Archiv der Kategorie: Aktion

Pressemitteilung – Aktivist*innen besetzen Landtag in Kiel zum #freemaja Aktionstag

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Kiel. Seit 06:00 Uhr am 15.07.2025 besetzen acht Antifaschist*innen der TurboKlimaKampfGruppe den Kieler Landtag. Sie haben dafür ein Gerüst erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift ‚Free Maja‘ entrollt.​​​​​​ Sie wollen damit auf die Situation von der deutschen nicht binären antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam machen, die sich seit einem Jahr in ungarischer Isolationshaft befindet und fordern die Rücküberführung nach Deutschland sowie eine Freilassung von allen Antifaschist*innen, die im sogenannten ‚Budapestkomplex‘ in Deutschland eingesperrt sind.

Maja hatte am Tag zuvor, dem 14.7.25, einen fünfwöchigen Hungerstreik pausiert. Majas gesundheitlicher Zustand hatte sich so stark verschlechtert, dass Maja 14 Kilogramm abnahm und ein Herzstillstand sowie bleibende Schäden immer wahrscheinlicher wurden. „Das Maja den Hungerstreik pausiert hat, ändert nichts an der Notwendigkeit der Forderungen, es ist wichtiger denn je, dass endlich etwas passiert! Sonst muss Maja in den Haftbedingungen verbleiben, die Maja in den Hungerstreik gezwungen haben.“ sagt Aktivistin Jana P. „Maja sitzt in einem Staat in Haft, der die Existenz von queeren Menschen, von Maja, nicht anerkennt. Dort kann es kein faires Verfahren geben und es widerspricht den Menschenrechten!“

Bereits im Dezember 2023 war Maja T. festgenommen worden und saß seitdem in einer deutschen JVA ein. Am 27.06.2024 wurde Maja mitten in der Nacht auf Druck Ungarns rechter Regierung über Österreich ausgeliefert, entgegen des nachgereichten Beschlusses des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Insbesondere die nicht binäre Identität von Maja ist dabei von Bedeutung, denn unter der rechten politischen Führung von Präsident Orbán und der Fidesz Partei werden immer mehr Gesetze gegen queere Menschen erlassen. So ist es seit 2020 für trans*Personen nicht mehr möglich, ihren Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten anzupassen. Erst vor zwei Wochen wurde die Budapester Pride Parade verboten. Gegen den Bürgermeister, der das Event als Stadtfest stattfinden ließ, sowie gegen die Besucher*innen, ermittelt nun die Polizei.

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Bericht vom Protest gegen die Störversuche der Partei „die Heimat“ beim CSD Neumünster

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Rund 30 Neonazis, die dem Aufruf der Partei „die Heimat“ gefolgt waren, zogen am Samstag den 05.07.2025 mit Deutschland- und Reichsflaggen vom Bahnhof Neumünster in die Innenstadt,um gegen den CSD zu protestieren. Vom ersten Moment an standen ihnen rund 350 lautstarke Gegendemonstrant*innen gegenüber, sodass rechte Parolen kaum zu verstehen waren. Bereits am Auftakt kletterten Antifaschist*innen mit Pride- und Antifa Flaggen auf ein Baugerüst, während die Polizei mit gut 200 Beamt*innen die Antifas von den Nazis abschirmten.

Auf ihrem Marsch gerieten die Neonazis immer wieder in ein Spalier der Ablehnung: Kleine, mobile Gruppen tauchten an Kreuzungen auf, buhten und riefen antifaschistische Parolen. Vor dem Museum wollten die Rechten mit einer Zwischenkundgebung ihre queerfeindliche und sexistische Ideologie verkünden – doch drei der vier Zugänge wurden sofort von Gegendemonstrant*innen blockiert und ein*e Antifaschist*in verwickelte die Sprecherin in eine längere Diskussion. Durch einen schmalen Korridor, quetschte sich der Aufzug mühsam weiter. Dabei prahlten Redner*innen der ehemaligen NPD in Megafonen: „Wir lassen uns nicht von Ideologien beeinflussen“. Mehrfach wurde die Parolen „Weiß, normal und hetero“ gerufen, für mehr schien die Kreativität jedoch nicht zu reichen. Mehrfach zeigten die anwesenden Faschist*innen den rassistischen White-Power-Gruß. Auf Fragen, ob sie sich neben Reichsflaggen als Nazis erkennen, spottete ein Sprecher: „Da muss ich euch enttäuschen.“.

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Gegen Bundeswehrpropaganda – auf der KiWo und überall!

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So wie jedes Jahr gab es auf der Kieler Woche neben Karussells, Konzerten und Fressbuden auch dieses mal wieder  eine ganze Menge Militärpropaganda von der Bundeswehr zu sehen. Ziel war die fortschreitende Militarisierung in der BRD zu normalisieren und zentral dabei der Versuch, gezielt junge Menschen für das Sterben mit dem Dienst an der Waffe für den Staat anzuwerben. Gerade erst wurde beschlossen, die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf 5% des BIP zu erhöhen. Das würde laut den Zahlen von 2024 45% des Bundeshaushalts entsprechen. Während also eine massive Investition in größtenteils Aufrüstung und Bundeswehr bevorsteht bzw. schon begonnen hat, werden Gelder für soziale Strukturen, Gesundheit und Bildung in ähnlich drastischer Weise gekürzt. Und beim Beobachten der Diskussionen zur Wehrpflicht, scheint auch die Wiedereinsetzung dieser immer näher zu rücken

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Free Maja – Queerfeministische Solidarität von Kiel bis nach Budapest!

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Vergangenes Wochenende waren Free Maja Aktionstage und auch wir haben diese zum Anlass genommen, unserer Solidarität mit Maja Ausdruck zu verleihen.

Maja ist Antifaschist*in und war an Protestaktionen gegen Neonazis am sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest beteiligt. Dieser Tag dient der Vernetzung der europäischen Naziszene, die Teilnehmenden beziehen sich dabei positiv auf die deutschen Nationalsozialist*innen und auf die ungarischen Kollaborateur*innen im zweiten Weltkrieg.

Maja wird vorgeworfen einige dieser Nazis angegriffen zu haben, mensch sitzt deswegen seit Dezember 2023 im Gefängnis und es drohen 24 Jahre Haft. Im Juni 2024 wurde Maja nachts entgegen der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Ungarn ausgeliefert – in einen Staat, in dem die politische Führung um den rechtskonservativen, queerfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban es gerade an jedem Tag queeren Menschen schwerer macht, zu existieren. Wo die Prideparade verboten wird, wo es trans*Personen verunmöglicht wird, amtlich ihren Geschlechtseintrag anzupassen.

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Kreuzfahrt kentern – Internationaler Tag gegen Kreuzfahrt

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Malerische Küstenorte und ein spannendes Angebot an Board, alles in allem ein aufregendes Abenteuer – all das versprechen Kreuzfahrtschiffunternehmen auf ihren Internetseiten. Für mehrere hundert Euro pro Nacht und Person bist du dabei – und unterstützt ganz nebenbei noch eine ganze Menge Umweltzerstörung, Greenwashing und Ausbeutung. All inclusive sozusagen. 

Nicht nur der Energie- und Ressourcenverbrauch der gigantischen Schiffe ist nämlich angesichts der Klimakrise absolut unverantwortbar, auch der CO2-Ausstoß pro Kopf ist enorm. Meist fahren Kreuzfahrtschiffe mit Schweröl, welches hochgiftig ist und ein hohes Risiko für Mensch und Umwelt bedeutet.

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Antifa in die Offensive! – Bericht vom Protest gegen die AfD am Walkerdamm

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Etwa 150 Antifaschist*innen versammelten sich gestern, am Donnerstag den 22.05.2025, am frühen Abend wieder einmal am Walkerdamm in der Kieler Innenstadt. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hatte zu einer Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung in der Landesparteizentrale aufgerufen, die ein paar Tage zuvor erst beworben worden war. Nils Wegner, ein neofaschistischer Publizist, wollte mit den Gäst*innen über die US-amerikanische Rechte als Vorbild für die Rechte in Deutschland diskutieren. 

Schon im Vorfeld hatte die Polizei den Bereich am Walkerdamm mit mehreren Gittern weiträumig abgesperrt und war mit einem massiven Aufgebot vor Ort. Ab kurz vor sechs fanden sich rund um den Veranstaltungsort mehrere Kleingruppen ein, zeigten an allen Stellen lautstark antifaschistische Präsenz und blockierten verschiedene Zugänge. Am Bäckergang und am Schülperbaum positionierten sich mehrfach Antifas mit Flaggen und Transparenten. Die ABesucher*innen wurden wohl vor allem über den Hintereingang in der Hopfenstraße gelotst. Dort stand auch der AfD-Funktionär Kevin Dorow. Einige Antifas positionierten sich mit Transparenten unmittelbar vor dem Eingang, die stehende Blockade wurde etwas später von der Polizei Richtung Kundgebung gedrängt. 

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Bericht vom Picknick auf der Kaistraße

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Whose streets? Our streets!

Wir haben uns heute zusammen mit People For Future Kiel, Fridays For Future Kiel und Students for Future Kiel den Raum von den Autos zurückgenommen. Anstelle von rasenden Reifen versammelten sich zwischen 10:30 Uhr und 12:00 Uhr rund 50 picknickende Personen auf der Straße. Direkt vor dem Hauptbahnhof, mitten in der Innenstadt, verwandelten wir die Hauptstraße mit einem Buffet, Tee und Picknickdecken in einen Ort für Menschen statt für Autos.

Hinter der Absperrung des Tiefbauamts waren Transparente mit den Forderungen nach Klimagerechtigkeit und gerechter Mobilität zu lesen. Diese Forderungen wurden in Redebeiträgen weiter ausgeführt – so ging es unter anderem auch um den kritisierten Ausbau der A21 im Süden von Kiel.

Eine Person, die auf der Ampelanlage kletterte, war mit einem Transpi mit der Aufschrift ‚Radsport statt Waldmord‘ weithin zu sehen. Dieses ungewöhnliche Sonntagspicknick erhielt viel Zuspruch von Passant*innen, aber irritierte auch einige: „Die Straße ist doch für Autos da!”, antworteten ein paar von ihnen auf unsere Flyer.

Wir dagegen haben gemeinsam gezeigt: Die Stadt ist zum Leben da! Alle müssen mitgedacht werden. Das tut die Autoinfrastruktur nicht. Musik und Redebeiträge setzten dem Autolärm diese laute Botschaft entgegen.

Mobilitätswende jetzt!