Am 24.1. möchte die AfD in Flensburg eine Infostand machen. Ein breites Bündnis ruft zum Gegenprotest auf. Mit einer gemeinsamen Anreise wollen wir den Protest in Flensburg unterstüzten. Gemeinsame Anreise aus Kiel 6:55 Uhr Rolltreppen im Hbf Abfahrt 7:08 Uhr
Wir wollen Maja zurück!
Am Sonntag, den 18.01.26, hielt die CDU im Mercator Hotel in Itzehoe ienen Neujahrsempfang mit dem Außenminister Wadepuhl ab. Dieser wurde von einer kleinen, aber dennoch lautstarken antifaschisten Kundgebung begleitet.
In unterschiedlichen Redebeiträgen, unter anderem von Familiy and Friends Hamburg und der Autonomen Antifa Koordination Kiel, wurde erneut an die rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn und der dortigen unmenschlichen Gefangenschaft Majas erinnert sowie auf den bevorstehenden Prozess hingewiesen.
Wadepuhl steht als Außenminister in der Verantwortung und hatte bereits im letzten Jahr angekündigt, sich um eine Rückführung Majas nach Deutschland zu kümmern, was bisher jedoch nicht geschehen ist.
Wiederholt ignorierte Wadepuhl ein Gesprächsangebot und nutzen stattdessen lieber den Hintereingang des Hotels.
Trotz der Kälte und mehrerer parallel stattfindender antifaschistischer Proteste gelang es Antifaschist*innen Solidarität mit Maja und Präsenz gegenüber Wadepuhl zu zeigen.
Unser Redebeitrag:
WeiterlesenDie Landesregierung in Schleswig-Holstein möchte der Polizei mal wieder neue Befugnisse geben. Die letzte große Befugniserweiterung war 2020 mit der Einführung zahlreicher neuer repressiver Mittel wie beispielsweise Fußfesseln – lange her ist das noch nicht. Die Maßnahmen ergeben einen noch umfassenderen Schritt auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat. Merken wir überhaupt, wenn wir vollständig darin angekommen sind?
So soll die Videoüberwachung ausgebaut werden. Dabei geht es jetzt aber nicht mehr nur um Videos, die im Bedarfsfall bei Straftaten ausgewertet werden, sondern auch darum, dass mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Videos in Echtzeit analysiert werden um bestimmte Verhaltensmuster zu identifizieren und dann einen Alarm auszulösen. Zu bestimmten Anlässen darf die Polizei auch gleich in Echtzeit eine Fernidentifizierung vornehmen, das heißt die Videos abgleichen mit Polizeidatenbanken oder Bildern aus dem Internet. Dass die EU diese Technologien als hochriskant eingestuft und deshalb weitgehend verboten hat, scheint dabei wenig zu interessieren. Dabei ist es bekannt, dass Menschen ihr Verhalten ändern, wenn sie wissen, dass sie beobachtet werden. Es gibt jetzt schon Hinweise darauf, dass es zur polizeilichen Praxis gehört, bei einigen Demonstrationen zu speichern, wer dort auftaucht – ohne die Personen dort kontrolliert zu haben. Ein solches Gesetz zur Verhaltenüberwachung verteidigt keine Freiheit, es schränkt sie ein und erzwingt Anpassung.
Die Videoüberwachung kann dabei gleich ausgeweitet werden auf alle Orte, an denen die Polizei auch mal Menschen anlassbezogen kontrollieren könnte oder die sie als „gefährlich“ einstuft. Welche Orte das genau sind, hält die Polizei jedoch geheim, sodass es an jeglicher Transparenz und Kontrolle fehlt. Nur die Polizei darf jede Bewegung kontrollieren – wollten wir nicht mal uns gegen totalitäre Staaten verteidigen?
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben wir ein Banner mit dem Text „FREE MAJA“ auf einem Dach des Campus der Uni (CAU) Kiel aufgehängt. Damit beteiligen wir uns am internationalen Aktionstag für Maja. Vor Majas Urteilsverkündung wollen wir damit Solidarität mit Maja zeigen und Druck auf die deutsche Politik ausüben.
Maja T. ist eine nicht-binäre antifaschistische Person, der vorgeworfen wird im Jahr 2023 mehrere Neonazis am so genannten „Tag der Ehre“ körperlich angegriffen zu haben.
Am „Tag der Ehre“ kommen Neonazis aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt zusammen, um an den Ausbruchsversuch der Wehrmacht und Waffen-SS sowie ihrer ungarischen faschistischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest zu gedenken.
Zusammen mit weiteren Antifaschist*innen ist Maja im „Budapest-Komplex“ angeklagt. Bereits im Dezember 2023 war Maja T. deshalb festgenommen worden und wurde im Juni 2024, entgegen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts nach Ungarn ausgeliefert.
WeiterlesenVor dem Urteil in Budapest: Solidarität mit Maja und allen angeklagten Antifaschist:innen!
Kein ruhiges neues Jahr für Wadephul und die CDU!
Kundgebung beim CDU-Neujahrsempfang:
Sonntag 18.01.2025 | 12.30 Uhr Hotel Mercator (Hanseatenplatz 2) Itzehoe
Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel:
Treffen 10.20 Uhr HBF (Rolltreppen)
Aufruf antifaschistischer Gruppen aus SH:
„Am 22.01.2026 wird in Budapest das Urteil im Prozess gegen die dort angeklagten Antifaschist:innen erwartet, denen vorgeworfen wird, vor drei Jahren beim „Tag der Ehre“ militant gegen Neonazis vorgegangen zu sein. Im Rahmen des internationalen Aktionstages in der Woche zuvor rufen wir deshalb zu einer Kundgebung beim CDU-Neujahrsempfang in Itzehoe auf. Denn dort wird auch niemand Geringeres als der deutsche Außenminister Johann Wadephul teilnehmen. Vor allem er ist es gewesen, in dessen amtlicher Verantwortung es gelegen hätte, Druck auf die ungarischen Behörden auszuüben, um Maja aus der Budapester Gefängnishölle zu befreien und nach Hause zurück zu holen.
Wenn Banken linken Organisationen und Einzelpersonen die Konten kündigen, werden nicht nur Zahlen verschoben, sondern politische und solidarische Strukturen gezielt handlungsunfähig gemacht.
Spenden werden blockiert, Arbeit wird unmöglich gemacht und Existenzen werden bewusst unter Druck gesetzt.
Das ist kein neutraler Verwaltungsakt, sondern eine politische Entscheidung mit realen Folgen.
Gerade von Ethikbanken erwarten wir Haltung statt Ausgrenzung.
Solidarität lässt sich nicht kündigen.
✊ Informieren. Teilen. Druck machen.
Kiel. Ab dem 29. November 2025 berichteten die Kieler Nachrichten (KN) über ihre Aktion „Gutes tun im Advent“. Jedes Jahr wird ein Projekt ausgesucht, für welches die KN dann eine Spenden-Kampagne organisiert. Dieses Jahr wird für den „Hilfs- und Unterstützungsfonds für Polizeibeschäftigte und deren Familien in Not e. V. (HUPF)“gesammelt. Klingt harmlos? Ist es aber nicht. Denn dabei wird komplett verkannt, dass die Polizei eine Institutioin ist, die ausdrücklich zum Ausüben von Gewalt ermächtigt wird und somit oft Polizist*innen ihre Gegenüber schädigen.
Modus der Aktion ist eine Reihe an Veröffentlichungen, die die persönlichen Geschichten von Polizeibeamt*innen erzählt, welche Gewalt im Einsatz erleben. Diese werden dann auf einer ganzen KN Print Seite abgedruckt. In den vergangenen Jahren wurde bei der Advent-Aktion beispielsweise für Frauenhäuser in Schleswig-Holstein, den Kampf gegen Krebs oder die Tafel SH Spenden gesammelt. 2023 wurden hierbei 392.491€ gesammelt. Das ist eine Menge Geld, die dieses Jahr dann an einen Verein geht, welcher Polizist*innen unterstützt?
Irgendwie doch paradox, wo es allein 2025 wieder unzählige Vorfälle von massivster Polizeigewalt gab. Gehen wir nur ein paar Tage zurück, wo die Polizei bei vielfältigen Protesten in Gießen, gegen die Gründung der AfD-Jugend, Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte, wobei viele Aktivistis verletzt wurden. Mehrere Aktivist*innen erlitten ernste Verletzungen, von den psychischen Folgen mal ganz abgesehen. Minutenlang lagen einige auf dem Boden, teils bewusstlos, bis sie dan mit dem RTW abtransportiert und von den Sanis versorgt wurden. Gleich mehrere Videos tauchten am Abend auf, auf denen verschiedene Einsatzhundertschaften zu sehen sind, die extatisch brüllend mit gezogenen Knüppeln auf langsam gehende oder stehende Demozüge zurennen und auf diese einprügeln. Die Polizei verteidigte diese brutalen Szenen oder leugnete sie und verbreitete in bester Tradition der Täter-Opfer-Umkehr zugleich die Info, Polizist*innen seien diejenigen, die durch Flaschenwürfe verletzt worden seien. Ein paar weitere Tage vorher wurde am 16.11 ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen in Bochum lebensbedrohlich von einem Polizisten angeschossen. Zum Gedenktag an die Nakba im Mai, kam es vor allem in Berlin zu heftigster Gewalt seitens der Polizei, wie im Allgemeinen bei palästinasolidarischen Protesten. Und in der Nacht zum 20. April wurde Lorenz A., ein Schwarzer junger Mann aus Oldenburg, durch vier Schüsse von hinten durch die Polizei ermordet.
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