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First Pride was a Riot ! – Bericht vom Anticopitalistischen Block auf dem CSD Kiel 2023

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Auch 2023 blicken wir in Kiel auf einen kämpferischen CSD zurück. Wie schon im letzten Jahr koorperierten die Ausrichtenden der Parade eng mit der Polizei. So gab es am Mittwoch eine als „offene Diskussion“ getarnte Werbeveranstaltung für die „Zentrale Ansprechstelle LSBTIQ*“ – sie war Teil der CSD-Kukturwochen und wurde von der HAKI veranstaltet. Die Ansprechstelle gibt sich gerne unabhängig, besteht aber ausschließlich aus Angehörigen der Polizei. Mehrere Aktivistis waren vor Ort und stellten kritische Fragen. Auf eine dieser erklärte einer der Cops, er fänd es ja auch doof, wenn queere Menschen abgeschoben würden – also zumindest als Privatperson. Wie er dies als Cop sehe, führte er nicht weiter aus. Gelobt wurden Verbesserungen der Rechte von trans Personen. Als Rückschritt wurde hingegen Kritik an der Polizeiarbeit gewertet. So weit – so vorhersehbar.

 

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Aufruf zum Anticopitalistischen Block auf dem CSD Kiel

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Für einen kämpferischen CSD – Gegen Vereinnahmung durch Polizei und Konzerne!*

Sa., 08.07. 12:00 – RATHAUSPLATZ – Auf dem CSD Kiel

„Kein Schritt zurück!“ lautet das Motto des CSD Kiel dieses Jahr. Dabei ist der Jetzt-Zustand schon alles andere als in Ordnung. Wir können als queere Bewegung nicht nur stehenbleiben, sondern müssen weiter vorwärts gehen! Auf unsere Versuche im letzten Jahr, den CSD wieder politischer zu machen und der Polizei keinen Stand zu geben, reagierten die Organisierenden mit oberflächlichen Beschwichtigungen. Tatsächlich geändert hat sich kaum etwas. Vor allem die Gesprächsrunde mit der Polizei im Rahmen der CSD-Kulturwochen – in unseren Augen eine reine Werbeveranstaltung – sowie der erneut angekündigte Polizeistand auf dem CSD-Straßenfest sind klare Zeichen dass die Kritik nicht angenommen wurde.


Deshalb rufen wir auch dieses Jahr wieder auf: Lauft mit im antikapitalistischen, polizeikritischen Block – dem antiCOPitalistischen Block!

Weil wir mehr brauchen als eine von Konzernen gesponserte Glitzerparade. Weil queer- und vor allem transfeindliche Angriffe nicht nur in den USA, sondern auch in ganz Europa Wellen die Runde machen – In Form von Bücherverboten, Kriminalisierung von Transition, und Nazihetze gegen Drag-Veranstaltungen, letzteres vor kurzem auch in München. Weil die CDU/CSU in den USA Ron DeSantis die Hände schüttelt. Weil unsere queeren Geschwister an den europäischen Grenzen, in den Knästen und auf den Straßen von der Polizei geprofiled, schikaniert und geprügelt werden. Weil die Polizei nie entnazifiziert wurde, und weil es die Aufgabe der Polizei ist, Gewalt anzuwenden. Weil es im Kapitalismus keine Freiheit gibt, egal in welchen Farben des Regenbogens er angemalt wird.
Weil wir eine queere Bewegung brauchen, die solidarisch füreinander einsteht, um das System, das uns unterdrückt, zu überwinden, statt sich von ihm aufsaugen zu lassen.

Stonewall was a riot – A cop is not a friend!

Bringt gerne queere und antifaschistische Flaggen und Transparente mit! Treffpunkt: Treppen zum Opernhaus.

FIRST PRIDE WAS A RIOT! Offener Brief von queeren Menschen aus Kiel und Umgebung!

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Der offene Brief richtet sich an die Veranstaltenden der Veranstaltung „Blaulicht unter dem Regenbogen“ HAKI und den CSD Kiel.

Liebe Lesende, Liebe Mitarbeitende.

Wir wenden uns an euch, um unsere ausdrückliche Kritik an der Veranstaltung „Blaulicht unter dem Regenbogen“ zu äußern.

Queere und trans* Menschen haben schon immer unter der Polizei und deren Gewalt gelitten. In Deutschland wurden sie gerade unter den Nationalsolialist*innen verfolgt, gefoltert und ermordet. Die Strukturen der Polizei wurden nach der Niederlage Deutschlands übernommen, sogar führende Männer aus SS und SA wurden in hohen Positionen der Polizei behalten.
Die nicht vorhandene Umstrukturierung der Polizei ist heute noch spürbar. Es sind keine Einzelfälle, die sich ereignen. Die Polizei ist durchsetzt von rechtsradikalen, rassistischen, queer- und transfeindlichen, misogynen, ableistischen Beamt*innen, deren Ziel noch immer nicht das Wohl der LGBTQIA+ Community ist.
Die Tatsache, dass es für Verbrechen gegen unsere Community überhaupt eine extra Einheit geben muss, schreit bereits danach, dass die Polizei nicht sicher ist.

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Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz im Jahr 2020

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Anquatschversuch des Verfassungsschutzes

Wir dokumentieren hier einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes.

Im Juni 2020 wurde ein Genosse in Kiel von einem Beamten des Innenministeriums und Verfassungsschutzes bei sich Zuhause aufgesucht. Er stellte Fragen zu uns und bot eine Zusammenarbeit gegen Informationen aus speziell unserer Gruppe an. Der Genosse lehnte energisch ab und wurde seitdem auch nicht mehr kontaktiert.
Der Beamte des Verfassungsschutzes wird männlich interpretiert und ca. 1,80 groß.
Wir sehen diesen weiteren Anquatschversuch*, wenn auch schon länger her, als weitere Kriminalisierung von Klima-Aktiven in Deutschland und speziell auch unserer Gruppe. Selbstverständlich lassen wir uns von solchen Vorfällen nicht einschüchtern und sehen diesen Anquatschversuch lediglich als weiteren Ritterschlag für unsere sehr gute Arbeit;)
Solltet ihr ebenfalls vom Verfassungsschutz angequatscht werden und eine Zusammenarbeit in Aussicht gestellt bekommen, lehnt klar und unmissverständlich ab und informiert die lokalen Anti-Rep-Strukturen wie die Rote Hilfe, antifaschistische Gruppen oder uns.

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Post wegen der Straßenblockade vom 03.03.2023

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So langsam trudeln die ersten Briefe rund um unsere Blockade zum globalen Klimastreik am 03.03.2023 ein. Wenn ihr Post in dem Zusammenhang bekommen habt meldet euch bitte bei per Mail an tkkg@riseup.net oder über Social Media. Wir wollen demnächst gemeinsam das weitere Vorgehen besprechen.

Grundsätzlich gilt: Auf Anhörungsbögen nicht reagieren, bei Bußgeldbescheiden Widerspruch einlegen!

Bericht von der Demo gegen das GEAS (Gemeinsame Europäische Asylsystem)

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Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme… 🔥🔥🔥

Zusammen mit der Seebrücke und ca. 200 Menschen waren wir am Sonntag lautstark auf der Straße um unsere Wut und unseren Protest gegen die von der Bundesregierung mitgetragenen menschenverachtenden GEAS-Reformen / der Asylrechtsverschärfung zu zeigen.


In den Redebeiträgen wurde immer wieder deutlich, was für fatale Folgen diese bewusst und einverständlich getroffene Entscheidung haben wird, wieviel Gewalt und Leid sie bedeutet. Verschiedene SPD und Grünen Politiker*innen wurden kritisiert, an verschiedene Parteien und Politiker*innen wurde appelliert – die Frage ist, wieviel Hoffnung in Parteien zu setzen ist, die die Bewegungen, denen sie entspringen immer wieder verraten.

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Fight Fortress Europe – STOPGEAS !

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Eildemonstration in Kiel, Sonntag der 11.06.23 ab 17 Uhr auf dem Europaplatz!

Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Die Einigung stellt die massivste Einschränkung seit 30 Jahren dar und bedeutet die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl. Sie stellt die Weichen für noch mehr Menschenrechtsverletzungen.

Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen von Asylanträgen an den Außengrenzen eingeschränkt, die nicht gleichwertig zu einem richtigen Asylverfahren sind.

Es ist an Zynismus und Verlogenheit kaum zu überbieten, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur kurze Zeit später von einem ‚historischen Erfolg für die Europäische Union, für eine neue solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten‘ redete.

Diese Einigung ist vielmehr ein Skandal! Das inhumane europäische Grenzregime darf nicht weiter ausgeweitet werden, sondern gehört abgeschafft!

Wir rufen deshalb zu einer Eildemonstration gegen die GEAS-Reform auf:
Kommt am Sonntag, den 11.06.2023 in Kiel zum Europaplatz um gemeinsam mit uns eure Wut und euren Protest auf die Straßen zu tragen!

Nieder mit der Festung Europa!

Hier gibt es noch einen kurzen Bericht von der Kundgebung gegen die GEAS am Donnerstag:

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