Aufruf zur Demo gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt am 13.Mai

Wir teilen hier den Auruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt und rufen dazu auf zur Demo am 13.Mai nach Glückstadt zu kommen!


Demo 13. Mai 2023
Aufruf – Open Call
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!

Demonstration 13.05.2023 / 13 Uhr Glückstadt
…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!

Seit August 2021 ist das Abschiebegefängnis in Glückstadt (Schleswig-Holstein) bereits im Betrieb. Allein im vergangenen Jahr 2022 wurden im glückstädter Abschiebegefängnis über 200 Menschen inhaftiert, wobei für die meisten der Inhaftierten die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung endete. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt, wobei Schleswig-Holstein für den Betrieb der Anlage verantwortlich ist. Bei der Abschiebehaft handelt es sich nicht um Strafhaft. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Menschen werden somit nur inhaftiert, um ihre Abschiebung durch die Behörden zu erleichtern. Seit dem die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Planung für das Abschiebegefängnis aufnahmen, haben wir uns entschlossen dagegen gestellt und werden es weiter tun bis es geschlossen wird…

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Auf Skates und Fahrrädern für die Mobilitätswende

Bei bestem Wetter mit Sonnenschein und warmen Temperaturen ging es heute mit dem Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, dem Wagenplatz Schlagloch und einigen anderen Gruppen auf die Straße für eine sozial-ökologische Mobilitätswende – an den dezentralen Aktionstagen, die bundesweit stattfinden.

Mehrere hundert Menschen waren gekommen, auf Fahrrädern, Skateboards oder Rollschuhen, sogar die Samba-Gruppe Rhythms of Resistance fuhr auf Lastenrädern mit und sorgte für musikalische Begleitung.

Zu den Reden wollen wir gar nicht viel schreiben, ihr findet sie einfach hier im Volltext (pdf, werden teilweise noch nächste Tage ergänzt): Weiterlesen

Verkehrswende-Demo am 22.4.

Fahrraddemo für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende am 22. April 2023 anlässlich der bundesweiten Aktionstage.

Wir brauchen eine Mobilitätswende – jetzt! Wir brauchen Fahrradwege, ÖPNV und mehr Schiene, statt immer neue Autobahnen! Wir brauchen viel mehr Investitionen in klimagerechte Mobilität für alle, statt immer höhere Gewinne für Autokonzerne! Wir brauchen Lebensräume für Menschen, statt Parkplätze exklusiv für Autos!

Denn Autos verschlechtern unsere Lebensqualität: Sie zerstören Umwelt und Klima, durch Abgase oder durch die Umweltverschmutzung beim Abbau von Rohstoffen für Elektroautos. Sie verstopfen die Stadt und nehmen Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder per Bus und Bahn unterwegs sind, Flächen weg, die auch schöner und mit mehr Grün gestaltet sein könnten: Es müsste nicht so viel asphaltiert sein! Erst kürzlich kündigte die Landesregierung an 550 Millionen in die Sanierung von Straßen zu stecken. Wenn aber statt in Autos und in Straßen in Schienen und besser ausgebauten Tram- und Busverkehr investiert würde, würde es auch automatisch attraktiver, diese Möglichkeiten zu nutzen.

Dafür wollen wir am Samstag, den 22.4.23 auf die Straße gehen (oder fahren). Egal mit welchem fahrbaren Untersatz, ob mit dem Fahrrad, Laufrad, Einrad, Rollstuhl, Skateboard oder mit Rollschuhen: Sei dabei und bring Fahnen, Schilder, Pflanzen und alles mit, das deine Forderung nach einer grünen Stadt und gerechter Mobilität sichtbar macht. Wir sind viele, wir sind sichtbar und wir sind laut!

#MobilitätswendeJetzt

Wir fordern:

  • Keinen Ausbau von Autobahnen – Keine Südspange, keine A21 bis zum Barkauer Kreuz mit Nebenstrecken, kein Ostring II
  • Vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels!
  • Lebensqualität und Mobilität durch weiteren massiven Ausbau von Bahn, Fahrrad- und Fußwegen! (*)
  • Eine autofreie Stadt mit zuverlässigem ÖPNV für alle – 0€-Ticket und Stadtbahn!
  • Wohn- und Lebensraum orientiert an Menschen und nicht an Profit – Legalisierung des Wagenplatzes Schlagloch!

Wir treffen uns um 15:30 Uhr auf dem Exerzierplatz. Nach einer Zwischenkundgebung auf dem Waldwiesenkreisel enden wir auf dem Jägerkreisel beim Meimersdorfer Moor. Nach Beendigung der Demonstration seid ihr herzlich eingeladen, den Tag mit gemütlichem Zusammensitzen und Klönen an der Feuertonne auf dem Wagenplatz Schlagloch ausklingen zu lassen.

Mehr Infos beim Bündnis Vorfahrt für den Klimagürtel (von dem wir Teil sind)

Vom antikapitalistischen Block zur Blockade

Für heute hatte FFF mal wieder zum globalen Klimastreik mobilisiert. Wir waren wieder mit einen stabilen antikapitalistischen Block dabei. Dieser irritierte die Cops so sehr, dass wir die ganze Demo hinweg von Beamt*innen in voller Montur begleitet wurden. Auch stellte die Polizei die Identität von vermeintlich verdächtigen Menschen in der Demo fest, eine repressive und juristisch äußerlich fragliche Aktion.

Im Anschluss an die Demo fanden sich um die 20 Aktivist*innen zusammen um die Auffahrt zur A215 bei Ikea zu blockieren. Knapp eine Stunde war der Autoverkehr hier stark eingeschränkt. Die Aktion richtete sich auch gegen Ausbau der B404 zu einer Autobahn sowie deren Anschluss an das Kieler Verkehrsnetz durch die Sudspange. Dafür sollen Grünanlagen Wald und Kleingärten weichen. Weiterlesen

Globaler Klimastreik am 3.3. -gegen Abschiebungen am 5.3.

Am Freitag ist wieder globaler Klimastreik – ab 14 Uhr auf dem Exerzierplatz. Nicht nur Teile des öffentlichen Nahverkehrs streiken, sondern auch wieder Fridays For Future.

Für uns heißt es nach Lützerath erst Recht: Klimaschutz radikal – gegen Staat und Kapital! Hinein in den antikapitalistischen Block beim #Klimastreik!

 

Am Sonntag heißt es: Keine Abschiebungen in das Erdbebengebiet in der Türkei – Abschiebeknast Glückstadt schließen!
Kundgebung 05.03.2023 / 14 Uhr Kiel Bootshafen/Holstenstraße (TKMaxx)

Freiheit für Soner und alle anderen Gefangenen!

Vergangene Woche und bereits die Woche zuvor wurden Inhaftierte aus dem Abschiebegefängnis in Glückstadt in die Türkei abgeschoben. Vom Gefängnis aus wurden sie über den Hamburger Flughafen nach Istanbul gebracht, wo sie sich selbst überlassen wurden.

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Jahresrückblick 2022

Besser spät als nie! Der Verfassungsschutzbericht lässt ja aber auch immer lange auf sich warten, also lieber Verfassungsschutz, ihr habt noch genug Zeit abzuschreiben. Auch dieses Jahr haben wir wieder eine Jahresrückblick geschrieben. Das Jahr 2022 war immer noch stark geprägt von den Corona-Beschränkungen, die im Laufe des Jahres aber immer weiter gelockert wurden. Wir haben das Jahr genutzt um eine Vielzahl von Themen zu bearbeiten. Ob Aktionen gegen Polizeigewalt, Blockaden von Kreuzfahrtschiffen oder Demos für günstigen Wohnraum. Viel ist passiert und die Energie mit der wir 2022 abgeschlossen haben werden wir auch in dieses Jahr mitnehmen um weiter für eine bessere Welt zu kämpfen. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

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Pressemitteilung und Bericht zur Protest in Brunsbüttel gegen das schwimmenden LNG-Terminal