Demonstration „Rechtsruck entgegentreten, Asylrecht verteidigen!“

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06.04./15:00 Rathausplatz

Deportationspläne der Identitären Bewegung, Werte Union und AfD, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Abschiebeoffensive, Verschärfung des Asylrechts und weitere Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung. In der Migrationspolitik folgt eine schreckliche und menschenverachtende Reform und Idee auf die andere. Gleichzeitig ist die rechtsextreme AfD weiter im Höhenflug.
Für uns steht fest: genug ist genug!

Währenddessen scheint es einen Konsens bei der Migrationspolitik zu geben: Man will entgegen jeder Faktenlage Migrationsbewegungen durch Abschreckung und Abwehr fernhalten. Das hat jedoch nur eine Wirkung: Das Leben der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und dem Klimawandel geflohen sind, wird zunehmend unerträglich. Fluchtwege werden noch gefährlicher und tödlicher und migrantische und migrantisierte Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, nicht hier sein zu dürfen.
Zuletzt wurde sogar eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldbezieher*innen gefordert. Zeitgleich droht ein massiver Sozialabbau. Die soziale Krise vertieft sich. Dabei hat es die AfD doch selbst gesagt:
“Je schlechter des Deutschland geht, desto besser für die AfD“

Wir haben es die letzten Monate und Jahre gesehen – Die AfD lässt sich nicht damit bekämpfen, indem ihre Forderungen, besonders in der Migrationspolitik übernommen werden!
Unsere Antwort auf die Hassdebatten der AfD muss Solidarität heißen!

Wir fordern:
1. Rechtsextreme raus aus den Parlamenten!
2. Ein klares Nein zur Verschärfung des gemeinsamen europäische Asylsystems!
3. Ein klares Nein zur Arbeitspflicht und Bezahlkarte!
4. Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
5. Eine solidarische Migrationspolitik!

Bericht vom Aktionstag für Trans*Gesundheit in Kiel

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„Für die abstrusen Vorstellungen meiner Therapeutin über Weiblichkeit habe ich mich in die Gefahr begeben müssen, in einem Viertel mit rechter Szene als klar erkennbare trans Frau aus dem Haus zu gehen. Ich war extremen Anfeindungen und verbalen Aggressionen (Todesdrohungen und Anschreien) ausgesetzt. Selbst als ich in pinkem Mini-Rock vor ihr saß, genügte ihr das nicht, um eine Indikation auszustellen.“
So erklangen gestern die Stimmen von denen, die unter dem transphoben Gesundheitssystem leiden, vor dem medizinischen Dienst in Kiel. Mit gut 40 Menschen haben wir an der Kundgebung von Trans Justice teilgenommen und uns Gehör verschafft, um auf die menschenverachtenden Praktiken gegenüber trans* und nicht-binären Personen aufmerksam zu machen.

Lasst uns weiterhin so laut bleiben und für eine Welt kämpfen, in der alle Zugang zu der medizinischen Hilfe haben, die sie brauchen!

Trans rights are human rights!

Bericht und Redebeitrag – Kundgebung zur Ratsversammlung zum Abschiebegefängnis Glückstadt

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No border, no nation!

Am 21.3. versammelten sich gut 150 Menschen vor dem Kieler Rathaus, um einen Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, über die zeitgleich im Rathaus angestimmt wurde zu begleiten. In dem Antrag wurde gefordert, aufgrund der medial gerade sehr viel Aufmerksamkeit bekommenden katastrophalen Zustände im Abschiebegefängnis in Glückstadt, keine Menschen aus der Stadt Kiel mehr dorthin zu inhaftieren.
Auch wir waren mit dabei und haben einen Redebeitrag gehalten, den ihr unten und in den Kommentaren findet!
Der Antrag wurde von CDU, FDP und AFD – wie zu erwarten – abgelehnt. Die übrigen Parteien SPD, Grüne und SSW stimmten erfreulicherweise jedoch zu und somit wurde der Antrag angenommen.


Obwohl dies ein etwas überraschendes und natürlich erfreuliches Signal ist, darf unser Kampf damit noch lange nicht aufhören. Denn erstens ist noch unklar, ob ein Inhaftierungsstopp aus Kiel tatsächlich auch von den verantwortlichen Stellen mitgetragen wird, wenn die Ratsversammlung appelliert – zweitens würde dies keinen Abschiebestopp bedeuten.
Lasst uns also weiter auf die Straßen gehen und laut sein, in Solidarität mit allen Migrant*innen, gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen und für ein sicheres Bleiberecht für alle!
Vielen Dank der Kampagne Glückstadt ohne Abschiebehaft und der Seebrücke Kiel für die Orga der Kundgebung!

Hier findet ihr unseren Redebeitrag:

Dezember 23:
Im Landtag erklärt der Innenminister (SPD) es sei wichtig jene „Ausländer“ zu verhaften, die Zitat „abgeschoben werden sollen, aber aus mehreren Gründen nicht abgeschoben werden können“. Es ist der verzweifelte Versuch den Rechten das Wasser abzugraben. In den vergangenen Jahren hatte er immer wieder gegen eine vermeintlich illegale Migration gehetzt. So ordnete er etwa an, alle Migrant*innen auszuweisen die Zitat „in dem dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung“ stünden.

Der Name des Politikers: Carl Severing
Das Land: Der Freistaat Preußen
Das Jahr: 1923

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Gegen den Rechtsruck – Für eine solidarische Politik

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Wir teilen hier den Aufruf der Seebrücke Kiel:

KUNDGEBUNG
Gegen Rechtsruck – für eine solidarische Politik
Rathausvorplatz/ Kiel
21.03.| 17:00

Seit Wochen gehen zahlreiche Menschen gegen rechts auf die Straße. Nun ist es wieder so weit: Wir wollen mit euch laut werden und kämpfen, gegen rechts – für eine solidarische Politik!
Wir machen die Forderung noch konkreter: Kiel als Sicherer Hafen darf keine Menschen mehr ins Abschiebegefägnis überführen!

Die Bedingungen vor Ort sind katastrophal: Von fehlender Sozialberatung, mangelhafter medizinischer und psychologischer Versorgung, bis hin zu Bränden und Suizidversuchen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn unschuldige Menschen inhaftiert werden! Wir dürfen noch weniger schweigen, wenn die Haftbedingungen immer rechtswidriger und inhumaner werden!

Kommt mit uns am 21.03. um 17:00 Uhr auf die Straße! Und fordert mit uns, dass Kiel als Sicherer Hafen keine Menschen mehr in das Abschiebegefängnis Glückstadt überstellt!

Solidarität muss Praxis werden!

Aktionstag für Trans* Gesundheit am 23.3.

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Wir teilen hier den Aufruf unserer Freund*innen vom Aktionstag für trans-Gesundheit – denn auch in Kiel wird es eine Kundgebung dazu geben!
Kommt am 22.03.2024 um 13:00 Uhr zum medizinischen Dienst der Krankenkassen Nord, am Eichkamp 24c und werdet laut für ein Ende der Gewalt und für trans Gerechtigkeit auch im Bereich Gesundheitsversorgung!

Mehr Infos findet ihr auf der Website Trans Justice.

Aufruf :

Ende März ist der weltweite Tag für Sichtbarkeit von trans*geschlechtlichen Personen. Aber ein Tag ist nicht genug. Wir gehen bereits am Freitag, den 22. März 2024 auf die Straße und direkt zu den Büros der Verantwortlichen. Wir demonstrieren bundesweit für eine bessere Gesundheitsversorgung. Wir demonstrieren für unsere Rechte und unseren Selbsterhalt, in einem zerstörerischem Gesundheitssystem!

Gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und Diskriminierung

Denn trans Menschen sind im Gesundheitswesen und der Bürokratie TÄGLICH Diskriminierung ausgesetzt. Für die geschlechtliche Selbstbestimmung müssen wir gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck kämpfen. Rechtspopulist*innen, die AFD, die neu gegründete Partei BSW, die Zeitschrift Emma und der gesellschaftliche konservative Mainstream verbreiten Lügen über uns. Sie schüren Angst vor uns. Sie demonstrieren gegen trans Frauen in Saunas und Kinderlesungen von Dragkünstler*innen. Sie verdrängen uns aus Schwimmbädern, Sportvereinen und öffentlichen Toiletten.

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Demo zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

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Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt waren wir auch in Kiel auf der Straße. Gegen 17:00 Uhr fanden sich ca. 100 Demonstrant*innen auf dem Vinetaplatz in Gaarden ein. Nach Redebeiträgen vom Stadtteilladen Anni Wadle zur Aufrüstung der Polizei und Polizeigewalt in Gaarden und dem Nara (Netzwerk antirassistische Aktion) zu Polizei und Rassimsus und Flucht, ging es zur Zwischenkundgebung an der Polizeiwache Gaarden. Dort folgten ein Redebeitrag von der Feministischen Antifa Kiel zu transformativer Gerechtigkeit und der Redebeitrag einer Person, die heftige Polizeigewalt am eigenen Leib erfahren hat. Von dort aus ging es dann lautstark rüber zum Westufer, bis zur Falkwache. Auf dem Weg dorthin waren laute Rufe wie ‚Oury Jalloh das war Mord – Widerstand an jedem Ort!‘ oder ‚So, so, so viele Einzelfälle!‘ zu hören. Auf der Abschlusskundgebung hörten wir dann noch unseren eigenen Redebeitrag von und einen Audioredebeitrag der Kampagne Justice4Mouhamed.

Hier gibt es unseren Redebeitrag:

Wir als Klimagerechtigkeitsaktivist*innen haben zu Genüge Erfahrung mit Polizeigewalt, mit dem Einsatz von Schmerzgriffen, wenn wir weggetragen oder gezerrt werden, weil wir uns mal wieder Nazis in den Weg gesetzt haben oder Umweltzerstörung blockier haben. Ich weiß gut genug wie Pfefferspray schmeckt und bin nur allzu gewöhnt daran, mal wieder auf der Polizeistation eingesperrt zu werden und den ganzen alltäglichen Demütigungen ausgesetzt zu sein, die dort so an der Tagesordnung sind. Das ganze wohl wissen, dass ich noch priviligiert bin gegenüber vielen anderen, die dort landen, weil es in der Regel Menschen kümmert, was mit uns passiert und wir Möglichkeiten haben, etwas an Öffentlichkeit zu schaffen. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in den letzten Jahren hat auch die Repression gegen Klimagerechtigkeits- und antifaschistische Aktivistis zugenommen. Wir merken die stetig voranschreitende Einschränkung von unseren Freiheiten direkt bei unseren Aktionen durch Polizeigewalt oder im Nachhinein wenn demonstrative Akte wie das Abseilen über Autobahnen heftig verfolgt werden und ich mich weniger frage, ob ich im Knast lande, sondern eher wann.  

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Internationaler Tag gegen Polizeigewalt:

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infos im textDemonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist.
Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße!

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt. Weiterlesen →