Gegen Innenminister, Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!

#NoIMK2019-Demonstration gegen die Innenministerkonferenz
Mittwoch, 12. Juni 2019: 19 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel

Was ist die IMK?

Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich.

Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert.

Entsprechend liest sich auch die Themenliste der letzten IMK 2018 in Magdeburg: der rassistische „Masterplan Migration“ mit dem Ziel der Errichtung sogenannter „Ankerzentren“, Berichte zur Lage von Frontex, ein schier allgegenwärtiger Fokus auf die Abwehr von „Terror“, die Schaffung eines Straftatbestandes für den Einsatz von Pyrotechnik und nicht zuletzt die weitere Arbeit an einem einheitlichen Musterpolizeigesetz.

Dieser Musterentwurf bildet seit 1977 die Rechtsgrundlage für alle Polizeiaufgabengesetze der Länder und ist so richtungsweisend für die massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Die IMK ist damit ein grundlegender Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik und kann und darf in keinem Fall unwidersprochen hingenommen werden.

… und um was geht’s? – Aufruf weiter lesen auf der Bündnis-Homepage

Gemeinsamer Ausflug IN den Knast

Du wolltest schon immer mal einen Tag Knast ausprobieren? Jetzt ist deine Chance. 😉 Wir reisen gemeinsam zum Prozess aus Kiel an. Treffen um 06:45 Uhr am Kieler Hbf. Auf der Fahrt beantworten wir gerne Fragen zum potentiellen Knast-Aufenthalt und du entscheidest dann selbst, ob du im Gerichtssaal aufstehst oder sitzen bleibst.

Workshop: Verschlüsselung für Anfänger*innen

Welche Datenspuren hinterlasse ich? Wie verschlüssele ich meine Mail, dass niemand ungewünschtes mitliest? Wie geht Smartphoneverschlüsselung? Welche Chat-Apps sind sicher? Und wie kann ich sicher surfen oder veröffentlichen? Diese Inhalte wollen wir uns anschauen und teilweise auf unseren Geräten praktisch einrichten. Deshalb bringt bitte euren Laptop, Smartphone, nach Bedarf vegane Snacks und gute Laune mit!
Beim Verschlüsselungs-Workshop sind die Plätze begrenzt. Deshalb bitten wir um vorherige Anmeldung per Mail an tkkg [ät] riseup [punkt] net

13. April 2019, 11–15 Uhr

 

Klimaschutz ist kein Verbrechen!

Weil sie vor zwei Wochen Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauten Jänschwalde und Welzow besetzt hatten, sind drei der 23 Aktivistis weiterhin in U-Haft. Der Tatvorwurf lautet Hausfriedensbruch ‐ ein Bagatelldelikt. Wir finden, dass Klimaschutz kein Verbrechen ist, und bringen das auch in Kiel auf die Straße!

Hier gibt’s die Fotos von Lenna (photosandprotest) von der Demo am Samstag und den Aufruf zur Demo zum Weiterlesen. Continue reading

Solidarität mit den Gefangenen nach Bagger-Besetzung in der Lausitz

Kohle bis 2038?! Das Ergebnis der Kohlekommission ist #keinKonsens. Nachdem der Beschluss der Kommission bekannt wurde, folgten letzte Woche zahlreiche Aktionen, und auch in der Lausitz standen am Montag Bagger im Tagebau Jänschwalde und in Welzow Süd bereits für 16 Stunden still. 23 Menschen hatten die Bagger aus Protest besetzt. Einige von ihnen befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Grund genug, uns auch in Kiel solidarisch zu erklären.
Der Vorwurf Hausfriedensbruch rechtfertigt im Normalfall keine freiheitsentziehenden Maßnahmen, aber wenn es um den Schutz des Kohleabbaus in Brandenburg geht, sind den Herrschenden alle Mittel recht. In Kiel wurden Flyer mit Infos zur Aktion und den Telefonnummern vom Gericht und den Knästen verteilt. (Der in Kiel verteilte Flyer als pdf)
Lasst euch von diesem Irrsinn nicht einschüchtern! Das Klima verhandelt nicht. 

 

 

Aufruf zur Solidaritäts-Demonstration mit der Hambacher Forst Besetzung

Mittwoch, 19. September
18.00 Uhr
Asmus-Bremer-Platz

Kiel solidarisiert sich mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst! Wir rufen daher zur Soli-Demo am Mittwoch, den 19. September um 18 Uhr am Asmus-Bremer-Platz auf. Seit letztem Donnerstag hat die Räumungs- und Rodungssaison im verbleibenden Teil des 12.000 Jahre alten Hambacher Forsts begonnen, um den Braunkohletagebau Hambach auszuweiten und weitere klimaschädliche Emissionen zu verursachen. Aktuell wird der Hambacher Forst von mehr als 3500 Polizeikräften gewaltsam geräumt, die dabei nicht davor zurückschrecken, die Gesundheit von Aktivist*innen zu gefährden.
Der Staat setzt hierbei Profitinteressen des Energiekonzerns RWE vor die Lebensgrundlage aller und widerspricht somit dem Klimaziel von 1,5 Grad – und das während in Berlin noch die Kohlekommission tagt. Wir lassen nicht zu, dass Fakten geschaffen werden! Längst ist der Hambacher Forst zum Symbol für Klimapolitik, gesellschaftliche Teilhabe und Widerstand geworden. Klimagerechtigkeit entscheidet sich am Kohleausstieg!

Unser Ziel: Wir machen Druck auf die Landesregierung in NRW – keine Räumung, keine Rodung! Unser Protest richtet sich außerdem an die Bundesregierung, denn der Klimawandel ist längst da, und die profitgetriebene Politik ist nicht nur kurzsichtig, sondern existenzgefährdend!

Hambi bleibt! Kohleausstieg jetzt!

Wir wünschen uns, dass ihr Parteifahnen zu Hause lasst.

Dieses Soli-Foto ist bei dem heutigen Hambi-Soli-Treffen entstanden.

„WG gesucht wegen Waldräumung“

„Neue WG gesucht wegen Waldrodung“ so hieß es am vergangenen Freitag in der Fußgängerzone in Kiel bei einer Solidaritäts-Aktion für den Erhalt des Hambacher Forstes. Mit Masken als Fledermaus, Frosch und Haselmaus erkennbar, suchten wir an einem kalten Februar-Tag nach einer neuen WG, da wir aus dem Hambacher Forst bei Köln vertrieben werden. Die Flyer sorgten für einige Irritation, kamen jedoch gut an. Den WG-Gesucht-Aushang (pdf)  könnt auch ihr ausdrucken und überall verteilen. Continue reading