Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz im Jahr 2020

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Anquatschversuch des Verfassungsschutzes

Wir dokumentieren hier einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes.

Im Juni 2020 wurde ein Genosse in Kiel von einem Beamten des Innenministeriums und Verfassungsschutzes bei sich Zuhause aufgesucht. Er stellte Fragen zu uns und bot eine Zusammenarbeit gegen Informationen aus speziell unserer Gruppe an. Der Genosse lehnte energisch ab und wurde seitdem auch nicht mehr kontaktiert.
Der Beamte des Verfassungsschutzes wird männlich interpretiert und ca. 1,80 groß.
Wir sehen diesen weiteren Anquatschversuch*, wenn auch schon länger her, als weitere Kriminalisierung von Klima-Aktiven in Deutschland und speziell auch unserer Gruppe. Selbstverständlich lassen wir uns von solchen Vorfällen nicht einschüchtern und sehen diesen Anquatschversuch lediglich als weiteren Ritterschlag für unsere sehr gute Arbeit;)
Solltet ihr ebenfalls vom Verfassungsschutz angequatscht werden und eine Zusammenarbeit in Aussicht gestellt bekommen, lehnt klar und unmissverständlich ab und informiert die lokalen Anti-Rep-Strukturen wie die Rote Hilfe, antifaschistische Gruppen oder uns.

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Post wegen der Straßenblockade vom 03.03.2023

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So langsam trudeln die ersten Briefe rund um unsere Blockade zum globalen Klimastreik am 03.03.2023 ein. Wenn ihr Post in dem Zusammenhang bekommen habt meldet euch bitte bei per Mail an tkkg@riseup.net oder über Social Media. Wir wollen demnächst gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen.

Grundsätzlich gilt: Auf Anhörungsbögen nicht reagieren, bei Bußgeldbescheiden Widerspruch einlegen!

Bericht von der Demo gegen das GEAS (Gemeinsame Europäische Asylsystem)

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Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme… 🔥🔥🔥

Zusammen mit der Seebrücke und ca. 200 Menschen waren wir am Sonntag lautstark auf der Straße um unsere Wut und unseren Protest gegen die von der Bundesregierung mitgetragenen menschenverachtenden GEAS-Reformen / der Asylrechtsverschärfung zu zeigen.


In den Redebeiträgen wurde immer wieder deutlich, was für fatale Folgen diese bewusst und einverständlich getroffene Entscheidung haben wird, wieviel Gewalt und Leid sie bedeutet. Verschiedene SPD und Grünen Politiker*innen wurden kritisiert, an verschiedene Parteien und Politiker*innen wurde appelliert – die Frage ist, wieviel Hoffnung in Parteien zu setzen ist, die die Bewegungen, denen sie entspringen immer wieder verraten.

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Fight Fortress Europe – STOPGEAS !

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Eildemonstration in Kiel, Sonntag der 11.06.23 ab 17 Uhr auf dem Europaplatz!

Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Die Einigung stellt die massivste Einschränkung seit 30 Jahren dar und bedeutet die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Sie stellt die Weichen für noch mehr Menschenrechtsverletzungen.

Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen von Asylanträgen an den Außengrenzen eingeschränkt, die nicht gleichwertig zu einem richtigen Asylverfahren sind.

Es ist an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur kurze Zeit später von einem ‚historischen Erfolg für die Europäische Union, für eine neue solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten‘ redete.

Diese Einigung ist vielmehr ein Skandal! Das inhumane europäische Grenzregime darf nicht weiter ausgeweitet werden, sondern gehört abgeschafft!

Wir rufen deshalb zu einer Eildemonstration gegen die GEAS-Reform auf:
Kommt am Sonntag, den 11.06.2023 in Kiel zum Europaplatz um gemeinsam mit uns eure Wut und euren Protest auf die Straßen zu tragen!

Nieder mit der Festung Europa!

Hier gibt es noch einen kurzen Bericht von der Kundgebung gegen die GEAS am Donnerstag:

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Workshop: „Klimaungerechtigkeit – warum wir nicht ‚alle im selben Boot sitzen'“

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Klimaungerechtigkeit – warum wir nicht ‚alle im selben Boot sitzen‘

„What do we want? – Climate Justice!“ Von FridaysForFutuer-Großdemonstrationen bis hin zu Massenaktionen von Ende Gelände ist dies wohl einer der am Weitesten verbreiteten Parolen in der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung, aber auch darüber hinaus. Doch was bedeutet Klimagerechtigkeit eigentlich? Warum reden wir davon, dass eine Klimaungerechtigkeit herrscht und was wollen wir dem entgegensetzen?
In einem Workshop wollen wir darüber gemeinsam mit euch diskutieren, vor allem wird es dabei um den Zusammenhang von Klimakrise und Migration bzw. Flucht gehen.
Für vegane Snacks ist gesorgt, wir freuen uns auf euch!

Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

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Kein Asylkompromiss 2.0! Stoppt GEAS!

Treffpunkt: 08.06. 18:00 Uhr auf dem Europaplatz!

Seit geraumer Zeit plant die EU zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen einzuführen. Die Idee dahinter: Schutzsuchenden Menschen bereits an den Außengrenzen abzufangen und sie bis zu einer Prüfung des Asylgrundes zu inhaftieren. Immer wieder wird dabei die angebliche Effizienz eines solchen Verfahrens von rechten Politiker*innen betont. Doch zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig klar: Diese Verfahren werden zu keiner Verbesserung der Lage von Geflüchteten beitragen werden. Ganz im Gegenteil: die sogenannten EU-Grenzverfahren werden zu einer systematischen Inhaftierung in Lagern führen und einen fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozess unmöglich machen. Stattdessen wird es zu einer weiteren Zunahme erheblicher Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Abschiebungen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten kommen.

Deutschland hat, wie alle anderen EU Staaten auch ein Veto-Recht, doch Nancy Faesar treibt den Plan voran. Die Entscheidung fällt am Donnerstag den 08.06.

Bringt eure Schilder und Friends mit, lasst uns zusammen ein Zeichen setzen gegen die Kompromisse auf Kosten des Schutzes für Geflüchtete! Wir sehen uns am Donnerstag!

Demo gegen Repression: Bericht und Redebeitrag

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Mit ca. 200 Menschen waren wir gestern in Kiel auf der Straße um unsere Solidarität gegenüber der stetig wachsenden Repression gegen die Klimabewegung, zu sehen zuletzt durch bundesweite Razzien gegen die Letzte Generation, zu demonstrieren. Mit dabei waren Fridays for Future Kiel, Letzte Generation, Greenpeace Kiel, Rhythms of Resistance Kiel, Scientistsfofuture Schleswig-Holstein, Omas gegen Rechts, das Bündnis ‚Vorfahrt für den Klimagürtel‘, People for Future, der BUND SH und die Fukushima Mahnwache Schönberg.

In den Reden – ob beim Start an der Uni, auf der Zwischenkundgebung beim Professor-Peters-Platz oder zum Schluss auf dem Exerzierplatz – wurde immer wieder betont, dass die Klimabewegung sich nicht spalten lässt. Unsere Aktionsformen mögen unterschiedlich sein, wir mögen manche Kritik aneinander haben, doch gegen den Versuch des Staates, Klimaaktivismus zu kriminalisieren und Aktivisti einzuschüchtern stehen wir Seite an Seite – denn nur so sind wir stark! Die Repression, seien es nun Hausdurchsuchungen oder Gerichtsurteile, machen Angst – uns eint, dass wir all das in Kauf nehmen, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, gegen das Sterben, den Hunger und das Leid, die die Folgen der Untätigkeit der Regierung sind.
Immer wieder wurde auch auf die zweite  Solidemo zum Ende des Antifa Ost Verfahens in Kiel an dem Abend hingewiesen, auf der verschiedene antifaschistische Gruppen lautstark ihre Wut über das Urteil im Verfahren und ihre Solidarität mit den Verurteilten Antifas bekundeten. Einige Leute zogen nach der Klimademo noch weiter und schlossen sich der späteren an. In beiden Fällen ging es darum, dass der Staat versucht, linke Bewegungen zu diskreditieren und kriminalisieren, in beiden Kontexten sollen Menschen für ihren Gesetze übertretenden Einsatz ins Gefängnis, dadruch bedroht und eingeschüchtert werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern – Freiheit für alle Klimaaktivisti, Freiheit für alle Antifas, Freiheit für alle Gefangenen!
Für eine gerechte Welt ohne Nazis und Klimakrise – in der wir alle frei und nebeneinander, miteinander leben können!

Hier findet ihr unseren Redebeitrag von der Demo:

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