Archiv der Kategorie: Repression

Bericht vom Tag der politischen Gefangenen in Kiel

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Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Ca. 150 Menschen demonstrierten gestern zum Tag der politischen Gefangenen in Kiel für eine sofortige Freilassung der Beschuldigten im Budapest-Komplex und alle anderen politischen Gefangenen. 
Vom Dreiecksplatz zog die Demo lautstark zum Polizeirevier in der Blumenstraße zu einer Zwischenkundgebung. Das Polizeirevier gilt als zentrale Gefangenesammelstelle in Kiel. Dort verbrachten im Januar Nele und Paul, zwei der aufgetauchten Antifas, ihre erste Nacht in Gefangenschaft. Von dort aus ging die Demo über den Knooper Weg und den Rathausplatz weiter zum Europaplatz, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Rhythms of Resistance unterstützte Rufe wie ‚Free all Antifas, free all Antifas!‘ und ‚Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!‘ mit lauten Trommelschlägen.
In Redebeiträge wurde auf die Situation der gefangenen Antifas im Budapest-Kompex eingegangen und die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität betont. Ein weiterer Redebeitrag widmete sich der vergangenes Jahr inhaftierten Daniela Klette, deren Prozess im April beginnen wird. Auch auf die aktuelle Situation der kurdischen Freiheitsbewegung wurde eingegangen. Erst vergangene Woche gab es mehrere Hausdurchungen und eine Festnahme in Kiel und Lübeck. 

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Heraus zum internationalem Tag der politischen Gefangenen!

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Heraus zum internationalem Tag der politischen Gefangenen!

Demonstration | Dienstag, 18.03.2025 | 17 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel

Vor über 100 Jahren erklärten die internationalen Roten Hilfen den 18. März zum internationalem Tag der politischen Gefangenen. Seit über 100 Jahren nehmen wir den 18. März zum Anlass, an unsere inhaftierten Genoss*innen zu erinnern und für ihre Freiheit zu kämpfen. In den letzten Jahren gewann dieser Tag auch in der BRD, wieder mehr an Bedeutung. Die Repressionen, die Gewalt und Skrupellosigkeit dieses Staates gegenüber allem, was ihm feindlich ist, spitzt sich spürbar zu.

Am 20.01.2025 haben sich sieben Genoss*innen, welche im sogenannten Budapest-Komplex gesucht wurden, dazu entschieden, sich selbstbestimmt ihrem Prozess zu stellen und den Weg aus dem Untergrund zu suchen. Ihnen wird vorgeworfen, an Auseinandersetzungen am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Jährlich kommen an diesem Tag Neonazis und andere rechte Gruppen aus ganz Europa zusammen, um dort der deutschen Waffen SS und ihre ungarischen Kollaborateure zu ehren. Fast zwei Jahre lebten die verfolgten Antifas im Untergrund, schickten Solidaritätsbekundungen oder Redebeiträge. Dadurch führten sie ihren Kampf weiter und tanzten, trotz immensem Fahndungswahn, diesem Staat förmlich auf der Nase herum. Ihr letzter Akt war es dann, erhobenen Hauptes in in Begleitung von Anwält*innen und teilweise Fernsehteams, in Gerichte und Bullenstationen in der gesamten Republik zu marschieren. All das, ohne dass irgendeine Behörde vorher davon Wind bekam. Nele und Paul, zwei der Untergetauchten, haben sich bei uns in Kiel gestellt und verbrachten hier ihre erste Nacht in Haft. Mit dem Budapest-Komplex, dem sogenannten Antifa- Ost-Verfahren, der Inhaftierung und Verfolgung einer Vielzahl an Antifas aus Baden-Württemberg, der Kriminalisierung und Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung und nicht zuletzt der Festnahme von Daniela Klette, zeigt sich der immense Eifer der Repressionsbehörden, Linke und revolutionäre Strukturen anzugreifen und zu zerschlagen. Weiterlesen →

Veranstaltung: Knast überleben, Solidarität organisieren Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

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Für viele ist es kaum vorstellbar, wegen politischem Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freiem Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen. Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?Die Veranstaltung findet am 18.3.2025 um 19 Uhr im Subrosa (Elisabethstraße 25, Kiel) statt.

Jahresrückblick 2024

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2024 ist der fortschreitende Rechtsruck überall zu sehen gewesen und die Erderhitzung hat das erste Jahr die 1,5 Grad-Marke überschritten. Nicht viel Gründe für Hoffnung, aber genug,  um zu kämpfen. Lest selbst auf welchen Wegen wir das 2024 versucht haben. 
Antifaschismus
Aus antifaschistischer Sicht war das Jahr 2024 ein ereignisreiches. Nach bekannt werden der Deportationspläne der AfD im Januar demonstrierten bundesweit Millionen Menschen gegen die AfD. Auch in Schleswig-Holstein und Kiel gingen viele tausend Menschen auf die Straße. Sehr gefreut haben wir uns über die große antifaschistische Demonstration am 19.1. mit 6.000 Teilnehmenden. Dass die große Anzahl, die Anfang des Jahres mobilisiert werden konnte, nicht gehalten werden konnte, ist schade aber erwartbar. Gefreut haben wir uns aber darüber, dass die großen Mobilisierungen dafür genutzt wurden, um Menschen zu organisieren. Mit dem offenen antifaschistischen Treffen gibt es jetzt eine offene Struktur in Kiel, in der sich Menschen austauschen können und gemeinsam organisieren können.
In Thüringen konnte die AfD zu den Landtagswahlen deutlich die meisten Stimmen erreichen und wurde in Sachsen und Brandenburg zweitstärkste Kraft. Wir nahmen die Wahlen zum Anlass, um gemeinsam mit anderen Antifaschistischen Gruppen am Wahlabend zu demonstrieren. Dabei waren in Kiel jeweils mehreren hundert Menschen auf der Straße.

Demonstration zu den Landatswahl in Brandenbur

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Spontankundgebung in Solidarität mit den aufgetauchten Antifas!

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Ob Ost, ob West, ob Budapest –
Nieder mit der Nazipest!

Am Montagmittag haben sich mehrere untergetauchte Antifas, die im Zusammenhang des Budapestkomplexes gesucht werden, kollektiv gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, am sogenannten „Tag der Ehre“ Neonazis in der ungarischen Hauptstadt Budapest angegriffen zuhaben. Ihnen wird u.a. Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung (§129a StGB) und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung als Straftat vorgeworfen. Dass der kommende Prozess alles andere als fair ablaufen wird, zeigt der Fall der mitangeklagten nicht binären Person Maja, welche*r Ende Juni trotz anders lautendem Urteil des Bundesverfassunsggerichtes nach Ungarn ausgeliefert wurde.

Zwei von den Aufgetauchten haben sich beim Amtsgericht Kiel gestellt. In einem Statement von ihnen heißt es: „Wir stehen hier heute für die Freiheit und das Leben. Für eine Welt ohne Faschismus und Unterdrückung. Wenn man uns dafür die Freiheit nehmen will soll man es tun.“ Ein weiteres Statement der Aufgetauchten findet ihr unten in den Kommentaren.
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Freiheit für alle Gefangenen! Bericht von den Knastkundgebungen in Lübeck und Glückstadt

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Bericht von der Knastgundgebung am 29.12. in Lübeck

Mit ca. 25 Menschen waren wir heute Abend in Lübeck vor der JVA demonstrieren. Mit zwei Redebeiträgen und Musik haben wir unsere Solidarität mit den Leuten ausgedrückt, die hinter der viele Meter hohen Mauer eingesperrt sind.
Wir waren da, weil wir den Gefangenen zeigen wollen, dass wir sie nicht vergessen haben. Weil wir es eben für keine Lösung halten, Menschen einfach wegzusperren und ihnen dabei unfassbar viel Gewalt anzutun, anstatt gesellschaftliche Probleme zu bekämpfen, von denen manche von den Herrschenden zu Straftaten erklärt werden. Weil Knast eben nicht die soziale Ungerechtigkeit, die Ausbeutung oder den tief verankerten Sexismus und Rassismus bekämpft, die jeden Tag Gewalt hervorbringen und Menschen töten. Weil das System, welches hinter Strafe und Knast steckt, eine wirkliche Bekämpfung all dieser Probleme viel eher verhindert und einer Auseinandersetzung mit all diesen Themen, die dazugehören, im Weg steht.
Aus all diesen und aus noch mehr Gründen gehen Anarchist*innen seit vielen Jahren schon zum Jahresende zu Gefängnissen. Die Polizei war heute mit einem Aufgebot von ca. 30 Kräften in Zivil und in Uniform vor Ort, filmte ohne Angabe von Gründen die Demonstrierenden und patroullierte mit Polizeihunden.


Neben der Musik und den Redebeiträgen wurde auch mit Anwohnenden diskutiert, und getanzt. Zum Ende erschien dann noch ein bunt leuchtendes Feuerwerk am Himmel.
Wir waren dieses Mal auch deshalb in Lübeck, weil vor ein paar Monaten ein*e Klimaaktivisti für eine Woche dort eingesperrt wurde – allein deshalb, weil ein Richter sich gekränkt fühlte, weil die Person nicht für ihn aufstehen wollte und sich nicht einfach das Wort nehmen ließ.
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Auf zum Knast in Lübeck – Freiheit für alle Gefangenen!

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Wir sind Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Antifaschist*innen oder Anarchist*innen und stehen öfter in Opposition zu dem Staat und den gesellschaftlichen Verhältnissen, weil wir nicht wollen, dass Menschen ausgebeutet oder diskriminiert oder unsere Umwelt zerstört werden. Deshalb werden wir verfolgt und auch unsere Kompliz*innen werden immer wieder eingesperrt, mal für ein paar Stunden auf der Polizeistation, mal für länger im Knast. Weiterlesen →