Archiv der Kategorie: Anti-Diskriminierung

Demonstration „Rechtsruck entgegentreten, Asylrecht verteidigen!“

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06.04./15:00 Rathausplatz

Deportationspläne der Identitären Bewegung, Werte Union und AfD, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Abschiebeoffensive, Verschärfung des Asylrechts und weitere Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung. In der Migrationspolitik folgt eine schreckliche und menschenverachtende Reform und Idee auf die andere. Gleichzeitig ist die rechtsextreme AfD weiter im Höhenflug.
Für uns steht fest: genug ist genug!

Währenddessen scheint es einen Konsens bei der Migrationspolitik zu geben: Man will entgegen jeder Faktenlage Migrationsbewegungen durch Abschreckung und Abwehr fernhalten. Das hat jedoch nur eine Wirkung: Das Leben der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und dem Klimawandel geflohen sind, wird zunehmend unerträglich. Fluchtwege werden noch gefährlicher und tödlicher und migrantische und migrantisierte Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, nicht hier sein zu dürfen.
Zuletzt wurde sogar eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldbezieher*innen gefordert. Zeitgleich droht ein massiver Sozialabbau. Die soziale Krise vertieft sich. Dabei hat es die AfD doch selbst gesagt:
“Je schlechter des Deutschland geht, desto besser für die AfD“

Wir haben es die letzten Monate und Jahre gesehen – Die AfD lässt sich nicht damit bekämpfen, indem ihre Forderungen, besonders in der Migrationspolitik übernommen werden!
Unsere Antwort auf die Hassdebatten der AfD muss Solidarität heißen!

Wir fordern:
1. Rechtsextreme raus aus den Parlamenten!
2. Ein klares Nein zur Verschärfung des gemeinsamen europäische Asylsystems!
3. Ein klares Nein zur Arbeitspflicht und Bezahlkarte!
4. Soziale Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
5. Eine solidarische Migrationspolitik!

Bericht vom Aktionstag für Trans*Gesundheit in Kiel

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„Für die abstrusen Vorstellungen meiner Therapeutin über Weiblichkeit habe ich mich in die Gefahr begeben müssen, in einem Viertel mit rechter Szene als klar erkennbare trans Frau aus dem Haus zu gehen. Ich war extremen Anfeindungen und verbalen Aggressionen (Todesdrohungen und Anschreien) ausgesetzt. Selbst als ich in pinkem Mini-Rock vor ihr saß, genügte ihr das nicht, um eine Indikation auszustellen.“
So erklangen gestern die Stimmen von denen, die unter dem transphoben Gesundheitssystem leiden, vor dem medizinischen Dienst in Kiel. Mit gut 40 Menschen haben wir an der Kundgebung von Trans Justice teilgenommen und uns Gehör verschafft, um auf die menschenverachtenden Praktiken gegenüber trans* und nicht-binären Personen aufmerksam zu machen.

Lasst uns weiterhin so laut bleiben und für eine Welt kämpfen, in der alle Zugang zu der medizinischen Hilfe haben, die sie brauchen!

Trans rights are human rights!

Internationaler Tag gegen Polizeigewalt:

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infos im textDemonstration für ein Ende von Tasern, rassistischen Morden und alltäglicher Polizeigewalt

Gerade in der BRD gilt die Polizei bei vielen bis heute als „Freund und Helfer“. Übersehen wird dabei oft, dass sie eine rassistische und klassistische Ordnung verteidigt und mit Gewalt durchsetzt. Marginalisierte Gruppen wie BIPOC und Drogenabhängige passen nicht in diese Ordnung. Sie erleben alltäglich Gewalt durch Cops. Doch auch Linke und Fußballfans sind von Angriffen betroffen. Wir können nicht jeden Tag dagegen demonstrieren, nehmen aber den internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März zum Anlass, mal wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Polizei immer noch diskriminierend, brutal und tödlich ist.
Das darf nicht so bleiben, daher komm mit uns auf die Straße!

Stoppt die Taser!

Das Polizeirevier in Kiel-Gaarden wurde mit Tasern ausgestattet, zur Bekämpfung von Drogenkriminalität. Erst 2018 wurden Taser in Deutschland eingeführt, zunächst nur in einigen Bundesländern, probeweise oder als Pilotprojekte wie in Rheinland-Pfalz. Seitdem hat die Polizei mit diesen Waffen bereits 9 Menschen getötet. In diesem Januar starb in Mülheim Ibrahim Bary in einer Erstaufnahmeaufrichtung nach einem zweifachen Tasereinsatz durch die Polizei. Besonders für vorerkrankte oder unter Drogen stehende Menschen sind Tasereinsätze potentiell tödlich, umso absurder diese gerade gegen Drogenkriminalität einzusetzen. Die Grünen verkauften in Schleswig-Holstein die Elektroschocker als das mildere Mittel gegenüber dem Einsatz von Schusswaffen, in der Dienstanweisung zum Einsatz der Geräte heißt es jedoch diese sollen nicht als Alternative zu Schusswaffen eingesetzt werden und das Beispiel aus Gaarden zeigt, dass es nie um die Vermeidung von Schusswaffen ging. Die Polizei hat also ein weiteres Gewaltmittel erhalten, eine Möglichkeit mehr um Menschen umzubringen oder zu foltern. Das ganze passiert gerade in einem Stadtteil, in dem vielen People Of Color und viele arme Menschen leben, das heißt Menschen, die von der Polizei in ihrem Alltag sowieso schon viel schikaniert werden. Potentiell sind das auch dann die Menschen, die von der Polizei getötet werden, wenn diese Taser einsetzt. Weiterlesen →

Gemeinsam gegen den Rechtsruck! – Redebeitrag von TKKG

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Am Freitag waren wir zusammen mit der Autonomen Antifa Koordination Kiel, Perspektive Solidarität Kiel, der Feministischen Antifa, und der Initiative gemeinsam Kämpfen (Instagram) und 6000 Menschen auf der Straße um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Die Demo führte vom Bootshafen über das Parteibüro der AFD, bei der wir einen Redebeitrag hielten zur Praxis von Henning Pless. Er ist ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist und Heilpraktiker, der Teil des Treffens in Potsdam war bei dem sich die AFD, Werteunion und andere Rechtsextremist*innen getroffen haben um über ihre Deportationspläne zu sprechen.

Hier findet ihr unseren Redebeitrag:

Unsere Texte werden oft von mehreren Personen geschrieben. Da die Perspektiven als betroffene Personen im folgenden Text relevant sind haben wir uns entschieden dies zu makieren. A wurde aus der Perspektive eines BIPoCs geschrieben, B aus der Perspektive einer queeren, behinderten Frau.

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Demoaufruf: Stop GEAS!

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+++Demonstration am 26.11. um 14:00 auf dem Exerzierplatz Kiel+++

Ab Anfang Dezember finden im Europaparlament erste Verhandlungen zur Verschärfung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) statt. Die menschenfeindlichen Debatten der letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, wie weit sich die Europäische Union und mit ihr auch unsere Bundesregierung von ihren eigenen vermeintlichen Kernwerten, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte entfernt hat. Die Verschärfung zeigt, mit welcher Bereitwilligkeit einige Parteien Positionen der extremen Rechten im politischen Diskurs normalisiert haben und so den Rechten erheblichen Aufschwung geben.


Die Verschärfung des GEAS bedeutet vor allem eins – die faktische Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Sie ist die stärkste Einschränkung dessen seit 30 Jahren. Sie legitimiert Pushbacks, sorgt für weitere Lager, in denen Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden, ermöglicht die Abschiebung in Staaten, wo Verfolgung und Schlimmeres droht und bedeutet den Rückzug der EU aus dem Geflüchtetenschutz. Für uns steht fest: Unsere Bundesregierung muss ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und darf einen solchen Einschnitt keinesfalls akzeptieren! Weiterlesen →

Aufruf zum Anticopitalistischen Block auf dem CSD Kiel

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Für einen kämpferischen CSD – Gegen Vereinnahmung durch Polizei und Konzerne!*

Sa., 08.07. 12:00 – RATHAUSPLATZ – Auf dem CSD Kiel

„Kein Schritt zurück!“ lautet das Motto des CSD Kiel dieses Jahr. Dabei ist der Jetzt-Zustand schon alles andere als in Ordnung. Wir können als queere Bewegung nicht nur stehenbleiben, sondern müssen weiter vorwärts gehen! Auf unsere Versuche im letzten Jahr, den CSD wieder politischer zu machen und der Polizei keinen Stand zu geben, reagierten die Organisierenden mit oberflächlichen Beschwichtigungen. Tatsächlich geändert hat sich kaum etwas. Vor allem die Gesprächsrunde mit der Polizei im Rahmen der CSD-Kulturwochen – in unseren Augen eine reine Werbeveranstaltung – sowie der erneut angekündigte Polizeistand auf dem CSD-Straßenfest sind klare Zeichen dass die Kritik nicht angenommen wurde.


Deshalb rufen wir auch dieses Jahr wieder auf: Lauft mit im antikapitalistischen, polizeikritischen Block – dem antiCOPitalistischen Block!

Weil wir mehr brauchen als eine von Konzernen gesponserte Glitzerparade. Weil queer- und vor allem transfeindliche Angriffe nicht nur in den USA, sondern auch in ganz Europa Wellen die Runde machen – In Form von Bücherverboten, Kriminalisierung von Transition, und Nazihetze gegen Drag-Veranstaltungen, letzteres vor kurzem auch in München. Weil die CDU/CSU in den USA Ron DeSantis die Hände schüttelt. Weil unsere queeren Geschwister an den europäischen Grenzen, in den Knästen und auf den Straßen von der Polizei geprofiled, schikaniert und geprügelt werden. Weil die Polizei nie entnazifiziert wurde, und weil es die Aufgabe der Polizei ist, Gewalt anzuwenden. Weil es im Kapitalismus keine Freiheit gibt, egal in welchen Farben des Regenbogens er angemalt wird.
Weil wir eine queere Bewegung brauchen, die solidarisch füreinander einsteht, um das System, das uns unterdrückt, zu überwinden, statt sich von ihm aufsaugen zu lassen.

Stonewall was a riot – A cop is not a friend!

Bringt gerne queere und antifaschistische Flaggen und Transparente mit! Treffpunkt: Treppen zum Opernhaus.

FIRST PRIDE WAS A RIOT! Offener Brief von queeren Menschen aus Kiel und Umgebung!

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Der offene Brief richtet sich an die Veranstaltenden der Veranstaltung „Blaulicht unter dem Regenbogen“ HAKI und den CSD Kiel.

Liebe Lesende, Liebe Mitarbeitende.

Wir wenden uns an euch, um unsere ausdrückliche Kritik an der Veranstaltung „Blaulicht unter dem Regenbogen“ zu äußern.

Queere und trans* Menschen haben schon immer unter der Polizei und deren Gewalt gelitten. In Deutschland wurden sie gerade unter den Nationalsolialist*innen verfolgt, gefoltert und ermordet. Die Strukturen der Polizei wurden nach der Niederlage Deutschlands übernommen, sogar führende Männer aus SS und SA wurden in hohen Positionen der Polizei behalten.
Die nicht vorhandene Umstrukturierung der Polizei ist heute noch spürbar. Es sind keine Einzelfälle, die sich ereignen. Die Polizei ist durchsetzt von rechtsradikalen, rassistischen, queer- und transfeindlichen, misogynen, ableistischen Beamt*innen, deren Ziel noch immer nicht das Wohl der LGBTQIA+ Community ist.
Die Tatsache, dass es für Verbrechen gegen unsere Community überhaupt eine extra Einheit geben muss, schreit bereits danach, dass die Polizei nicht sicher ist.

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