Gemeinsam und entschlossen gegen den AfD „Bürgerdialog“ in Kiel!
In den letzten Wochen überschlagen sich förmlich die Ereignisse. Die seit langem andauernde politische Rechtsentwicklung trägt ihre Früchte und schlägt sich in immer folgenschwereren Konsequenzen nieder. Immer mehr Antifaschist:innen sitzen in deutschen und anderen EU-Knästen und sind offensichtlicher Staatswillkür ausgesetzt. In den USA ist die Trump-Oligarchie an die Staatsspitze zurückgekehrt und lässt deutlich erahnen, was Faschisierung in den imperialistischen Machtzentren wirklich bedeutet und wer die Leidtragenden davon sind. Hierzulande eifert der erzreaktionäre CDU-Boss Merz dieser Verlockung der herrschenden Klasse nach und paktiert – bürgerliche Brandmauer am Arsch – sogar noch vor den Bundestagswahlen mit den AfD-Faschisten. Ihr gemeinsamer Krieg richtet sich derzeit als erstes gegen Menschen auf der Flucht und Asylsuchende, dass die wachsende Angst auch für viele andere Betroffene rechter Hetze und Gesetze objektiv berechtigt ist, liegt auf der Hand.
Wir haben keine Wahl: Gegen diese dramatischen, aber auch kaum mehr überraschenden Entwicklungen in Zeiten der großen kapitalistischen Krisen, die innerhalb dieses Systems nicht mehr zu bewältigen sind, müssen wir gegenhalten. Wenn die viel beschworene bürgerliche Mitte mal wieder das Bündnis mit den Faschisten sucht, um ihre Ausbeutungs- und Eigentumsordnung mit noch mehr Brutalität zu verteidigen, dürfen wir uns nicht der Machtlosigkeit ergeben, sondern müssen weiter eigene Stärke von links aufbauen. Auf den Staat können wir uns in solchen Zeiten selbstredend weniger denn je verlassen – im Gegenteil. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun.
