Soli-Demo gegen Repression!

Am 24.05.2023 kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation. Betroffen waren 15 verschiedene Adressen in 7 Bundesländern. Der Vorwurf: Die Letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung. Dies stellt eine weitere Eskalationsstufe staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung dar. Bereits in den letzten Monaten kam es immer wieder zu langen Haftstrafen für Klimaaktivist*innen, so etwa nach der Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, aber auch nach Straßenblockaden der Letzten Generation.

Das zeigt uns: Es trifft vielleicht Einzelne, aber gemeint sind wir alle!

Wärend der Staat also zu immer härteren Maßnahmen greift, um Klimaaktivist*innen einzuschüchtern, können Konzerne und Politik ungehindert ihre eh schon unambitionierten, unausreichenden Klimaziele brechen.

Gegen ihre Kriminalisierung, für Solidarität mit allen Betroffenen und für wirkliche Klimagerechtigkeit wollen wir am 31.05.2023 gemeinsam auf die Straße gehen.

Schließt euch uns an, zusammen sind wir laut!

Start ist am 31.05.2023 am Audimax der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, um 16:00 Uhr. Bringt gerne passende Transparente, Fahnen und Schilder mit – Parteiflaggen sind unerwünscht.

Zusammenstehen statt spalten – Über Klimagerechtigkeit und Repression 

Klimakleber. Seit Monaten sind die Nachrichtenmeldungen voll von diesem Wort, das zuvor sicher bei den meisten Menschen für Unverständnis gesorgt hätte. Klimakleber im Museum, Klimakleber auf der Straße, Klimakleber vor Gericht. ‚Haftstrafe für Klimakleber‘ – seit kurzem ist auch dies immer öfter den Schlagzeilen bekannter Zeitungen zu entnehmen. Die Repression gegen die Aktivisti der ‚Letzten Generation‘ (LG) erreicht immer höhere Level. Nach den Hausdurchsuchungen und der teils wochenlangen Präventivhaft, die zahlreiche LG-Aktivisti im letzten Jahr erleiden mussten, kommen nun auch Haftstrafen aus Prozessen für vergangene Aktionen dazu. Auch andere Klimaaktivisti, die nicht der ‚Letzten Generation‘ angehören, bekommen den immer raueren Ton zu spüren, der von den Repressionsorganen ausgeht. Erst  kürzlich wurde ein Mensch in Grevenbroich verurteilt, der sich an einer Blockade des Kohlekraftwerkes in Neurath beteiligt haben soll – zu neun Monaten Haft, ohne Bewährung. Die Strafe ging sogar noch über dass von der Staatsanwaltschaft gewünschte Strafmaß hinaus. Begründet wird die Nichtaussetzung zur Bewährung damit, dass die Aktivisti sich vor Gericht nicht von ihren ‚Taten‘ distanzieren – sie im Gegenteil auch im Nachhinein gutheißen oder, wie im Fall von Letzte Generation-Aktivisti, sie sogar direkt nach der Verurteilung wiederholen. Die immer härteren Strafen dienen vor allem einem Ziel: Abschreckung. 

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Aufruf zur Demo gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt am 13.Mai

Wir teilen hier den Auruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt und rufen dazu auf zur Demo am 13.Mai nach Glückstadt zu kommen!


Demo 13. Mai 2023
Aufruf – Open Call
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!

Demonstration 13.05.2023 / 13 Uhr Glückstadt
…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!

Seit August 2021 ist das Abschiebegefängnis in Glückstadt (Schleswig-Holstein) bereits im Betrieb. Allein im vergangenen Jahr 2022 wurden im glückstädter Abschiebegefängnis über 200 Menschen inhaftiert, wobei für die meisten der Inhaftierten die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung endete. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt, wobei Schleswig-Holstein für den Betrieb der Anlage verantwortlich ist. Bei der Abschiebehaft handelt es sich nicht um Strafhaft. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Menschen werden somit nur inhaftiert, um ihre Abschiebung durch die Behörden zu erleichtern. Seit dem die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Planung für das Abschiebegefängnis aufnahmen, haben wir uns entschlossen dagegen gestellt und werden es weiter tun bis es geschlossen wird…

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Di, 11.4. Film „Frauen bildet Banden“ und Do, 13.4. Vortrag zu Kohlekraftwerksblockaden

In der nächsten Woche stehen gleich zwei Veranstaltungen von uns an, einmal zeigen wir in Kooperation mit der FANTIFA Kiel den Film „Frauen bildet Banden“ und am 13.4. gibt es im Rahmen des Antifa Cafés einen Vortrag zu Kohlekraftwerksblockaden.

Film „Frauen bildet Banden“
Di, 11.4. 19 Uhr Rohrbruch, Kieler Str. 56
Die „Rote Zora“ war in den 1970er und 1980er Jahren eine militante Frauengruppe in der BRD, die sich klandestin organisierte. Ihre Aktivitäten richteten sich u.a. gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen Gen- und Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft. Zentral waren die Selbstermächtigung der FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit.
Mit dem Film wollen wir Erinnerungen an die damaligen Kämpfe zurück bringen und dann diskutieren, was das für uns heute heißt.

Ankettaktion mit Transparent "Tagebaue fluten, Kraftwerke trocken legen"Von Kohlekraftwerksblockaden, Solidarität und Auswegen aus dem fossilen Kapitalismus
Do, 13.4. 19 Uhr Antifa Café @ Alte Meierei, Hornheimer Weg 2
Klimaaktivist*innen sind alles bürgerliche reiche Spießer*innen, die nur ein Tempolimit fordern, aber nichts von Revolution verstehen? Oder steckt doch mehr hinter der Parole „system change not climate change“? Radikale Klimagerechtigkeitsaktivist*innen berichten von ihrem persönlichen Weg, das business as usual der großen Kohlekonzerne zu unterbrechen und erklären, wie ein Kohlekraftwerk effektiv lahmgelegt werden kann um den fossilen Kapitalismus zu stören.
Neben den Aktionen geht es auch um die Diskussion eines guten Umgangs mit Haft, Strafverfahren und Schadensersatzforderungen. Wir wollen mit euch diskutieren, wie praktische Solidarität, auch bewegungsübergreifend aussehen kann.

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Jahresrückblick 2022

Besser spät als nie! Der Verfassungsschutzbericht lässt ja aber auch immer lange auf sich warten, also lieber Verfassungsschutz, ihr habt noch genug Zeit abzuschreiben. Auch dieses Jahr haben wir wieder eine Jahresrückblick geschrieben. Das Jahr 2022 war immer noch stark geprägt von den Corona-Beschränkungen, die im Laufe des Jahres aber immer weiter gelockert wurden. Wir haben das Jahr genutzt um eine Vielzahl von Themen zu bearbeiten. Ob Aktionen gegen Polizeigewalt, Blockaden von Kreuzfahrtschiffen oder Demos für günstigen Wohnraum. Viel ist passiert und die Energie mit der wir 2022 abgeschlossen haben werden wir auch in dieses Jahr mitnehmen um weiter für eine bessere Welt zu kämpfen. Nicht alle Aktionen, auf die wir uns beziehen, waren von uns, manchmal haben wir uns auch nur gefreut.

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Pressemitteilung und Bericht zur Protest in Brunsbüttel gegen das schwimmenden LNG-Terminal