No border, no nation!
Am 21.3. versammelten sich gut 150 Menschen vor dem Kieler Rathaus, um einen Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, über die zeitgleich im Rathaus angestimmt wurde zu begleiten. In dem Antrag wurde gefordert, aufgrund der medial gerade sehr viel Aufmerksamkeit bekommenden katastrophalen Zustände im Abschiebegefängnis in Glückstadt, keine Menschen aus der Stadt Kiel mehr dorthin zu inhaftieren.
Auch wir waren mit dabei und haben einen Redebeitrag gehalten, den ihr unten und in den Kommentaren findet!
Der Antrag wurde von CDU, FDP und AFD – wie zu erwarten – abgelehnt. Die übrigen Parteien SPD, Grüne und SSW stimmten erfreulicherweise jedoch zu und somit wurde der Antrag angenommen.
Obwohl dies ein etwas überraschendes und natürlich erfreuliches Signal ist, darf unser Kampf damit noch lange nicht aufhören. Denn erstens ist noch unklar, ob ein Inhaftierungsstopp aus Kiel tatsächlich auch von den verantwortlichen Stellen mitgetragen wird, wenn die Ratsversammlung appelliert – zweitens würde dies keinen Abschiebestopp bedeuten.
Lasst uns also weiter auf die Straßen gehen und laut sein, in Solidarität mit allen Migrant*innen, gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen und für ein sicheres Bleiberecht für alle!
Vielen Dank der Kampagne Glückstadt ohne Abschiebehaft und der Seebrücke Kiel für die Orga der Kundgebung!
Hier findet ihr unseren Redebeitrag:
Dezember 23:
Im Landtag erklärt der Innenminister (SPD) es sei wichtig jene „Ausländer“ zu verhaften, die Zitat „abgeschoben werden sollen, aber aus mehreren Gründen nicht abgeschoben werden können“. Es ist der verzweifelte Versuch den Rechten das Wasser abzugraben. In den vergangenen Jahren hatte er immer wieder gegen eine vermeintlich illegale Migration gehetzt. So ordnete er etwa an, alle Migrant*innen auszuweisen die Zitat „in dem dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung“ stünden.
Der Name des Politikers: Carl Severing
Das Land: Der Freistaat Preußen
Das Jahr: 1923
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