Cent im Getriebe der Kettensägen – Soli-Aktion für die Besetzer*innen des Bahnhofswalds Flensburg

Anfang des Jahres wurde in Flensburg die Besetzung im Bahnhofswald geräumt und teils gerodet. Einige Aktivist*innen wurden dabei von der Polizei in Gewahrsam verbracht und sollen nun für diese „Dienstleistung“ auch noch bezahlen. Wir wollen mit der Soli-Aktion „Cent im Getriebe der Kettensägen“ dem etwas entgegensetzen und du kannst uns dabei unterstützen!

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Morgen, 1.10: Ella – ein Dokufilm gegen die Lügen von Polizei und Justiz

Update: Hier könnt ihr den Film auch selbst zu Hause ansehen (YouTube).

Fr, 1.10. 17 Uhr (Einlass ab 16:30) – Hansastraße 48 Kiel
Es gilt die 3G-Regel (geimpft, getestet oder genesen)

Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft: Die immer noch „unbekannte Person Nr. 1“ wurde vom Amtsgericht Alsfeld zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das dramatische Gerichtsverfahren basierte dabei komplett auf Erfindungen. Mehrere SEK-Polizisten tischten eine frei erfundene Story zu den Abläufen bei der Räumung der Waldbesetzung gegen die A49 im Herbst 2020 auf. Sie phantasierten von Fußtritten und Kniestößen, Lebensgefahr, Todesangst und Verletzungen. Geschwärzte Atteste mit gar nicht zum Tattag passenden Daten wurden als Beweise akzeptiert, Widersprüche zwischen Aussagen am Tag selbst und den konstruierten Vorwürfen Tage oder Wochen später zu Missverständnissen umetikettiert. Es war völlig klar: Mit „Ella“, die wie unbekannte Person (UP1) genannt wird, war ein Zufallsopfer gefunden, um die ganze Bewegung zu diskreditieren und abzuschrecken. Offenbar war den Lobbyist*innen einer Weiter-so-Autogesellschaft und der autoritär-politischen Justiz ein Schlag gegen Verkehrswende-Aktive wichtig, da diese durch die Besetzung des Dannenröder Waldes deutlich gestärkt wurden. Der Alsfelder Richter Süß machte sich zum Handlanger und willigen Vollstrecker. Paradox: Er schwächte die Verteidigung von Ella durch die Ablehnung von zwei der drei vorgesehenen Verteidiger*innen mit dem absurden Argument, diese seien kritisch gegenüber dem Autobahnbau eingestellt. Er selbst gehört einer Partei an, die auf regionaler und überregionaler offen für den Autobahnbau eintritt – doch für ihn galt die erfundene Regel politischer Neutralität nicht.

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Free ELLAⒶ, Björn und alle Gefangenen

Wir erklären uns solidarisch mit den beiden verurteilten Menschen Ella/UP1 und B. Sie gehören zu den vielen Menschen, die den Dannenröder Wald gegen den Bau der A49 verteidigten. Ella wurde am Montag, dem 23. Juni in Alsfeld verurteilt. Die Beweise sind mehr als notdürftig und das Urteil ist absolut unverhältnismäßig. Für uns ist klar: hinter dem Verfahren steht ein politisches Motiv. Die Verurteilung macht uns unfassbar wütend und traurig zugleich. Wie auch bei Lina aus Leipzig und etlichen anderen Prozessen der letzten Jahre dient das Verfahren dazu, öffentlich die angebliche „Gefahr von Links“ zu betonen, Ängste zu schüren und Aktivist*innen einzuschüchtern, um zukünftige politische Arbeit zu verhindern.
Während die Politiker*innen nicht genügend daran interessiert sind, Lösungen für aktuelle gesellschaftliche Probleme und die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu finden, werden die Menschen verfolgt, die sich für eine (klima)gerechte Welt einsetzen. Wir haben das zuletzt im Danni gesehen oder bei den Autobahnabseilaktionen, als mehrere Menschen in Untersuchungshaft landeten, aber auch jetzt, wenn sie Rechnungen über Polizeieinsätze bekommen oder Strafverfahren weiter laufen. Zwei der damals Eingesperrten sitzen heute und vermutlich auch noch länger im Knast.
Es trifft immer wieder einzelne, doch gemeint sind wir alle.
Unsere Solidartät gilt all denen, die für ihren Kampf um eine solidarische und gerechtere Welt unter staatlichen oder zivilrechtlichen Repressionen leiden müssen. 
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Wir fordern Freiheit für Ella, Björn und alle anderen Gefangenen!

Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen der Aktivist*innen von „Smash Cruiseshit“, die sich darüber freuen, dass es nach der Kreuzfahrtschiff-Blockade von vor zwei Jahren nun doch keine Strafverfolgung mehr gibt.

Pressemitteilung: Verfahren gegen Kreuzfahrtschiff-Blockierer*innen eingestellt Anfang Juni 2019 hatten etwa 50 Aktivist*innen das Kreuzfahrtschiff „Zuiderdam“ im Kieler Hafen blockiert und einen Baukran erklettert um auf die negativen Folgen von Kreuzfahrten aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Boote der Aktivist*innen und kündigte Strafverfolgung an. Jetzt sind jedoch die Strafverfahren gegen fast alle Beteiligten eingestellt worden.

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Aktion gegen den Abschiebeknast in Glückstadt

Moderner Eingangsbereich mit großen Buchstaben "WELCOME CENTER", an der Glaswand ein Schild, grafisch im Bild vergrößert: Logo der Stadt Kiel, darunter: "Zuwanderungsabteilung (Immigration Office)" und ein Pfeil nach rechts.

Nicht Teil des Welcome Centers: Die „Zuwanderungsabteilung“, ein Eingang weiter.

Sechs Personen halten ein Banner vor dem Eingang der sogenannten Zuwanderungsabteilung (Stresemannplatz 5 D), mit der Aufschrift "Abschiebehaft - Knast ohne Verbrechen" und einem separatem Pappschild mit der Aufschrift "Flüchtlingslager auflösen / Kein Mensch ist illegal"Am 6. Mai haben wir vor der Kieler „Zuwanderungsabteilung“ – nicht zu verwechseln mit dem hübschen Welcome Center nebenan – gezeigt, was wir vom unmenschlichen Abschiebesystem und dem Bau des Abschiebegefängnisses in Glückstadt halten. Weiterlesen

Stellungnahme TKKG zum Verfassungsschutzbericht SH – Klimaschutz ist kein Verbrechen

Gestern, am 04.05., wurde der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin tauchen auch wir, die Klimagruppe TKKG, auf und werden als „linksextremistische Organisation“ eingeordnet. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Kriminalisierungsversuch, denn Klimaschutz ist kein Verbrechen.

Der Verfassungsschutz SH folgt damit dem Vorbild aus NRW und Berlin. In Berlin wurde bereits 2020 die Ende Gelände Ortsgruppe als linksextremistisch kriminalisiert. In  NRW finden seit mehreren Jahren die Waldbesetzer*innen aus dem Hambacher Forst Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Was wir mit diesen Gruppen gemeinsam haben? Wir setzen uns als Teil einer vielfältigen Bewegung für ein Leben ein, in dem wir saubere Luft atmen, sauberes Wasser trinken und in dem auch kommende Generationen eine intakte Umwelt haben.  Weiterlesen

Solidarische Prozessbegleitung gegen Tönnies

Ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung, denn kriminell ist das System Tönnies – und nicht der Widerstand dagegen!

Kundgebung
am 22.04 um 9.00 Uhr
vor dem Landgericht Kiel
Solidarische Prozessbegleitung
am 22.04. um 09.30 Uhr
im Landgericht Kiel im Saal 141

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies versucht, mit Geldforderungen und Unterlassungsklagen gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ursprünglich sollten mehrere Aktivist*innen aus der Tierrechts- und Klimabewegung, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie zu protestieren, rund 40.000€ zahlen. Tönnies hat veranlasst, dass das Verfahren gegen die Aktionsgruppe aufgesplittet wurde und es somit zahlreiche einzelne Verfahren u.A. in Kiel, Lübeck, Ingolstadt, Braunschweig und Berlin gibt. Weiterlesen