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Pressemitteilung – Aktivist*innen besetzen Landtag in Kiel zum #freemaja Aktionstag

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Kiel. Seit 06:00 Uhr am 15.07.2025 besetzen acht Antifaschist*innen der TurboKlimaKampfGruppe den Kieler Landtag. Sie haben dafür ein Gerüst erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift ‚Free Maja‘ entrollt.​​​​​​ Sie wollen damit auf die Situation von der deutschen nicht binären antifaschistischen Person Maja T. aufmerksam machen, die sich seit einem Jahr in ungarischer Isolationshaft befindet und fordern die Rücküberführung nach Deutschland sowie eine Freilassung von allen Antifaschist*innen, die im sogenannten ‚Budapestkomplex‘ in Deutschland eingesperrt sind.

Maja hatte am Tag zuvor, dem 14.7.25, einen fünfwöchigen Hungerstreik pausiert. Majas gesundheitlicher Zustand hatte sich so stark verschlechtert, dass Maja 14 Kilogramm abnahm und ein Herzstillstand sowie bleibende Schäden immer wahrscheinlicher wurden. „Das Maja den Hungerstreik pausiert hat, ändert nichts an der Notwendigkeit der Forderungen, es ist wichtiger denn je, dass endlich etwas passiert! Sonst muss Maja in den Haftbedingungen verbleiben, die Maja in den Hungerstreik gezwungen haben.“ sagt Aktivistin Jana P. „Maja sitzt in einem Staat in Haft, der die Existenz von queeren Menschen, von Maja, nicht anerkennt. Dort kann es kein faires Verfahren geben und es widerspricht den Menschenrechten!“

Bereits im Dezember 2023 war Maja T. festgenommen worden und saß seitdem in einer deutschen JVA ein. Am 27.06.2024 wurde Maja mitten in der Nacht auf Druck Ungarns rechter Regierung über Österreich ausgeliefert, entgegen des nachgereichten Beschlusses des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Insbesondere die nicht binäre Identität von Maja ist dabei von Bedeutung, denn unter der rechten politischen Führung von Präsident Orbán und der Fidesz Partei werden immer mehr Gesetze gegen queere Menschen erlassen. So ist es seit 2020 für trans*Personen nicht mehr möglich, ihren Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten anzupassen. Erst vor zwei Wochen wurde die Budapester Pride Parade verboten. Gegen den Bürgermeister, der das Event als Stadtfest stattfinden ließ, sowie gegen die Besucher*innen, ermittelt nun die Polizei.

Isolationshaft über die Dauer von wenigen Wochen hinaus richtet dauerhafte Schäden an und ist eine Foltermethode. „Maja hat in einem Statement geschrieben, dass sich die ungarische Isolationshaft anfühlt, wie lebendig begraben zu sein. Viele Monate lang war Maja aufgrund der queeren Identität komplett von den Mitgefangenen abgeschnitten, der Kontakt zur Familie ist nur sehr eingeschränkt möglich und in den Zellen wimmelt es vor Kakerlaken. Wir müssen alles tun, damit Maja endlich nach einem Jahr in dieser Hölle zurückkommen kann und Zaid und die anderen nicht ausgeliefert werden!“, so Antifaschist Jonas M. 

Zaid A. ist ein weiterer Antifaschist aus Nürnberg, dem wie Maja Angriffe auf Neonazis im Rahmen der Proteste gegen den sogenannten ‚Tag der Ehre‘ 2023 in Budapest vorgeworfen werden. Auch er ist von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht, wo ihm insbesondere wegen seiner syrischen Staatsangehörigkeit rassistische Diskriminierung und Gewalt drohen. Zaid A. saß bis Mai diesen Jahres in einer Kölner JVA und wurde dann vorerst unter Auflagen entlassen. Neben Maja T. und Zaid A. sitzen noch einige weitere junge Antifaschist*innen mit ähnlichen Vorwürfen in Deutschland im Gefängnis.

Der ‚Tag der Ehre‘ ist ein jährliches Treffen am 11. Februar in Budapest von tausenden Neonazis aus ganz Europa, um einen Ausbruchsversuch der deutschen SS und Soldaten sowie deren ungarischen faschistischen Kollaborateuren im Zweiten Weltkrieg zu glorifizieren und zu feiern. Jedes Jahr fahren gleichzeitig hunderte Antifaschist*innen ebenfalls nach Budapest, um gegen diese staatlich genehmigte und unterstützte Verherrlichung und Relativierung von NS-Verbrechen zu protestieren.

Die deutsche Regierung und der Außenminister Johann Wadephul haben bisher nichts getan um Maja zurück zu holen, obwohl oft die mangelnde Rechtsstaatlichkeit Ungarns beklagt wird. „Wie verträgt sich das damit, Menschen nach Ungarn auszuliefern und selbst wenn das rechtswidrig war nichts dafür zu tun, sie zurück zu holen?“ fragt Aktionsteilnehmer*in Thorge und ergänzt: „Das zeigt auch, wie schlecht es um Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bestellt ist. Diese scheint immer nur als Argument hervorgeholt zu werden, wenn es gerade nützt. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins sollte handeln und sich für eine Rücküberstellung nach Deutschland einsetzen – deshalb sind wir heute hier.“ Heute gibt es an vielen Orten Aktionen in Solidarität mit Maja. Mehr dazu auf @free.maja oder unter #freemaja auf Instagram

Die auf Social Media und der Website veröffentlichten Bilder stehen zur freien Verfügung. Wir bitten allerdings darum uns („TurboKlimaKampfGruppe“) als Quelle anzugeben.

E-Mail: tkkg@riseup.net

Telefon: 015211243274

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Keine Räume den Faschisten: AfD raus aus dem Kieler Rathaus!

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Antifaschistische Bündniskundgebung: Dienstag, 15.07.2025 | 17.30 Uhr | Rathaus (Parkplatz Waisenhofstr.) | Kiel

Sie können es nicht lassen: Für den 15.07.2025 lädt die AfD mal wieder zu einer Veranstaltung in Kiel ein. Nachdem die Rechten in ihrer Landeszentrale am Walkerdamm dank vielfältiger antifaschistischer Gegenaktionen zuletzt immer mehr Hindernisse zu überwinden hatten, die dortigen Hetzvorträge nur noch durch die Hintertür begehbar waren und die Resonanz entsprechend sank, haben sie jetzt ein fast schon in Vergessenheit geratenes Format hervorgekramt: Unter dem Titel „Fraktion im Dialog“ will die AfD nun wieder auf öffentliche Räume zurückgreifen. Mangels Landtagsfraktion jedoch nicht wie noch vor einigen Jahren im Landeshaus, sondern im Kieler Rathaus. Ausgerechnet der Ratssaal soll einem dann doch eher unspektakulären Aufgebot aus dem Kreis- und Landesverband um Fabian Voß, Kurt Kleinschmidt und Gereon Bollmann für ihr Gelaber zur Verfügung stehen. Als sei es nicht schon Schande genug, dass sie dort mittlerweile mit drei Ratsherren vertreten sind, überlässt die Stadt Kiel den Rechten nun auch noch ihre besten Räume für ihre üble Propaganda.

Es nützt also nix, wir müssen mal wieder selbst ran: Als Antifaschist:innen werden wir nicht tatenlos dabei zu sehen, wie der mittlerweile offen zum Faschismus tendierenden AfD immer mehr Bühnen zur Selbstinszenierung gegeben werden. Hierin spiegelt sich die schrittweise Normalisierung ihrer rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Politik wider, die gleichzeitig Abbild des rasanten Rechtsrucks großer Teile der Gesellschaft und des politischen Mainstreams ist. Begünstigt wird all dies durch eine Politik des Sozialkahlschlags und der Umverteilung von unten nach oben, bei gleichzeitiger Militarisierung nach Innen und nach Außen. Die Haushaltssperre, mit der unsere Stadt seit einigen Wochen geknebelt wird, während die hier ansässigen Rüstungskonzerne im allgemeinen Kriegstaumel Rekordgewinne einfahren, ist lokales Sinnbild dafür. All dem können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir uns als Antifaschist:innen organisieren, Gegenmacht von links entwickeln und konstant und konsequent Widerstand leisten – nicht zuletzt auf der Straße und überall dort, wo die Faschist:innen sich breit machen und rechte Politik durchgesetzt wird.

Kommt deshalb am Dienstag um 17.30 Uhr zur Waisenhofstraße und setzt mit uns den obligatorischen Widerspruch gegen alle AfD-Aktivitäten in unserer Stadt fort. Beteiligt euch an den antifaschistischen Gegenaktionen und schmeißt die Faschist:innen aus dem Rathaus!

Ganz Kiel hasst die AfD – alle zusammen gegen den Faschismus!
www.antifa-kiel.org

Bericht vom Protest gegen die Störversuche der Partei „die Heimat“ beim CSD Neumünster

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Rund 30 Neonazis, die dem Aufruf der Partei „die Heimat“ gefolgt waren, zogen am Samstag den 05.07.2025 mit Deutschland- und Reichsflaggen vom Bahnhof Neumünster in die Innenstadt,um gegen den CSD zu protestieren. Vom ersten Moment an standen ihnen rund 350 lautstarke Gegendemonstrant*innen gegenüber, sodass rechte Parolen kaum zu verstehen waren. Bereits am Auftakt kletterten Antifaschist*innen mit Pride- und Antifa Flaggen auf ein Baugerüst, während die Polizei mit gut 200 Beamt*innen die Antifas von den Nazis abschirmten.

Auf ihrem Marsch gerieten die Neonazis immer wieder in ein Spalier der Ablehnung: Kleine, mobile Gruppen tauchten an Kreuzungen auf, buhten und riefen antifaschistische Parolen. Vor dem Museum wollten die Rechten mit einer Zwischenkundgebung ihre queerfeindliche und sexistische Ideologie verkünden – doch drei der vier Zugänge wurden sofort von Gegendemonstrant*innen blockiert und ein*e Antifaschist*in verwickelte die Sprecherin in eine längere Diskussion. Durch einen schmalen Korridor, quetschte sich der Aufzug mühsam weiter. Dabei prahlten Redner*innen der ehemaligen NPD in Megafonen: „Wir lassen uns nicht von Ideologien beeinflussen“. Mehrfach wurde die Parolen „Weiß, normal und hetero“ gerufen, für mehr schien die Kreativität jedoch nicht zu reichen. Mehrfach zeigten die anwesenden Faschist*innen den rassistischen White-Power-Gruß. Auf Fragen, ob sie sich neben Reichsflaggen als Nazis erkennen, spottete ein Sprecher: „Da muss ich euch enttäuschen.“.

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INFOUPDATE: GEMEINSAM GEGEN DEN NPD-AUFMARSCH BEIM CSD IN NEUMÜNSTER

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Den Rechtsruck auf der Straße stoppen – queeren und antifaschistischen Widerstand organisieren!

Antifaschistische Kundgebung | Samstag, 05.07.2025 | 12 Uhr | Kuhberg 43-45 | NMS

Gemeinsame Bahn-Anreisen aus anderen Städten:

Hamburg 10 Uhr HBF (Reisezentrum)

Kiel 11 Uhr HBF (Fahrkartenautomaten)

Ermittlungsausschuss (EA): 040-432 78 778

Infoupdate: Die Nazikundgebung sammelt sich ab 12.30 Uhr auf dem Konrad-Adenauer-Platz am Bahnhof und soll dort um 13 Uhr beginnen. Da sich Ordnungsbehörden und Polizei weigern, jegliche angemeldete Gegendemonstration in Bahnhofsnähe zuzulassen, findet die antifaschistische Kundgebung ab 12 Uhr am Kuhberg 43-45 gegenüber des Gänsemarkts statt und wird dort bis auf weiteres aufrecht erhalten. Das eigentlich geeignete Terrain für effektive Gegenaktionen werden jedoch die Plätze und Straßen rund um den Bahnhof, insbesondere der Konrad-Adenauer-Platz sein. Wenn sich die Nazis von dort wegbewegen sollten, wird dies erwartungsgemäß südwestlich des Bahnhofs von der Innenstadt weg geschehen. Der CSD beginnt um 14 Uhr im Rencks Park auf der Klosterinsel. Viel Erfolg allen antifaschistischen Aktionen – für einen ausgelassenen CSD in Neumünster!

„Lasst uns gemeinsam antifaschistischen, feministischen und queeren Selbstschutz organisieren. Den Rechtsruck können wir nur stoppen, wenn wir uns seinen Akteur:innen überall kompromisslos in den Weg stellen. Kommt deshalb am 05.07. um 12 Uhr zu unserer Kundgebung gegen den queerfeindlichen Nazi-Aufmarsch der NPD in Neumünster und stellt euch ihr auf vielfältige Weise entgegen. Die Faschist:innen dürfen keinen Raum kriegen, nicht am Tag des CSDs und auch an keinem anderen Tag! Queere Lebensentwürfe müssen uneingeschränkt und angstfrei sichtbar bleiben! Wir werden die gemachten Errungenschaften verteidigen und weiter für gesellschaftliche Befreiung und ein selbstbestimmtes Leben für alle ohne patriarchal-kapitalistische Logiken kämpfen.“

Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein

Antifaschistische und queere Solidarität – für Maja und für alle Queers, insbesondere dann, wenn sie von Nazis bedroht werden!

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TW: Suizidalität, Selbstverletzung

Stell dir vor, du stehst morgens auf, gehst aus dem Haus und das Erste, was du mitbekommst, ist dass über dich getuschelt wird. Du spürst jene verächtliche Blicke auf jedem Zentimeter deines Körpers, jene Blicke die dir stumm zuschreien: „Du bist anders, komisch, hässlich, schlecht! Du gehörst nicht dazu!“ Stell dir vor, an manchen Tagen werden all diese getuschelten Sätze tatsächlich laut und in deine Richtung ausgesprochen, mit dem Ziel dich zu verletzen. Stell dir vor, du willst umdrehen, nach Hause gehen, dich im Bett verstecken und weinen, steigst aber stattdessen doch in den Bus, um zur Schule, zur Ausbildung, zur Arbeit zu fahren – wo das Ganze jedoch nicht aufhört, sondern im Gegenteil weitergeht, vielleicht sogar schlimmer wird, weil du gezwungen bist, mit den Menschen um dich herum zu kommunizieren. Vielleicht wäre auch nicht einmal dein Zuhause ein Zufluchtsort, weil dort ebenfalls Menschen wohnen, die dir genau dieses Gefühl geben, oder die dir sogar Gewalt antun. Deine Eltern, Geschwister, Mitbewohner*innen. Vielleicht wäre die Angst deine ständige Begleiterin, und du wüsstest nicht mehr wohin mit dir.

Solche Gedanken und Gefühle, insbesondere das Gefühl nicht gewollt oder sogar explizit ausgeschlossen zu sein, kennen wohl die allermeisten Queers, egal ob trans*, lesbisch, schwul, bi, pan, asexuell, nicht binär oder jede andere Facette auf dem Spektrum LGBTQ*. Viel zu oft wissen gerade junge Queers keinen Ausweg – und verletzen sich in ihrer Verzweiflung selbst oder versuchen sich das Leben zu nehmen. Die Suizidrate ist gerade unter trans* Jugendlichen extrem hoch. Die alltägliche Erfahrung von Ausschluss, Hass und Gewalt trägt einen großen Anteil daran.

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Take back the night – take back the KiWo!

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Samstag waren wieder einmal einige Menschen abends unterwegs, um lautstark dem sexistischen und patriarchalen Alltag queere und feministische Solidarität entgegenzuhalten. Dieses mal fand die Demo in unmittelbarer Nähe zur Kieler Woche, einem riesigen Volksfest statt. Immer wieder kam es im Verlaufe der Demo zu sexistischen Pöbeleien, was die Notwendigkeit queerfeministischer Demos unterstreicht.



Im folgenden findet ihr unseren Redebeitrag. Uns ist bewußt, dass manche Begriffe, die wir in diesem Kontext nutzen, nicht unproblematisch sind. Die Schreiber*innen haben ihr bestes gegeben, Dinge konkret zu benennen, andere Leute aus unserer Gruppe hätten manche Dinge anders formuliert. In der Diskussion um den Text sind kleinere Änderungen (im Vergleich zum Text, der auf der Demo gehalten wurde) vorgenommen worden, andere Uneinigkeiten und Unsicherheiten bleiben bestehen. Wenn ihr Gedanken dazu habt, dann schreibt sie uns gerne!

Vorab eine Triggerwarnung da es im folgendem Text um sexuelle Belästigung, übergriffiges Verhalten und Vergewaltigungen geht.

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Antifaschistischen und queeren Widerstand organisieren! Gemeinsam gegen den NPD-Aufmarsch beim CSD Neumünster!

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Samstag 05.07.2025 | 12 Uhr |Antifa-Kundgebung | Neumünster | Genauer Ort folgt

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel:
Treffen 11 Uhr HBF

„Für den 5.7. kündigt die „Die Heimat“ (ehemals NPD) an, in Neumünster aufzulaufen. Der Tag der Demonstration ist nicht zufällig gewählt: Sie dient ihrer Inszenierung gegen den am selben Tag um 14 Uhr stattfindenden Christopher Street Day (CSD). Die Neonazi-Partei verbreitet schon seit Jahren widerliche Propaganda gegen „Gender-Gaga“ und konstruiert das völkische Bild einer durch die „Gender-Mainstream-Ideologie“ bedrohten heterosexuellen Kleinfamilie. Rechte Akteur:innen sehen die patriarchale Gesellschaftsordnung in Gefahr und klammern sich an die strenge Rollenaufteilung ihres reaktionären Weltbilds.

Am Samstag wollen sich die NPD-Faschist:innen um 12:30 Uhr am Neumünsteraner Bahnhof treffen und von dort um 13 Uhr durch die Stadt laufen. Dabei stellen sie insbesondere an diesem Tag nicht nur eine Gefahr für die An- und Abreise der CSD-Teilnehmer:innen dar, sondern können womöglich auch ungehindert auf der CSD-Route marschieren. Im Hinblick auf die rasant ansteigende queerfeindlicher Gewalt ist das schlichtweg ein Skandal! Die NPD-Ankündigung reiht sich ein in eine bundesweit bedrohliche Anzahl von Übergriffen und Drohungen gegenüber CSDs und queeren Freiräumen, die zur Zielscheibe rechter Mobilisierungen geworden sind.

Als Antifaschist:innen sind wir deshalb dazu aufgerufen, uns dieser Entwicklung konsequent in den Weg zu stellen. Die NPD darf am kommenden Samstag nicht durch Neumünster marschieren und ihre Hass-Propaganda verbreiten! Wenn die Rechten queeres wie auch migrantisches Leben zur Angriffsfläche erklären, gilt es dessen Sichtbarkeit zu schützen und Freiräume wie den CSD zu verteidigen. Es gilt sich zu verbünden, um antifaschistischen und queeren Widerstand zusammen zu bringen und zu organisieren. Denn bei den rechten Mobilisierungen geht es nicht bloß um die Verteidigung ins Wanken geratener patriarchaler Geschlechterrollen, sondern um Deutungshoheit und die Macht auf der Straße.“