5 Wochen im Lenz: Die AfD SH und der desaströse Start in den Frühling

Das Jahr begann mit den Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv. Es folgten Massenproteste in ganz Deutschland. Auch in Schleswig-Holstein gingen zehntausende auf die Straße. Die Demos gaben unserer antifaschistischen Arbeit starken Rückenwind. Um die AfD SH hingegen war es zum Frühlingsanfang still geworden. Ihren „Bürgerdialog“ am 16. Februar in der Kieler Landeszentrale hatten linke Gegenproteste massiv behindert und blockiert. Im Internet gab die AfD sich danach kämpferisch. Trotzdem sollte es bis heute ihre letzte Veranstaltung dort sein. Durch konsequente antifaschistische Arbeit war es gelungen die AfD aus der Landeshauptstadt zu vertreiben

Bericht von TKKG zur antifaschistischen Demo
10.01.2024

 

Bericht von der Autonomen Antifa Koordination Kiel zum Protest gegen den Bürgerdialog der AfD
16.02.2024

 

Zu Ostern versuchte die Partei dann eine Art Auferstehung. Spontan kündigte sie für den 30. März eine Demo in Brockstedt an. Der Ort im Kreis Steinburg war letztes Jahr durch einen tödlichen Messerangriff in die Schlagzeilen geraten. Da der mutmaßliche Täter migrantisiert wird ist die Debatte stark rassistisch aufgeladen. Doch die Brockstedter*innen durchschauten dieses billige Schmierentheater natürlich und veranstalteten selbst spontan ein Dorffest als Gegenprotest. Auch antifaschistische Strukturen aus SH mobilisierten. Während eine Hand voll verloren wirkender AfDler*innen ihre traurige Veranstaltung durchführten kamen angereiste und lokale Gegner*innen der Rechtsextremen in Kontakt. Der Tag war also am ehesten noch dazu geeignet den antifaschistischen Austausch von Stadt und Land zu fördern. Begeistern konnte die AfD hingegen niemanden für sich.

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Demo gegen das Abschiebegefängis in Glückstadt am 25.05.

Wir teilen hier den Aufruf der Kampagne gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt.

Für die gemeinsame Anreise kommt um 11:10 Uhr zu den Fahrkartenautomaten bei den Rolltreppen im Kieler Hauptbahnhof.

Bis das Gefängnis wieder schließt“

Am 16. August 2021 wurde das Abschiebegefängnis in Glückstadt in Betrieb genommen. Das Gefängnis wird von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gemeinsam genutzt. Für eine Inhaftierung reicht bereits der Verdacht aus, dass ein Mensch sich seiner Abschiebung entziehen könnte. Für die meisten Inhaftierten endet die Gefangenschaft mit ihrer Abschiebung.

Seit der Eröffnung des Knastes wurden mehr als 500 Menschen inhaftiert. Es ist mehr als deutlich geworden, dass das von der schleswig-holsteinischen Regierung propagierte „Wohnen minus Freiheit“ an Zynismus nicht zu überbieten ist. Stacheldraht, eine 6m hohe Mauer, Schließzeiten, ein vergitterter Innenhof sowie eine Isolationszelle mit Fixieroption sind das absolute Gegenteil von Freiheit. Die Gefangenen berichten immer wieder über die unhaltbaren Zustände und zeigen Widerstand – sei es durch Hungerstreiks oder Ausbruchsversuche. Die psychischen Belastungen für die Inhaftierten sind durch die Umgebung, ungerechte Behandlung und den Freiheitsentzug enorm. Die medizinische Versorgung der Gefangenen ist katastrophal. Immer wieder kam es in den letzten Monaten zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen. Mindestens zwei Brände gab es im Knast, u.a. weil ein Inhaftierter aus Verzweiflung seine Matratze entzündete. Die Hungerstreiks, Suizid- und Ausbruchsversuche zeigen wie aussichtslos und zermürbend die Gefangenschaft für die Menschen ist.

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Erneut Protest gegen den „Bürgerdialog“ der AfD in Schwentinental

Gestern veranstaltete die AfD  mal wieder einen „Bürgerdialog“. Erneut wurden auch antifaschistische Gegenproteste geplant. Absehbar war, dass die AfD den Ort ihrer Veranstaltung wieder nur sehr kurzfristig bekannt geben würde. Um trotzdem frühzeitig mobilisieren zu können, meldete man Anfang der Woche eine Kundgebung auf dem Platz der Matrosen an. Von dort aus würde es dann spontan möglich sein weiter, zum Veranstaltungsort zu fahren.

Die Kundgebung begann gegen 16:30 Uhr. Etwa 40 Menschen versammelten sich. In einer Rede wurde das sexistische und völkisch-nationalistische Weltbild des Gastredners und „Partei-Philosophens“ Jongen aufgedröselt (siehe Aufruf vor ein paar Tagen). Gegen 17 Uhr bewegte sich der Tross Richtung Busstation. In Raisdorf angekommen zog man diesmal direkt zuŕ Autowerkstatt „Exit Cars“. Dort feierte „Die Basis“ ein kleines Sommerfest. Man hatte Planen mit Parteilogo aufgehängt. Interessant war dabei, wie wenig Berührungsängste die Schwurbelpartei offenbar noch mit der AfD hat.

Bevor Antifaschist*innen die angemeldete Versammlungsfläche erreichen konnten, wurden sie von der Polizei gestoppt. Angeblich sei keine Versammlung angemeldet worden. Tatsächlich war die Demoanmeldung bis zum Schluss unbeantwortet geblieben – was sie jedoch nicht ungültig machte. Vor Ort aber entscheidet bekanntermaßen die Polizei. Und so verbannte diese die Gegendemo auf den Gehweg weitgehend außerhalb des Sichtfeldes der Rechten. Die Antifas folgten dem zumindest für den Moment.
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Disrupt Tesla Aktionstage – Gemeinsame Anreise aus Kiel!

08.05.2024 | Kiel Hbf., Fahrkartenautomaten bei den Rolltreppen | 12:50 Uhr

Kommt zu unserer gemeinsamen Anreise zu Disrupt Tesla in Grünheide (in Brandenburg). Zusammen mit vielen weiteren hunderten Menschen wollen wir gegen den Konzern von Elon Musk demonstrieren. Denn E-Mobilität ist keine Lösung der Klimakrise – das Problem heißt Carpitalismus! Statt teuren Luxuskarren brauchen wir eine sozial-gerechte ökologische Verkehrswende, mit der alle Menschen klimagerecht von A nach B kommen.

Bedenkt bitte, dass die Polizei bei unseren gemeinsamen Anreisen den Bahnhof besonders im Auge hat. Wenn ihr dem entgehen wollt schreibt uns gerne per E-Mail – idealer Weise verschlüsselt.

Weitere Infos findet ihr auf disrupt-now.org

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!  Kundgebung gegen die AfD

Kundgebung gegen die AfD | 03.05.24 | Kiel, Platz d. Matrosen | 16:30 Uhr

Am 03.05. lädt die AfD mal wieder zum „Bürgerdialog“ im Raum Kiel. Doch sie verrät nicht wo. Wie so oft in den letzten Wochen versucht sie den Ort geheim zu halten. Aktuell gehen wir davon aus, dass die Lokalität kurzfristig wieder bekannt wird. Um aber jetzt schon mobilisieren zu können, rufen wir dazu auf am Freitagnachmittag ab 16:30 Uhr zum Platz der Matrosen zu kommen. Nach einer kurzen Kundgebung dort fahren wir dann gemeinsam weiter zur AfD. Bringt deshalb neben Bannern und Plakaten auch eure Bahntickets und Fahrräder mit!

Zum „Dialog“ Anfang Mai hat man „Partei-Philosoph“ Marc Jongen geladen. Der Bundestagsabgeordnete ist zudem auch Listenplatz 6 zur Europawahl. Er ist vielleicht nicht ganz so korrupt wie ein Krah oder ein Bystron. Darin, rassistische Hetze zu verbreiten, steht er ihnen hingegen in nichts nach.

In Voträgen beklagt er eine „Migranteninvasion“. Selbst ist er geborener Italiener, Ende der 90er aber in die Bundesrepublik ausgewandert. Was auf den ersten Blick widersprüchlich wirken mag, passt in das nationalistische Weltbild von Blut und Boden. Laut dieser Ideologie darf er als deutschsprachiger Südtiroler natürlich gern nach Deutschland kommen. Menschen aus Syrien oder Afghanistan hingegen nicht. Jongen wird dementsprechend auch zum völkischen Flügel der AfD zugerechnet. Er pflegt Verbindungen zum neurechten „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek.
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Der Fall der Patrioten – ein Trauerspiel in zwei Akten

Akt Eins: Nordhastedt, Samstag Nachmittag
Rund 100 Antifaschist*innen haben sich vor der Gaststätte „Zum Alten Bahnhof“ zusammen gefunden. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ rufen sie. Der Gastwirt – selbst AfD-Mitglied – schmeißt eine kleine Naziparty im angeschlossenen Biergarten. Die 5-6 Gäste knabbern an Aufbackbrötchen und halb verbrannten Würstchen. Einer trägt ein Emblem einer rechtsradikalen Partei, ein Anderer eine Mütze mit der Aufschrift „1871“ – dem Gründungsjahr des Deutschen Kaiserreiches. Hier wird heute kein „Ball der Patrioten“ stattfinden. Nur wenige Meter weiter feiert „Nordhastedt ist bunt“ ein fröhliches Sommerfest mit mehreren hundert Menschen.
Auch die Stimmung vorm „Alten Bahnhof“ ist gut. In kämpferischen Reden werden die Verbindungen der Location, Junger Alternative und AfD in Schleswig-Holstein aufgezeigt. Eine weitere widment sich dem Abschiebegefängnis in Glückstadt und der Demo gegen dieses am 25.05. „Ihr seid doch alle gekauft!“, ruft jemand von der anderen Straßenseite rüber. Alle lachen. Am frühen Abend verdichten sich dann die Hinweise, dass der Ball in Schleswig stattfindet. Gegen 18:30 Uhr ist man sich so sicher, dass die Demo beendet wird und die Menschen sich auf machen nach Schleswig.

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