Drei Wochen nach den verheerenden Wahlen in Sachsen und Thüringen, wählt am Sonntag, 22.09.2024, auch das Bundesland Brandenburg. Was vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen wäre, ist nun zur bitteren Realität geworden: Nach hohen Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen, ist ein Wahlsieg der extrem rechten AFD auch in Brandenburg zu befürchten. Die etablierten Parteien rund um CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne setzen dabei die politischen Forderungen der Rechten längst um. Die Folgen dieses Rechtsrucks spüren Migrantisierte und Geflüchtete bereits jetzt tagtäglich:

Kaum vergeht ein Tag an dem nicht der nächste Abschiebeflieger von Politik und Medien gefeiert wird. Ob Abschiebungen in den Irak, Türkei, Pakistan, Nigeria, Bulgarien (u.a.) und nun sogar wieder Afghanistan – die Liste der Länder in die Menschen gegen ihren Willen abgeschoben werden, ist lang. Zur ohnehin schon für die Betroffenen brutalen Abschiebepraxis kommt ein verhetzter öffentlicher Diskurs hinzu, der die Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen voll und ganz verkennt. Völlig enthemmt fordern immer mehr Politiker*innen gnadenlose Abschiebungen um jeden Preis und harte Grenzkontrollen samt „Push-backs“. Die rechte Stimmungsmache der AFD ist wieder einmal von allen etablierten Parteien übernommen worden, vergessen scheint die Empörung über die Deportationspläne der Faschist*innen zu Beginn des Jahres. Wenn es um Abschiebungen geht gibt es kaum noch Tabus: Sei es die oftmals wochenlange Inhaftierung von Geflüchteten vor ihrer Abschiebung im Abschiebeknast in Glückstadt, sei es der Bruch des Kirchenasyls im Dezember 2023 in Schwerin auf Anordnung der Kieler Ausländerbehörde oder nun der erste Abschiebecharter seit Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan.

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