Und wieder ein Jahr rum,
in dem Institutionen wie der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein nix besseres zu tun haben, als unter anderem unsere Website zu durchsuchen. Vor wenigen Tagen erst ist der Bericht für das Jahr 2025 erschienen, und wie die letzten Jahre auch sind wir natürlich vorne mit dabei in der „linksextremistischen“ Szene Schleswig-Holsteins. Auch, wenn uns die Gewissheit freut, dass immerhin einzelne Personen unsere doch hin und wieder auch längeren Texte lesen und diskutieren, haben wir selbstverständlich für den VS wie auch für andere Repressionsbehörden nichts als Verachtung übrig: Der Name trügt, nicht grundlegende menschliche Werte wie die Menschenwürde werden geschützt. Vielmehr werden linke Bewegungen aus Bereichen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus (oder eben auch Klimagerechtigkeit) kriminalisiert, diskreditiert und angegriffen, während extrem rechte Gruppen und Parteien verharmlost oder sogar unterstützt werden. Ganz zu schweigen davon, dass er eben jenen autoritären Staat schützt und legitimiert, der momentan immer weiter nach rechts driftet. Dessen Handeln extreme Ungerechtigkeit, Tod und Leid befeuert oder gar initiiert – sei es im Bezug auf die Klimakrise, die Abschottung gegenüber Flüchtenden, die Unterstützung von Kriegsverbrechen und Genoziden oder vieles Weiteres. An vielen Stellen – wie bei der Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, unzureichenden Klimaschutzprogrammen oder der wiederholten Massenüberwachung durch Vorratsdatenspeicherung – handelt genau dieser Staat selbst nachweislich verfassungsfeindlich. All das taucht nicht im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ auf. Nun, wenn der politische Geheimdienst eines Staates, der solch ein Handeln gutheißt, ein Problem mit uns hat – dann ist das logisch und nichts, wofür wir uns schämen müssten.
Schaut mensch genauer hin, haben sich die Schreiber*innen des diesjährigen Berichtes leider nicht so viel Mühe gegeben – zumindest mit dem Teil über uns. Dies soll uns aber nicht entmutigen, sondern Ansporn sein weiterzumachen – mal sehen, was sie nächstes Jahr schreiben.
Prost – auf ein Neues!
