Archiv des Autors: tkkg1

Jahresrückblick 2023

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Wir blicken zurück auf ein Jahr in schwierigen Zeiten, in denen sich das Klima auf unterschiedlichsten Ebenen verschärft hat. Nicht nur war mal wieder das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, sondern auch das Klima für Aktionen für Klimagerechtigkeit hat sich angesichts des aktuellen Rechtsrucks deutlich verschärft. Dennoch sind viele, auch neue Menschen, im vergangenen Jahr mit uns für Klimagerechtigkeit aktiv geworden.

Lützerath

Das Jahr begann mit der Auseinandersetzung um Lützerath, ein kleines Dorf im Rheinland, welches dem Braunkohletagebau weichen sollte und deshalb seit einiger Zeit neu belebt war, auch wenn RWE schon viele Häuser abgerissen hatte. Eine Besetzung, die Ende 2022 mit Sicherheit dazu beigetragen hat, dass die NRWE-Landesregierung beschloss, dass Lützerath das letzte Dorf in NRW sein sollte, welches abgebaggert werden sollte. Unter dem Motto „Lützerath lebt“ wurde viele Menschen mobilisiert, auch wir organisierten eine gemeinsame Anreise zur Großdemonstration.
Zum Tag X, dem Tag, an welchem die Räumung begann, fuhren nicht nur Leute hin, sondern es gab auch in Kiel eine Demonstration.
Nach gewaltsamer Räumung, aber auch witzigen Momenten mit Cops im Matsch, existiert Lützerath heute nicht mehr, aber die dort entwickelten Ideen und Beziehungen leben weiter. Wie es an einer Hütte dort stand: „Ihr habt versucht uns zu begraben, aber vergessen, dass wir Samen sind.“
Protest gegen LNG

Auch LNG bleibt weiterhin ein Thema. Anfang des Jahres waren wir zusammen mit Ende Gelände Hamburg und U-Turn (Link führt zu Instagram) in Brunsbüttel um der feierliche Eröffnung des schwimmenden LNG-Terminals zusammen mit Robert Habeck beizuwohnen. Allerdings hatte die Polizei etwas dagegen und hat uns mehrere Stunden lang gekesselt bis wir schlussendlich doch noch in Sichtweite des Schiffes demonstrieren durften. Gefreut haben wir uns über die Sabotage der Pipeline von Brunsbüttel nach Hetlingen die wohl im November stattgefunden haben soll. 

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#NOEXTRADITION gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!

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Wir unterstützen die Kampagne #NOEXTRADITION gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!

Antirepressionsarbeit ist kostenintensiv. Wenn ihr die Kampagne und die Betroffenen unterstützen wollt spendet gerne an das Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V.

GLS-Bank

Konto-Nr.: 4007 238 317

BLZ: 430 609 67

IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Budapest

Oder unterzeichnet die Kampagne.

Aktuelle Infos findet ihr bei der Solidaritätsgruppe BASC

Hier könnt ihr den Kampagnentext lesen:

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte. Weiterlesen →

Von Kiel bis nach Budapest – Free Them All!

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Am Wochenende um den 11. Februar treffen sich jährlich mehrere hundert bis tausende Neonazis und Faschist*innen aus ganz Europa zum „Tag der Ehre“ in Budapest. Sie „gedenken“ der Waffen-SS und einer SS-Gebirgseinheit. Auf dem Programm stehen unter anderem Rechtsrockkonzerte und ein 60 Kilometer langer Nachtmarsch entlang der Fluchtroute der deutschen und ungarischen Kampftruppen, die sich dort gegen Ende des zweiten Weltkrieges vor der Roten Armee verschanzten. Hitlergrüße, Hakenkreuze und Menschen in Wehrmachts- und SS-Uniformen sind dabei keine Seltenheit.

Weil die Veranstaltung offiziell als verboten gilt, gibt sich die „Wanderung“ mit Hitlerportaits und Reichsflaggen an den Wegpunkten als „Sportevent“ aus und erhält dafür sogar staatliche Unterstützung. Das Treffen gilt nicht nur des Gedenkens, sondern auch zur Vernetzung von Neonazis. Beispielsweise nehmen Menschen aus Ablegern des „Blood and Honour“ Netzwerks, der rechtextremen Kleinpartei „Die Rechte“ sowie der Partei „Der III Weg“ aus Deutschland teil. Von Journalist*innen, die vor Ort waren, wurde das Equipment zerstört, sie wurden verprügelt und verjagt.
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KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

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Wir haben uns viele Gedanken zum kommenden Protest gemacht. So sehr uns die Demos aktuell freuen, so kritisch blicken wir auf Anderes. Deshalb haben wir für Samstag einen eigenen Aufruf verfasst, den ihr unten findet. Außerdem wollen wir während der Kundgebung flyern und damit auf den tief verwurzelten Rassimsus in unserer Gesellschaft hinweisen. Ihr seid herzlich eingeladen, die Vorlage zu verwenden und in eurer Stadt ebenfalls zu verteilen (eventuell regional an manchen Stellen angepasst).

Hier findet ihr den Flyer als PDF: 2024flyer-afd-politik


KRITISCHER AUFRUF: MIT POLIZEI UND INNENMINISTERIN GEMEINSAM GEGEN DEPORTATIONEN?

Kommt am 27.01.24 um 11 Uhr auf den Rathausplatz Kiel, zur Kundgebung in Erinnerung an den Holocaust, gegen die AfD und den Rechtsruck! Doch seid euch bewusst, dass unsere Kritik weitgehender sein muss und nicht bei leeren Floskeln enden darf.
Einleitend möchten wir betonen, dass „Nie wieder“ für uns bedeutet, all den deportierten und ermordeten Jüd*innen zu gedenken. Dies gilt gerade, aber nicht nur am 27.01. Wir erinnern an den durch Faschist*innen betriebenen Holocaust und nehmen ihn als Mahnung aufmerksam zu sein. Es ist besorgniserregend, wenn Antisemitismus wieder zunimmt. Wenn Jüd*innen sich nicht sicher fühlen können, dann müssen wir aktiv werden. Begegnen wir den vereinfachten Welterklärungen, welche ihnen die Schuld an diversen Problemen zuschieben ebenso, wie dem offen gelebten Hass.
Leider endete der Faschismus 1945 nicht. Das Geheimtreffen in Potsdam knüpft an eben diesen Ideologie an. Wir begrüßen deshalb die bundesweiten Demos der letzten Wochen. Es freut uns, dass sich weite Teile der Gesellschaft für den Protest gegen die Deportations-Ideen der AfD und ihrer rechtsradikalen Sympathisant*innen mobilisieren lassen. Viele BIPoCs und migrantisierte Menschen schöpfen aus dieser Entwicklung neue Hoffnung. In Zeiten des Rechtsrucks kann dies kaum überschätzt werden.
Wir demonstrieren gerne mit euch allen gegen die AfD.
Gleichzeitig stehen wir der Versammlung durchaus auch kritisch gegenüber. Weiterlesen →

Bahnhofswald: Nichts vorbei – kommt zum Amtsgericht zur solidarischen Prozessunterstützung

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Am 24. und 26. Januar jeweils um 9:30 Uhr gibt es wieder einen Prozess um die Bahnhofswaldbesetzung. Auch wenn die Baugenehmigung aller Voraussicht nach auch obergerichtlich als komplett rechtswidrig festgestellt wird, stehen weiter diejenigen vor Gericht, die sich dem Bauvorhaben in den Weg stellten. In diesem Fall erhielt eine Person einen Strafbefehl über 75 Tagessätze Geldstrafe wegen Hausfriedensbruch – das wird jetzt verhandelt. Gegen wen ein Verfahren eingestellt wird und gegen wen nicht scheint sich nach politischen Vorurteilen der Staatsanwaltschaft zu richten. Zeigt also, dass wir zusammen stehen und kommt zum Gericht!

Zur gemeinsamen Anreise aus Kiel treffen wir uns Mittwoch und Freitag morgens jeweils um 07:20 Uhr an der Bushaltestelle des Schienenersatzverkehrs beim Kieler Hauptbahnhof. Die SEV-Haltestelle ‚Kiel Kaistraße‘ befindet sich am Rand des Platzes der Matrosen in Richtung Gaarden/Hörnbrücke. Die Busse fahren um 07:35 Uhr los, wir kommen um 9 Uhr in Flensburg an und werden dann zügig zum Gericht laufen, was laut Google Maps in etwa 25 Minuten dauert.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck! – Redebeitrag von TKKG

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Am Freitag waren wir zusammen mit der Autonomen Antifa Koordination Kiel, Perspektive Solidarität Kiel, der Feministischen Antifa, und der Initiative gemeinsam Kämpfen (Instagram) und 6000 Menschen auf der Straße um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Die Demo führte vom Bootshafen über das Parteibüro der AFD, bei der wir einen Redebeitrag hielten zur Praxis von Henning Pless. Er ist ein seit Jahren aktiver Rechtsextremist und Heilpraktiker, der Teil des Treffens in Potsdam war bei dem sich die AFD, Werteunion und andere Rechtsextremist*innen getroffen haben um über ihre Deportationspläne zu sprechen.

Hier findet ihr unseren Redebeitrag:

Unsere Texte werden oft von mehreren Personen geschrieben. Da die Perspektiven als betroffene Personen im folgenden Text relevant sind haben wir uns entschieden dies zu makieren. A wurde aus der Perspektive eines BIPoCs geschrieben, B aus der Perspektive einer queeren, behinderten Frau.

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Bundesweite Soli-Demo am 20. Januar 2024 in Hamburg!

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Wir teilen hier den Aufruf der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand:

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg