifaschist*innen im Jahr 2023 mehrere Neonazis am so genannten „Tag der Ehre“ körperlich angegriffen zu haben. Am „Tag der Ehre“ kommen Neonazis aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt zusammen, um an den Ausbruchsversuch der Wehrmacht und Waffen-SS sowie ihrer ungarischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest zu gedenken. Maja T. wurde im Juni 2024 mitten in der Nacht aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht stellte am Vormittag des gleichen Tages die Rechtswidrigkeit der Auslieferung fest. In Ungarn erwarten Maja T. bis zu 24 Jahre Haft.
„Isolationshaft seit über einem Jahr? Das ist Folter! Dazu Kakerlaken, Bettwanzen, verschimmeltes Essen und kein wirkliches Sonnenlicht. Die Haftbedingungen für Maja in Ungarn sind grausam! Majas Existenz als nicht-binäre Person wird in Ungarn nicht anerkannt. Ein faires Verfahren kann als queere Person in so einem Staat nicht erwartet werden!“, empört sich Aktivist*in Torge P.
Das Antifolterkomitee des Europarats stellte in einem Bericht aus dem Jahr 2024 körperliche Misshandlungen sowie Erniedrigungen von Gefangenen in ungarischen Gefängnissen fest. Um auf die Haftbedingungen aufmerksam zu machen, trat Maja T. im Juni für 40 Tage in einen Hungerstreik. Nachdem Maja T.‘s Gesundheitszustand lebensbedrohlich wurde und im Haftkrankenhaus eine Zwangsernährung drohte, brach Maja T. den Hungerstreik ab.
Neben Maja T. laufen Verfahren gegen mehr als zwölf weitere Antifaschist*innen denen vorgeworfen wird, an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Während einige untergetaucht sind, stellten sich mehrere Menschen den Behörden und befinden sich aktuell in deutscher Untersuchungshaft. Zaid A. droht aufgrund seiner nicht deutschen Staatsangehörigkeit ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn.
Der heutige Protest reiht sich ein, in eine Vielzahl von Aktionen mit dem gleichen Ziel. Erst Mitte Juli bestzten Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe ein Baugerüst am Kieler Landtag. Letzte Woche gab es ein Protestcamp neben dem Außenministerium, um den Tag der offnen Tür mit Protest zu stören.
„Maja T. muss nach Deutschland zurücküberstellt werden und die Repressionen gegen Antifaschist*innen beendet werden! Rechtsextreme Parteien und Gruppen sind europaweit auf dem Vormarsch. Antifaschismus und Solidarität sind die Waffen, die wir dem entgegensetzen können!“, schließt Sofia M. ab.
Die auf Social Media und der Website veröffentlichten Bilder stehen, bei entsprechender Quellenangabe („TurboKlimaKampfGruppe Kiel“) zur freien Verfügung.
Die schriftliche Erklärung der Gruppe, zu einem Gesprächsangebot mit dem Außenminister finden Sie auf der Webseite.
E-Mail: tkkg@riseup.net
Telefon: 0152 112 432 74
Instagram: tkkg.kiel
Mastodon: @tkkg_kiel@todon.eu
Bluesky: @tkkgkiel.bsky.social
Schriftliche Erklärung zu einem Gesprächsangebot an den Außenminister Wadephul:
Bringt Maja zurück nach Deutschland
Wir sind heute hier, weil…
Maja T. in einer verfassungswiedrigen Aktion mitten in der Nacht nach Ungarn ausgeliefert wurde. Dabei wurden rechtsstaatliche Grundsätze gezielt und geplant unterlaufen, so dass alle eingelegten Eilanträge erst verhandelt wurden als Maja schon in Ungarn war. Die Eilanträge bestätigten im Nachinein das Maja nicht hätte ausgeliefert werden dürfen, weshalb das Bundesverfassunggericht die Auslieferung als rechtswiedrig bezeichnet und die Behörden auffordert eine Rückführung Majas nach Deutschland zu erwirken.
Sowohl Frankreich als auch Italien entschieden sich gegen Auslieferungen, mit dem Verweis das Ungarn sich weder ans Folterverbot hält, noch das davon auszugehen sei, dass die Menschen dort einen fairen Prozess erhalten. Wie kann es sein, dass deutsche Behörden trotz all dieser Kenntnis Maja rechtswiedrig auslieferten und dieses Verfahren bis heute konsequenzlos blieb? Wie kann es sein, dass die deutsche Justiz Folter und korrupte Gerichtsverfahren toleriert und Maja bewusst in Lebensgefahr bringt?
wir den Außenminister Wadephul an sein Versprechen vom 12. Juli erinnern wollen, in dem er in einem öffentlich Statement sich um eine Besserung der Haftbedingungen und eine schnellstmögliche Rüchführung von Maja nach Deutschland kümmern wollte. Bis heute, fast 2 Monate später, ist noch immer nichts passiert. Wadephuls groß angekündigte Reise nach Ungarn, entpuppte sich als Lüge. Da Herr Wadephul offensichtlich seinen Verpflichtungen als Außenmininster nicht nachkommen will, sehen wir auch für seine Mitarbeitenden keinen Grund ihre Arbeit fortzusetzten.
wir Herrn Wadephul ein direktes Gesprächsangebot machen wollen. Wir wollen ihn persönlich an seine Aufgaben als Außenminister erinnern. Denn das er als Außenminister für die Betreuung und Unterstützung bei Gefangenschaft, für die Verbesserung von Haftbedingungen, für die Rückführung von Gefangenen sowie für die Verteidigung der Rechte betroffener Menschen verantwortlich ist, scheint er vergessen zu haben.
wir auf Majas Forderungen aufmerksam machen wollen. Maja fordert: ein Ende der Isolationshaft, bessere Haftbedingungen, ein faires Verfahren und bis dahin Hausarrest in Deutschland, keine weitere Auslieferungen nach Ungarn auch nicht für Zaid der aufgrund seines Aufenthaltsstatus immernoch von einer Auslieferung bedroht ist.
Majas Haftbedingungen verstoßen gegen die Menschenrechte. Maja sitzt nun seit Monaten in Isolationshaft und hat kaum Kontakt zu anderen Menschen. Und das obwohl, ab einer Isolationhaft von über 15 Tagen und weniger als 2 Stunden menschlichem Kontakt am Tag, offiziell von Folter gesprochen wird. Trotzdem schauen die deutschen Behörden und Außenminister Wadephul weg. Als wäre das nicht schon schlimm genug verstößt Ungarn mit seiner queerfeindliche Gesetzgebung gegen grundlegende Menschenrechte. Das Maja als nicht-binäre Person in diesen Staat, der Majas Existenz nicht anerkennt, ausgeliefert wurde, zeigt wie queerfeindlich die Entscheidung für Majas Überführung war.
Freitag, 05.09.2025 | Antifaschistische Kundgebung | 16.30 Uhr | Rathaus | Kiel (genauer Ort folgt!)
Ob sie jemals dazu lernen werden, wird die Zukunft zeigen. Für den 05.09.2025 jedenfalls kündigen die Faschist:innen von der AfD abermals eine Veranstaltung im Ratssaal des Kieler Rathauses an. Bereits Mitte Juli versuchte die Partei mit ihrem Format „Fraktion im Dialog“ dort erstmals eine Veranstaltung zu machen. Aus „Sicherheitsgründen“ musste die AfD-Veranstaltung jedoch auf die gegenüberliegenden Straßenseite ins Baukulturforum in der Waisenhofstraße verlegt werden. Auch dort konnte das mäßig besuchte Event nur begleitet von antifaschistischem Protest und beschützt durch ein abwegig großes Polizeiaufgebot stattfinden. Keine zwei Wochen später belästigtendie AfD und ihr Oberbürgermeister-Kandidat Hubert Pinto de Kraus schon wiederdie Kieler:innen mit einem Wahlkampfauftaktauf dem Asmus-Bremer-Platz. Auch dies konnte nur mit Hilfe einer Festung aus Polizeikräften und Gittern rund um den zentralen innenstädtischen Platz durchgeführt werden. Denn wieder waren über 200 lautstarke Antifaschist:innen zur Stelle und ließen den Rechten keine Ruhe.
Am 20.08. gab es ein nettes kleines Grillen von leckeren Gerichten und nebenbei wurde auch noch ein bisschen Musik aufgelegt. Das hatte einen besonderen Anlass. Denn eigentlich wäre der Beginn eines Gerichtsprozesses beim Amtsgericht Kiel gewesen. Grund für den Prozess war der Vorwurf, dass die angeklagte Person im Januar 2024 Hausfriedensbruch während der Räumung von der Waldbesetzung Tümpeltown begangen haben soll. Um zu verstehen, was da passiert ist, springen wir mal zurück – und zwar genau zum 30.09.2022. Hier besetzte Ende Gelände Hannover einen Teil der Leinemasch und daraus entstand die Waldbesetzung Tümpeltown. Grund dafür war, dass die Stadt Hannover einen Teil des Waldes roden wollte, um den Südschnellweg ausbauen zu können. Der Bau soll 2034 fertig sein und die Kosten betragen mehrere Millionen Euro. In Zeiten der Klimakrise sollte dieses Geld doch viel eher in eine sozial gerechte Verkehrswende investiert werden anstatt in den Ausbau von Schnellstraßen oder Autobahnen. Denn das Problem sind nicht zu wenig Straßen, sondern einfach zu viele Autos. In den meisten Autos fährt tatsächlich meist nur eine Person. Als Vergleich: Ein durchschnittliches Auto hat eine Fläche von 12,5 m² für zumeist eben nur eine Person. Ein Bus hat im Gegensatz dazu eine Fläche von 30 bis 45 m² und es können um die 100 Menschen mitfahren. Würden Bund und Länder also aufhören, fast ausschließlich Geld für Straßenbau zu investieren und damit anfangen, eine Verkehrswende einzuleiten, die diesen Namen auch verdient, wäre das nicht nur nachhaltig und sozialgerecht, sondern würde auch das Problem von zu vielen Unfällen und überfüllten Straßen lösen.
Am frühen Nachmittag fanden sich am Mittwoch zeitweise bis zu 35 Menschen bei Regen und passend grauem Himmel vor der JVA Kiel ein, um gemeinsam mit I. die vorübergehend letzten Minuten in Freiheit zu verbringen und eine Kundgebung gegen Gefängnisse und das Strafsystem abzuhalten.
I. hatte erst wenige Tage zuvor per Post die Aufforderung bekommen, sich innerhalb einer Woche in der JVA Kiel einzufinden, um drei Tage Ordnungshaft abzusitzen. Vor anderthalb Jahren hatte eine Richterin in einem Prozess gegen eine Aktivistin des Flensburger Bahnhofswaldes nämlich ein Ordnungsgeld von 150€, ersatzweise drei Tage Haft verhängt, weil sie I.’s Verhalten als‘ ungebührlich ‚, also respektlos dem Gericht gegenüber empfand. Das Geld zahlte I. nicht, und so kam es zur Haftladung.
Weil eine Freund*in mal wieder in den Knast muss, weil ein Gericht ihr Verhalten im Prozess als ungebührlich betrachtet, rufen wir zu einer Kundgebung gegen Knäste auf – am Mittwoch (30.07.2025) von 14 bis 15 Uhr vor der JVA Kiel.
Die Ordnungshaft kam zustande, weil eine Richterin bei einem Gerichtsverfahren in Flensburg vor mittlerweile über einem Jahr nicht zulassen wollte, dass ihr Handeln aus dem Publikum kritisiert wird. Aus gerichtlicher Logik gehört das bestraft, weil als frech, respektlos, ungebührlich gilt, wer es wagt die Vorgehensweise und das Urteil der unantastbaren Richter*in anzuzweifeln. Da die Person sich weigerte das Geld zu zahlen, muss sie jetzt hinter Gitter. Echter Respekt lässt sich jedoch nicht durch Gewalt erzwingen.
Aber auch darüber hinaus sind Knäste Orte der Vereinsamung, des Leids und machen niemanden besser. Deshalb wollen wir sie überwinden – kommt gern zur Kundgebung und diskutiert mit uns, wie das am besten gehen kann und unterstützt die Person beim Haftantritt.
Kundgebung des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus: Samstag, 26.07.2025 | 09.30 Uhr | Hafenstraße (Ecke Holstenstraße) | Kiel
Ermittlungsausschuss: 0431/530 34 35
Am 16.11.2025 findet in Kiel die Oberbürgermeister:innenwahl statt. Erstmals tritt dort auch die AfD mit einem eigenen Kandidaten an, der für lokale Antifaschist:innen kein Unbekannter mehr ist: Hubert Pinto de Kraus stand für die Rechten bereits zur diesjährigen Bundestagswahl als Direktkandidat auf dem Wahlzettel. Aufmerksamkeit erregte er nicht dadurch, dass dieses Vorhaben von besonderem Erfolg gekrönt gewesen wäre, sondern weil damit breit öffentlich wurde, dass der Leiter des Tauchsportzentrums an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) ein AfD-Funktionär ist, der sowohl in der Tauchforschung fest integriert, als auch auf eine lange Marine-Vergangenheit zurückblicken kann. Dies sorgte an der CAU und weit darüber hinaus für breite Empörung: Demos, Boykottmaßnahmen und weitere Aktionen, die vor allem von der Studierendenschaft getragen wurden, wirbelten viel Staub auf, führten bisher jedoch nicht dazu, dass de Kraus von seiner leitenden Funktion an der CAU entbunden wurde. Die jetzige OB-Kandidatur des AfD-Tauchers sollte daher Grund genug sein, den antifaschistischen Druck auf die Unileitung weiter aufrecht zu erhalten und nochmals zu erhöhen.
Doch die OB-Wahl wirft auch jenseits der Uni bereits ihre Schatten voraus: Für diesen Samstag kündigt der AfD-Kreisverband den Auftakt ihres OB-Wahlkampfes an. De Kraus und drei Parteikolleg:innen, deren Bundestagsambitionen erfolgreicher ausgingen, wollen sich ab 10 Uhr morgens am Asmus-Bremer-Platz zu einer Kundgebung zusammenrotten, um ihre unerträgliche nationalistische, rassistische, chauvinistische und anti-feministische Propaganda zu verbreiten. Wir werden uns dem lautstark und entschlossen entgegen stellen und rufen zusammen mit unseren Bündnispartner:innen alle Antifaschist:innen ab 9.30 Uhr zur Gegenkundgebung an der Hafenstraße auf!
