UNITED WE STAND – BLOCK FOSSIL CAPITALISM, BLOCK REPRESSION!

Gestern startete in Grevenbroich die Verhandlung gegen eine weitere Person, die an der Kohlekraftwerksblockade in Neurath 2021 beteiligt gewesen sein soll. Vor kurzem erst wurde eine andere Person im gleichen Kontext zu 9 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. In dieser immer kälter werdenden Zeit für Klimaaktivisti wollen wir zusammen stehen und gemeinsam weiter kämpfen – gegen Kohle, gegen die kapitalismusgemachte Klimakrise und gegen staatliche Unterdrückung derjenigen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen.

Kohleausstieg bleibt Handarbeit!

Weiter geht es am 10.10.23 in Grevenbroich in diesem Prozess, am 27.10.23 steht der erste Berufungsverhandlungstag in Mönchengladbach der Person an, die zu 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Pressemitteilung der Aktivist*innen findet ihr hier

Training zur Selbstverteidigung vor Gericht

Wo: Kiel
Wann: vom 13. bis 15. Oktober 2023

Vor Gericht stehen klingt schrecklich? Muss es nicht sein!
Wir können auch an diesem Ort unseren Spaß haben, wenn wir uns gegen deren Anschuldigungen wehren.

Wie das geht, wie wir uns selbst Gerichtssäale ein klein bisschen aneignen können, uns weniger ohnmächtig fühlen, … darum solle es in dem Training gehen. Schwerpunkt werden Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen Straßenblockaden sein, aber das Ganze ist auch für Strafverfahren wegen verschiedener Vorwürfe anwendbar.

Im dreitägigen Workshop zeigen wir euch, wie so Prozesse ablaufen, wie wir uns vorbereiten können, erklären die Idee der Selbstverteidigung/gegenseitigen Verteidigung vor Gericht, spielen Prozesse durch und üben ganz praktisch kreative Möglichkeiten, der Repression in Ordnungswidrgikeit- und Strafprozessen solidarisch entgegenzutreten. Weiterlesen

Solidarität gesucht!

Aus Solidarität teilen wir diesen Aufruf: Moin,

Wir sind Klimagerechtigkeitsaktivist*innen und haben verschiedene Aktionen gemacht, um für die Mobilitätswende zu streiten, welche die Regierenden nicht in Angriff nehmen. Deshalb verfolgt der Staat uns. Wir sammeln deshalb Spenden für unsere Bußgelder, Strafen und Gerichtskosten. Wir wollen Menschen ermuntern, weiter aktiv zu sein und deshalb ist uns wichtig, das solidarisch zu tragen, bitte helft uns dabei.

Aus Solidarität mit den Betroffenen der Räumung des Dannenröder Forstes und mit den Inhaftierten nach verschiedenen Abseilaktionen über Autobahnen in Hessen kam es Ende 2020 zu sieben gleichzeitig stattfinden ähnlichen Aktionen in ganz Deutschland. In Schleswig wurden vier Beteiligte vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von jeweils 1200 Euro verurteilt. Die Berufung vorm Landgericht Flensburg läuft noch.

Die Fehmarn-Belt-Untertunnelung ist eines der größten umweltschädlichen Projekte, die in Schlewig-Holstein gerade laufen. Gegen dieses Projekt richtete sich eine Autobahnabseilaktion im Februar 2022, die nach einem Verbot einer angemeldeten Aktion nun unangemeldet stattfand. Hier wurden vier Personen identifiziert, die eine Anklageschrift bekommen haben und nun bald vor Gericht stehen.

Menschen stehen auf der Straße und halten ein Transparent "System change not climate change"Am 3. März war mal wieder Klimastreik. Weil wir es nicht bei Appellen an Politiker*innen belassen wollten, haben einige von uns etwa 30 Minuten die Autobahnzufahrt in Kiel blockiert, mit einigen Transparenten. Es kamen Bußgeldbescheide wegen dem Verstoß gegen Versammlungsauflagen. Einige haben Einspruch eingelegt und wollen vor Gericht dagegen kämpfen, wir sammeln auch hier für Gerichtskosten und die Bußgelder.

Geld überweisen könnt ihr auf folgendes Konto:

VusEumUmseP e.V
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81 
BIC: GENO DEF1 SLR 
Betreff: Antirep SH (wichtig, sonst kommt es nicht an)

Mit dieser Druckvorlage (pdf, A4 doppelseitig bedrucken und in der Mitte schneiden) könnt ihr einen passenden Flyer ausdrucken und an eure reichen Verwandten und Bekannten verteilen, damit die ihr Geld für was sinnvolles ausgeben!

Post wegen der Straßenblockade vom 03.03.2023

So langsam trudeln die ersten Briefe rund um unsere Blockade zum globalen Klimastreik am 03.03.2023 ein. Wenn ihr Post in dem Zusammenhang bekommen habt meldet euch bitte bei per Mail an tkkg@riseup.net oder über Social Media. Wir wollen demnächst gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen.

Grundsätzlich gilt: Auf Anhörungsbögen nicht reagieren, bei Bußgeldbescheiden Widerspruch einlegen!

Demo gegen Repression: Bericht und Redebeitrag

Mit ca. 200 Menschen waren wir gestern in Kiel auf der Straße um unsere Solidarität gegenüber der stetig wachsenden Repression gegen die Klimabewegung, zu sehen zuletzt durch bundesweite Razzien gegen die Letzte Generation, zu demonstrieren. Mit dabei waren Fridays for Future Kiel, Letzte Generation, Greenpeace Kiel, Rhythms of Resistance Kiel, Scientistsfofuture Schleswig-Holstein, Omas gegen Rechts, das Bündnis ‚Vorfahrt für den Klimagürtel‘, People for Future, der BUND SH und die Fukushima Mahnwache Schönberg.

In den Reden – ob beim Start an der Uni, auf der Zwischenkundgebung beim Professor-Peters-Platz oder zum Schluss auf dem Exerzierplatz – wurde immer wieder betont, dass die Klimabewegung sich nicht spalten lässt. Unsere Aktionsformen mögen unterschiedlich sein, wir mögen manche Kritik aneinander haben, doch gegen den Versuch des Staates, Klimaaktivismus zu kriminalisieren und Aktivisti einzuschüchtern stehen wir Seite an Seite – denn nur so sind wir stark! Die Repression, seien es nun Hausdurchsuchungen oder Gerichtsurteile, machen Angst – uns eint, dass wir all das in Kauf nehmen, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, gegen das Sterben, den Hunger und das Leid, die die Folgen der Untätigkeit der Regierung sind.
Immer wieder wurde auch auf die zweite  Solidemo zum Ende des Antifa Ost Verfahens in Kiel an dem Abend hingewiesen, auf der verschiedene antifaschistische Gruppen lautstark ihre Wut über das Urteil im Verfahren und ihre Solidarität mit den Verurteilten Antifas bekundeten. Einige Leute zogen nach der Klimademo noch weiter und schlossen sich der späteren an. In beiden Fällen ging es darum, dass der Staat versucht, linke Bewegungen zu diskreditieren und kriminalisieren, in beiden Kontexten sollen Menschen für ihren Gesetze übertretenden Einsatz ins Gefängnis, dadruch bedroht und eingeschüchtert werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern – Freiheit für alle Klimaaktivisti, Freiheit für alle Antifas, Freiheit für alle Gefangenen!
Für eine gerechte Welt ohne Nazis und Klimakrise – in der wir alle frei und nebeneinander, miteinander leben können!

Hier findet ihr unseren Redebeitrag von der Demo:

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Soli-Demo gegen Repression!

Am 24.05.2023 kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation. Betroffen waren 15 verschiedene Adressen in 7 Bundesländern. Der Vorwurf: Die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Dies stellt eine weitere Eskalationsstufe staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung dar. Bereits in den letzten Monaten kam es immer wieder zu langen Haftstrafen für Klimaaktivist*innen, so etwa nach der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, aber auch nach Straßenblockaden der Letzten Generation.

Das zeigt uns: Es trifft vielleicht Einzelne, aber gemeint sind wir alle!

Wärend der Staat also zu immer härteren Maßnahmen greift, um Klimaaktivist*innen einzuschüchtern, können Konzerne und Politik ungehindert ihre eh schon unambitionierten, unausreichenden Klimaziele brechen.

Gegen ihre Kriminalisierung, für Solidarität mit allen Betroffenen und für wirkliche Klimagerechtigkeit wollen wir am 31.05.2023 gemeinsam auf die Straße gehen.

Schließt euch uns an, zusammen sind wir laut!

Start ist am 31.05.2023 am Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um 16:00 Uhr. Bringt gerne passende Transparente, Fahnen und Schilder mit – Parteiflaggen sind unerwünscht.

Zusammenstehen statt spalten – Über Klimagerechtigkeit und Repression 

Klimakleber. Seit Monaten sind die Nachrichtenmeldungen voll von diesem Wort, das zuvor sicher bei den meisten Menschen für Unverständnis gesorgt hätte. Klimakleber im Museum, Klimakleber auf der Straße, Klimakleber vor Gericht. ‚Haftstrafe für Klimakleber‘ – seit kurzem ist auch dies immer öfter den Schlagzeilen bekannter Zeitungen zu entnehmen. Die Repression gegen die Aktivisti der ‚Letzten Generation‘ (LG) erreicht immer höhere Level. Nach den Hausdurchsuchungen und der teils wochenlangen Präventivhaft, die zahlreiche LG-Aktivisti im letzten Jahr erleiden mussten, kommen nun auch Haftstrafen aus Prozessen für vergangene Aktionen dazu. Auch andere Klimaaktivisti, die nicht der ‚Letzten Generation‘ angehören, bekommen den immer raueren Ton zu spüren, der von den Repressionsorganen ausgeht. Erst  kürzlich wurde ein Mensch in Grevenbroich verurteilt, der sich an einer Blockade des Kohlekraftwerkes in Neurath beteiligt haben soll – zu neun Monaten Haft, ohne Bewährung. Die Strafe ging sogar noch über dass von der Staatsanwaltschaft gewünschte Strafmaß hinaus. Begründet wird die Nichtaussetzung zur Bewährung damit, dass die Aktivisti sich vor Gericht nicht von ihren ‚Taten‘ distanzieren – sie im Gegenteil auch im Nachhinein gutheißen oder, wie im Fall von Letzte Generation-Aktivisti, sie sogar direkt nach der Verurteilung wiederholen. Die immer härteren Strafen dienen vor allem einem Ziel: Abschreckung. 

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