Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.

Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen. Wir lehnen dieses Vorhaben daher entschieden ab und stellen uns gegen einen zunehmend autoritären Überwachungsstaat. Dieses Gesetz stellt keinen Schritt zu mehr Sicherheit dar, sondern einen weiteren Schritt hin zu einem Staat, der seine Antwort auf gesellschaftliche Unsicherheit zunehmend in Überwachung, Kontrolle und Repression sucht.

Demo zum Tag der politischen Gefangenen:
Mi. 18.03.2026 | 18h Platz der Matrosen Kiel

„Am 18. März begehen wir als Linke seit über 100 Jahren den Tag der politischen Gefangenen. Dieser Tag hat in den letzten Jahren auch in der BRD an Bedeutung gewonnen. In Zeiten der Krise erleben wir eine massive Militarisierung der Polizei, einen Ausbau der Überwachungsorgane, Gesetzesverschärfungen und zunehmende Hetze gegen politische Kräfte, die sich der autoritären Formierung der bürgerlichen Gesellschaft in den Weg stellen. Immer mehr Aktivist*innen sehen sich von Repressionen bis hin zu Knast bedroht.

Im Februar dieses Jahres wurde die antifaschistische Aktivist*in Maja in Budapest nach einem monatelangen Schauprozess wegen der Beteiligung an Aktionen gegen den Neonazi-Großaufmarsch „Tag der Ehre“ zu 8 Jahren Haft verurteilt. Majas Urteil ist aber nur ein besonders drastischer Höhepunkt der Kriminalisierung antifaschistischer Politik. Vor wenigen Wochen begann in Düsseldorf der Prozess im „Budapest-Komplex“ gegen Paula, Nele, Emi, Moritz, Clara und Luca. Bereits im letzten Jahr wurde Hanna aus Nürnberg zu 5 Jahren Haft verurteilt. Zeitgleich werden zahlreiche Genoss:innen weiterhin im „Antifa-Ost“-Verfahren angegriffen, mit denen notwendiger militanter Selbstschutz in Regionen, aus denen der „NSU“ erwachsen ist und in denen die AfD die stärkste Kraft stellt, kriminalisiert werden soll.

Die Repression des Staates soll widerständiges Handeln lähmen, um die Perspektive auf ein besseres Leben und eine befreite Gesellschaft zu zerstören. Doch wir dürfen uns nicht brechen lassen, gerade in Zeiten, in denen faschistische Kräfte erstarken, die Mitte weit nach rechts rückt, soziale Errungenschaften zerschlagen werden, Kriege eskaliert werden und der Kapitalismus den Planeten aufzufressen droht. Wenn der Staat angreift, müssen wir als Linke zusammenstehen, uns mit betroffenen Genoss:innen solidarisieren und ihre Repression abwehren. Denn treffen wird es immer Einzelne, gemeint sind stets alle, die sich gegen Faschismus, Ausbeutung und Unterdrückung wehren.“

www.antifa-kiel.org