Spendenaufruf Blockade Kreuzfahrtschiff in Kiel

Am Pfingstsonntag, 9.Juni verhinderten im Kieler Hafen ca. 50 Aktivist*innen fast sieben Stunden mit vielen kleinen Booten und Kletteraktionen die Abfahrt des riesigen Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“. In bislang unerreichtem Maß lenkte die Aktion „Smash Cruiseshit“ die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Menschen ausbeutende und ökologische Lebensgrundlagen zerstörende Kreuzfahrtgeschäft, was die Nervosität in den Konzernzentralen entsprechend erhöhte. So weit so sehr gut. Einige Menschen sind nun allerdings von Repression betroffen und viele Boote wurden von der Polizei beschlagnahmt.

Wir bitten Euch daher um Spenden für anfallende anwältliche Kosten und zu ersetzende Boote. Bitte überweist mit Stichwort „Kreuzfahrt“ auf das Konto Inhaber*in:

Spenden & Aktionen

IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06

BIC: VBMHDE5FXXX ,

Betreff: Kreuzfahrt (unbedingt angeben)

wir freuen uns über Beträge jeglicher Höhe. Auch über Spenden in Form von gebrauchten Booten (alle mit Muskelkraft oder Wind angetriebene Bootstypen, z.B. Paddel-, Schlauch- oder Ruderboote, Segelboote etc.pp.) freuen wir uns ausdrücklich!

Falls Ihr Boote für uns habt, kontaktiert uns bitte per Mail an smashcruiseshit@riseup.net Herzlichen Dank! Mehr Hintergrundinfos: http://kreuzfahrt.nirgendwo.info/

Mehr zur Aktion: https://de.indymedia.org/node/33652

https://tkkg.noblogs.org/post/2019/06/09/update-kreuzfahrtschiff-blockade-ausfahrt-erst-mal-abgesagt/

https://tkkg.noblogs.org/post/2019/06/10/kreuzfahrt-blockade-abschluss-pressemitteilung/ https://twitter.com/smashcruiseshit

Bußgeldbescheide für Problemring-Blockade

Update 8.8.: Treffen für Betroffene am Di, 13.8. um 19 Uhr im Infoladen der hansa48

In den letzten Tagen haben die ersten Menschen Bußgeldbescheide für die Problemring-Blockade bekommen. Vorgeworfen wird das nicht entfernen von einer aufgelösten Versammlung – gefordert werden 130 Euro. Wenn ihr auch einen Brief bekommen habt, dann meldet euch bitte bei uns (tkkg(a)riseupDOTnet) oder bei der Roten Hilfe Kiel.

Unsere Empfehlung wäre, dass ihr dagegen Einspruch einlegt. Das könnt ihr ganz einfach und formlos machen. Beispielsweise mit dem Satz: „Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid [Aktenzeichen] vom [Datum] ein und beantrage Akteneinsicht. [Unterschrift, Datum]“. WICHTIG: Die Frist für den Einspruch liegt bei 2 Wochen!

Ihr könnt den Einspruch bis zum Gerichtsprozess zurück ziehen. Solange noch kein Prozess stattgefunden hat entstehen euch dadurch üblicherweise keine zusätzlichen Kosten. Erfahrungsgemäß haben Gerichte keinen Bock auf dutzende, nervige Verfahren. Wenn also viele Einspruch einlegen erhöht das die Chance, dass sie die Verfahren einstellen. Vermutlich werden sie auch nicht alle Verfahren gleichzeitig ansetzen, sondern sich erstmal einzelne Personen rauspicken.

Beim Einspruch solltet ihr darauf achten, dass euer Brief rechtskräftig ankommt: Also entweder per (Online-)Fax, per Einschreiben oder persönlich vorbei bringen und eine schriftliche Empfangsbestätigung einfordern.

Legt bitte erst mal Einspruch ein, solange das noch geht, wie wir weiter vorgehen (auch ob Einsprüche zurück gezogen werden), können wir beim nächsten gemeinsamen Treffen am Di, 13.8. um 19 Uhr im Infoladen der Hansastraße 48 klären. Außerdem organisieren wir dort gemeinsam Soli-Partys, damit niemand allein auf eventuellen Kosten hängen bleibt.

Anti-Repressions-Treffen zur Autofrei-Blockade

In der letzten Woche sind die ersten Briefe wegen der Autofrei-Blockade angekommen. Wir möchten alle Blockade-Beteiligten zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Willkommen sind auch alle, die zwar nicht mit blockiert haben, aber Lust haben Solidaritäts-Arbeit aktiv zu unterstützen. Das Treffen findet am Donnerstag, den 4.07. um 19 Uhr, im Infoladen der Hansa48 statt. Beim Treffen kann es um folgendes gehen:

  • Rechtliche Tipps und eure Fragen
  • Was für Strategien gibt es mit Repression umzugehen?
  • Wie kriegen wir das Geld für Prozesse und Bußgelder zusammen?
  • Was auch immer euch noch wichtig ist.

Klar ist: Wir kümmern uns da gemeinsam drum! 🙂

Erste Briefe zur Autofrei-Blockade

In den letzten Tagen haben die ersten Menschen Post wegen der Autofrei-Blockade bekommen. Bei den meisten kam ein Anhörungsbogen bzg. einer Ordnungswidrigkeit. Der Vorwurf lautet, dass die Menschen sich nicht von einer aufgelösten Versammlung entfernt haben. Wenn du auch Post bekommen hast, dann:

1) Ruhe bewahren! Wir kümmern uns da gemeinsam drum.

2) Bei uns (tkkg(at)riseupDOTnet) oder der Roten Hilfe Kiel (kiel(at)rote-hilfeDOTde) melden.

3) Unsere rechtlichen Tipps lesen. 😉

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! <3 <3 <3

Noch ein paar Worte zum Anhörungsbogen

Einige Menschen haben einen Anhörungsbogen bekommen. Unserer Einschätzung nach kann auch dieser folgenlos ignoriert werden. Es wird zwar mit §111 (Falsche Namensangabe) gedroht, wenn ihr die Angaben zur Person nicht eintragt, aber üblicherweise wird dieser Paragraph nur dann genutzt, wenn durch die falsche Namensangabe die Strafverfolgung behindert wird. Da die Behörden aber eindeutig in der Lage waren euch einen Brief an die richtige Adresse zu zu stellen, besteht offensichtlich keine Behinderung. Wenn ihr befürchtet, dass die Behörden euch trotzdem anzeigen, wenn ihr gar nicht antwortet, dann wäre es auch eine Idee ihnen den obigen Sachverhalt in einem freundlichen Brief zu erklären. Achtet dabei nur darauf, dass ihr keine Aussagen zur Straßenblockade macht. Und lasst euch von der hohen Bußgeldsumme nicht einschüchtern – erfahrungsgemäß liegen Ordnungswidrigkeiten eher so zwischen 50 und 150 Euro. Die Summe im Gesetzestext ist eine Obergrenze und dient nur der Abschreckung.

Spendenaufruf zur Blockade der „Zuiderdam“

Die Gruppe „Smash Cruiseshit“ berichtet: Inzwischen haben wir einen Überblick über die Ereignisse und uns mit allen Aktivisti über das Geschehene ausgetauscht und können die Aktion als vollen Erfolg werten! Die Zuiderdam musste ihr Auslaufen um über 6 Stunden verschieben, kein Mensch wurde ernsthaft verletzt und alle Aktivisti sind wieder frei!
An Land konnten viele Passant*innen mit Flyern und Gesprächen erreicht und für die Problematik Kreuzfahrttourismus sensibilisiert werden. Sämtliche Tageszeitungen berichten über die Aktion und auch in den sozialen Medien macht das Geschehen die Runde. Wir haben den Protest gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung in Bezug auf Kreuzfahrt zumindest in Deutschland auf ein neues Niveau gebracht, das bedeutet aber nicht, dass wir uns von jetzt an nur noch auf die Schultern klopfen und uns auf dem Erfolg ausruhen dürfen! Der Kampf muss weiter gehen!

Die Polizei hat einige Boote und Gegenstände beschlagnahmt und/oder zerstört!
Darüber hinaus ist mit weiteren Repressalien gegen einzelne Aktivisti zu
rechnen. Wenn ihr uns unterstützen möchtet um die Gegenstände, die teilweise geliehen waren zu ersetzen, Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen oder zukünftige Aktionen gegen Kreuzfahrtschiffe vorzubereiten freuen wir uns über jede Spende!

Konto: Spenden & Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX
Bank: Volksbank Mittelhessen
Betreff: Kreuzfahrt (bitte unbedingt angeben, damit das Geld richtig zugeordnet wird)

Gegen Innenminister, Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!

#NoIMK2019-Demonstration gegen die Innenministerkonferenz
Mittwoch, 12. Juni 2019: 19 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel

Was ist die IMK?

Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich.

Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert.

Entsprechend liest sich auch die Themenliste der letzten IMK 2018 in Magdeburg: der rassistische „Masterplan Migration“ mit dem Ziel der Errichtung sogenannter „Ankerzentren“, Berichte zur Lage von Frontex, ein schier allgegenwärtiger Fokus auf die Abwehr von „Terror“, die Schaffung eines Straftatbestandes für den Einsatz von Pyrotechnik und nicht zuletzt die weitere Arbeit an einem einheitlichen Musterpolizeigesetz.

Dieser Musterentwurf bildet seit 1977 die Rechtsgrundlage für alle Polizeiaufgabengesetze der Länder und ist so richtungsweisend für die massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Die IMK ist damit ein grundlegender Bestandteil des repressiv-autoritären politischen Tagesgeschäftes der Bundesrepublik und kann und darf in keinem Fall unwidersprochen hingenommen werden.

… und um was geht’s? – Aufruf weiter lesen auf der Bündnis-Homepage

Gemeinsamer Ausflug IN den Knast

Du wolltest schon immer mal einen Tag Knast ausprobieren? Jetzt ist deine Chance. 😉 Wir reisen gemeinsam zum Prozess aus Kiel an. Treffen um 06:45 Uhr am Kieler Hbf. Auf der Fahrt beantworten wir gerne Fragen zum potentiellen Knast-Aufenthalt und du entscheidest dann selbst, ob du im Gerichtssaal aufstehst oder sitzen bleibst.