Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind

Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: „Hier ist Platz!“

In Zeiten der Ausbreitung von COVID-19 ist die Gesellschaft sich einig, dass besonders geschwächte und anfällige Menschen vor einer Ansteckung geschützt werden müssen. Die Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Umständen in den verschiedenen Flüchtlingslagern an den Grenzen Europas leben, werden dabei jedoch vergessen. Allein auf den ägäischen Inseln harren derzeit 40.000 Geflüchtete in häufig überfüllten Hotspots wie Moria aus. Wie eine kürzliche Pressemitteilung von /Ärzte ohne Grenzen/ deutlich macht, besteht die Gefahr, dass sich das Coronavirus angesichts der mangelhaften Hygienebedingungen und der eingeschränkten medizinischen Hilfe sehr schnell unter den auf den Inseln festgesetzten Bewohner*innen der Lager verbreitet. Uns dem Appell von /Ärzte ohne Grenzen/ anschließend, fordern wir, die Lager auf den griechischen Inseln sofort zu evakuieren und die Menschen in geeignete Unterkünfte zu bringen. Das von den Regierungen oft angebrachte Argument »fehlender Aufnahmekapazitäten« gilt nicht, denn allein in Deutschland haben sich 140 Kommunen dazu bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Weiterlesen

Demonstrationsfreiheit erhalten – heutige Kundgebung gegen autoritäre Gesetze

Heute haben wir mit einer kleinen Gruppe von etwa 10 Menschen gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetz und die damit verbundene Zentralisierung von Entscheidungen, Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und autoritäre Tendenzen demonstriert. Mit genügend Sicherheitsabstand und schützender Vermummung setzten wir auf Solidarität und Information statt Repression und Polizeistaat.

Was jetzt in der Krise durchsetzbar ist, ist bei bei näherer Betrachtung ziemlich gruselig: Schließung aller Kultureinrichtungen, Ausgehverbote, Verbote sich mit Menschen zu treffen, sogar eine massenhafte Handyortung und damit eine Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung wird ernsthaft diskutiert. Das Hauptproblem daran ist, dass solche Maßnahmen, einmal eingeführt, schwer sind wieder zurück zu drehen sind. Es steht zu befürchten, dass einige der neuen Befugnisse, in dieser Ausnahmesituation auf ihre Funktionsweise erprobt, etabliert bleiben und bei nächster Gelegenheit, mit geringer Hürde schnell wieder aus der Schublade geholt werden ein Testballon um mal zu sehen wie weit sich die Gesellschaft darauf einlässt. Die Stimmung in Umfragen und in den Sozialen Netzwerken, solche und ähnliche Repressionsmaßnahmen ohne Bedenken hinzunehmen ist beängstigend. Gerade deshalb wollen wir das Ganze mit Kritik begleiten, um auch klarzustellen: Das darf kein Dauerzustand werden.

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Schilder-Wald: In Soli(t)darity we stand – einzeln, aber nicht alleine

Kiel // Samstag 28.03.2020 //  14:00 bis 15:00 Uhr

Gründe zum demonstrieren gibt es in diesen Zeiten genug: Im griechischen Flüchtlingslager Moria werden Menschen zu zehntausenden unter furchtbaren Zuständen festgesetzt, in Deutschland werden Grundrechte eingeschränkt, durch Quarantäne steigt die häusliche Gewalt, tausenden Kulturschaffenden droht der Bankrott, Missstände im Gesundheitssystem zeigen sich besonders deutlich...

Gleichzeitig sind unsere herkömmlichen Protest-Möglichkeiten stark eingeschränkt. Deswegen müssen wir neue Wege finden miteinander gegen Missstände vorzugehen – ohne dabei das Risiko einer Ansteckung einzugehen. Lasst uns dazu Kiel mit Schildern und Transpis fluten – diesen Samstag von 14 bis 15 Uhr vom Vinetaplatz bis zum Alten Markt. Stellt euch alleine oder zu zweit mit eurer Botschaft auf. Um aufzufallen, eignen sich Pappschilder, Transpis, Symbolkleidung, Kreide, Straßenmusik uvm. Lasst Passant*innen genügend Raum vorbeizugehen, haltet Abstand zum nächsten Schilder-Duo und packt euch was vor den Mund, um Andere nicht anzuhusten. Weiterlesen

Mach mit! Zeig Solidarität gegen Rassismus und mit den stärker Betroffenen der Coronakrise!

Ihr sitzt grad nur gelangweilt zu Hause rum und habt euer Lieblingsbuch schon drei mal durchgelesen? Netflix ist auch nicht mehr das was es mal war, weil die Bildqualität reduziert werden musste? Sehr gut! Zieht einfach die Bettlaken eurer auf den Malediven festsitzenden Mitbewohner*innen ab und schnappt euch einen Pinsel.

Wir rufen dazu auf, morgen am internationalen Tag gegen Rassismus mit Transparenten, Stoff, Kerzen oder andere Symbolen unsere Solidarität zu zeigen und schließen uns damit einer bundesweiten Aktion an. Dekoriert eure Fassade, euren Balkon, euer Fenster. Zeigt eure Solidarität mit allen, die kein Zuhause haben, mit allen, die von Rassismus betroffen sind. Lasst uns deutlich machen, dass wir auch in solch einer schweren Krise Empathie und Mitgefühl mit denen hochhalten, die das Virus am härtesten trifft.

Aktiv gegen den Zustand der Lethargie und für die Solidarität: Schmückt eure Wohnung, euer Haus und postet Bilder davon unter: #LeaveNoOneBehind!
Ihr kennt andere Wege eure Solidarität kreativ zu zeigen? Kein Problem, jede Form des Protests ist gut und wichtig! (Petition zum Unterschreiben)

Auch sonst sind auch vom Corona-Virus diejenigen am Schlimmsten betroffen, die es sowieso schon nicht leicht haben: Unterkünfte für Wohnungslose schließen. Menschen ohne Papiere haben in der aktuellen Situation überhaupt keine Chance auf ein Einkommen. Die Geflüchteten in Griechenland leben in völlig überfüllten Lagern, ein Ausbruch der Pandemie dort kann schnell zur Katastrophe führen. Deshalb: Öffnen wir die Grenzen für diese Menschen, lassen wir Wohnungslose in leerstehende Wohnungen und führen ein Grundeinkommen ein. Gehen wir für unsere älteren Nachbar*innen einkaufen – für Solidarität statt Autoritäten!

 

Beleidigung oder Terrorismus? Amtsgericht Kiel verhandelte gegen Kreuzfahrt-Gegnerin

Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine Umweltaktivistin. Der Termin endete mit einer Vertagung auf den 20.3. – dieser neue Termin wurde vom Gericht jetzt wieder aufgehoben, findet also nicht statt. Wenn es doch noch irgendwann weiter geht, geben wir den neuen Termin bekannt.

Wer am 11.3. vor dem Gericht ankam, musste sich erst mal fragen, ob es wirklich nur um einen Beleidigungs-Vorwurf ging oder ob nicht doch „Terrorist*innen“ angeklagt wären. Wir zählten 12 Wannen mit Cops vor dem Seiten-Eingang, der speziell für diesen Prozess genutzt werden musste, die Sondereinheit der Justiz „Mobile Einsatzgruppe Justiz“ (MEG) war ebenfalls vor Ort, kontrollierte, tatschte ab und schikanierte solidarische Zuschauer*innen. Sogar Zettel und Stifte und damit Zeichenmaterial wurden auf Grund der Willkür der MEG verboten (ohne Grundlage in der gerichtlichen Einlassverfügung). Gezeichnet wurde dann auf alten Zugtickets und Einkaufsbons (Zeichnungen von Dada).

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Mit Kreide und Kreativität gegen mehr Macht für die Polizei – Bericht von der Ralley

Etliche Gruppen waren heute in Kiel bei der Pozileigesetz-Ralley dabei und konfrontierten Passant*innen und Cops mit Kritik. Zahlreiche Aufgaben sorgten für Verwirrung und jede Menge Kreidesprüche in der Stadt.

Kritik vorm Landtag

Sieger*innen brauchten wir dann doch nicht. Aber wir freuen uns über :

  • Peterson&Findus, die auf den Hinweis der Polizei sie sollten nicht mit Kreide „ACAB“ auf den Boden schreiben, einfach „Alles Cool, Alles Bestens“ malten
  • den Fleiß der Saftgurken beim Verteilen von Flyern hinter Scheibenwischern
  • die zugeklebten Überwachungskameras und die Konfetti-Party durch die Gruppe Aalerta
  • den handschriftlichen Platzverweis der Krawalltanten beim Besuch der Blumenwache
  • Forrest, die angesichts des geschlossenen Rathauses kurzerhand die Räterepublik ausriefen und rausfanden, dass der interviewte Polizist als „Lieblings-Paragraphen“ des neuen Polizeigesetzes „alle“ benennt,
  • AnarchieCoolAutonomieBeste, die am längsten durchhielten für die schönen Poser*innen-Fotos.

Lest gern weiter für den ausführlichen Bericht. Weiterlesen

Ralley gegens Polizeigesetz – fast wie geplant

Wegen der aktuellen Covid-19-Pandemie haben wir beschlossen, die Polizeigesetz-Ralley in etwas anderer Form durchzuführen. Wir denken, dass eine Ralley in Kleingruppen jetzt schon die deutlich sinnvollere Aktionsform als eine große Demo ist. Trotzdem haben wir einige Vorsichtsmaßnahmen überlegt:
Gemeinsamer Auftakt und gemeinsame Sieger*innen-Ehrung fallen weg, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden.
Wenn ihr teilnehmen wollt, schreibt uns doch über Wire @gruenlilie oder Mail an no_cops@riseup.net, dann schicken wir euch einen Aufgabenbogen zu. Ihr könntet also direkt ohne weiteren Kontakt aktiv werden und die Aufgaben, die Aufenthalt in Menschenmengen erfordern weglassen.
Material gibt’s trotzdem ein bisschen zum Abholen in der Alten Mu, schickt ab 11 Uhr eine deligierte Person vorbei (idealerweise mit Fahrrad statt Nahverkehr) und ihr bekommt direkt eine ganze Ralley-Tüte.
Schickt uns danach eure Ralley-Bögen und Bilder und Anekdoten über Wire oder Mail zu und wir veröffentlichen ein Best-Of.
So versuchen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen um die Menschen zu schützen für die das Virus besonders gefährlich werden kann und Ansteckungsgefahr allgemein vorzubeugen. Weiterlesen