29.06., 9 Uhr, Deliusstraße 22, Amtsgericht in Kiel
Am 05.09.2025 wurde ein*e Antifaschist*in nach Auflösung einer Kundgebung gegen die AfD vor dem Kieler Rathaus von einer Gruppe behelmter Cops mit Schmerzgriffen herausgezogen, kurzzeitig in Gewahrsam genommen und kontrolliert. Der Vorwurf der Vermummung auf einer Kundgebung wird nun am 29.06.2026 vor dem Amtsgericht in Kiel verhandelt.
Zwar wurde nur eine Antifaschistin isoliert herausgezogen, aber gemeint sind wir alle: Die polizeiliche und juristische Willkür kann jede*n von uns treffen. Weder die angeklagte Person noch wir lassen uns durch polizeiliche Schikane und staatliche Repression unterkriegen – antifaschistischer Protest bleibt notwendig!
Kommt zum Prozess und unterstützt die betroffene Person!
Am Samstag demonstrierten wir trotz des regnerischen Wetters gemeinsam mit knapp 600 Personen gegen die Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein. Die geplanten Befugnisse zur Videoüberwachung, algorithmischer Verhaltenskontrolle, biometrischer Identifizierung mittels Internet-Daten und bis zu 2-monatigem Präventiv-Gewahrsam stoßen auf unseren Widerspruch – den wir in einem breiten Bündnis zeigten. Diese Widersprüche wurden mit zahlreichen Sprechblasen aufgezeigt, die in der Demonstration gezeigt wurden.
Mit vielen lauten Parolen voller Polizeikritik startete die Demo am Bahnhof. Ein gutes Drittel der Demo bestand aus Fußballfans von Holstein Kiel, die in einem eigenen Block liefen mit Fahnen, lautstarken Gesängen und Choreografien. Es waren zwar viele Cops vor Ort, diese beschränkten sich jedoch auf’s nebenher laufen und auf das Schützen der Polizeistation in der Blumenstraße, bis auf ein kurzes Gerangel am Ende, als die Demoteilnehmenden von der Straße vor dem Ort der Abschlusskundgebung gedrängt wurden.
in dem Institutionen wie der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein nix besseres zu tun haben, als unter anderem unsere Website zu durchsuchen. Vor wenigen Tagen erst ist der Bericht für das Jahr 2025 erschienen, und wie die letzten Jahre auch sind wir natürlich vorne mit dabei in der „linksextremistischen“ Szene Schleswig-Holsteins. Auch, wenn uns die Gewissheit freut, dass immerhin einzelne Personen unsere doch hin und wieder auch längeren Texte lesen und diskutieren, haben wir selbstverständlich für den VS wie auch für andere Repressionsbehörden nichts als Verachtung übrig: Der Name trügt, nicht grundlegende menschliche Werte wie die Menschenwürde werden geschützt. Vielmehr werden linke Bewegungen aus Bereichen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus (oder eben auch Klimagerechtigkeit) kriminalisiert, diskreditiert und angegriffen, während extrem rechte Gruppen und Parteien verharmlost oder sogar unterstützt werden. Ganz zu schweigen davon, dass er eben jenen autoritären Staat schützt und legitimiert, der momentan immer weiter nach rechts driftet. Dessen Handeln extreme Ungerechtigkeit, Tod und Leid befeuert oder gar initiiert – sei es im Bezug auf die Klimakrise, die Abschottung gegenüber Flüchtenden, die Unterstützung von Kriegsverbrechen und Genoziden oder vieles Weiteres. An vielen Stellen – wie bei der Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, unzureichenden Klimaschutzprogrammen oder der wiederholten Massenüberwachung durch Vorratsdatenspeicherung – handelt genau dieser Staat selbst nachweislich verfassungsfeindlich. All das taucht nicht im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ auf. Nun, wenn der politische Geheimdienst eines Staates, der solch ein Handeln gutheißt, ein Problem mit uns hat – dann ist das logisch und nichts, wofür wir uns schämen müssten.
Schaut mensch genauer hin, haben sich die Schreiber*innen des diesjährigen Berichtes leider nicht so viel Mühe gegeben – zumindest mit dem Teil über uns. Dies soll uns aber nicht entmutigen, sondern Ansporn sein weiterzumachen – mal sehen, was sie nächstes Jahr schreiben.
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen. Wir lehnen dieses Vorhaben daher entschieden ab und stellen uns gegen einen zunehmend autoritären Überwachungsstaat. Dieses Gesetz stellt keinen Schritt zu mehr Sicherheit dar, sondern einen weiteren Schritt hin zu einem Staat, der seine Antwort auf gesellschaftliche Unsicherheit zunehmend in Überwachung, Kontrolle und Repression sucht.
Gegen 10 Uhr versammeln sich rund ein Dutzend Menschen vor dem Amtsgericht in der Deliusstraße. Sie wollen einem Prozess beiwohnen, in dem es um das Abbrennen von Pyrotechnik um Umfeld einer Landstromanlage geht. Die Anlage gilt als brandgefährdeter Ort. Das Ganze war ein Protest gegen die Kreuzfahrtindustrie.
Vor dem Gerichtsgebäude parken zwei Polizeiautos, drinnen wartet die Mobile Einsatzgruppe (MEG). Sie war vor knapp 25 Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 gegründet worden. Eigentlich soll sie „insbesondere in […] Prozessen zum Einsatz [kommen], in denen eine erhöhte Sicherheitsgefährdung besteht“. Heute hingegen beschützt sie einen Ordnungswidrigkeitprozess.
Zum heutigen Tag gegen Polizeigewalt haben wir im Stadtgebiet Hinweisschilder angebracht, um auf Fälle hinzuweisen, bei denen durch Polizeigewalt Menschen verletzt oder getötet worden sind. In den letzten Jahren steigt die Zahl der durch Polizeigewalt getöteten immer weiter an und erreichte im Jahr 2024 mit 22 getöteten Menschen einen neuen Höchststand. Seit der Wiedervereinigung wurden 378 Personen durch die Polizei in Deutschland getötet.
Besonders betroffen von tödlichen Polizeischüssen sind migrantisierte Personen, Wohnungslose und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.
Owi ist das schön! Wiedermal ein Verfahren gegen die linke Szene. Diesmal der Vorwurf: Anzünden von Pyrotechnik. Ja, da rauchen nicht nur die Bengalos sonder auch so manche Köpfe. Doch bei Solidarität müssen wir nicht lang fackeln. Wenn ihr die hitzige Diskussion nicht verpassen wollt, dann kommt am 23.03. um 10 Uhr zum Amtsgericht Kiel zur solidarischen Prozessbegleitung. Pyrotechnik ist kein Verbrechen – und auch keine Owi (Ordnungswiedrigkeit)! Feuer und Flamme der Repression!
