So wie jedes Jahr gab es auf der Kieler Woche neben Karussells, Konzerten und Fressbuden auch dieses mal wieder eine ganze Menge Militärpropaganda von der Bundeswehr zu sehen. Ziel war die fortschreitende Militarisierung in der BRD zu normalisieren und zentral dabei der Versuch, gezielt junge Menschen für das Sterben mit dem Dienst an der Waffe für den Staat anzuwerben. Gerade erst wurde beschlossen, die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf 5% des BIP zu erhöhen. Das würde laut den Zahlen von 2024 45% des Bundeshaushalts entsprechen. Während also eine massive Investition in größtenteils Aufrüstung und Bundeswehr bevorsteht bzw. schon begonnen hat, werden Gelder für soziale Strukturen, Gesundheit und Bildung in ähnlich drastischer Weise gekürzt. Und beim Beobachten der Diskussionen zur Wehrpflicht, scheint auch die Wiedereinsetzung dieser immer näher zu rücken
Vergangenes Wochenende waren Free Maja Aktionstage und auch wir haben diese zum Anlass genommen, unserer Solidarität mit Maja Ausdruck zu verleihen.
Maja ist Antifaschist*in und war an Protestaktionen gegen Neonazis am sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest beteiligt. Dieser Tag dient der Vernetzung der europäischen Naziszene, die Teilnehmenden beziehen sich dabei positiv auf die deutschen Nationalsozialist*innen und auf die ungarischen Kollaborateur*innen im zweiten Weltkrieg.
Maja wird vorgeworfen einige dieser Nazis angegriffen zu haben, mensch sitzt deswegen seit Dezember 2023 im Gefängnis und es drohen 24 Jahre Haft. Im Juni 2024 wurde Maja nachts entgegen der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nach Ungarn ausgeliefert – in einen Staat, in dem die politische Führung um den rechtskonservativen, queerfeindlichen, nationalistischen und rassistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban es gerade an jedem Tag queeren Menschen schwerer macht, zu existieren. Wo die Prideparade verboten wird, wo es trans*Personen verunmöglicht wird, amtlich ihren Geschlechtseintrag anzupassen.
Unter diesem Motto versammelten sich am 21.06.2025 circa 800 Antifaschist*innen unterschiedlicher Spektren und Gruppierungen in Henstedt-Ulzburg, wo die AfD, wie bereits im vergangenen Jahr, ihren Landesparteitag abhielt.
Mit einem Großaufgebot der Polizei, großflächigen Verfügungs- & Verbotszonen und Hamburger Gittern schützte auch dieses Mal die Polizei die Faschist*innen, welche sich im Inneren des Bürgerhauses eingefunden hatten. Bereits am frühen Morgen fuhren einige AfD Anhänger*innen durch den Ort und zeigten dabei das rassistische White Power Zeichen.
Das Ganze ging jedoch nicht ohne einen lautstarken und vielfältigen Protest einher.
Jedes Jahr wirbt die Bundeswehr auf der KiWo fürs Sterben und Töten. Bereits der 8. Klasse werden Kinder gezielt in ein militärisches Umfeld gelockt.
Das sogenannte “Camp Marine” auf der Kieler Woche reiht sich ein in eine politische Entwicklung, die immer mehr zu Aufrüstung, Militarisierung und einer Normalisierung der Kriegswirtschaft drängt. Das Camp stellt das Kämpfen als einen ehrenvollen Dienst an der Gesellschaft dar. Damit werden nun auch die Jüngsten der Gesellschaft gezielt in den geplanten Kriegskurs eingebunden.
Dies spricht gegen das UN-Verbot zur Bewerbung des Kriegsdienstes an Minderjährige. Der Beruf des Bundeswehrsoldaten ist kein normaler und darf auch nicht als ein solcher präsentiert werden. Menschen töten ist kein normaler Job!
Gerade nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag, der eine “freiwillige” Pflicht zum Dienst an der Waffe vorsieht, ist es für uns als fortschrittliche Kräfte in Kiel notwendiger den je, uns gemeinsam gegen diesen Kurs zu stellen. Eine bevorstehende Wehrpflicht muss verhindert werden.
Ein aktivistischer Bericht über den Verfassungsschutz, die Polizei, Justiz und andere problematische Gruppierungen, die unsere offene und freiheitliche Gesellschaft bedrohen und verunmöglichen.
Die Polizei
Die Polizei ist eine gewaltbereite, reaktionäre und in Teilen auch rassistische Gruppierung mit Ablegern im gesamten Bundesgebiet. In Schleswig Holstein sind sowohl die Bundespolizei wie auch die Landespolizei Schleswig-Holstein aktiv. Diese teilen sich in diverse Untergruppen auf. Über ihre Social Media-Accounts sowie die Website „presseportal.de“ bekennt sich vor allem die Landespolizei immer wieder öffentlich zu ihren Taten. Diese umfassen vor allem Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Hausfriedensbruch.
Im Beobachtungszeitraum drang sie beispielsweise in Lübeck in die privaten Räumlichkeiten kurdischstämmiger Menschen ein. [1] Ein rassistischer Hintergrund der Tat ist anzunehmen. Die Kriminalisierung von Kurd*innen legt außerdem eine Nähe zur autokratisch geführten und von strukturellen Rassismus durchzogenen Türkei nahe. Mit dieser, sowie anderen autokratischen Akteur*innen verbindet sie auch eine ideologische Nähe. Schließlich ist auch die Polizei SH (wie auch andere lokale Ableger) hierarchisch und autoritär von oben nach unten organisiert.
Auch im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 werden wir als TurboKlimaKampfGruppe wieder als „linksextremistische“ Gruppierung aufgeführt. Wir nehmen das mit Humor und stoßen – mittlerweile seit ein paar Jahren – auf die kostenlose Werbung für uns an und feiern so, dass wir ernst genommen werden – auch in unseren Bestrebungen, für ein ganz anderes, besseres Ganzes zu streiten.
Das soll jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der Verfassungsschutz für uns keine Organisation ist, auf deren Meinung wir etwas geben. Er ist eine Institution, die von Nazis aufgebaut wurde und auch heute noch von Rechten durchsetzt ist. Als Nachrichtendienst bespitzelt und überwacht er Menschen und schüchtert damit ein – und das obwohl der Großteil seiner Erkenntnisse mit simplen Internetrecherchen genauso möglich wären. So stammen alle Belege für unsere Aktivitäten von unserer eigenen Website oder Social-Media-Kanälen.
Auch die rassistischen, sexistischen, faschistischen Inhalte der AfD sind seit Jahren öffentlich. Trotzdem beziehen sich gerade wieder viele linksliberale bis linksradikale Menschen auf den Verfassungsschutz und die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Wir finden das fragwürdig, denn der Verfassungsschutz ist als Geheimdienst per se freiheitsfeindlich, weil intransparent und unkontrollierbar. Das zeigte sich in den vergangenen Jahren beim Mitmischen des Geheimdienstes in extrem rechten Gruppen, etwa beim NSU.
Warum wird nicht ein Dobrindt überwacht, der offen sagt, Gerichtsentscheidungen und das Recht auf Asyl zu missachten? Ist es nicht viel verfassungsfeindlicher, das Grundgesetz so mit Füßen zu treten, ganz unabhängig davon, dass wir dieses weder gemacht noch uns ausgesucht haben? Aber es ist einfach bezeichnend, wie hier Recht und Verfassung(sfeindlichkeit) wieder von den Herrschenden definiert werden. Auch das zeigt: Lasst uns selbst entscheiden. Freiheit wird nicht erbettelt und nicht geschenkt.
Die Überwachungen des Geheimdienstes haben dabei reale Auswirkungen: In den letzten Jahren nehmen z.B. die Berufsverbote wieder zu.
Menschen werden nicht zum Lehramt zugelassen (unter anderem die Klimaaktivistin Lisa Pöttinger) oder aus der Uni geschmissen, weil ihre Positionen den Herrschenden zu linksradikal sind.
Gleichzeitig lohnt es sich nicht, deshalb jetzt ins Jammern zu verfallen. Wir legen uns aus Gründen mit dem Staat an – wir tragen keine rassistische Politik mit, nicht die Abschaffung des Asylrechts, keine Entscheidungen die dazu führen, dass die Klimakatastrophe ungebremst fortschreitet. Wir nehmen „system change not climate change“ ernst. Wenn wir verfassungsfeindlich sind, weil wir keine Grenzen wollen, die Menschen ausschließen oder weil wir die Polizei abschaffen wollen, die immer wieder rassistisch mordet und täglich Gewalt ausübt, na dann sind wir stolz drauf, statt uns dafür zu schämen.
DEMONSTRATION | 21.06.2025 | 8 UHR | BAHNHOF | HENSTEDT-ULZBURG
Bahn-Anreise aus Elmshorn: Treffen 07.20 Uhr Bahnhof (Gleis 1A)
Bahn-Anreise aus Flensburg: Treffen 05.00 Uhr Bahnhof (Eingang)
Anreise aus Heide: Treffen 06.30 Uhr (Ort auf Anfrage)
Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 06.10 Uhr HBF (Fahrkartenautomaten)
Bahn-Anreise aus Pinneberg: Treffen 07.00 Uhr (Fahrkartenautomaten Gleis 3)
Am 21.06.2025 will die AfD Schleswig-Holstein abermals ihren Landesparteitag im „Bürgerhaus“ in Henstedt-Ulzburg abhalten. Eigentlich ist dazu längst alles gesagt: Die Forderung an die Gemeinde, den in kommunaler Hand befindlichen Versammlungsort nicht für die zentrale Kraft des andauernden Rechtsrucks zur Verfügung zu stellen, wird seit Jahren im Ort und landesweit erhoben. Und die Antwort aus dem Henstedt-Ulzburger Rathaus fällt seit jeher unpolitisch und formal-bürokratisch aus: Die Nutzungsordnung des Bürgerhauses lasse eine Ausladung der AfD nicht zu. Eine Behauptung die an Orten, wo ein politischer Wille bestanden hat, keine Faschist:innen zu beherbergen, immer wieder widerlegt worden ist.
Nehmen wir die Gemeinde deshalb beim Wort und werfen einen Blick in die Satzung des „Bürgerhaus“. Dort steht in §1 geschrieben: „Die Gemeinde stellt [das] Bürgerhaus […] insbesondere für kulturelle, soziale, gesellschaftliche, politische, sportliche und weitere im öffentlichen Interesse stehende Veranstaltungen zur Verfügung. Ausgeschlossen sind Veranstaltungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten […].“ Nun denn, es ist sicherlich nicht unsere Logik, mit Sorge um die bürgerlich-kapitalistische Verfasstheit der BRD zu argumentieren. Wenn es aber tatsächlich das gewesen ist, was den politisch Verantwortlichen in Henstedt-Ulzburg bisher gefehlt hat, um Faschist:innen keine Räume zu bieten: Mittlerweile ist selbst der deutsche Inlandsgeheimdienst auf den Trichter gekommen, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Die Leier von den mangelnden Handlungsspielräumen dürfte damit endgültig widerlegt sein. Nichtsdestotrotz hat die AfD nun abermals angekündigt, das Bürgerhaus schon wieder als Veranstaltungsort nutzen zu wollen.
