AfD- und Compact-Verbot selbermachen – keine Ruhe den Faschisten!

Wir teilen hier den Aufruf der Autonomen Antifa Koordination Kiel:

AfD- und Compact-Verbot selbermachen – keine Ruhe den Faschisten!

Donnerstag, 05.12.2024 | Raum Kiel | Achtet auf kurzfristige Ankündigungen!

Für Donnerstag, 05.12.2024, kündigt der AfD-Landesverband Schleswig-Holstein für 18.30 Uhr im Raum Kiel eine rechte Propagandaveranstaltung mit Paul Klemm an, Moderator beim Youtube-Channel des rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Hetzmagazins Compact. Laut Ankündigung soll dort das laufende Verbotsverfahren gegen das als Stichwortgeberin des andauernden Rechtsrucks bedeutsame Schmierblatt des notorischen Selbstdarstellers Jürgen Elsässer diskutiert werden. In der Hoffnung, damit den in Kiel obligatorischen antifaschistischen Gegenprotesten zu entgehen, wollen die Rechten den genauen Veranstaltungsort bis zum Vorabend geheimhalten. Natürlich lassen wir uns davon auch diesmal nicht abhalten zum Widerstand gegen diese Veranstaltung aufzurufen – und zwar unmittelbar dort, wo sie schlussendlich stattfinden wird.

Dass es gegenwärtig ernst ist mit dem Erstarken des Faschismus in diesem Land, dessen deutlichster Ausdruck die hohen Umfragewerte und Wahlerfolge der AfD sind, dürfte wohl für niemanden mehr eine neue Erkenntnis sein. Dass dieses zugleich die Folge tiefgreifender Krisen der kaputten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist, ist offensichtlich. Für die vorgezogenen Neuwahlen nach dem Ende der Ampel-Regierung, die nun für Februar terminiert wurden, sind all dies keine guten Vorzeichen. Wir wollen deshalb frühzeitig klarstellen, dass die AfD sich im hohen Norden nicht so einfach von dem bundesweiten Rückenwind treiben lassen kann, sondern dass wir ihr als antifaschistische Bewegung auch im bevorstehenden Wahlkampf mit voller Kraft im Weg stehen werden. Die Veranstaltung am kommenden Donnerstag wird also auch unser Warmlaufen für die bis zum Februar bevorstehen Wochen sein, in denen wir dem Aufstieg des Faschismus nicht tatenlos zusehen werden. Wir werden immer dort gegen die AfD und ihre Freund:innen vorgehen, wo sie sich organisieren und präsentieren. Wir warten nicht auf staatliche Verbote, wir schreiten selbst zur Tat.

Haltet euch deshalb in der nächsten Woche den Donnerstagabend frei und achtet aufmerksam auf Ankündigungen. Wir werden Ort und Zeit unserer Gegenaktivitäten kurzfristig über die bekannten Antifa-Kanäle bekannt geben. Machen wir den Rechten klar, dass Kiel auch weiterhin kein gutes Pflaster für sie sein wird, ob für die AfD, Compact oder sonstige Drecks-Faschos.

Den Rechtsruck auf der Straße stoppen – alle zusammen gegen den Faschismus!
www.antifa-kiel.org

Antifa Wochenende in Schleswig-Holstein

Wieder einmal ging es an diesem Wochenende gleich drei mal in Schleswig-Holstein gegen die AfD auf die Straße:

Am Freitag blockierten um die 250 Antifas zeitweise die AfD Landeszentrale gleichzeitig an mehreren Eingängen, bis die Polizei mehrfach mit teils heftiger Gewalt den Protest angriff. Mehrere Antifaschist*innen wurden durch Schläge, Tritte und Pfefferspray verletzt, eine Person wurde kurzzeitig festgenommen.

Trotz des großen Aufgebotes an Polizei vor Ort gelang es dennoch, zumindest vorübergehend, den mit dem Auto angereisten AfD Landesverbandsvorsitzenden Kurt Kleinschmidt sowie andere AfD-Miglieder und Sympathisant*innen zu blockieren. Bis nach Beginn der Veranstaltung skandierten die Antifas lautstark und hielten weiter den ständigen Gewaltausbrüchen der Polizei stand.

Parallel dazu fand auch ganz in der Nähe, in Mühbrook, antifaschistischer Protest gegen die AfD Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein und ihre dortige Veranstaltung im Lokal ‚Seeblick‘ statt. Weiterlesen

Es gibt kein ruhiges Hinterland! AfD-Veranstaltung stören – rechten Treffpunkt ‚Alter Bahnhof‘ dicht machen!

Samstag 19.10.24 | 17:00 Uhr, Bahnhof Nordhastedt

Gemeinsame Anreise aus Kiel:
14:45 Uhr bei den Fahrkartenautomaten im Hbf

Gemeinsame Anreise aus Flensburg:
Info @antifa_info_fl (Instagram)

Erneut möchte die AfD die Gaststätte ‚zum alten Bahnhof‘ in Nordhastedt für ihre extrem rechte Propaganda nutzen. In dem Lokal des Dithmarscher AfD Kreisvorsitzenden Mario Reschke fand zuletzt im September eine Lesung der AfD statt. 250 Menschen demonstrierten an diesem Tag lautstark vor einem durch Polizei und Bauzäune abgeriegelten Veranstaltungsort.

Diesmal ist die ehemalige Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbands, Doris von Sayn-Wittgenstein, eingeladen. 2018 aus der Partei ausgeschlossen, hat sie sich mittlerweile erfolgreich wieder hineingeklagt. Sayn-Wittgenstein gehörte zum Rechtsaußenlager innerhalb der Partei und hat gute Kontakte im die neofaschistische und Reichsbürger-Szene, was damals Grund für den Partei Ausschluss gewesen ist.

Während vor ein paar Jahren AfD-Mitglieder ihre politische Nähe zu extrem rechten Gruppen noch verheimlichten, gehen sie heute deutlich offener damit um. So rekrutiert die „Junge Alternative“ neue Mitglieder aus dem Umkreis der „Identitäten Bewegung“. Mehrere Kader der Identitären arbeiten in Bundestagsbüros von AfD Abgeordneten und mit der Partei „Die Heimat“ (bis Juni 2023 NPD) wird auf kommunaler Ebene zusammengearbeitet. Das sind nur einige Beispiele. Die vermeintliche Abgrenzung der AfD zu offen faschistischen Gruppen ist heute nichteinmal mehr ein Lippenbekenntnis.

Die AfD selbst ist in den zurückliegenden Jahren zu einem der wichtigsten Anlaufpunkte der extremen Rechten geworden. Vor allem in ländlichen Gebieten kann sie viel zu häufig ungestört wirken. In Nordhastedt wurden die letzten Veranstaltungen durch breiten antifaschistischen Protest begleitet. Halten wir den Druck aufrecht!

Keine Veranstaltung der AfD in Nordhastedt – alle zusammen gegen den Faschismus!

Antifa in die Offensive: Gemeinsam und entschlossen gegen den AfD-Landesparteitag in Schleswig-Holstein!

Samstag, 02.11.2024 | 8.30 Uhr | Bahnhof | Henstedt-Ulzburg

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 6.45 Uhr HBF | Abfahrt 7.02 Uhr

Am Wochenende des 02. und 03. November 2024 will die Schleswig-Holsteinische AfD ihren nächsten Landesparteitag abhalten, der wie schon in den letzten Jahren im „Bürgerhaus“ in Henstedt-Ulzburg stattfinden soll. Wir rufen alle Antifaschist:innen im Norden dazu auf, sich dem AfD-Landesparteitag entschlossen entgegen zu stellen!

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg müssen alarmieren: Die AfD ist mittlerweile zu einer extrem rechten Partei aufgestiegen, die in der Lage ist, gesellschaftliche Mehrheiten auf sich zu vereinen und staatliche Machtpositionen zu erobern. Erstmals nach dem Ende der NS-Herrschaft stellt dies eine Zäsur dar, die als Aufruf zum Handeln verstanden werden sollte. Für immer größere Teile der Gesellschaft stellt der Faschismus eine politische Option dar, während die einzige Antwort des politische Mainstreams darauf ist, selbst immer weiter nach rechts zu rücken und ureigene AfD-Forderungen in Regierungspolitik zu überführen. Dies schlägt sich derzeit insbesondere in der rassistischen Abschottungspolitik gegen Flucht und Migration nieder, wenn etwa die Ampel-Parteien mit Massenabschiebungen und Grenzschließungen Wahlkampf machen.

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Prozess wegen Verstoß des Bannkreises in Hamburg – Verfahren eingestellt

„Alerta alerta antifascista“

Mit diesen Worten soll ein Aktivisti laut Polizeibericht umstehende Personen aufgefordert haben, an einer Versammlung teilzunehmen und stand heute unter anderem deswegen vor Gericht. Die Person soll bei einer AfD Veranstaltung in Hamburger Rathaus wo auch das Bundestagsmitglied Alexander Gauland eingeladen war versucht haben, an Gegenprotest teilzunehmen. Dabei soll die Person laut dem Schreiben vom Ordnungsamt einen Bannkreis betreten haben und sollte deswegen ein Bußgeld von knapp 230€ (mit Bearbeitungsgebühren) zahlen. Die Person hat dagegen Einspruch eingelegt, keine Aussage gemacht,den Prozess vorbereitet und eine Verteidigung organisiert die heute – zusammen mit der angeklagten Person und einigen weiteren solidarischen Menschen aus Kiel – nach Hamburg gefahren ist. Dies alles wäre nicht nötig gewesen, da vor Prozessbeginn die Richterin die angeklagte Person gefragt hat, ob der Prozess vorverlegt werden kann da das Verfahren eh ein gestellt werden wird.


Darauf ging die angeklagte Person ein, der Bericht wurde kurz zusammengefasst und es wurde gefragt ob sich Mensch zu der Sache noch äußern möchte, was die angeklagte Person immer noch verneinte. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt und die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Zur Begründung sagte die Richterin, dass die Person ja nur versucht habe von ihrem Versammlungrecht Gebrauch zu machen. Danach zeigte die angeklagte Person an die Menschen, die zur Unterstützung mitgefahren sind ein Herz🫶 und eine Person aus dem Publikum rief noch „Wir sind alle 29a“(Paragraf der Bannmeile). Es zeigt sich mal wieder: Keine Aussage machen, Einspruch einlegen und generell widerständig sein, sich nicht vom Staat einschüchtern lassen zahlt sich aus. Hiermit wollen wir im Anschluss gleich dazu aufrufen: Geht am 30.09. nach Hamburg zum Rathausplatz um 18:00 Uhr, macht von eurem Versammlungsrecht Gebrauch und sorgt dafür, dass die AfD nicht ungestört ihre rassistische Hetze verbreiten kann.

Danke an die Personen, die Aktivismus machen und dafür sogar vor Gericht gehen und trotzdem weiter machen, aber auch danke an die Menschen, die mit kommen um Menschen vor Gericht zu unterstützen und vielen Dank an die Personen, die Personen als Laienverteidigung verteidigen🌈💜🖤💚.


Somit sagen wir, wir sind alle 29a.
Alerta alerta Antifascista🏴

Gegen die AfD! Gegen die rassistische Migrationspolitik! Bericht von der Demo zu den Landtagswahlen in Brandenburg

Am Sonntagabend, dem 22.09., versammelten sich rund 400 Menschen, um gegen den Rechtsruck in der deutschen Politik, insbesondere gegen die Verschärfung der Abschiebepraxis, die Einschränkungen des Asylrechts und das sogenannte „Sicherheitspaket“ zu protestieren.
Anlass war der erneute Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg, bei der es der AfD erneut gelang, die Sperrminorität, also ein Drittel der Parlamentssitze, zu erringen.

Nach der Auftaktkundgebung am Stresemannplatz zog der lautstarke Protestzug vorbei an der AfD-Landeszentrale am Walkerdamm, über die Ringstraße zum Bahnhofsvorplatz, wo die Demonstration schließlich endete. Weiterlesen

Es gibt kein ruhiges Hinterland! Bericht zur Kundgebung gegen die AfD in Nordhastedt

Bis zu 50 Antifas reisten am Freitag zur Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung in der Gaststätte ‚Zum Alten Bahnhof‘ in Nordhastedt, Kreis Dithmarschen. Die Demonstrant*innen stellten sich direkt gegenüber dem Veranstaltungsort an die Straße und ‚begrüßten‘ die eintreffenden AfD-Symphatisant*innen mit lautstarken Sprechchören. In Redebeiträgen wurde zum einen die Relevanz des gemeinsamen Gegenprotestes gegen die AfD hervorgehoben, zum anderen aber auch Widerspruch gegen die rassistische und autoritäre Politik der Ampelregierung geäußert. Nicht Abschottung, Ausgrenzung und Hetze sind die Lösung, sondern solidarischer Zusammenhalt!

Immer mehr Menschen schlossen sich an und etwa eine Stunde nach Eintreffen der Antifas von außerhalb ging die Kundgebung in eine weitere Gegenveranstaltung von den Omas gegen Rechts Kreis Dithmarschen und dem Bündnis ‚Dithmarschen ist bunt‘ über. Neben diesen konnten auch Antifaschist*innen von der vorherigen Kundgebung einen Redebeitrag halten. Diesen findet ihr unter dem Bericht.

Am Ende demonstrierten knapp 200 Menschen gegen die AfD und ihre Unterstützer*innen, welche sich hinter mit Planen verdeckten Bauzäunen und einem massiven Polizeiaufgebot in der Gaststätte verschanzten und nur für kleinere Provokationen kurz aus dem Versteck hervorkamen.

Gerade jetzt, wo die Lage immer bedrohlicher zu werden scheint, wo Nazis zunehmend selbstbewusster auftreten und diejenigen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen bedrohen und angreifen – in ostdeutschen Bundesländern, aber auch hier in Schleswig-Holstein – dürfen wir nicht nachlassen!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Hier findet ihr den Redebeitrag:

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