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Trans Day of Visibility

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Viele Monate ist es mittlerweile her, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert wurde, Maja drohen 24 Jahre Haft. Der nicht binären antifaschistischen Person werden Straftaten im Kontext des sogenannten ‚Tag der Ehre‘ 2023 in Budapest vorgeworfen. Bei diesem alljährlichen Treffen kommen Neonazis aus ganz Europa zusammen, um die 1945 in der Schlacht um Budapest gefallenen deutschen und ungarischen Soldaten zu verehren. Die Auslieferung wurde, trotz quasi zeitgleichem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Auslieferung weder abgebrochen noch rückgängig gemacht. Seitdem sitzt Maja in Langzeiteinzelhaft. Maja berichtete erst kürzlich vor Gericht von den unwürdigen Bedingungen: Weniger als 30 Minuten am Tag Kontakt zu Menschen, keine Möglichkeit zu arbeiten und zu studieren, fehlender Zugang zu ausreichend Tageslicht, gesundem Essen, Büchern, Vitaminpräparaten und medizinischer Versorgung. Währenddessen wurde die Zelle lange Zeit 24/7 videoüberwacht, ist voll von Kakerlaken und Bettwanzen. Dass Maja seit Monaten der Kontakt zu Mitgefangenen verboten wird, mit all den seelischen und körperlichen Folgen, die das mit sich bringt, wird offiziell mit Majas queerer Identität begründet. Maja selbst sagt dazu: „Es geht einzig und allein darum mich zu bestrafen und zu brechen in meinem Lebendigsein.“

Bereits 2020 schaffte die ungarische Regierung unter dem rechtsrextremen Viktor Orban die rechtliche Anerkennung von trans* Personen ab. Das macht es trans* Menschen unmöglich, Geschlechtseintrag und Namen auf offiziellen Dokumenten anzupassen, was viele Probleme im Alltag zur Folge hat. Auch die Gesundheitsversorgung wird zunehmend schlechter, viele trans* Personen erhalten ihre überlebenswichtigen Hormone nur noch illegal aus dem Ausland.

Doch nicht nur in Ungarn werden trans* Menschen zunehmend zur Zielscheibe trans*feindlicher Politik: In Russland wurden unter Putin geschlechtsangleichende Maßnahmen wie Operationen de facto verboten. Und auch im politischen Diskurs werden trans* Menschen zur Zielscheibe, wenn der „Kampf gegen die westliche transgender-Industrie“ ausgerufen wird.

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Keine Nazi-Party in Plön und anderswo!

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Für diesen Samstag (26.3.25) kündigt das Nazi-Musiklabel „Neuer Deutscher Standard“ (NDS) ein rechtes Partyevent in Plön an. Unter dem zynischen rassistischen Motto „Abschiebehauptmeister“ sollen die Rapper Kai Alexander Naggert („Proto“), zeitgleich NDS-Labelchef, und Dominik Raupbach („Kavalier“) dort den Ballermann-Soundtrack zum andauernden Rechtsruck liefern. Wie so oft, schweigen die Veranstalter:innen über den konkreten Ort.

NDS entstand ursprünglich als popkulturelle Initiative der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und entwickelte sich in den letzten Jahren zum einflussreichen Vorreiter bei der Etablierung von Nazi-Rap, der heute Verbindungen u.a. auch zur Neonazi-Partei „III. Weg“ unterhält. Das Label verfolgt damit die Strategie, Musik für eine zeitgemäße rechte Jugendkultur zu liefern, die über Rechtsrock und NS-Barden hinausgeht.

Wie schon beim Versuch des IB-Aushängeschilds Martin Sellner, ungestört in Schleswig-Holstein aufreten zu wollen, lassen wir uns auch diesmal nicht von der Geheimniskrämerei neofaschistischer Akteur:innen abhalten und rufen dazu auf, die Nazi-Party zu crashen, wo immer sie am Ende auch stattfinden wird. Die Erfahrungen zeigen, dass vagen Ortsangaben bei klandestinen rechten Events nur sehr bedingt zu trauen ist. Wir rufen deshalb alle Antifaschist:innen dazu auf, am Samstag landesweit von Plön über Schwentinental bis Nordhastedt mögliche Locations im Blick zu haben und sich in der zweiten Tageshälfte aktionsbereit zu halten.

Bericht vom Tag der politischen Gefangenen in Kiel

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Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Ca. 150 Menschen demonstrierten gestern zum Tag der politischen Gefangenen in Kiel für eine sofortige Freilassung der Beschuldigten im Budapest-Komplex und alle anderen politischen Gefangenen. 
Vom Dreiecksplatz zog die Demo lautstark zum Polizeirevier in der Blumenstraße zu einer Zwischenkundgebung. Das Polizeirevier gilt als zentrale Gefangenesammelstelle in Kiel. Dort verbrachten im Januar Nele und Paul, zwei der aufgetauchten Antifas, ihre erste Nacht in Gefangenschaft. Von dort aus ging die Demo über den Knooper Weg und den Rathausplatz weiter zum Europaplatz, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Rhythms of Resistance unterstützte Rufe wie ‚Free all Antifas, free all Antifas!‘ und ‚Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!‘ mit lauten Trommelschlägen.
In Redebeiträge wurde auf die Situation der gefangenen Antifas im Budapest-Kompex eingegangen und die Notwendigkeit der strömungsübergreifenden Solidarität betont. Ein weiterer Redebeitrag widmete sich der vergangenes Jahr inhaftierten Daniela Klette, deren Prozess im April beginnen wird. Auch auf die aktuelle Situation der kurdischen Freiheitsbewegung wurde eingegangen. Erst vergangene Woche gab es mehrere Hausdurchungen und eine Festnahme in Kiel und Lübeck. 

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Bericht von der Fahrraddemonstration gegen den Ausbau der A21

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Wald, Wald, Wald statt Asphalt!

Etwa 350 Demonstrant*innen trafen am Sonntagnachmittag auf dem Kieler Platz der Matrosen zusammen, um gegen den Ausbau der B404 zur A21 und für eine klimagerechte Verkehrswende zu demonstrieren. Nach Redebeiträgen vom VCD Kiel und uns ging es am Sophienblatt entlang in Richtung B404 hinaus aus der Stadt.

Trotz des Nieselregens und der Kälte waren viele Menschen gekommen. Die Fahrt wurde begleitet von mehren lauten Musikboxen sowie der Trommelgruppe Rhythems Of Resistance.

Für die Zwischenkundgebung fuhren wir entlang der geplanten Trasse der A21 und stoppten nach etwa 8 Kilometern in Schlüsbek. Dort gab es einen Redebeitrag von People For Future Kiel sowie eine kurze Verschnaufpause für alle.
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Heraus zum internationalem Tag der politischen Gefangenen!

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Heraus zum internationalem Tag der politischen Gefangenen!

Demonstration | Dienstag, 18.03.2025 | 17 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel

Vor über 100 Jahren erklärten die internationalen Roten Hilfen den 18. März zum internationalem Tag der politischen Gefangenen. Seit über 100 Jahren nehmen wir den 18. März zum Anlass, an unsere inhaftierten Genoss*innen zu erinnern und für ihre Freiheit zu kämpfen. In den letzten Jahren gewann dieser Tag auch in der BRD, wieder mehr an Bedeutung. Die Repressionen, die Gewalt und Skrupellosigkeit dieses Staates gegenüber allem, was ihm feindlich ist, spitzt sich spürbar zu.

Am 20.01.2025 haben sich sieben Genoss*innen, welche im sogenannten Budapest-Komplex gesucht wurden, dazu entschieden, sich selbstbestimmt ihrem Prozess zu stellen und den Weg aus dem Untergrund zu suchen. Ihnen wird vorgeworfen, an Auseinandersetzungen am sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Jährlich kommen an diesem Tag Neonazis und andere rechte Gruppen aus ganz Europa zusammen, um dort der deutschen Waffen SS und ihre ungarischen Kollaborateure zu ehren. Fast zwei Jahre lebten die verfolgten Antifas im Untergrund, schickten Solidaritätsbekundungen oder Redebeiträge. Dadurch führten sie ihren Kampf weiter und tanzten, trotz immensem Fahndungswahn, diesem Staat förmlich auf der Nase herum. Ihr letzter Akt war es dann, erhobenen Hauptes in in Begleitung von Anwält*innen und teilweise Fernsehteams, in Gerichte und Bullenstationen in der gesamten Republik zu marschieren. All das, ohne dass irgendeine Behörde vorher davon Wind bekam. Nele und Paul, zwei der Untergetauchten, haben sich bei uns in Kiel gestellt und verbrachten hier ihre erste Nacht in Haft. Mit dem Budapest-Komplex, dem sogenannten Antifa- Ost-Verfahren, der Inhaftierung und Verfolgung einer Vielzahl an Antifas aus Baden-Württemberg, der Kriminalisierung und Repression gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung und nicht zuletzt der Festnahme von Daniela Klette, zeigt sich der immense Eifer der Repressionsbehörden, Linke und revolutionäre Strukturen anzugreifen und zu zerschlagen. Weiterlesen →

Bericht von der Blockade der Baustelle der A21

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Als die Bauarbeiter am Montagmorgen gegen 06:30 Uhr auf der Baustelle eintrafen, staunten sie nicht schlecht: Auf allen Fahrzeugen, die sie zur Arbeit benötigten, saßen Aktivist*innen mit bunten Transparenten. Sie blockierten damit zwei Bagger, einen Radlader und einen Traktor auf Höhe Kirchbarkau. Anfänglich herrschte eine gereizte Stimmung, in der einer der Arbeiter damit drohte, seine Arbeit ungeachtet der Aktivist*innen aufzunehmen und sie damit zu gefährden. Er stieg ins Führerhäuschen einer der Bagger und täuschte an, die Maschine zu starten. Nach kurzer Zeit stieg er allerdings unverrichteter Dinge wieder herab und auch die Stimmung bei den restlichen Arbeitern lockerte sich auf. Herbeifahrende Arbeiter berichteten den Übrigen aufgeregt über eine nahegelegene Brücke – und weitere Aktivist*innen, die von dieser runterhängen würden. Sofort machten sich einige auf den Weg, um sich das Spektakel mit eigenen Augen anzusehen.

Ungefähr zeitgleich entschied sich die Baustellenleitung dazu, die Polizei herbeizurufen, die kurze Zeit später eintraf und alle Standorte und die dortigen Aktivist*innen begutachtete. Interessanterweise handelte es sich dabei nicht etwa um eine gut geschulte Einsatzhundertschaft, sondern um bunt zusammengewürfelte Streifenwagen aus der Gegend. Entsprechend ratlos waren diese zunächst und warteten erst einmal eine lange Zeit ab. Die Bauarbeiter beschlossen unterdessen, nicht länger in der nebligen, dunklen Kälte auszuharren und ins warme Büro zu fahren und dort einen Kaffee zu trinken und Pause zu machen. An der Brücke war zusätzlich die freiwillige Feuerwehr Kirchbarkau eingetroffen, doch auch hier sollte es noch länger dauern, bis die Räumung begann. Die Aktivist*innen beschäftigten sich in dieser Zeit damit, Bücher zu lesen und die mit ansteigenden Helligkeit mehr und mehr erkennbare Umgebung inklusive einiger Gänse zu beobachten, die vorbeiflogen.
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Abschluss-Pressemitteilung

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Baustopp an der Baustelle A21 – Klimaaktivist*innen setzten sich für einen Baustopp und besseren ÖPNV ein.

Heute, den 10.03.2025 wurde in Kirchbarkau bei Kiel, der Ausbau der Bundesstraße B404 zur Autobahn A21 vorübergehend gestoppt. Aktivist*innen der TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) saßen auf einem Radlader, sowie einem Bagger und einem Traktor und seilten sich über der Baustelle von einer Brücke ab. Sie zeigten mehrere Banner unter anderem mit der Aufschrift: „ÖPNV für alle und umsonst“. Die Bauarbeiten konnten erst nach einer erheblichen Verzögerung wieder aufgenommen werden.

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