Nächste Woche findet in Erfurt das System Change Camp statt. Dort wollen wir mit Menschen vor Ort aber auch überregional zusammenkommen. Es soll vor allem ein Austausch zum Rechtsruck stattfinden. Aber auch die Klimakrise wird Thema sein. Dafür gibt es ein breites Angebot an Workshops und Vorträgen. Weitere Infos findet ihr hier.
Zusammenhänge, Verantwortungen und rechtspolitische Lösungsstrategien.
Die Auswirkungen der Klimakrise vertreiben bereits jetzt weltweit Millionen von Menschen.
Oft sind nicht allein die direkten Folgen des Klimawandels wie Dürre, Waldbrände oder andere immer häufiger auftretende Naturkatastrophen der Grund für eine Flucht. Darüber hinaus führen die klimatischen Veränderungen zu einer höheren Volatilität. Menschen werden zur Migration gezwungen und geraten auf ihren Wegen und Etappen nicht selten in Überlebenskonkurrerenz mit anderen in ebenso prekärer Lage lebenden Bevölkertungen. So entstehen z.B. mit Gewalt ausgetragene Verteilungskonflikte, die sich in erneuten Vertreibungen zuspitzen.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Zahl der in Europa und in Deutschland Schutz suchenden Klimaflüchtlinge dynamisch.
Die geltenden grund- und völkerrechtlichen Asylrechts- und Verordnungslagen werden allerdings bis dato dem Schutzanspruch von Klimaflüchtlingen nicht gerecht. Im Vortrag wird Katherine Braun daher den Fragen nachgehen, welche Verbindung zwischen Klimagerechtigkeit und bestehenden Schutzbedarfen bestehen – ob es Klimaasyl gibt oder geben wird und welche rechtlichen und politischen Herausforderungen bestehen.
Onlinevortrag mit Dr. Katherine Braun, Hamburg, Referentin Flucht und Menschenrechte beim Ökumenewerk der Nordkirche
Anmeldung:https://eveeno.com/458845658
Angemeldete erhalten vor dem Event per eMail einen Web-link.
Veranstalter:
Projekt Schleswig-Holstein Ahoi! beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
TKKG TurboKlimakampftruppe Kiel
Information: Tel.: 0431-556-813-57, sh-ahoi[at]frsh.de
Wir teilen hier den Aufruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt.
Für die gemeinsame Anreise kommt um 11:10 Uhr zu den Fahrkartenautomaten bei den Rolltreppen im Kieler Hauptbahnhof.
Bis das Gefängnis wieder schließt“
Am 16. August 2021 wurde das Abschiebegefängnis in Glückstadt in Betrieb genommen. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Für die meisten Inhaftierten endet die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung.
Seit der Eröffnung des Knastes wurden mehr als 500 Menschen inhaftiert. Es ist mehr als deutlich geworden, dass das von der schleswig-holsteinischen Regierung propagierte „Wohnen minus Freiheit“ an Zynismus nicht zu überbieten ist. Stacheldraht, eine 6m hohe Mauer, Schließzeiten, ein vergitterter Innenhof sowie eine Isolationszelle mit Fixieroption sind das absolute Gegenteil von Freiheit. Die Gefangenen berichten immer wieder über die unhaltbaren Zustände und zeigen Widerstand – sei es durch Hungerstreiks oder Ausbruchsversuche. Die psychischen Belastungen für die Inhaftierten sind durch die Umgebung, ungerechte Behandlung und den Freiheitsentzug enorm. Die medizinische Versorgung der Gefangenen ist katastrophal. Immer wieder kam es in den letzten Monaten zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen. Mindestens zwei Brände gab es im Knast, u.a. weil ein Inhaftierter aus Verzweiflung seine Matratze entzündete. Die Hungerstreiks, Suizid- und Ausbruchsversuche zeigen wie aussichtslos und zermürbend die Gefangenschaft für die Menschen ist.
06.04./15:00 Rathausplatz
Deportationspläne der Identitären Bewegung, Werte Union und AfD, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Abschiebeoffensive, Verschärfung des Asylrechts und weitere Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung. In der Migrationspolitik folgt eine schreckliche und menschenverachtende Reform und Idee auf die andere. Gleichzeitig ist die rechtsextreme AfD weiter im Höhenflug.
Für uns steht fest: genug ist genug!
Währenddessen scheint es einen Konsens bei der Migrationspolitik zu geben: Man will entgegen jeder Faktenlage Migrationsbewegungen durch Abschreckung und Abwehr fernhalten. Das hat jedoch nur eine Wirkung: Das Leben der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und dem Klimawandel geflohen sind, wird zunehmend unerträglich. Fluchtwege werden noch gefährlicher und tödlicher und migrantische und migrantisierte Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, nicht hier sein zu dürfen.
Zuletzt wurde sogar eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldbezieher*innen gefordert. Zeitgleich droht ein massiver Sozialabbau. Die soziale Krise vertieft sich. 
Dabei hat es die AfD doch selbst gesagt:
“Je schlechter des Deutschland geht, desto besser für die AfD“
Wir haben es die letzten Monate und Jahre gesehen – Die AfD lässt sich nicht damit bekämpfen, indem ihre Forderungen, besonders in der Migrationspolitik übernommen werden!
Unsere Antwort auf die Hassdebatten der AfD muss Solidarität heißen!
Wir fordern:
1. Rechtsextreme raus aus den Parlamenten!
2. Ein klares Nein zur Verschärfung des gemeinsamen europäische Asylsystems!
3. Ein klares Nein zur Arbeitspflicht und Bezahlkarte!
4. Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
5. Eine solidarische Migrationspolitik!
„Für die abstrusen Vorstellungen meiner Therapeutin über Weiblichkeit habe ich mich in die Gefahr begeben müssen, in einem Viertel mit rechter Szene als klar erkennbare trans Frau aus dem Haus zu gehen. Ich war extremen Anfeindungen und verbalen Aggressionen (Todesdrohungen und Anschreien) ausgesetzt. Selbst als ich in pinkem Mini-Rock vor ihr saß, genügte ihr das nicht, um eine Indikation auszustellen.“
So erklangen gestern die Stimmen von denen, die unter dem transphoben Gesundheitssystem leiden, vor dem medizinischen Dienst in Kiel. Mit gut 40 Menschen haben wir an der Kundgebung von Trans Justice teilgenommen und uns Gehör verschafft, um auf die menschenverachtenden Praktiken gegenüber trans* und nicht-binären Personen aufmerksam zu machen.
Lasst uns weiterhin so laut bleiben und für eine Welt kämpfen, in der alle Zugang zu der medizinischen Hilfe haben, die sie brauchen!
Trans rights are human rights!
Demonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt
Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist.
Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße!
Stoppt die Taser!
Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt. Weiterlesen
Am Freitag waren wir zusammen mit der Autonomen Antifa Koordination Kiel, Perspektive Solidarität Kiel, der Feministischen Antifa, und der Initiative gemeinsam Kämpfen (Instagram) und 6000 Menschen auf der Straße um dem Rechtsruck entgegenzutreten.
Die Demo führte vom Bootshafen über das Parteibüro der AFD, bei der wir einen Redebeitrag hielten zur Praxis von Henning Pless. Er ist ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist und Heilpraktiker, der Teil des Treffens in Potsdam war bei dem sich die AFD, Werteunion und andere Rechtsextremist*innen getroffen haben um über ihre Deportationspläne zu sprechen.
Hier findet ihr unseren Redebeitrag:
Unsere Texte werden oft von mehreren Personen geschrieben. Da die Perspektiven als betroffene Personen im folgenden Text relevant sind haben wir uns entschieden dies zu makieren. A wurde aus der Perspektive eines BIPoCs geschrieben, B aus der Perspektive einer queeren, behinderten Frau.