Vergangenes Wochenende waren Free Maja Aktionstage und auch wir haben diese zum Anlass genommen, unserer Solidarität mit Maja Ausdruck zu verleihen.
Maja ist Antifaschist*in und war an Protestaktionen gegen Neonazis am sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest beteiligt. Dieser Tag dient der Vernetzung der europäischen Naziszene, die Teilnehmenden beziehen sich dabei positiv auf die deutschen Nationalsozialist*innen und auf die ungarischen Kollaborateur*innen im zweiten Weltkrieg.
Maja wird vorgeworfen einige dieser Nazis angegriffen zu haben, mensch sitzt deswegen seit Dezember 2023 im Gefängnis und es drohen 24 Jahre Haft. Im Juni 2024 wurde Maja nachts entgegen der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Ungarn ausgeliefert – in einen Staat, in dem die politische Führung um den rechtskonservativen, queerfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban es gerade an jedem Tag queeren Menschen schwerer macht, zu existieren. Wo die Prideparade verboten wird, wo es trans*Personen verunmöglicht wird, amtlich ihren Geschlechtseintrag anzupassen.
Ein aktivistischer Bericht über den Verfassungsschutz, die Polizei, Justiz und andere problematische Gruppierungen, die unsere offene und freiheitliche Gesellschaft bedrohen und verunmöglichen.
Die Polizei
Die Polizei ist eine gewaltbereite, reaktionäre und in Teilen auch rassistische Gruppierung mit Ablegern im gesamten Bundesgebiet. In Schleswig Holstein sind sowohl die Bundespolizei wie auch die Landespolizei Schleswig-Holstein aktiv. Diese teilen sich in diverse Untergruppen auf. Über ihre Social Media-Accounts sowie die Website „presseportal.de“ bekennt sich vor allem die Landespolizei immer wieder öffentlich zu ihren Taten. Diese umfassen vor allem Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Hausfriedensbruch.
Im Beobachtungszeitraum drang sie beispielsweise in Lübeck in die privaten Räumlichkeiten kurdischstämmiger Menschen ein. [1] Ein rassistischer Hintergrund der Tat ist anzunehmen. Die Kriminalisierung von Kurd*innen legt außerdem eine Nähe zur autokratisch geführten und von strukturellen Rassismus durchzogenen Türkei nahe. Mit dieser, sowie anderen autokratischen Akteur*innen verbindet sie auch eine ideologische Nähe. Schließlich ist auch die Polizei SH (wie auch andere lokale Ableger) hierarchisch und autoritär von oben nach unten organisiert.
Auch im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 werden wir als TurboKlimaKampfGruppe wieder als „linksextremistische“ Gruppierung aufgeführt. Wir nehmen das mit Humor und stoßen – mittlerweile seit ein paar Jahren – auf die kostenlose Werbung für uns an und feiern so, dass wir ernst genommen werden – auch in unseren Bestrebungen, für ein ganz anderes, besseres Ganzes zu streiten.
Das soll jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der Verfassungsschutz für uns keine Organisation ist, auf deren Meinung wir etwas geben. Er ist eine Institution, die von Nazis aufgebaut wurde und auch heute noch von Rechten durchsetzt ist. Als Nachrichtendienst bespitzelt und überwacht er Menschen und schüchtert damit ein – und das obwohl der Großteil seiner Erkenntnisse mit simplen Internetrecherchen genauso möglich wären. So stammen alle Belege für unsere Aktivitäten von unserer eigenen Website oder Social-Media-Kanälen.
Auch die rassistischen, sexistischen, faschistischen Inhalte der AfD sind seit Jahren öffentlich. Trotzdem beziehen sich gerade wieder viele linksliberale bis linksradikale Menschen auf den Verfassungsschutz und die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Wir finden das fragwürdig, denn der Verfassungsschutz ist als Geheimdienst per se freiheitsfeindlich, weil intransparent und unkontrollierbar. Das zeigte sich in den vergangenen Jahren beim Mitmischen des Geheimdienstes in extrem rechten Gruppen, etwa beim NSU.
Warum wird nicht ein Dobrindt überwacht, der offen sagt, Gerichtsentscheidungen und das Recht auf Asyl zu missachten? Ist es nicht viel verfassungsfeindlicher, das Grundgesetz so mit Füßen zu treten, ganz unabhängig davon, dass wir dieses weder gemacht noch uns ausgesucht haben? Aber es ist einfach bezeichnend, wie hier Recht und Verfassung(sfeindlichkeit) wieder von den Herrschenden definiert werden. Auch das zeigt: Lasst uns selbst entscheiden. Freiheit wird nicht erbettelt und nicht geschenkt.
Die Überwachungen des Geheimdienstes haben dabei reale Auswirkungen: In den letzten Jahren nehmen z.B. die Berufsverbote wieder zu.
Menschen werden nicht zum Lehramt zugelassen (unter anderem die Klimaaktivistin Lisa Pöttinger) oder aus der Uni geschmissen, weil ihre Positionen den Herrschenden zu linksradikal sind.
Gleichzeitig lohnt es sich nicht, deshalb jetzt ins Jammern zu verfallen. Wir legen uns aus Gründen mit dem Staat an – wir tragen keine rassistische Politik mit, nicht die Abschaffung des Asylrechts, keine Entscheidungen die dazu führen, dass die Klimakatastrophe ungebremst fortschreitet. Wir nehmen „system change not climate change“ ernst. Wenn wir verfassungsfeindlich sind, weil wir keine Grenzen wollen, die Menschen ausschließen oder weil wir die Polizei abschaffen wollen, die immer wieder rassistisch mordet und täglich Gewalt ausübt, na dann sind wir stolz drauf, statt uns dafür zu schämen.
Ca. 150 Menschen demonstrierten gestern zum Tag der politischen Gefangenen in Kiel für eine sofortige Freilassung der Beschuldigten im Budapest-Komplex und alle anderen politischen Gefangenen.
Vom Dreiecksplatz zog die Demo lautstark zum Polizeirevier in der Blumenstraße zu einer Zwischenkundgebung. Das Polizeirevier gilt als zentrale Gefangenesammelstelle in Kiel. Dort verbrachten im Januar Nele und Paul, zwei der aufgetauchten Antifas, ihre erste Nacht in Gefangenschaft. Von dort aus ging die Demo über den Knooper Weg und den Rathausplatz weiter zum Europaplatz, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Rhythms of Resistance unterstützte Rufe wie ‚Free all Antifas, free all Antifas!‘ und ‚Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!‘ mit lauten Trommelschlägen.
In Redebeiträge wurde auf die Situation der gefangenen Antifas im Budapest-Kompex eingegangen und die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität betont. Ein weiterer Redebeitrag widmete sich der vergangenes Jahr inhaftierten Daniela Klette, deren Prozess im April beginnen wird. Auch auf die aktuelle Situation der kurdischen Freiheitsbewegung wurde eingegangen. Erst vergangene Woche gab es mehrere Hausdurchungen und eine Festnahme in Kiel und Lübeck.
Vor über 100 Jahren erklärten die internationalen Roten Hilfen den 18. März zum internationalem Tag der politischen Gefangenen. Seit über 100 Jahren nehmen wir den 18. März zum Anlass, an unsere inhaftierten Genoss*innen zu erinnern und für ihre Freiheit zu kämpfen. In den letzten Jahren gewann dieser Tag auch in der BRD, wieder mehr an Bedeutung. Die Repressionen, die Gewalt und Skrupellosigkeit dieses Staates gegenüber allem, was ihm feindlich ist, spitzt sich spürbar zu.
Am 20.01.2025 haben sich sieben Genoss*innen, welche im sogenannten Budapest-Komplex gesucht wurden, dazu entschieden, sich selbstbestimmt ihrem Prozess zu stellen und den Weg aus dem Untergrund zu suchen. Ihnen wird vorgeworfen, an Auseinandersetzungen am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Jährlich kommen an diesem Tag Neonazis und andere rechte Gruppen aus ganz Europa zusammen, um dort der deutschen Waffen SS und ihre ungarischen Kollaborateure zu ehren. Fast zwei Jahre lebten die verfolgten Antifas im Untergrund, schickten Solidaritätsbekundungen oder Redebeiträge. Dadurch führten sie ihren Kampf weiter und tanzten, trotz immensem Fahndungswahn, diesem Staat förmlich auf der Nase herum. Ihr letzter Akt war es dann, erhobenen Hauptes in in Begleitung von Anwält*innen und teilweise Fernsehteams, in Gerichte und Bullenstationen in der gesamten Republik zu marschieren. All das, ohne dass irgendeine Behörde vorher davon Wind bekam. Nele und Paul, zwei der Untergetauchten, haben sich bei uns in Kiel gestellt und verbrachten hier ihre erste Nacht in Haft. Mit dem Budapest-Komplex, dem sogenannten Antifa- Ost-Verfahren, der Inhaftierung und Verfolgung einer Vielzahl an Antifas aus Baden-Württemberg, der Kriminalisierung und Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung und nicht zuletzt der Festnahme von Daniela Klette, zeigt sich der immense Eifer der Repressionsbehörden, Linke und revolutionäre Strukturen anzugreifen und zu zerschlagen. Weiterlesen →
Für viele ist es kaum vorstellbar, wegen politischem Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freiem Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen. Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?Die Veranstaltung findet am 18.3.2025 um 19 Uhr im Subrosa (Elisabethstraße 25, Kiel) statt.
2024 ist der fortschreitende Rechtsruck überall zu sehen gewesen und die Erderhitzung hat das erste Jahr die 1,5 Grad-Marke überschritten. Nicht viel Gründe für Hoffnung, aber genug, um zu kämpfen. Lest selbst auf welchen Wegen wir das 2024 versucht haben.
Antifaschismus
Aus antifaschistischer Sicht war das Jahr 2024 ein ereignisreiches. Nach bekannt werden der Deportationspläne der AfD im Januar demonstrierten bundesweit Millionen Menschen gegen die AfD. Auch in Schleswig-Holstein und Kiel gingen viele tausend Menschen auf die Straße. Sehr gefreut haben wir uns über die große antifaschistische Demonstration am 19.1. mit 6.000 Teilnehmenden. Dass die große Anzahl, die Anfang des Jahres mobilisiert werden konnte, nicht gehalten werden konnte, ist schade aber erwartbar. Gefreut haben wir uns aber darüber, dass die großen Mobilisierungen dafür genutzt wurden, um Menschen zu organisieren. Mit dem offenen antifaschistischen Treffen gibt es jetzt eine offene Struktur in Kiel, in der sich Menschen austauschen können und gemeinsam organisieren können.
In Thüringen konnte die AfD zu den Landtagswahlen deutlich die meisten Stimmen erreichen und wurde in Sachsen und Brandenburg zweitstärkste Kraft. Wir nahmen die Wahlen zum Anlass, um gemeinsam mit anderen Antifaschistischen Gruppen am Wahlabend zu demonstrieren. Dabei waren in Kiel jeweils mehreren hundert Menschen auf der Straße.
