Am 25.08.2025 blockierten 4 Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel ab 7:45 Uhr das Wahlkreisbüro des Außenministers Johann Wadephul in Rendsburg. Mit der Aktion haben die Aktivist*innen erneut auf die Haftbedingungen der nicht binären Antifaschist*in Maja T. in Ungarn aufmerksam gemacht und sich für eine Rücküberführung nach Deutschland eingesetzt. Sie übergaben ein schriftliches Gesprächsangebot für dem Auẞenminister an Mitarbeitende des Büros. Auf dieses ging er nicht ein. Nachdem die Aktivist*innen rechtswidrig durch die Polizei um 9 Uhr geräumt wurden, beteiligten sie sich an einer Spontanversammlung vor dem Gebäude. Es wurden Flyer verteilt, welche über die Hintergründe der Aktion informierten. Um 12:00 Uhr beendeten die Aktivist*innen selbstbestimmt ihre Aktion.
25.08.2025. Seit 7:45 Uhr blockieren 4 Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG) den Eingang zum CDU-Büro von Wadephul in Rendsburg. Mit der Aktion möchten die Aktivist*innen erneut auf die Haftbedingungen der nicht binären Antifaschist*in Maja T. in Ungarn und die Tatenlosigkeit des Außenministers Wadephul aufmerksam machen und sich für die Rücküberführung nach Deutschland einsetzen. Außerdem machen sie dem Auẞenminister ein Gesprächsangebot.
„Im Juli gab Außenminister Wadephul an, sich für bessere Haftbedingungen einzusetzen. Passiert ist seit dem nichts! Wenn Wadephul seinen Job nicht macht, dann sollten auch die Menschen in seinem Büro nicht arbeiten müssen! Deswegen blockieren wir heute das Büro des Außenministers!“, begründet Aktivistin Viola S. die Aktion.
Maja T. wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifaschist*innen im Jahr 2023 mehrere Neonazis am so genannten „Tag der Ehre“ körperlich angegriffen zu haben. Am „Tag der Ehre“ kommen Neonazis aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt zusammen, um an den Ausbruchsversuch der Wehrmacht und Waffen-SS sowie ihrer ungarischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest zu gedenken. Maja T. wurde im Juni 2024 mitten in der Nacht aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht stellte am Vormittag des gleichen Tages die Rechtswidrigkeit der Auslieferung fest. In Ungarn erwarten Maja T. bis zu 24 Jahre Haft.
„Isolationshaft seit über einem Jahr? Das ist Folter! Dazu Kakerlaken, Bettwanzen, verschimmeltes Essen und kein wirkliches Sonnenlicht. Die Haftbedingungen für Maja in Ungarn sind grausam! Majas Existenz als nicht-binäre Person wird in Ungarn nicht anerkannt. Ein faires Verfahren kann als queere Person in so einem Staat nicht erwartet werden!“, empört sich Aktivist*in Torge P.
Das Antifolterkomitee des Europarats stellte in einem Bericht aus dem Jahr 2024 körperliche Misshandlungen sowie Erniedrigungen von Gefangenen in ungarischen Gefängnissen fest. Um auf die Haftbedingungen aufmerksam zu machen, trat Maja T. im Juni für 40 Tage in einen Hungerstreik. Nachdem Maja T.‘s Gesundheitszustand lebensbedrohlich wurde und im Haftkrankenhaus eine Zwangsernährung drohte, brach Maja T. den Hungerstreik ab.
Neben Maja T. laufen Verfahren gegen mehr als zwölf weitere Antifaschist*innen denen vorgeworfen wird, an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Während einige untergetaucht sind, stellten sich mehrere Menschen den Behörden und befinden sich aktuell in deutscher Untersuchungshaft. Zaid A. droht aufgrund seiner nicht deutschen Staatsangehörigkeit ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn.
Der heutige Protest reiht sich ein, in eine Vielzahl von Aktionen mit dem gleichen Ziel. Erst Mitte Juli bestzten Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe ein Baugerüst am Kieler Landtag. Letzte Woche gab es ein Protestcamp neben dem Außenministerium, um den Tag der offnen Tür mit Protest zu stören.
„Maja T. muss nach Deutschland zurücküberstellt werden und die Repressionen gegen Antifaschist*innen beendet werden! Rechtsextreme Parteien und Gruppen sind europaweit auf dem Vormarsch. Antifaschismus und Solidarität sind die Waffen, die wir dem entgegensetzen können!“, schließt Sofia M. ab.
Die auf Social Media und der Website veröffentlichten Bilder stehen, bei entsprechender Quellenangabe („TurboKlimaKampfGruppe Kiel“) zur freien Verfügung.
Die schriftliche Erklärung der Gruppe, zu einem Gesprächsangebot mit dem Außenminister finden Sie auf der Webseite.
E-Mail: tkkg@riseup.net
Telefon: 0152 112 432 74
Instagram: tkkg.kiel
Mastodon: @tkkg_kiel@todon.eu
Bluesky: @tkkgkiel.bsky.social
Schriftliche Erklärung zu einem Gesprächsangebot an den Außenminister Wadephul:
Bringt Maja zurück nach Deutschland
Wir sind heute hier, weil…
Maja T. in einer verfassungswiedrigen Aktion mitten in der Nacht nach Ungarn ausgeliefert wurde. Dabei wurden rechtsstaatliche Grundsätze gezielt und geplant unterlaufen, so dass alle eingelegten Eilanträge erst verhandelt wurden als Maja schon in Ungarn war. Die Eilanträge bestätigten im Nachinein das Maja nicht hätte ausgeliefert werden dürfen, weshalb das Bundesverfassunggericht die Auslieferung als rechtswiedrig bezeichnet und die Behörden auffordert eine Rückführung Majas nach Deutschland zu erwirken.
Sowohl Frankreich als auch Italien entschieden sich gegen Auslieferungen, mit dem Verweis das Ungarn sich weder ans Folterverbot hält, noch das davon auszugehen sei, dass die Menschen dort einen fairen Prozess erhalten. Wie kann es sein, dass deutsche Behörden trotz all dieser Kenntnis Maja rechtswiedrig auslieferten und dieses Verfahren bis heute konsequenzlos blieb? Wie kann es sein, dass die deutsche Justiz Folter und korrupte Gerichtsverfahren toleriert und Maja bewusst in Lebensgefahr bringt?
wir den Außenminister Wadephul an sein Versprechen vom 12. Juli erinnern wollen, in dem er in einem öffentlich Statement sich um eine Besserung der Haftbedingungen und eine schnellstmögliche Rüchführung von Maja nach Deutschland kümmern wollte. Bis heute, fast 2 Monate später, ist noch immer nichts passiert. Wadephuls groß angekündigte Reise nach Ungarn, entpuppte sich als Lüge. Da Herr Wadephul offensichtlich seinen Verpflichtungen als Außenmininster nicht nachkommen will, sehen wir auch für seine Mitarbeitenden keinen Grund ihre Arbeit fortzusetzten.
wir Herrn Wadephul ein direktes Gesprächsangebot machen wollen. Wir wollen ihn persönlich an seine Aufgaben als Außenminister erinnern. Denn das er als Außenminister für die Betreuung und Unterstützung bei Gefangenschaft, für die Verbesserung von Haftbedingungen, für die Rückführung von Gefangenen sowie für die Verteidigung der Rechte betroffener Menschen verantwortlich ist, scheint er vergessen zu haben.
wir auf Majas Forderungen aufmerksam machen wollen. Maja fordert: ein Ende der Isolationshaft, bessere Haftbedingungen, ein faires Verfahren und bis dahin Hausarrest in Deutschland, keine weitere Auslieferungen nach Ungarn auch nicht für Zaid der aufgrund seines Aufenthaltsstatus immernoch von einer Auslieferung bedroht ist.
Majas Haftbedingungen verstoßen gegen die Menschenrechte. Maja sitzt nun seit Monaten in Isolationshaft und hat kaum Kontakt zu anderen Menschen. Und das obwohl, ab einer Isolationhaft von über 15 Tagen und weniger als 2 Stunden menschlichem Kontakt am Tag, offiziell von Folter gesprochen wird. Trotzdem schauen die deutschen Behörden und Außenminister Wadephul weg. Als wäre das nicht schon schlimm genug verstößt Ungarn mit seiner queerfeindliche Gesetzgebung gegen grundlegende Menschenrechte. Das Maja als nicht-binäre Person in diesen Staat, der Majas Existenz nicht anerkennt, ausgeliefert wurde, zeigt wie queerfeindlich die Entscheidung für Majas Überführung war.
Freitag, 05.09.2025 | Antifaschistische Kundgebung | 16.30 Uhr | Rathaus | Kiel (genauer Ort folgt!)
Ob sie jemals dazu lernen werden, wird die Zukunft zeigen. Für den 05.09.2025 jedenfalls kündigen die Faschist:innen von der AfD abermals eine Veranstaltung im Ratssaal des Kieler Rathauses an. Bereits Mitte Juli versuchte die Partei mit ihrem Format „Fraktion im Dialog“ dort erstmals eine Veranstaltung zu machen. Aus „Sicherheitsgründen“ musste die AfD-Veranstaltung jedoch auf die gegenüberliegenden Straßenseite ins Baukulturforum in der Waisenhofstraße verlegt werden. Auch dort konnte das mäßig besuchte Event nur begleitet von antifaschistischem Protest und beschützt durch ein abwegig großes Polizeiaufgebot stattfinden. Keine zwei Wochen später belästigtendie AfD und ihr Oberbürgermeister-Kandidat Hubert Pinto de Kraus schon wiederdie Kieler:innen mit einem Wahlkampfauftaktauf dem Asmus-Bremer-Platz. Auch dies konnte nur mit Hilfe einer Festung aus Polizeikräften und Gittern rund um den zentralen innenstädtischen Platz durchgeführt werden. Denn wieder waren über 200 lautstarke Antifaschist:innen zur Stelle und ließen den Rechten keine Ruhe.
Kundgebung des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus: Samstag, 26.07.2025 | 09.30 Uhr | Hafenstraße (Ecke Holstenstraße) | Kiel
Ermittlungsausschuss: 0431/530 34 35
Am 16.11.2025 findet in Kiel die Oberbürgermeister:innenwahl statt. Erstmals tritt dort auch die AfD mit einem eigenen Kandidaten an, der für lokale Antifaschist:innen kein Unbekannter mehr ist: Hubert Pinto de Kraus stand für die Rechten bereits zur diesjährigen Bundestagswahl als Direktkandidat auf dem Wahlzettel. Aufmerksamkeit erregte er nicht dadurch, dass dieses Vorhaben von besonderem Erfolg gekrönt gewesen wäre, sondern weil damit breit öffentlich wurde, dass der Leiter des Tauchsportzentrums an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) ein AfD-Funktionär ist, der sowohl in der Tauchforschung fest integriert, als auch auf eine lange Marine-Vergangenheit zurückblicken kann. Dies sorgte an der CAU und weit darüber hinaus für breite Empörung: Demos, Boykottmaßnahmen und weitere Aktionen, die vor allem von der Studierendenschaft getragen wurden, wirbelten viel Staub auf, führten bisher jedoch nicht dazu, dass de Kraus von seiner leitenden Funktion an der CAU entbunden wurde. Die jetzige OB-Kandidatur des AfD-Tauchers sollte daher Grund genug sein, den antifaschistischen Druck auf die Unileitung weiter aufrecht zu erhalten und nochmals zu erhöhen.
Doch die OB-Wahl wirft auch jenseits der Uni bereits ihre Schatten voraus: Für diesen Samstag kündigt der AfD-Kreisverband den Auftakt ihres OB-Wahlkampfes an. De Kraus und drei Parteikolleg:innen, deren Bundestagsambitionen erfolgreicher ausgingen, wollen sich ab 10 Uhr morgens am Asmus-Bremer-Platz zu einer Kundgebung zusammenrotten, um ihre unerträgliche nationalistische, rassistische, chauvinistische und anti-feministische Propaganda zu verbreiten. Wir werden uns dem lautstark und entschlossen entgegen stellen und rufen zusammen mit unseren Bündnispartner:innen alle Antifaschist:innen ab 9.30 Uhr zur Gegenkundgebung an der Hafenstraße auf!
Über 7000 Queers und Verbündete beteiligten sich am Samstag beim CSD Kiel, etwa 150 davon machten im Free Maja Block auf die lebensbedrohliche Situation von der nicht binären antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam, die in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert ist. Der Block forderte lautstark Majas Rückführung sowie eine Freilassung aller Inhaftierten Antifas.
Maja wird vorgeworfen, bei der jährlich in Budapest stattfindenden NS-Glorifikation am ‚Tag der Ehre‘ Neonazis angegriffen zu haben. Bereits im Dezember 2023 wurde Maja in Deutschland gefangen genommen, im Juni 2024 dann entgegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes in das queerfeindlich regierte Ungarn ausgeliefert. Dort befindet sich Maja seitdem in Isolationshaft, abgeschnitten von den Mitgefangenen und unter alltäglicher Schikane. Seit 40 Tagen ist Maja im Hungerstreik, um eine Rückführung nach Deutschland zu erwirken. Der Zustand von Maja wird von Tag zu Tag kritischer, Maja hat drastisch an Gewicht verloren und eine stetig sinkende Herzfrequenz. Nach viel zu langem Schweigen äußerte sich Außenminister Wadephul am Samstag das erste mal öffentlich und gab an, diese Woche nach Ungarn zu fahren und sich für bessere Haftbedingungen einsetzen zu wollen. Von der dringend notwendigen Rücküberführung Majas ist immer noch keine Rede. All das war Anlass für einen antifaschistischen und queerfeministischen Free Maja Block beim CSD Kiel,
Kiel. Seit 06:00 Uhr am 15.07.2025 besetzen acht Antifaschist*innen der TurboKlimaKampfGruppe den Kieler Landtag. Sie haben dafür ein Gerüst erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift ‚Free Maja‘ entrollt. Sie wollen damit auf die Situation von der deutschen nicht binären antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam machen, die sich seit einem Jahr in ungarischer Isolationshaft befindet und fordern die Rücküberführung nach Deutschland sowie eine Freilassung von allen Antifaschist*innen, die im sogenannten ‚Budapestkomplex‘ in Deutschland eingesperrt sind.
Maja hatte am Tag zuvor, dem 14.7.25, einen fünfwöchigen Hungerstreik pausiert. Majas gesundheitlicher Zustand hatte sich so stark verschlechtert, dass Maja 14 Kilogramm abnahm und ein Herzstillstand sowie bleibende Schäden immer wahrscheinlicher wurden. „Das Maja den Hungerstreik pausiert hat, ändert nichts an der Notwendigkeit der Forderungen, es ist wichtiger denn je, dass endlich etwas passiert! Sonst muss Maja in den Haftbedingungen verbleiben, die Maja in den Hungerstreik gezwungen haben.“ sagt Aktivistin Jana P. „Maja sitzt in einem Staat in Haft, der die Existenz von queeren Menschen, von Maja, nicht anerkennt. Dort kann es kein faires Verfahren geben und es widerspricht den Menschenrechten!“
Bereits im Dezember 2023 war Maja T. festgenommen worden und saß seitdem in einer deutschen JVA ein. Am 27.06.2024 wurde Maja mitten in der Nacht auf Druck Ungarns rechter Regierung über Österreich ausgeliefert, entgegen des nachgereichten Beschlusses des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Insbesondere die nicht binäre Identität von Maja ist dabei von Bedeutung, denn unter der rechten politischen Führung von Präsident Orbán und der Fidesz Partei werden immer mehr Gesetze gegen queere Menschen erlassen. So ist es seit 2020 für trans*Personen nicht mehr möglich, ihren Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten anzupassen. Erst vor zwei Wochen wurde die Budapester Pride Parade verboten. Gegen den Bürgermeister, der das Event als Stadtfest stattfinden ließ, sowie gegen die Besucher*innen, ermittelt nun die Polizei.
Sie können es nicht lassen: Für den 15.07.2025 lädt die AfD mal wieder zu einer Veranstaltung in Kiel ein. Nachdem die Rechten in ihrer Landeszentrale am Walkerdamm dank vielfältiger antifaschistischer Gegenaktionen zuletzt immer mehr Hindernisse zu überwinden hatten, die dortigen Hetzvorträge nur noch durch die Hintertür begehbar waren und die Resonanz entsprechend sank, haben sie jetzt ein fast schon in Vergessenheit geratenes Format hervorgekramt: Unter dem Titel „Fraktion im Dialog“ will die AfD nun wieder auf öffentliche Räume zurückgreifen. Mangels Landtagsfraktion jedoch nicht wie noch vor einigen Jahren im Landeshaus, sondern im Kieler Rathaus. Ausgerechnet der Ratssaal soll einem dann doch eher unspektakulären Aufgebot aus dem Kreis- und Landesverband um Fabian Voß, Kurt Kleinschmidt und Gereon Bollmann für ihr Gelaber zur Verfügung stehen. Als sei es nicht schon Schande genug, dass sie dort mittlerweile mit drei Ratsherren vertreten sind, überlässt die Stadt Kiel den Rechten nun auch noch ihre besten Räume für ihre üble Propaganda.
Es nützt also nix, wir müssen mal wieder selbst ran: Als Antifaschist:innen werden wir nicht tatenlos dabei zu sehen, wie der mittlerweile offen zum Faschismus tendierenden AfD immer mehr Bühnen zur Selbstinszenierung gegeben werden. Hierin spiegelt sich die schrittweise Normalisierung ihrer rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Politik wider, die gleichzeitig Abbild des rasanten Rechtsrucks großer Teile der Gesellschaft und des politischen Mainstreams ist. Begünstigt wird all dies durch eine Politik des Sozialkahlschlags und der Umverteilung von unten nach oben, bei gleichzeitiger Militarisierung nach Innen und nach Außen. Die Haushaltssperre, mit der unsere Stadt seit einigen Wochen geknebelt wird, während die hier ansässigen Rüstungskonzerne im allgemeinen Kriegstaumel Rekordgewinne einfahren, ist lokales Sinnbild dafür. All dem können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir uns als Antifaschist:innen organisieren, Gegenmacht von links entwickeln und konstant und konsequent Widerstand leisten – nicht zuletzt auf der Straße und überall dort, wo die Faschist:innen sich breit machen und rechte Politik durchgesetzt wird.
Kommt deshalb am Dienstag um 17.30 Uhr zur Waisenhofstraße und setzt mit uns den obligatorischen Widerspruch gegen alle AfD-Aktivitäten in unserer Stadt fort. Beteiligt euch an den antifaschistischen Gegenaktionen und schmeißt die Faschist:innen aus dem Rathaus!
Ganz Kiel hasst die AfD – alle zusammen gegen den Faschismus! www.antifa-kiel.org
