Beleidigungsprozess geht in die zweite Runde

Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte . Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei neue Termine zur Fortsetzung des Prozess:

Mi, 3.6. – 13:30  Amtsgericht Kiel Saal 5
Do, 11.6. – 9:00 Amtsgericht Kiel Saal 4

Solidarisches Publikum im Gericht ist erwünscht – Der Prozess ist öffentlich, es wird allerdings Eingangskontrollen mit Personalienangabe geben und das Tragen eines Mundschutzes ist Pflicht.

Riesiges Polizeiaufgebot, Schikanen durch Einlasskontrollen, widersprüchliche Zeugenaussagen und eine – dank der Entscheidung der Richterin – unverteidigte Angeklagte haben beim ersten Termin heftige Zweifel aufkommen lassen, ob es hier wirklich nur um den Vorwurf einer Beleidigung oder nicht doch eher um politische Fragen geht.

So oder so: Solange sich Menschen, die gegen die Zerstörung unseres Planeten kämpfen, vor Gericht verantworten müssen und die Betreiber*innen von Kreuzfahrtschiffen & Co. fleißig weiter Profite machen können bzw. in der ersten Krise von Steuergeldern ohne jede Bedingung „gerettet“ werden – ja, solange müssen wir zusammenstehen und weiterkämpfen! Auf der Anklagebank sitzt dieses Mal zwar nur ein Mensch, aber gemeint sind wir alle.

Währenddessen werden trotz Corona-Gefahr wieder die ersten Kreuzfahrtschiffsanläufe in Kiel geplant: Am Sa, 13.6. soll das Kreuzfahrtschiff „Junker Jörg“ Kiel anlaufen. Falls es bei den Planungen bleibt, wird es mit Sicherheit auch wieder Protest geben.

#problemring: Bußgeldverfahren eingestellt!

Dieser Bericht erreichte uns von einer Aktivistin, die im letzten Jahr den Theodor-Heuss-Ring mit blockierte, und deren Verfahren jetzt eingestellt wurde:

„Hey Freund*innen!

Endlich wurde das absurde Bußgeldverfahren bezüglich der THR-Blockade am 26. April 2019 eingestellt!
Meine „Ordnungswidrigkeiten-Anzeige“, die ich eben noch mal rausgekramt habe, sagt: „OWi gemäß § 113 Abs.1 OWiG. Unerlaubte Ansammlung. Bußgeldbehörde Kiel“. Der Begehungsort sei der Theodor-Heuss-Ring gewesen in 24113 Kiel (Hassee), Höhe Dorotheenstraße, und es handle sich dabei um eine Straße der Klasse 2; genauer: eine Bundesstraße. Eine Spurensuche sei nicht erforderlich (gewesen) und die Begehungszeit sei der besagte Tag, ein Freitag, von 18:14 – 19:01 Uhr. Eine Begehensweise wird nicht genannt. So weit, so gut. Dann noch ein paar Angaben zu mir selber (ich bin die Nummer 45) und: Es wurde wohl insgesamt gegen 61 Personen ermittelt, wie mir der Ausdruck de Seite 24 von 26 der OWi-Anzeige vermittelt.

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Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegens Polizeigesetz

Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein leider weiter – unser Protest dagegen aber genauso! Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden. Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordneten der Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuch abzustatten: Fragt sie, wie sie mit den Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (Landesverwaltungsgesetz) leben können und wie sie abstimmen werden. Schickt ihnen Faxe, Mails oder Postkarten mit Argumenten gegen verdeckte Ermittler*innen und anlasslose Identitätskontrollen. Ruft an und fragt nach, ob sie mit ihrer Entscheidung mitverantwortlich sein wollen für Tote nach einem Tasereinsatz oder wenn ihre Kinder als potentielle Gefahr wahrgenommen werden, der nur mit Schusswaffen entgegnet gewirkt werden kann. Gerade jetzt wird deutlich was passiert, wenn die Bewegungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen mehr und mehr eingeschränkt werden macht darauf aufmerksam, dass dauerhafte Aufenthaltsvorgaben und Fußfesselüberwachung nichts mehr an Freiheit garantieren.

Wir wollen nicht mehr autoritäre Kontrolle, wir wollen Freiheit! Und die stirbt durch Sicherheitspolitik!

Mehr Informationen und die Kontaktdaten der einzelnen Abgeordneten findet ihr hier auf der Seite des Bündnis gegen das neue Polizeigesetz

Demonstrationsfreiheit erhalten – heutige Kundgebung gegen autoritäre Gesetze

Heute haben wir mit einer kleinen Gruppe von etwa 10 Menschen gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetz und die damit verbundene Zentralisierung von Entscheidungen, Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und autoritäre Tendenzen demonstriert. Mit genügend Sicherheitsabstand und schützender Vermummung setzten wir auf Solidarität und Information statt Repression und Polizeistaat.

Was jetzt in der Krise durchsetzbar ist, ist bei bei näherer Betrachtung ziemlich gruselig: Schließung aller Kultureinrichtungen, Ausgehverbote, Verbote sich mit Menschen zu treffen, sogar eine massenhafte Handyortung und damit eine Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung wird ernsthaft diskutiert. Das Hauptproblem daran ist, dass solche Maßnahmen, einmal eingeführt, schwer sind wieder zurück zu drehen sind. Es steht zu befürchten, dass einige der neuen Befugnisse, in dieser Ausnahmesituation auf ihre Funktionsweise erprobt, etabliert bleiben und bei nächster Gelegenheit, mit geringer Hürde schnell wieder aus der Schublade geholt werden ein Testballon um mal zu sehen wie weit sich die Gesellschaft darauf einlässt. Die Stimmung in Umfragen und in den Sozialen Netzwerken, solche und ähnliche Repressionsmaßnahmen ohne Bedenken hinzunehmen ist beängstigend. Gerade deshalb wollen wir das Ganze mit Kritik begleiten, um auch klarzustellen: Das darf kein Dauerzustand werden.

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Beleidigung oder Terrorismus? Amtsgericht Kiel verhandelte gegen Kreuzfahrt-Gegnerin

Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine Umweltaktivistin. Der Termin endete mit einer Vertagung auf den 20.3. – dieser neue Termin wurde vom Gericht jetzt wieder aufgehoben, findet also nicht statt. Wenn es doch noch irgendwann weiter geht, geben wir den neuen Termin bekannt.

Wer am 11.3. vor dem Gericht ankam, musste sich erst mal fragen, ob es wirklich nur um einen Beleidigungs-Vorwurf ging oder ob nicht doch „Terrorist*innen“ angeklagt wären. Wir zählten 12 Wannen mit Cops vor dem Seiten-Eingang, der speziell für diesen Prozess genutzt werden musste, die Sondereinheit der Justiz „Mobile Einsatzgruppe Justiz“ (MEG) war ebenfalls vor Ort, kontrollierte, tatschte ab und schikanierte solidarische Zuschauer*innen. Sogar Zettel und Stifte und damit Zeichenmaterial wurden auf Grund der Willkür der MEG verboten (ohne Grundlage in der gerichtlichen Einlassverfügung). Gezeichnet wurde dann auf alten Zugtickets und Einkaufsbons (Zeichnungen von Dada).

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Mit Kreide und Kreativität gegen mehr Macht für die Polizei – Bericht von der Ralley

Etliche Gruppen waren heute in Kiel bei der Pozileigesetz-Ralley dabei und konfrontierten Passant*innen und Cops mit Kritik. Zahlreiche Aufgaben sorgten für Verwirrung und jede Menge Kreidesprüche in der Stadt.

Kritik vorm Landtag

Sieger*innen brauchten wir dann doch nicht. Aber wir freuen uns über :

  • Peterson&Findus, die auf den Hinweis der Polizei sie sollten nicht mit Kreide „ACAB“ auf den Boden schreiben, einfach „Alles Cool, Alles Bestens“ malten
  • den Fleiß der Saftgurken beim Verteilen von Flyern hinter Scheibenwischern
  • die zugeklebten Überwachungskameras und die Konfetti-Party durch die Gruppe Aalerta
  • den handschriftlichen Platzverweis der Krawalltanten beim Besuch der Blumenwache
  • Forrest, die angesichts des geschlossenen Rathauses kurzerhand die Räterepublik ausriefen und rausfanden, dass der interviewte Polizist als „Lieblings-Paragraphen“ des neuen Polizeigesetzes „alle“ benennt,
  • AnarchieCoolAutonomieBeste, die am längsten durchhielten für die schönen Poser*innen-Fotos.

Lest gern weiter für den ausführlichen Bericht. Continue reading

Ralley gegens Polizeigesetz – fast wie geplant

Wegen der aktuellen Covid-19-Pandemie haben wir beschlossen, die Polizeigesetz-Ralley in etwas anderer Form durchzuführen. Wir denken, dass eine Ralley in Kleingruppen jetzt schon die deutlich sinnvollere Aktionsform als eine große Demo ist. Trotzdem haben wir einige Vorsichtsmaßnahmen überlegt:
Gemeinsamer Auftakt und gemeinsame Sieger*innen-Ehrung fallen weg, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden.
Wenn ihr teilnehmen wollt, schreibt uns doch über Wire @gruenlilie oder Mail an no_cops@riseup.net, dann schicken wir euch einen Aufgabenbogen zu. Ihr könntet also direkt ohne weiteren Kontakt aktiv werden und die Aufgaben, die Aufenthalt in Menschenmengen erfordern weglassen.
Material gibt’s trotzdem ein bisschen zum Abholen in der Alten Mu, schickt ab 11 Uhr eine deligierte Person vorbei (idealerweise mit Fahrrad statt Nahverkehr) und ihr bekommt direkt eine ganze Ralley-Tüte.
Schickt uns danach eure Ralley-Bögen und Bilder und Anekdoten über Wire oder Mail zu und wir veröffentlichen ein Best-Of.
So versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen um die Menschen zu schützen für die das Virus besonders gefährlich werden kann und Ansteckungsgefahr allgemein vorzubeugen. Continue reading