Wir unterstützen die Kampagne #NOEXTRADITION gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn!

Antirepressionsarbeit ist kostenintensiv. Wenn ihr die Kampagne und die Betroffenen unterstützen wollt spendet gerne an das Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V.

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Verwendungszweck: Budapest

Oder unterzeichnet die Kampagne.

Aktuelle Infos findet ihr bei der Solidaritätsgruppe BASC

Hier könnt ihr den Kampagnentext lesen:

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte. Weiterlesen →

Am Wochenende um den 11. Februar treffen sich jährlich mehrere hundert bis tausende Neonazis und Faschist*innen aus ganz Europa zum „Tag der Ehre“ in Budapest. Sie „gedenken“ der Waffen-SS und einer SS-Gebirgseinheit. Auf dem Programm stehen unter anderem Rechtsrockkonzerte und ein 60 Kilometer langer Nachtmarsch entlang der Fluchtroute der deutschen und ungarischen Kampftruppen, die sich dort gegen Ende des zweiten Weltkrieges vor der Roten Armee verschanzten. Hitlergrüße, Hakenkreuze und Menschen in Wehrmachts- und SS-Uniformen sind dabei keine Seltenheit.

Weil die Veranstaltung offiziell als verboten gilt, gibt sich die „Wanderung“ mit Hitlerportaits und Reichsflaggen an den Wegpunkten als „Sportevent“ aus und erhält dafür sogar staatliche Unterstützung. Das Treffen gilt nicht nur des Gedenkens, sondern auch zur Vernetzung von Neonazis. Beispielsweise nehmen Menschen aus Ablegern des „Blood and Honour“ Netzwerks, der rechtextremen Kleinpartei „Die Rechte“ sowie der Partei „Der III Weg“ aus Deutschland teil. Von Journalist*innen, die vor Ort waren, wurde das Equipment zerstört, sie wurden verprügelt und verjagt.
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Wir teilen hier den Aufruf der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand:

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen staatliche Repression!
Versammlungsfreiheit verteidigen!

Im Januar 2024 geht die Strafverfolgung sechseinhalb Jahre im Nachgang des G20-Gipfels in Hamburg in eine neue Runde. Im sogenannten Rondenbarg-Komplex beginnt am 18. Januar vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen sechs Betroffene. Die Angeklagten gehören zu den etwa 200 Demonstrant:innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dieser gewaltsamen Auflösung der Demonstration wurden zahlreiche Aktivist:innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Vorgeworfen wird den Betroffenen das Mitlaufen bei einer nicht angemeldeten Demonstration. Die Anklage lautet dabei unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, ohne individuelle Tatvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft will im Rondenbarg-Prozess die Rechtsauffassung durchsetzen, dass allein die Anwesenheit bei einer „unfriedlichen“ Veranstaltung bestraft werden kann. Damit stellt das Verfahren auch einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar, die durch ein solches Urteil als Mittel zur politischen Meinungsäußerung massiv eingeschränkt würde.

Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen. Für die Einstellung der Verfahren! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Demonstration
Samstag – 20.01.2024 – 16 Uhr – Jungfernstieg Hamburg

• gemeinschaftlich.noblogs.org
• rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de