DEMONSTRATION | 21.06.2025 | 8 UHR | BAHNHOF | HENSTEDT-ULZBURG
Bahn-Anreise aus Elmshorn:
Treffen 07.20 Uhr Bahnhof (Gleis 1A)
Bahn-Anreise aus Flensburg:
Treffen 05.00 Uhr Bahnhof (Eingang)
Anreise aus Heide:
Treffen 06.30 Uhr (Ort auf Anfrage)
Bahn-Anreise aus Kiel:
Treffen 06.10 Uhr HBF (Fahrkartenautomaten)
Bahn-Anreise aus Pinneberg:
Treffen 07.00 Uhr (Fahrkartenautomaten Gleis 3)
Am 21.06.2025 will die AfD Schleswig-Holstein abermals ihren Landesparteitag im „Bürgerhaus“ in Henstedt-Ulzburg abhalten. Eigentlich ist dazu längst alles gesagt: Die Forderung an die Gemeinde, den in kommunaler Hand befindlichen Versammlungsort nicht für die zentrale Kraft des andauernden Rechtsrucks zur Verfügung zu stellen, wird seit Jahren im Ort und landesweit erhoben. Und die Antwort aus dem Henstedt-Ulzburger Rathaus fällt seit jeher unpolitisch und formal-bürokratisch aus: Die Nutzungsordnung des Bürgerhauses lasse eine Ausladung der AfD nicht zu. Eine Behauptung die an Orten, wo ein politischer Wille bestanden hat, keine Faschist:innen zu beherbergen, immer wieder widerlegt worden ist.

Nehmen wir die Gemeinde deshalb beim Wort und werfen einen Blick in die Satzung des „Bürgerhaus“. Dort steht in §1 geschrieben: „Die Gemeinde stellt [das] Bürgerhaus […] insbesondere für kulturelle, soziale, gesellschaftliche, politische, sportliche und weitere im öffentlichen Interesse stehende Veranstaltungen zur Verfügung. Ausgeschlossen sind Veranstaltungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten […].“ Nun denn, es ist sicherlich nicht unsere Logik, mit Sorge um die bürgerlich-kapitalistische Verfasstheit der BRD zu argumentieren. Wenn es aber tatsächlich das gewesen ist, was den politisch Verantwortlichen in Henstedt-Ulzburg bisher gefehlt hat, um Faschist:innen keine Räume zu bieten: Mittlerweile ist selbst der deutsche Inlandsgeheimdienst auf den Trichter gekommen, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Die Leier von den mangelnden Handlungsspielräumen dürfte damit endgültig widerlegt sein. Nichtsdestotrotz hat die AfD nun abermals angekündigt, das Bürgerhaus schon wieder als Veranstaltungsort nutzen zu wollen.
Weiterlesen