Kiel – Angemeldete Straßenblockade verboten – Klage vor Verwaltungsgericht eingereicht

Pressemitteilung 29.5. Kiel – Für Samstag den 1.Juni meldete die Klimagerechtigkeitsgruppe Turboklimakampfgruppe Kiel (TKKG) eine Straßenblockade auf der Autobahnauffahrt der A215 an. Die Versammlung wurde durch das Ordnungsamt am gestrigen Dienstag faktisch verboten. Mit der Blockade die von 10-12 Uhr stattfinden sollte, wollten die Aktivist*innen gegen den weiteren Bau und Ausbau von Autoinfrastruktur und für eine sozialgerechte Verkehrswende demonstrieren.

Bereits Ende April wurde die Blockade bei dem zuständigen Ordnungsamt angemeldet. Auf ein Angebot eines Kooperationsgesprächs bis zum 15.5. wurde seitens des Ordnungsamtes nicht eingegangen. Fünf Tage vor dem geplanten Protest wurde die Versammlung nun durch Auflagen von der Straße auf eine nahegelegene Grünfläche verbannt. Weiterlesen

5 Wochen im Lenz: Die AfD SH und der desaströse Start in den Frühling

Das Jahr begann mit den Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv. Es folgten Massenproteste in ganz Deutschland. Auch in Schleswig-Holstein gingen zehntausende auf die Straße. Die Demos gaben unserer antifaschistischen Arbeit starken Rückenwind. Um die AfD SH hingegen war es zum Frühlingsanfang still geworden. Ihren „Bürgerdialog“ am 16. Februar in der Kieler Landeszentrale hatten linke Gegenproteste massiv behindert und blockiert. Im Internet gab die AfD sich danach kämpferisch. Trotzdem sollte es bis heute ihre letzte Veranstaltung dort sein. Durch konsequente antifaschistische Arbeit war es gelungen die AfD aus der Landeshauptstadt zu vertreiben

Bericht von TKKG zur antifaschistischen Demo
10.01.2024

 

Bericht von der Autonomen Antifa Koordination Kiel zum Protest gegen den Bürgerdialog der AfD
16.02.2024

 

Zu Ostern versuchte die Partei dann eine Art Auferstehung. Spontan kündigte sie für den 30. März eine Demo in Brockstedt an. Der Ort im Kreis Steinburg war letztes Jahr durch einen tödlichen Messerangriff in die Schlagzeilen geraten. Da der mutmaßliche Täter migrantisiert wird ist die Debatte stark rassistisch aufgeladen. Doch die Brockstedter*innen durchschauten dieses billige Schmierentheater natürlich und veranstalteten selbst spontan ein Dorffest als Gegenprotest. Auch antifaschistische Strukturen aus SH mobilisierten. Während eine Hand voll verloren wirkender AfDler*innen ihre traurige Veranstaltung durchführten kamen angereiste und lokale Gegner*innen der Rechtsextremen in Kontakt. Der Tag war also am ehesten noch dazu geeignet den antifaschistischen Austausch von Stadt und Land zu fördern. Begeistern konnte die AfD hingegen niemanden für sich.

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Demo gegen das Abschiebegefängis in Glückstadt am 25.05.

Wir teilen hier den Aufruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt.

Für die gemeinsame Anreise kommt um 11:10 Uhr zu den Fahrkartenautomaten bei den Rolltreppen im Kieler Hauptbahnhof.

Bis das Gefängnis wieder schließt“

Am 16. August 2021 wurde das Abschiebegefängnis in Glückstadt in Betrieb genommen. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Für die meisten Inhaftierten endet die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung.

Seit der Eröffnung des Knastes wurden mehr als 500 Menschen inhaftiert. Es ist mehr als deutlich geworden, dass das von der schleswig-holsteinischen Regierung propagierte „Wohnen minus Freiheit“ an Zynismus nicht zu überbieten ist. Stacheldraht, eine 6m hohe Mauer, Schließzeiten, ein vergitterter Innenhof sowie eine Isolationszelle mit Fixieroption sind das absolute Gegenteil von Freiheit. Die Gefangenen berichten immer wieder über die unhaltbaren Zustände und zeigen Widerstand – sei es durch Hungerstreiks oder Ausbruchsversuche. Die psychischen Belastungen für die Inhaftierten sind durch die Umgebung, ungerechte Behandlung und den Freiheitsentzug enorm. Die medizinische Versorgung der Gefangenen ist katastrophal. Immer wieder kam es in den letzten Monaten zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen. Mindestens zwei Brände gab es im Knast, u.a. weil ein Inhaftierter aus Verzweiflung seine Matratze entzündete. Die Hungerstreiks, Suizid- und Ausbruchsversuche zeigen wie aussichtslos und zermürbend die Gefangenschaft für die Menschen ist.

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Kreuzfahrten – weder hier noch anderswo

Sa, 1.6. Internationaler Anti-Kreuzfahrt-Tag
Demo in Kiel um 14 Uhr am Platz der Matrosen (Hbf)

Vor blauem Hintregrund versinkt unten ein Kreuzfahrtschiff, in der Mitte steht "Internationaler Anti-Kreuzfahrt-Tag", oben auf orangem Hintergrund steht "Demo am Sa, 1.6. um 14 Uhr am Platz der Matrosen, Hbf Kiel

Der Kreuzfahrt-Tourismus ist eine der problematischten Arten des Reisens. Die Schiffe nutzen umweltschädliches Schweröl oder LNG und der Verbrauch eines Kreuzfahrtschiffs liegt bei dem einer Kleinstadt. Die Abgase tragen dabei nicht nur zum Anstieg des CO²-Anteils innerhalb der Atmosphäre bei; aufgrund niedriger Umweltauflagen und des schädlichen Treibstoffs weisen sie außerdem sehr hohe Feinstaub- und Stickoxidwerte auf. Da wundert es wenig, dass Kreuzfahrten – neben Flugreisen – die klimaschädlichste Urlaubsform sind.

Aber auch die sozialen Auswirkungen sind enorm: wie fast alle fossilen Energieträger, so wird auch Liquefied Natural Gas häufig gegen den Willen der indigenen Bevölkerung aus Gebieten gefördert, die ihnen zuvor gestohlen wurden, beispielsweise in Kanada. Oder aber sie werden aus autoritären Staaten – früher Russland, jetzt Katar – importiert.

Die Orte, an denen die Kreuzfahrtschiffe anlegen, profitieren wenig vom Besuch, denn an Bord ist alles inklusive. Die Reisenden lassen daher wenig Geld an Land. Sie sorgen vielmehr für zusätzlichen Müll, Lärm und Abgase. Dieser Schaden steht in keinem Verhältnis zum „Urlaubserlebnis“, denn ein wirkliches Verständnis lässt sich für das Reiseziel in den wenigen Stunden Landgang kaum entwickeln. In Städten wie Venedig oder Barcelona strömen dafür zur Hochsaison tausende, teils zehntausende täglich von den Kreuzfahrtschiffen kommend durch die Gassen der Innenstadt. Davon ist Kiel zwar noch weit entfernt. Doch auch hier steigen die Zahlen.

Und schließlich schaden Kreuzfahrten den Menschen, die auf den Schiffen arbeiten. Diese kommen aus aller Welt, werden oft unzureichend bezahlt und sind an Bord hoher Belastung ausgesetzt. Auffallend ist dabei, dass viele der besonders schlecht bezahlten Jobs von Menschen aus dem globalen Süden erledigt werden. Dabei dienen und bedienen sie in aller Regel Menschen aus dem globalen Norden. So transportieren Kreuzfahrtschiffe, betankt mit kolonialem Treibstoff, nicht nur weiße, priviligierte Europäer*innen ungebeten in alle Teile dieser Welt, sondern eben auch neokolonialistische Strukturen.

Am 01. Juni findet der erste internationale Anti-Kreuzfahrt-Tag statt. Zusammen mit unseren Freund*innen an den Küsten ganz Europas protestieren wir unter dem Motto: „No cruises – not here not anywhere!“ Kommt in Kiel mit uns auf die Straße und aufs Wasser um für eine Welt ohne Kreuzfahrtschiffe zu demonstrieren. Gegen die Ausbeutung von Menschen, Umwelt und Klima. Für nachhaltigen Tourismus und das gute Leben für alle!

Keine Kreuzfahrten – weder in Kiel noch anderswo!

Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt

Bild von Menschen, die mit Transparenten auf einer breiten Straße stehen, sodass keine Autos mehr da lang fahren können. Über dem Bild: Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt Unter dem Bild: Dezentrale Aktionstage - Kiel, 1.6.24 - 10-12 Uhr Blockade auf Autobahnzufahrt beim IKEAUpdate beachten: Blockade wegen Verbot verschoben auf 2.6.24 8-9 Uhr

#Blockade der Autobahnzufahrt in Kiel am 1.6.2024 von 10-12 Uhr

Bundesweit engagieren sich Menschen für die unterschiedlichsten Aspekte der Mobilitätswende. Schon in den letzten Jahren kamen viele Menschen bei den dezentralen Aktionstagen für eine Mobilitätswende zusammen. Auch dieses Jahr gibt es wieder vielfältige Aktionen – in Kiel wollen wir am Sa, 1. Juni 2024 von 10-12 Uhr gemeinsam auf der Autobahnzufahrt neben dem IKEA brunchen, Musik und Redebeiträge hören und uns unterhalten, wie eine gute Mobilität ohne motorisierten Individualverkehr gelingen kann.

Die Mobilitätswende ist längst überfällig! Es ist nicht nur Zeit uns endlich von den fossilen Energien zu verabschieden, sondern unseren Gesamtverbrauch von Energie und Rohstoffen deutlich zu senken – auch und gerade im Verkehrssektor. Da, wo die Emissionen seit 30 Jahren nicht sinken und wo der Bundesverkehrsminister Wissing trotz klarer gesetzlicher Klima-Sektorziele sich konsequent weigert zu handeln und stattdessen den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen voran treibt. Die Regierung setzt weiter auf größere und schwerere Karossen und höhere Profite für die Autokonzerne, anstatt die notwendigen Investitionen für einen attraktiven, bezahlbaren, barrierearmen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und weitere Maßnahmen für eine gerechte Gesellschaft für alle durchzusetzen. Weiterlesen

Erneut Protest gegen den „Bürgerdialog“ der AfD in Schwentinental

Gestern veranstaltete die AfD  mal wieder einen „Bürgerdialog“. Erneut wurden auch antifaschistische Gegenproteste geplant. Absehbar war, dass die AfD den Ort ihrer Veranstaltung wieder nur sehr kurzfristig bekannt geben würde. Um trotzdem frühzeitig mobilisieren zu können, meldete man Anfang der Woche eine Kundgebung auf dem Platz der Matrosen an. Von dort aus würde es dann spontan möglich sein weiter, zum Veranstaltungsort zu fahren.

Die Kundgebung begann gegen 16:30 Uhr. Etwa 40 Menschen versammelten sich. In einer Rede wurde das sexistische und völkisch-nationalistische Weltbild des Gastredners und „Partei-Philosophens“ Jongen aufgedröselt (siehe Aufruf vor ein paar Tagen). Gegen 17 Uhr bewegte sich der Tross Richtung Busstation. In Raisdorf angekommen zog man diesmal direkt zuŕ Autowerkstatt „Exit Cars“. Dort feierte „Die Basis“ ein kleines Sommerfest. Man hatte Planen mit Parteilogo aufgehängt. Interessant war dabei, wie wenig Berührungsängste die Schwurbelpartei offenbar noch mit der AfD hat.

Bevor Antifaschist*innen die angemeldete Versammlungsfläche erreichen konnten, wurden sie von der Polizei gestoppt. Angeblich sei keine Versammlung angemeldet worden. Tatsächlich war die Demoanmeldung bis zum Schluss unbeantwortet geblieben – was sie jedoch nicht ungültig machte. Vor Ort aber entscheidet bekanntermaßen die Polizei. Und so verbannte diese die Gegendemo auf den Gehweg weitgehend außerhalb des Sichtfeldes der Rechten. Die Antifas folgten dem zumindest für den Moment.
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