Anfang Oktober verließ der letzte offizielle Bewohner Lützeraths, Eckardt Heukamp, seinen Hof. Er war gezwungen seinen Hof zu verkaufen, damit RWE jetzt auch die Kohle unter Lützerath abbaggern und verfeuern kann. Mit diesem Schritt wirft die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele endgültig über Bord. Auf die Regierung ist kein Verlass. Klimaschutz ist und bleibt Handarbeit!
Diesen Montag (07.11.) starten die ersten Prozesse im Kontext der Bahnhofswald Räumung 2021! Doch nicht etwa die Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen müssen vor Gericht wegen dem Zerstören eines intaktem innerstädtischem Biotop oder wegen einer lebensgefährlichen Räumung von Aktivist*innen durch eine „Privatarmee” sondern zwei Aktivist*innen müssen sich wegen dem Vorwurfes des Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Flensburg verantworten. FFF macht eine Solidaritäts-Demo ab 7:45 Uhr, bei welcher es gemeinsam vom Bahnhofswald zum Amtsgericht geht. Da geht es dann weiter mit der solidarischen Prozessunterstützung der zwei Personen, die um 9 bzw. 10 Uhr am Amtsgericht angeklagt sind wegen der angeblichen Beteiligung an der Besetzung des Bahnhofswaldes 2020/21. Wir reisen aus Kiel gemeinsam an, Treffpunkt ist um 6.15 Uhr am Montag morgen bei den Fahrkartenautomaten.
Seit August 2021 befindet sich der Abschiebeknast in Glückstadt in Betrieb. Platz ist für 60 Menschen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. 6m hohe Mauern, Stacheldraht. Für den Staat verbietet es sich von Knast zu sprechen. Es ist „Wohnen Minus Freiheit“. Unter diesem widerlichen Euphemismus werden Menschen die nichts getan haben als sich ihren Wohnort frei auszusuchen eingeknastet um sie abzuschieben. Wie dort die wirtschaftliche oder soziale Lage des geflüchteten Menschen ist, häufig egal. Zum Teil droht den Menschen bei einer Abschiebung Verfolgung, Gefängnis und Folter. Die deutsche und europäische Geflüchtetenpolitik ist rassistisch und menschenverachtend. An den Grenzen wird alles dafür getan, dass kein Mensch nach Europa kommt. Dafür wird auch geltendes Recht gebrochen und Menschen durch Pushbacks wieder zurückgebracht wie in Kroatien oder Griechenland, kommen monatelang ohne Prozess ins Gefängnis wie in Polen oder werden vor Gericht gestellt wegen Schlepperei, weil sie zufällig am besten das Boot steuern konnten oder die Initiative ergriffen haben wie in Italien.
Aman Alizada – getötet am 17. August.2019, Kamal Ibrahim – getötet am 4. Oktober 2021, Mohamed Idrissi – getötet am 18. Juni 2020. Nur drei Beispiele von psychisch erkrankten, migrantischen Menschen die in den letzten Jahren durch Polizeigewalt in Deutschland gestorben sind. Am 2.Mai wurde ein weiterer Mensch durch die Polizei getötet. Sein Name ist unbekannt. Nachdem der ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim die Polizei zur Hilfe gerufen hat um den in psychatrischer Therapie befindlichen Menschen aus Kroatien zu finden griff die Polizei erst den Menschen mit Pfefferspray an. Nachdem dieser dann flüchtete, wurde er überwältigt, von der Polizei zu Boden gebracht und mehrfach brutal gegen den Kopf geschlagen. Der Mann starb anschließend im Krankenhaus. Dieser Fall zeigt mal wieder, die Polizei ist keine Hilfe in psychischen Ausnahmesituationen.
Um unsere Wut und Trauer zum Ausdruck zu bringen haben wir eine Woche nach dem Tod des Mannes eine lautstarke Demo vom Hauptbahnhof zum Polizeistation an der Blumenstraße durchgeführt. Trotz der kurzen Zeit für die Organisation und Werbung kamen 80 Menschen zur Demo und es wurden von verschiedenen Gruppen Redebeiträge für eine Überwindung des Polizei- und Repressionsapparats gehalten.
Der Abschiebeknast in Glücksstadt steht leider immer noch. Auch wenn die Abschaffung aller Knäste gut wäre, ist es doch besonders perfide, Menschen einzusperren, die nichts als ein besseres Leben wollten und sich lediglich bewegt haben, wohin sie wollen. Deshalb kommt zur Demo am 21.5. – gegen den Abschiebeknast in Glücksstadt.
