TKKG-Jahresrückblick auf 2021

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Wir ersparen dem Verfassungsschutz mal die Arbeit, alles mühsam zusammen suchen zu müssen, liefern selbst einen Jahresrückblick für 2021 und bedanken uns für die kostenlose Werbung. Für uns war das kein leichtes Jahr, mussten wir doch immer einen Umgang mit der jeweils aktuellen Corona-Lage finden und uns dazu noch mit der stärker werdenden autoritären Formierung, aber auch einer Mischung aus Corona-Verharmlosenden mit echten Rechtsextremen auseinandersetzen. Trotzdem waren wir weiter für Klimagerechtigkeit aktiv – und werden es auch 2022 sein. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

Verkehr

Auch die Proteste gegen den geplanten Ausbau der B404 und der Bau der Südspange gingen in diesem Jahr weiter. So beteiligten wir uns am Bündnis „Vorfahrt gegen den Klimagürtel“ und nahmen an einer Fahrraddemonstration von Fridays For Future im Juni gegen den geplanten Straßenbau teil, im Rahmen der Verkehrswende-Aktionstage.

Zusammen mit weiteren Gruppen blockierten wir am globalen Klimastreiktag am 24.September mit einem Tripod und ca. 30 Menschen die B404 für mehrere Stunden. Bei der anschließenden Räumung wurden 12 Menschen vorübergehend festgenommen. Daraufhin gab es eine solidarische Gesa Mahnwache. Es wurde Essen und Trinken bereitgestellt und die nach mehreren Stunden wieder freigelassenen Menschen wurden freudig empfangen. Den Menschen in der Gesa wurden in der Zeit der Ingewahrsamnahme Grundlegende Rechte verwährt. So gab es nicht die Möglichkeit zu telefonieren und auf das Klingeln in der Zelle wurde erst nach sehr langer Zeit reagiert.

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Solidarität mit der ZAD Lützerath

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Seit etlichen Monaten steht auf dem letzten Rest des größtenteils bereits abgerissenen Ortes Lützerath in NRW ein Protestcamp – von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen der ZAD im Rheinland (Zone À Défendre, ein Gebiet, das es zu verteidigen gilt, eine Anlehnung an eine Besetzung bei Notre-Dames-de-Landes, die erfolgreich einen Flughafen verhinderte).

Der Kohlekonzern RWE will auch die letzten stehenden Häuser, so auch den Hof vom Bauern Eckhard Heukamp, auf dessen Land sich auch die Aktivist*innen befinden, abreißen. Gegen die Enteignung ging er in Berufung und kämpft seitdem juristisch dagegen an. Ein weiteres Urteil stand am 07. Januar an, wäre es zu Ungunsten Eckhards ausgefallen, wäre eine baldige Räumung sehr wahrscheinlich gewesen. Denn all das steht dem Schaufelradbagger im Weg, der in Sichtweite nur noch wenige hundert Meter entfernt stetig weiterarbeitet und klimaschädliche Kohle fördert.

Da die geplante Großdemo am 8. Januar aufgrund der Pandemielage abgesagt und stattdessen zum dezentralen Aktionstag unter dem Motto #xfürlützi aufgerufen wurde, haben auch wir auf diesem Wege unsere Solidarität mit dem Widerstand in Lützerath gezeigt. Weiterlesen →

Polizeibeauftragte in Schleswig-Holstein – never trust a cop

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Nach der letzten Blockade der B404 in Kiel wurden von der Polizei Menschen festgenommen, diese durften auf der Polizeiwache über Stunden nicht telefonieren – obwohl das Gesetz ihnen eigentlich ein Recht zusichert. In Schleswig-Holstein gibt es für solche Fälle und Beschwerden über die Polizei die „unabhängige“ Polizeibeauftragte beim Landtag – eine Person hat mal ausprobiert sich dort zu beschweren. Herausgestellt hat sich, dass dort ausgerechnet die ehemalige Staatsschutzbeamtin den Fall bearbeitet, die in den letzten Jahren gegen viele von uns ermittelt hat – ob es um Smash Cruiseshit oder die Hochbeete-Blockade der B404 ging. Nicht nur deshalb haben Polizeibeamt*innen bei einer unabhängigen Beschwerdestelle über die Polizei nichts zu suchen. Wir lernen daraus: Die Polizeibeauftragte ist weder unabhängig noch ernsthaft daran interessiert, dass die Polizei sich an die eigenen staatlichen Gesetze hält, sondern mal wieder ein Feigenblatt für die Illusion von Rechtsstaat. Ein ausführlicher Erfahrungsbericht ist bei cilip, dem Magazin zu Bürgerrechten und Polizei veröffentlicht – lest ihn gerne durch.

Demonstration „Grünes Licht für Aufnahme“

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Wann: 19.12.2021 14 Uhr
Wo: Bahnhofsvorplatz Kiel

An der europäischen Außengrenze zwischen Polen und Belarus spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Während die Europäische Union alles dafür tut, ihre Grenzen mit Soldaten, Grenzpolizei und Stacheldraht zu „schützen“, sterben auf der anderen Seite Menschen. Sie erfrieren im Wald mit dem Wunsch nach einem besseren Leben in Frieden in Europa. Seit Juni sind es mehr als ein Dutzend Tote, darunter Kinder und Säuglinge, die dieses Europa zu verantworten hat.
Hinter der Grenze ist d as Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Push Backs – das heißt das illegale Zurückdrängen Geflüchteter zurück nach Belarus – sind an der Tagesordnung. Die Geflüchteten werden zum Spielball von politischen Konflikten. Entlang der Grenze befindet sich seit September ein 3km breites militärisches Sperrgebiet. Eine unabhängige Berichterstattung ist nicht mehr möglich und Hilfsorganisationen wird dadurch der Zugang zu den Menschen erschwert oder unmöglich gemacht. Währenddessen spricht sich Olaf Scholz für Solidarität mit Polen aus und verteidigt das Vorgehen.

Anstatt uns solidarisch mit Staaten zu stellen, die die Würde der Menschen mit Füßen treten, wollen wir solidarisch mit den Geflüchteten sein.

Wir wollen:

  • Aufnahme aller Menschen an den europäischen Außengrenzen
  • Schaffung sicherer Fluchtrouten nach Europa
  • einen allgemeinen Abschiebestopp und damit die Auflösung aller
    Abschiebeknäste
  • Auflösung der Geflüchtetenlager an den europäischen Außengrenzen

Schilderwald – Grünes Licht für Aufnahme

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Die Außengrenzen der EU: Szenen wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, Pushbacks erfahren oder Feuer in völlig menschenunwürdigen Lagern entfachen sind keine Seltenheit. Seit September spielt sich eine weitere humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze ab.

Ausgelöst durch politische Konflikten zwischen Belarus und der EU und damit einhergehend eine einseitige Öffnung der Grenze durch Belarus kamen viele Geflüchteten um über Belarus in die EU einzureisen. Dort warten sie, frieren, hungern und sterben. Währenddessen feiert Polen seine Grenzpolizei und Militär. Spricht von einem Angriff. Von deutschen Politiker*innen kommen Solidaritätsbekundungen gegenüber Polen – nicht aber an die Menschen an den Grenzen.

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Widerstand gegen die Südspange

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Die Vögel zwitschern, entfernt hört mensch das Hämmern eines Spechtes im Baum. Die Blockade steht, auf der B404 geht nichts mehr. Es ist der frühe Nachmittag des 24. September. Während Fridays for Future in der Kieler Innenstadt demonstriert, hat sich ein Bündnis, bestehend aus verschiedenen Kieler Klimagerechtigkeitsgruppen die Bundesstraße mit einem Tripod und Sitzblockaden genommen um auf die drohende Zerstörung des Kieler Grüngürtels durch die Südspange hinzuweisen.

Die Südspange, ein Verkehrsprojekt wie aus der Zeit gefallen. Durch dieses soll einerseits die B404 ausgebaut werden und als A21 in Kiel enden, andererseits eine Verbindung durch ein Kleingarten- und wichtiges Naherholungsgebiet von der B404 zum Ostring geschaffen werden. Das Projekt ist Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030 und befindet sich aktuell in der Vorplanung. Eine Machbarkeitsstudie läuft und soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden.

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Schilderwald: „Grünes Licht für Aufnahme“

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Wann: 3.Advent (12.12.) um 17 Uhr
Wo: Holstenstraße zwischen Holstenbrücke und Holstenplatz, Kiel

Wir gehen in Solidarität mit den Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze und gegen die Festung Europas auf die Straße. Die Situation bei Minusgraden im Wald ist unmenschlich und eine Aufnahme dringend erforderlich. Bringt gerne Schilder, warme Kleidung und weitere liebe Menschen mit. Kommt vorbei!