Wenn Banken linken Organisationen und Einzelpersonen die Konten kündigen, werden nicht nur Zahlen verschoben, sondern politische und solidarische Strukturen gezielt handlungsunfähig gemacht. Spenden werden blockiert, Arbeit wird unmöglich gemacht und Existenzen werden bewusst unter Druck gesetzt. Das ist kein neutraler Verwaltungsakt, sondern eine politische Entscheidung mit realen Folgen.
Gerade von Ethikbanken erwarten wir Haltung statt Ausgrenzung. Solidarität lässt sich nicht kündigen.
Kiel. Ab dem 29. November 2025 berichteten die Kieler Nachrichten (KN) über ihre Aktion „Gutes tun im Advent“. Jedes Jahr wird ein Projekt ausgesucht, für welches die KN dann eine Spenden-Kampagne organisiert. Dieses Jahr wird für den „Hilfs- und Unterstützungsfonds für Polizeibeschäftigte und deren Familien in Not e. V. (HUPF)“gesammelt. Klingt harmlos? Ist es aber nicht. Denn dabei wird komplett verkannt, dass die Polizei eine Institutioin ist, die ausdrücklich zum Ausüben von Gewalt ermächtigt wird und somit oft Polizist*innen ihre Gegenüber schädigen.
Modus der Aktion ist eine Reihe an Veröffentlichungen, die die persönlichen Geschichten von Polizeibeamt*innen erzählt, welche Gewalt im Einsatz erleben. Diese werden dann auf einer ganzen KN Print Seite abgedruckt. In den vergangenen Jahren wurde bei der Advent-Aktion beispielsweise für Frauenhäuser in Schleswig-Holstein, den Kampf gegen Krebs oder die Tafel SH Spenden gesammelt. 2023 wurden hierbei 392.491€ gesammelt. Das ist eine Menge Geld, die dieses Jahr dann an einen Verein geht, welcher Polizist*innen unterstützt?
Irgendwie doch paradox, wo es allein 2025 wieder unzählige Vorfälle von massivster Polizeigewalt gab. Gehen wir nur ein paar Tage zurück, wo die Polizei bei vielfältigen Protesten in Gießen, gegen die Gründung der AfD-Jugend, Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte, wobei viele Aktivistis verletzt wurden. Mehrere Aktivist*innen erlitten ernste Verletzungen, von den psychischen Folgen mal ganz abgesehen. Minutenlang lagen einige auf dem Boden, teils bewusstlos, bis sie dan mit dem RTW abtransportiert und von den Sanis versorgt wurden. Gleich mehrere Videos tauchten am Abend auf, auf denen verschiedene Einsatzhundertschaften zu sehen sind, die extatisch brüllend mit gezogenen Knüppeln auf langsam gehende oder stehende Demozüge zurennen und auf diese einprügeln. Die Polizei verteidigte diese brutalen Szenen oder leugnete sie und verbreitete in bester Tradition der Täter-Opfer-Umkehr zugleich die Info, Polizist*innen seien diejenigen, die durch Flaschenwürfe verletzt worden seien. Ein paar weitere Tage vorher wurde am 16.11 ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen in Bochum lebensbedrohlich von einem Polizisten angeschossen. Zum Gedenktag an die Nakba im Mai, kam es vor allem in Berlin zu heftigster Gewalt seitens der Polizei, wie im Allgemeinen bei palästinasolidarischen Protesten. Und in der Nacht zum 20. April wurde Lorenz A., ein Schwarzer junger Mann aus Oldenburg, durch vier Schüsse von hinten durch die Polizei ermordet.
Absurde Szenen, die sich manchen Menschen heute morgen rund um den Bahnhof boten: Horden von mehrheitlich jungen Männern, gleichfarbig gekleidet und einige von ihnen vermummt, ziehen als Pulk durch den Bahnhof. Immer wieder kommt es dabei zu geschauspielerten ‚Prügeleien‘ zwischen blau und schwarz angezogenen vermeintlichen Hooligans, die voll ausgestatteten und behelmten anwesenden Polizist*innen gehen immer wieder dazwischen, versuchen mit Prügel durch Schlagstöcke, Tritte, vermeintliches Pfefferspray, Rumbrüllen und Schubsen die Gruppen auseinanderzuhalten und getrennt aus dem Bahnhof zu bringen. Sogar Flaschen fliegen, es gibt lautstarke Fangesänge, bengalische Feuer und Rauchtöpfe werden gezündet. Dazwischen versuchen immer wieder Passant*innen, sich durch die Massen an lautstark Pöbelnden, klatschenden und brüllenden „Fußballfans“ einen Weg zu bahnen, um ihren Zug noch zu erwischen. Nur selten rufen diese dann kurz ‚Platz machen‘, unterbrechen ihr Spiel für eine kurze Weile.
Drumherum stehen unzählige weitere Polizist*innen in grünen Westen – Beobachter steht darauf. Auch diese weisen mehrfach Passant*innen darauf hin, dass sie ihren Standort zu verlassen haben, weil dort gleich Einsatzkräfte entlanggehen würden. Immer wieder sieht man als unbeteiligte Beobachter*in, wie sehr die Verprügelten grinsen, manchmal einen freudigen Handschlag und ein liebes Wort mit ihren Kolleg*innen und Vorgesetzten außerhalb des Kessels austauschen. Sie tragen Knieschoner und Bissschutz – Dinge, die auf einer Demo als ‚Schutzbewaffnung‘ und somit als Straftat gelten würden. Geht man aus dem Bahnhofseingang raus, sieht man zwei Drohnen den Platz der Matrosen aus der Luft überwachen. Wieder wird Pyro gezündet – diesmal deutlich größer. Von der anderen Seite des Bahnhofs wird ein Wasserwerfer vorgefahren, auch ein Räumpanzer ist im Einsatz.
Am 25.08.2025 blockierten 4 Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe Kiel ab 7:45 Uhr das Wahlkreisbüro des Außenministers Johann Wadephul in Rendsburg. Mit der Aktion haben die Aktivist*innen erneut auf die Haftbedingungen der nicht binären Antifaschist*in Maja T. in Ungarn aufmerksam gemacht und sich für eine Rücküberführung nach Deutschland eingesetzt. Sie übergaben ein schriftliches Gesprächsangebot für dem Auẞenminister an Mitarbeitende des Büros. Auf dieses ging er nicht ein. Nachdem die Aktivist*innen rechtswidrig durch die Polizei um 9 Uhr geräumt wurden, beteiligten sie sich an einer Spontanversammlung vor dem Gebäude. Es wurden Flyer verteilt, welche über die Hintergründe der Aktion informierten. Um 12:00 Uhr beendeten die Aktivist*innen selbstbestimmt ihre Aktion.
Am 20.08. gab es ein nettes kleines Grillen von leckeren Gerichten und nebenbei wurde auch noch ein bisschen Musik aufgelegt. Das hatte einen besonderen Anlass. Denn eigentlich wäre der Beginn eines Gerichtsprozesses beim Amtsgericht Kiel gewesen. Grund für den Prozess war der Vorwurf, dass die angeklagte Person im Januar 2024 Hausfriedensbruch während der Räumung von der Waldbesetzung Tümpeltown begangen haben soll. Um zu verstehen, was da passiert ist, springen wir mal zurück – und zwar genau zum 30.09.2022. Hier besetzte Ende Gelände Hannover einen Teil der Leinemasch und daraus entstand die Waldbesetzung Tümpeltown. Grund dafür war, dass die Stadt Hannover einen Teil des Waldes roden wollte, um den Südschnellweg ausbauen zu können. Der Bau soll 2034 fertig sein und die Kosten betragen mehrere Millionen Euro. In Zeiten der Klimakrise sollte dieses Geld doch viel eher in eine sozial gerechte Verkehrswende investiert werden anstatt in den Ausbau von Schnellstraßen oder Autobahnen. Denn das Problem sind nicht zu wenig Straßen, sondern einfach zu viele Autos. In den meisten Autos fährt tatsächlich meist nur eine Person. Als Vergleich: Ein durchschnittliches Auto hat eine Fläche von 12,5 m² für zumeist eben nur eine Person. Ein Bus hat im Gegensatz dazu eine Fläche von 30 bis 45 m² und es können um die 100 Menschen mitfahren. Würden Bund und Länder also aufhören, fast ausschließlich Geld für Straßenbau zu investieren und damit anfangen, eine Verkehrswende einzuleiten, die diesen Namen auch verdient, wäre das nicht nur nachhaltig und sozialgerecht, sondern würde auch das Problem von zu vielen Unfällen und überfüllten Straßen lösen.
Am frühen Nachmittag fanden sich am Mittwoch zeitweise bis zu 35 Menschen bei Regen und passend grauem Himmel vor der JVA Kiel ein, um gemeinsam mit I. die vorübergehend letzten Minuten in Freiheit zu verbringen und eine Kundgebung gegen Gefängnisse und das Strafsystem abzuhalten.
I. hatte erst wenige Tage zuvor per Post die Aufforderung bekommen, sich innerhalb einer Woche in der JVA Kiel einzufinden, um drei Tage Ordnungshaft abzusitzen. Vor anderthalb Jahren hatte eine Richterin in einem Prozess gegen eine Aktivistin des Flensburger Bahnhofswaldes nämlich ein Ordnungsgeld von 150€, ersatzweise drei Tage Haft verhängt, weil sie I.’s Verhalten als‘ ungebührlich ‚, also respektlos dem Gericht gegenüber empfand. Das Geld zahlte I. nicht, und so kam es zur Haftladung.
Weil eine Freund*in mal wieder in den Knast muss, weil ein Gericht ihr Verhalten im Prozess als ungebührlich betrachtet, rufen wir zu einer Kundgebung gegen Knäste auf – am Mittwoch (30.07.2025) von 14 bis 15 Uhr vor der JVA Kiel.
Die Ordnungshaft kam zustande, weil eine Richterin bei einem Gerichtsverfahren in Flensburg vor mittlerweile über einem Jahr nicht zulassen wollte, dass ihr Handeln aus dem Publikum kritisiert wird. Aus gerichtlicher Logik gehört das bestraft, weil als frech, respektlos, ungebührlich gilt, wer es wagt die Vorgehensweise und das Urteil der unantastbaren Richter*in anzuzweifeln. Da die Person sich weigerte das Geld zu zahlen, muss sie jetzt hinter Gitter. Echter Respekt lässt sich jedoch nicht durch Gewalt erzwingen.
Aber auch darüber hinaus sind Knäste Orte der Vereinsamung, des Leids und machen niemanden besser. Deshalb wollen wir sie überwinden – kommt gern zur Kundgebung und diskutiert mit uns, wie das am besten gehen kann und unterstützt die Person beim Haftantritt.
