Gegen jede Kriminalisierung von Umweltschützer*innen – Statement zur Auslieferung von Paul Watson

Gegen jede Kriminalisierung von Umweltschützer*innenAm 21. Juli 2024 wurde Paul Watson von den dänischen Behörden in Gewahrsam genommen, denn vor über zehn Jahren störte er mit Sea Shepherd den Walfang Japans in der Arktis. Nun droht ihm eine Auslieferung nach Japan und folglich ein Leben hinter Gittern. Unsere Solidarität darf nicht nur denen gelten, denen wir immer zustimmen, daher haben wir hier einige Gedanken zusammengestellt.

Paul Watson ist kein Heiliger, obwohl er medial gerne so dargestellt wird. Seine neueste Organisation, die Captain Paul Watson Foundation, trägt nicht nur seinen Namen. Auch sonst stellt sie ihn in den Mittelpunkt ihres Handelns und betrachtet ihn als maßgebliche Inspiration.

Wir möchten allerdings daran erinnern, dass er sich nicht nur für Meeresschutz einsetzt, sondern z.B. auch gegen Immigration. Weiterlesen

Gemeinsame Anreise zum System Change Camp in Erfurt

Nächste Woche findet in Erfurt das System Change Camp statt. Dort wollen wir mit Menschen vor Ort aber auch überregional zusammenkommen. Es soll vor allem ein Austausch zum Rechtsruck stattfinden. Aber auch die Klimakrise wird Thema sein. Dafür gibt es ein breites Angebot an Workshops und Vorträgen. Weitere Infos findet ihr hier.

Gerichte sind zum essen da! Berufsungsprozess in Flensburg geht weiter

Am kommenden Donnerstag, den 01. 08.2024 geht der Berufungsprozess vor dem Landesgericht Flensburg in die zweite Runde. Beim vergangenen ersten Verhandlungstag zeigte Richter Meppen sich völlig verhältnislos, ließ die Unterstützis gleich zu Beginn gewaltsam aus dem Saal räumen, nachdem sie sich weigerten für ihn aufzustehen als er den Raum betrat. Eine der Angeklagten ließ er für Ordnungshaft eine Woche lang in Lübeck einsperren, weil sie ebenfalls sitzenblieb und auf ihr Recht bestand ausreden und Anträge stellen zu dürfen.

Um 12 Uhr wird vor dem Gericht mit einem Picknick gestartet, ein wenig später werden wir im Gerichtssaal solidarisch die Angeklagten unterstützen!

Wenn ihr bei der gemeinsamen Anreise aus Kiel dabei sein wollt, schreibt uns gerne auch kurzfristig eine Nachricht (hier privat oder an tkkg@riseup.net).

Klimaschutz bleibt Handarbeit und wer für Klimagerechtigkeit kämpft, kann sich auf den Staat und auf Gerichte nicht verlassen!

Knastpost von Ibi

Uns erreichte gestern, am 23., ein Brief von Ibi, den wir hier mit euch teilen wollen:

20.07.24

Guten Morgen!
Ja Solidarität lässt den Samstag Morgen zu einem guten werden. Ich hab gerade Äpfel und Marmelade geschenkt bekommen, es ist Wochenende und ich hatte schon gedacht, trockene Brötchen sind besser als trockenes Brot. Das einzige an Brotbelag von offizieller Seite war bisher ein bisschen Salami und das habe ich nicht über mich gebracht. Die Äpfel habe ich direkt mit einer anderen geteilt, daraufhin haben wir beide noch mehr von den anderen bekommen. Sie ist am gleichen Tag angekommen wie ich und ihr geht’s sehr schlecht.
Knast ist auch immer organisierte Mangelwirtschaft, ohne gegenseitige Solidarität würde hier einfach nix laufen.

Irgendwie eine Einführung habe ich auch nicht bekommen, aber gestern waren wir auch ca. 22 Stunden in den Zellen eingeschlossen und nur kurz für Frühstück, Mittag und Hofgang draußen.
Heute morgen sind die Türen erst mal auf, ich bin ein paar mal auf der Station (Anmerkung der Soligruppe: Die Gefangenen in Knästen sind , etwas vergleichbar mit Krankenhäusern, auf Stationen aufgeteilt) hin und her gelaufen für ein bisschen Bewegung, das ist auf 4 Metern schwierig. Mehr Einschluss (so heißt das wenn die Türen zu sind) als gewöhnlich gibt es weil die unterbesetzt sind.
Es freut mich, dass hier niemand arbeiten will, weil es natürlich ein untragbarer Job ist, andere einzusperren. Aber das heißt auch, dass sie es nicht schaffen, sich um die elementarsten Dinge zu kümmern (gerade sind sie direkt von der Station geflohen, um nicht angesprochen zu werden).
Unter anderem ist gestern mein Besuch in der sogenannten Kammer ausgefallen, also habe ich nur eine Garnitur Kleidung bekommen (und einen BH gar nicht).
Vielleicht brauche ich nicht so viel, aber eigentlich wollte ich nicht 7 Tage die gleiche Unterhose tragen. Ich habe also heute morgen einen Antrag auf Kleidung gestellt – mal schauen ob es was bringt. Derartiges ist hier aber eher an der Tagesordnung als ungewöhnlich. Aber Anträge werden vielleicht auch erst Montag wieder bearbeitet… Weiterlesen

Demonstration: Nein! Zur Bezahlkarte 28.07.2024 | 14:00 Uhr | Rathausplatz, Kiel

Die Bundesregierung hat kürzlich die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Das Konzept ermöglicht umfangreiche Überwachung und erhebliche Einschränkungen: Es erlaubt Vorgaben, welche Produkte erworben werden dürfen, begrenzt das Bargeld stark, schließt den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr aus und beschränkt die Nutzung der Karte örtlich. Diese Maßnahmen stellen eine massive Einschränkung der Selbstbestimmung der Betroffenen dar.

Das Konzept der Bezahlkarte basiert auf einer unehrlichen Debatte, denn der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die belegen, dass Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in Drittstaaten überwiesen werden. Es fügt sich in die Tendenz der letzten Monate und Jahre ein, die Rechte und Freiheiten von Geflüchteten weiter zu beschränken. Durch die Bezahlkarte wird es für Geflüchtete nahezu unmöglich, im Sozialkaufhaus, auf dem Flohmarkt oder einem Online-Marktplatz einzukaufen. Zudem wird das Bezahlen bei der Tafel oder in der Schulmensa ohne ausreichendes Bargeld erschwert. Lokale Beschränkungen machen den Besuch bei Anwält*innen oder wichtigen Fachärzt*innen schwierig bis unmöglich.

Wir sehen in der Bezahlkarte ein ausgrenzendes und diskriminierendes Instrument, das neben massivem bürokratischem Aufwand zu Integrationshürden führt. Besorgniserregend ist auch der Vorschlag von Maximilian Mörseburg von der CDU, die Bezahlkarte auch auf Bürgergeldempfänger*innen auszuweiten. Während die Schwächsten in unserer Gesellschaft weiter gegängelt werden, verursachen die reichsten Deutschen durch Steuerflucht jährlich einen Schaden von rund 100 Milliarden Euro.

📌 Wir fordern ein klares NEIN ZUR BEZAHLKARTE und ein JA ZU SOZIALER GERECHTIGKEIT! Statt der restriktiven Bezahlkarte fordern wir eine diskriminierungsfreie Umsetzung in Form eines Basiskontos, welches die Bargeldabhebung nicht begrenzt, Überweisungen ermöglicht und Geflüchteten volle Autonomie über ihre finanziellen Ressourcen zugesteht!

Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!  Bericht der Proteste gegen die den Tag des Vorfelds der AfD in Einfeld und der Freien Schleswig-Holsteiner in Kiel

Vergangenes Wochenende gab es für Antifaschist*innen aus Schleswig-Holstein wieder viel zu tun: Für Samstag hatte die AfD zum sogenannten ‚Tag des Vorfelds‘ aufgerufen. Mit der Tagung wollte man zum Einen die Vernetzung von AfD und rechtsextremen Akteur*innen aus dem Medienbereich pushen. Zum Anderen sollte es einem vermeintlichen Austausch über Meinungsfreiheit zwischen interessierten Bürger*innen und Partei dienen. Geladen waren unter anderem Politiker der AfD wie Matthias Helferich aus NRW, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, nachdem er sich als ‚das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus‘ bezeichnet hatte. Die Teilnahme des ebenfalls rechtsextremen Compact-Magazins musste nach dem bundesweiten Verbotes wenige Tage zuvor kurzfristig abgesagt werden.

Protest in Einfeld gegen den Tag des Vorfelds

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Von Kiel bis nach Belarus – Gefangenen Schreibcafé

(english Version below)

Nach einer längeren Pause wollen wir uns Anfang August wieder treffen, um Menschen in Gefängnissen durch Briefe zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Der Fokus wird dabei dieses mal auf politischen Gefangenen in Belarus liegen. Unter anderem sitzen dort viele Antifaschist*innen und Anarchist*innen im Gefängnis, die 2020 an den brutal niedergeschlagenen Protesten und Streiks gegen die Regierung beteiligt waren. Um 18:00 Uhr starten wir mit einem Input von Menschen aus Belarus über die aktuelle Situation dort. Wir werden dabei außerdem erfahren, wie unsere Briefe die Gefangenen erreichen können, denn die repressive Regierung erschwert die Solidaritätsarbeit massiv.


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